Es haben sich kleine, abgeschlossene Gesellschaften innerhalb unserer Gesellschaft gebildet. Das ist eine Strategie der chinesischen Regierung, wie auch schon in Tibet oder anderen Teilen Chinas, um dort die ursprüngliche Kultur und lokale Identität zu verdrängen.

Demokratie-Aktivist Ray Wong (Mai 2019, SPON)

Ausläufer der Demokratie-Bewegung in Hongkong über Deutschland führen zu Schlechtwetterlage mit China

Ray Wong (25) und Alan Li (27), politische Aktivisten aus Hongkong, ergriffen bereits 2017 die Flucht und halten sich seitdem in Deutschland auf, wo ihnen Asyl gewährt wurde. Die beiden waren 2016 Teil der Unabhängigkeitsbewegung „Hong Kong indigenous“ und an Protesten im Stadtteil Mong Kok beteiligt. Mit ihrer Ausreise während laufender Strafverfahren verstießen sie gegen die Bewährungsauflagen in ihrer alten Heimat.

Wong und Li sind die ersten Hongkonger, denen politisches Asyl in Europa gewährt wurde. Das chinesische Aussenministerium wirft Deutschland eine Einmischung in innere Angelegenheiten vor, in Hongkong wurde der Vertreter der Bundesrepublik einbestellt. China fordert von Berlin die Rücknahme der Asyl-Entscheidung und die Auslieferung der Straftäter.

Geplantes Auslieferungsabkommen in HK in der Kritik

Stichwort Auslieferung: Auf der Insel herrscht eine aufgeheizte Stimmung wegen eines geplanten Auslieferungsabkommen mit dem chinesischen Festland. Bürger und (internationale) Organisationen fürchten um das bisher gewährte Maß an Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Der Verlust dieser Standortvorteile könnte sich negativ auf dort ansässige Unternehmen und die Wirtschaft Hongkongs auswirken, befürchtet man. Hongkong ist eines der Finanzzentren Asiens und möchte es bleiben.

Aktivisten wie Li und Wong hingegen fürchten, das Unterstützer von pro-Demokratie Bewegungen zukünftig leichter an chinesische Behörden ausgeliefert werden könnten. Im schlimmsten Fall droht Angeklagten dort die Todesstrafe.

Eine Reform des Auslieferungsgesetzes sei notwendig, argumentiert widerum die Hongkonger Stadtregierung um Regierungschefin Lam. Bisher könne man Auslieferungsgesuchen der Volksrepublik China oder der Inselrepublik Taiwan nicht nachkommen.

Das geplante Auslieferungsabkommen treibt seit Wochen tausende Menschen um. Ende April fand die größte Demonstration seit den Regenschirm-Bewegung von 2014 statt (siehe auch #25). Diese Woche brachten 3.000 schwarz gekleidete Juristen, Anwälte und Studenten ihren Protest schweigend auf der Straße zum Ausdruck.

Wong und Li folgten einer Einladung der Grünen zu einem Fachgespräch anläßlich des 30. Jahrestag des Tiananmen-Massakers im Bundestag (siehe auch #31).

Mehr dazu:

DW: Anwälte protestieren gegen Abkommen

ARD: Proteste in Hongkong

SPON: Interview mit Ray Wong

SCMP: Infografik zur Gesetzesreform

GUARDIAN: Chris Patten zum Auslieferungsabkommen


 

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