Die chinesische Regierung überwacht jedes Detail der Leben von Menschen in Xinjiang, wählt diejenigen aus, denen sie misstraut, und beobachtet sie noch schärfer

China-Expertin von Human Rights Watch (Mai 2019)

Soziale Stabilität oder Staatsterror?

In westlichen Medien sorgen das Vorgehen der Kommunistischen Partei Chinas in Xinjiang schon länger ausschließlich für schlechte Schlagzeilen. Bezeichnungen wie „Versuchslabor für den Überwachungsstaat“ „Orwells Alptraum“ oder „Dystopische Diktatur“ finden Gebrauch, um die Entwicklungen der letzten Jahre zu beschreiben.

Surveillance in Tiananmen Square

“Surveillance in Tiananmen Square” by jackhynes is licensed under CC BY-NC-SA 2.0

Die neue Ausspäh-App im Gepäck

Und es sind leider auch wieder keine guten Nachrichten, die ein internationaler Rechercheverbund aus Journalisten und Forschern Anfang Juli präsentiert hat. Wer auf dem Landweg über einen der zentralasiatischen Nachbarstaaten nach Westchina einreist, muss sich einer ganzen Reihe von Kontrollen unterziehen. Diese Grenzkontrollen nehmen viel Zeit in Anspruch und sind zudem äußerst umfassend.

Die Süddeutsche Zeitung begleitete Einreisende und berichtet von einer riesigen, eigens für das aufwendige Prozedere errichteten Halle. Dort kommt es neben den üblichen Maßnahmen zur Personenkontrolle zum Einsatz von Nacktscannern und dem Durchforsten des Smartphones. Hierzu wird eine Ausspäh-App namens „Fengcai“ auf Geräten mit dem Betriebssystem Android installiert. Geräte von Apple werden an ein externes Auslesegerät angeschlossen und so ausgelesen.

Das internationale Rechercheteam hat die unscheinbar wirkende App untersucht und festgestellt, dass praktisch sämtliche Daten angezapft werden: Kalender, Anruflisten, Kontakte, Sms, Telefonbuch, Standort, etc. Außerdem wird nach verdächtigen Inhalten gesucht, wobei nicht ganz nachvollziehbar ist, wann unverdächtiges endet und verdächtiges beginnt. Die gesammelten Ergebnisse der App werden in Tabellenform präsentiert und der „Report“ kann direkt vor Ort ausgewertet werden.

Die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch veröffentlichte im Mai 2019 einen 68-seitigen Bericht zur Massenüberwachung in Xinjiang. Darin wird eine von den Behörden in Xinjiang genutzte Mobiltelefon-App untersucht, die auch eifrig sämtliche Personendaten sammelt und potentielle Gefährder markiert.

Diese Beispiele machen zweierlei deutlich. Den Möglichkeiten zur allumfassender Überwachung mittels neuer Technologien sind kaum mehr Genzen gesetzt. Und Xinjiang ist zum bestmöglichen “Showroom” oder einer Werbeplattform für die zahlreichen Interessenten geworden, um von der Effektivität der Überwachungssoftware aus dem Reich der Mitte überzeugt zu werden (siehe auch #21).

Aber weshalb findet als das gerade im tiefen Westen der Volksrepublik statt?

Zehnter Jahrestag der Unruhen vom 5. JUli 2009

Rückblick: Auslöser der Proteste waren Vorwürfe, uigurische Wanderarbeiter in Süd-China hätten Han-Chinesinnen vergewaltigt. Andere Quellen nannten die Vergewaltigung einer Uigurin als Auslöser. Die Gerüchte verbreiteten sich wie ein Lauffeuer im Internet. Unter den Fabrikarbeitern der Spielzeugfabrik in Guangdong kam es daraufhin zu Kämpfen bei denen zwei Uiguren ums Leben kamen.

Kurz darauf organisierten mehrere hundert Demonstranten einen friedlichen Protestmarsch in der Hauptstadt Urumqi und verlangten eine Aufklärung der Vorfälle in der Fabrik. Die Situation eskalierte in gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Uiguren, Sicherheitskräften und ethnischen Han. Offiziellen Angaben zufolge gab es etwa 200 Todesopfer und über 1500 Verletzte. Es kam zu hunderten Festnahmen und der Verurteilung mehrerer Angeklagter zum Tode.

