Am 18.12.1978 legte der damalige oberste Mann der Partei, Deng Xiaoping, den Grundstein für eine in der Menschheitsgeschichte einmalige Entwicklung. Vier Jahrzehnte später ist das Land die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und auf dem Weg zu alter Größe.

China feiert, Sinoskop gratuliert und wünscht viel Spass beim Lesen!

 

一 China verhilft Klimagipfel zum Durchbruch

Bei den Verhandlungen über die praktische Umsetzung des Paris-Abkommens von 2015 soll es unter den knapp 200 Teilnehmerstaaten über offene 1000 Streitpunkte gegeben haben. Vor allem die Frage, ob für Entwicklungs- und Industrieländer einheitliche Regeln gelten sollen, war einer der großen Knackpunkte. Erst als der weltweit größte CO²-Emittent seinen Widerstand aufgab, rückte eine Einigung in greifbare Nähe, berichtet die Welt.

Mehr zum Thema:

WELT: China rettet Kattowitz-Klimagipfel

DRADIO: Reaktionen zum Klimagipfel

二 „Feindliche Übernahmen“ sollen erschwert werden

Diesen Mittwoch beschließt der Bundestag voraussichtlich eine neue Außenwirtschaftsverordnung. Die bisherige „Prüfeintrittsschwelle“ für Firmenübernahmen aus dem Nicht-EU-Ausland lag bisher bei 25% und soll zukünftig auf 10% gesenkt werden.

Anwendung finden soll die Neuregelung vor allem in verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Bereichen und bei kritischer Infrastruktur, wie z.B. Informationstechnik, Energie, Trinkwasser, Lebensmittel, Telefonie, Kartenzahlungen, sowie im Medienbereich. Durch die erleichterten Prüfungen soll der Schutz vor Kontrollverlust, möglichen Manipulationen, und der Abfluss von technologischem Wissen erhöht werden. Zuletzt wurde die Verordnung im Sommer 2017 verschärft, jetzt soll der nächste Schritt folgen.

Das chinesische Außenministerium reagierte heute mit der Veröffentlichung eines Strategiepapiers zur EU. China wünscht sich, die EU halte sich an die Regeln der Welthandelsorganisation, halte seine Märkte für chinesische Unternehmen offen und verhalte sich diesen gegenüber fair, wie die Global Times berichtet. China wolle den Zugang zum eigenen Markt demnach beträchtlich vereinfachen und Maßnahmen zur Schaffung eines transparenten und rechtssicheren Geschäftsumfelds ergreifen.

Das neue EU-China Strategiepapier in voller Länge zum Nachlesen.

Kommentar: Es ist gut, dass die Bundesregierung die Übernahme von Firmen durch Investoren außerhalb der EU in Zukunft verstärkt prüfen kann wenn es um Bereiche geht, die für die öffentliche Ordnung und Sicherheit essentiell sind (z.B. Stromnetze oder Trinkwasser) oder es zukünftig sein werden (5G, Künstliche Intelligenz [KI]).

Die im Strategiepapier genannten Forderungen und Ankündigungen Chinas sind nicht neu und allein die Umsetzung wird ausländische Investoren und Geschäftspartner überzeugen können. Sie warten schon seit Jahren. Derzeit ist das Geschäftsklima zwischen deutschen Firmen genau wegen des Mangels an Rechtssicherheit, Transparenz und Marktzugang getrübt, weshalb der Bundesverband Deutsche Industrie in einem noch unveröffentlichtem Strategiepapier zu einem neuen Umgang mit China rät. Neben der Reduzierung der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China solle Deutschland außerdem seine eigene Vorgehensweise besser abstimmen, auf nationaler Ebene, auf EU-Ebene und darüber hinaus.

Macht die Turbo-Globalisierung der letzten Jahrzehnte derzeit nur eine Verschnaufpause, oder führt das aktuelle geopolitische Geplänkel langfristig zu Protektionismus und Nationalismus, also zu einer erneuten Blockbildung? Die Antwort hängt sicherlich von der Perspektive ab und realistisch ist eine Mischung aus beiden, je nach Interessenlage. Welche der beiden Großmächte sich auf lange Sicht durchsetzen wird, lässt sich gegenwärtig nicht eindeutig sagen.

Sicher ist nur, dass das Rennen um die Vormachtstellung im 21. Jahrhundert längst in vollem Gange ist. Die uneinige Europäische Union sollte daher als Ganzes versuchen, sich beim Auf- und Ausbau der mit der digitalen Revolution verbundenen Schlüsseltechnologien nicht in zu große Abhängigkeiten zu begeben und stattdessen viel stärker in die Forschung und Entwicklung eigener Alternativen investieren. Die Errichtung des geplanten Deutsch-Französischen Forschungszentrums zu KI, und das ehrgeizige Vorhaben „AI made in Germany“ sind wichtige Schritte, um den Anschluss nicht vollends zu verlieren.

Mehr zum Thema:

FAZ: „Montan-Union“ für KI

HB: Kommentar zur „Lex China“

WIWO: Bundesregierung prüft schärfere Regeln

REUTERS: Zum BDI-Papier

GLOBALTIMES: China calls for open EU

三 40 Jahre Reform und Öffnungspolitik

Die Partei feiert sich selbst, die Propaganda läuft auf Hochtouren, die Zukunft dabei stets im Blick. Für eine weitere schnelle und stetige Entwicklung muss China tief aus dem eigenen Potential schöpfen, die Gesellschaft mobilisieren und die Welt zur Bühne für den Aufstieg Chinas machen. So drückt es jedenfalls der Verfasser eines Artikels der Parteizeitung GlobalTimes aus.

Präsident Xi, „der Kern“ der kommunistischen Partei, betonte auf seiner Rede das China sich weiter öffnen werde. Vor allem aber betonte er den alleinigen Führungsanspruch der Partei – in allen Lebensbereichen.

(Drum lasset uns gemeinsam singen: Die Partei, die Partei, die hat immer recht…)

Mehr zum Thema:

FAZ: Jubiläumsaustellung in Peking

NZZ: 40 Jahre Reform – eine Chronologie

DEUTSCHLANDFUNK: Als China seine Wirtschaft öffnete (Text&Audio)

DW: Xi verspricht Reformen

THEGUARDIAN: Xi warnt andere Staaten vor zu viel Einmischung

四 Lesens-/Sehens-/Hörenswertes

NZZ: Chinesischer Automarkt kriselt

NTV: Streit auf der WTO-Bühne

SPON: Chinesische Onlinehändler bereiten Probleme

ARTE: Die Welt des Xi Jinping (verfügbar bis zum 15.02.2019)

SPON: Chinesische Straflager (Teil 4)

 

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