Die Ergebnisse eines Regierungsbericht konnten die Vorwürfe aus einem Mangel an Beweisen übrigens nicht bestätigen.

Die Ausschreitungen vom 5. Juli 2009 waren wohl die Geburtsstunde dessen, was heute zum bitteren Alltag für die etwa 13 Mio. Angehörigen einer ethnischen Minderheit in Xinjiang geworden ist. Weitreichende Verbote und extreme Einschränkungen in allen Lebensbreichen, öffentlich wie privat. Die allumfassende Überwachung durch den Staat bestimmt seither das Leben aller, die keine Han sind.

Der massive Einsatz von Hochtechnologie und Menschen soll die soziale Stabilität garantieren. Fingerabdrücke, Augenscans sowie Blutgruppen- und DNA-Proben von allen 12- bis 65-jährigen Einwohnern sind längst Teil staatlicher Datenbanken. Ein Förderprogramm mit gezielten Weiterbildungsangeboten, an denen derzeit geschätzt bis zu 1,5 Mio. Menschen teilnehmen sollen, findet in Trainings-, Straf- bzw. Umerziehungslagern statt.

Zurück bleiben verlassene Häuser und Dörfer, Kinder inhaftierter Eltern. Diese landen in der Obhut des Staates und leben in eigens dafür errichteten Einrichtungen. In diesen mit Stacheldraht und Scannern geschützten Kindergärten und Schulen lernen sie von klein auf, ein guter Chinese zu sein, der die Partei und das Land liebt. Die Sinisierung ethnischer Minderheiten soll so früh wie möglich beginnen.

Vice-Reportage von 2019 aus Xinjiang:

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Lange Geschichte der Konflikts

Die Spannungen zwischen Uiguren und Han reichen weiter als bis zum Einmarsch der Volksbefreiungsarmee 1949 und der Eingliederung in die neu gegründete Volksrepublik zurück. Oft kam es dabei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Besonders in den 1990er Jahren kam es zu einer Reihe von Protesten, Aufständen und Bombenattacken, welche sich hauptsächlich gegen die Regierung, aber auch gegen Han-Chinesen grundsätzlich richteten. Eine Studie von Aljazeera von 2014 zur Lage in Xinjiang berichtet von über 100 ‘gewaltsamen Zwischenfällen’ zwischen 2011-2012.

Die Autoren benennen fünf Gründe für den Anstieg der Spannungen:

  • Wachsende soziale Ungleichheit aufgrund der rasanten Modernisierung
  • Politik der Partei zur Entwicklung Westchinas führt zu großen Ungleichheiten
  • Soziale und wirtschaftliche Benachteiligung der Uiguren
  • Widerstand gegen die harten Kontrollmaßnahmen der Regierung
  • Zulauf zu Untergrund-Islamschulen außerhalb staatlicher Kontrolle

Laut Studie sind die rasant gestiegene soziale Ungleichheit und die drastischen Kontrollmaßnahmen der Regierung die Hauptursachen für die Unzufriedenheit vieler Uiguren.

Kampagne des harten Schlags gegen den gewalttätigen Terrorismus“

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wird das Vorgehen der Partei gegen die muslimische Bevölkerung immer öfter mit Terrorismusbekämpfung erklärt. Der Kampf gegen “die drei Übel” Extremismus, Separatismus und Terrorismus wird mit vollem Einsatz und mit unerschöpflichen Ressourcen geführt.

Seit 2009 nahm die Verschärfung der Kontrollen weiter zu und der Überwachungsstaat verstärkt ausgebaut. Mit der Ernennung von Chen Quanguo 2016 zum Provinzgouverneur Xinjiangs erreichten die Unterdrückungsmaßnahmen dann eine neue Stufe. Der Sicherheitsapparat wurde technisch und personell massiv aufgestockt (allein 90.000 neue Stellen 2016), Dutzende Lager wurden errichtet. Chen hatte sein Können zuvor als Parteisekretär Tibet unter Beweis gestellt und in der ehemaligen Unruheregion auf dem Dach der Welt für Ruhe und Ordnung gesorgt.

Das wahre Xinjiang erleben

In einem im März 2019 veröffentlichtem Weißbuch zu den Zentren in Xinjiang werden die Maßnahmen der Regierung mit dem erfolgreichen Kampf gegen “die drei Übel” gerechtfertigt. Seit 2014 habe man gut 13.000 Terroristen verhaftet und knapp 1.600 extremistische Gruppierungen zerschlagen.

Aus Sicht des chinesischen Staates ist die Sache klar. Die Region ist lange schon und zweifellos Bestandteil der Volksrepublik und muss im Sinne Pekings entwickelt werden. Offiziell eine Win-Win Situation für alle Beteiligten. Für Peking ist die Region weit mehr als ein Atomwaffentestgebiet oder beliebtes Reiseziel für gestreßte Großstädter. Xinjiang ist von geostrategischer Bedeutung; reich an Bodenschätzen, dünn besiedelt, und Teil der Belt-and-Road Initiative.

Einen offiziellen Einblick liefert momentan das Parteiorgan Global Times. Klickt man auf das farbenfrohe Werbebanner mit dem Titel “Exploring a real Xinjiang”, erhält man Hintergründen zu den Lagern und der Sinisierungskampagne. Und es wird mit Mythen und falschen (westlichen) Vorstellungen aufgeräumt:

“China’s attempt of religious sinicization is rational and lawful based on its history and national conditions.”

(Chinas Streben nach einer Sinisierung der Religion ist rational und rechtens, auf der Geschichte und nationalen Bedingungen fußend.)

“The vocational and training centers in Xinjiang are part of China’s efforts in religious sinicization. They help trainees get rid of extreme thoughts and learn to integrate into the country’s development.”

(Die Ausbildungs- und Trainingszentren in Xinjiang sind Teil von Chinas Anstrengungen zur Sinisierung der Religion. Sie helfen den Auszubildenden, sich von extremen Gedanken zu befreien und sich in die Entwicklung des Landes einzubringen.)
“What China is doing is a great contribution to figure out religious harmonious development in one country, and the West will eventually realize the significance of this contribution to them.”
(Was China tut, ist ein gewaltiger Beitrag zur harmonischen Entwicklung der Religion in einem Land, und die Bedeutung dieses Beitrags für den Westen wird dieser letztendlich erkennen.)

Fast 30 Monate in Folge ohne Terroranschlag

Die Maßnahmen der Regierung hätten zu einer “wunderbaren” Entwicklung innerhalb der Region geführt, seit nahezu 30 Monaten gab es zu keinen Anschlag mehr. Frieden und Stabilität seien wiederhergestellt worden. Außerdem habe dies das Selbstvertrauen in die eigene Gesellschaft gestärkt und das “Image Xinjiangs im ganzen Land gewandelt.”
Eine aktuelle Reportage der BBC mit Einblicken in die Lager:

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Trotz positiver Propaganda versuchen viele Menschen, das Land zu verlassen. Die meisten Uiguren außerhalb Chinas leben in Istanbul, die Exilgemeinde dort wächst. Von den insgesamt etwa 1.300 Uiguren in Deutschland lebt etwa die Hälfte in München, wo auch der Weltkongress der Uiguren seinen Sitz hat.

SEHENSWERT:
ARTE: Reportage – Uiguren, ein Volk in Gefahr

ARD: Weltbilder – Umerziehung für Andersdenkende

HÖRENSWERT:

TAGESSCHAU: 10 Jahre nach den Unruhen

N-TV: Podcast zu Xinjiang

DRADIO: Interview mit Kai Strittmatter zu Überwachung

DFUNK: Über Überwaching per Social Score

LESENSWERT:

SZ (€): „Operation Hongbiene“ – Die Spionage App

NZZ: Polizei hat die Uiguren per App im Griff

GUARDIAN: Surveillance app on tourists’ phones

ZEIT: Sinisierung & Assimilierung

SZ: Interview mit Xinjiang-Forscher Adrian Zenz

NYT: How China uses high-tech surveillance App

NZZ: Ausbleibende wirtschaftliche Dynamik

FAZ: Touristen im eigenen Land

BPB: Überblick zum Xinjiang-Konflikt

BR: Uiguren in München

TAGESSPIEGEL: China legalisiert Lager


 

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