Benehmt euch nicht, als gäbe es nur euch! Es gibt unter anderem […] Chinesen, die gerade erst die Ärmel aufgekrempelt haben. Wenn wir nicht alles tun, um in der Spitzengruppe der geistigen und technischen Entwicklung mitzuhalten, werden sie mit ihren Waren die Welt überschwemmen, wird Europa zu einem Anhängsel Asiens werden.

(Aus dem Buch “China nach dem Sturm” von Klaus Mehnert, 1971)

Zu den “Xi Jinping-Gedanken über den Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära”

2017 war ein wichtiges Jahr für den „Kern-Anführer“ der kommunistischen Partei Chinas. Das „Xi Jinping Gedankengut“ wurde in die chinesische Verfassung aufgenommen und die Amtszeitbeschränkung aufgehoben.

Als Staatspräsident, Generalsekretär des Zentralkomitees und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission hält Xi Jinping die geballte Staatsmacht seither in seinen Händen. Diese Macht setzt er für die Verwirklichung des „China Traums“ ein, dem Wiederaufblühen der Nation. Zwei strategische Jahrhundertziele sind die Eckpfeiler dieses Traums:

  • Bis 2020 eine „Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand“ (= mittleres Einkommen) errichten (rechtzeitig zum 100-jähriges Gründungsjubiläum der KPCh 2021)
  • Bis 2049 führende Weltmacht sein; ein modernes sozialistisches Land, „wohlhabend, stark, demokratisch, zivilisiert und harmonisch“ (zum 100-jährigen Gründungsjubiläum der Volksrepublik)

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Dieses Wiedererstarken Chinas hat bekanntlich Auswirkungen auf den Rest der Welt. Einblicke in die Weltsicht der Parteiführung gewährt das Partei-Journal „Qiushi.“ In der Frühjahresausgabe findet sich ein Text von Außenminister Wang Yi. Darin geht es um die zukünftige Marschrichtung der Nation, um Erfolge und Herausforderungen im 21. Jahrhundert.

Nach vierzig Jahren Reform und Öffnungspolitik bleiben Partei und Volk der weiteren Öffnung und Reform treu, heißt es. Auf der Zielgeraden zu den beiden Jahrhundertzielen sind laut Außenminister Wang die „Xi Jinping-Gedanken zur Diplomatie“ der Garant dieses Erfolgs:

“This is one of the most major advances in foreign diplomacy theory since the founding of the People’s Republic of China and is of epoch-making significance; it charts a course for China’s major-country diplomacy in the new era and provides us with a fundamental guideline.”

(Dies ist einer der größten Fortschritte in der Theorie der ausländischen Diplomatie seit der Gründung der Volksrepublik China und von epochaler Bedeutung; sie geben den Kurs für die chinesische Diplomatie einer großen Nation in der neuen Ära vor und liefert uns eine grundlegende Leitlinie.)

China etabliert sich als Ausrichter internationaler Treffen

Der erste Teil des Textes hebt die Errungenschaften des vergangenen Jahres hervor. Vier von Peking initiierte diplomatische Treffen auf höchster Ebene fanden 2018 in China statt:

  • Das Boao Forum for Asia (BFA), wo China sich als Großmacht präsentiert und gemeinsam mit anderen für ein besseres Morgen kämpft.
  • Das Treffen der Shanghai Cooperation Organization (SCO), mit dem „Shanghai Spirit“ zum Aufbau einer besseren Zukunft für die Schicksalsgemeinschaft der Menschheit
  • Das Forum on China-Africa Cooperation (FOCAC), ein „historischer Meilenstein“ der Zusammenarbeit zwischen China und Afrika, „der Solidarität, Kooperation und gemeinsamen Entwicklung.“
  • Die China International Import Expo (CIIE). Mit Teilnehmern aus 172 Staaten ein klares Bekenntnis Chinas, den Freihandel zu schützen und „das aufrichtige Anliegen, die eigenen Märkte weiter zu öffnen und das eigene Entwicklungspotential mit anderen zu teilen.“

“As vibrant real-world actions toward jointly building a community with a shared future for humanity, these events displayed the great forward momentum of China’s major-country diplomacy in the new era.”

(Als lebendige Aktionen aus der Praxis zum gemeinsamen Aufbau einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit zeigten diese Ereignisse die große Dynamik der chinesischen Diplomatie einer großen Nation in der neuen Ära.)

Die weise Großmacht

Auch die Seidenstraße ist Teil der Erfolgsgeschichte der „Xi Jinping-Gedanken zur Diplomatie.“ Inzwischen nehmen fast 170 Staaten an der Belt-and-Road-Initiative teil (siehe auch #19, #15). Die Aufnahme des Projekts in internationalen Dokumenten (SCO, FOCAC, UN, EU), sowie weltweite Meilenstein-Projekte in der Infrastruktur werden als Erfolge chinesischen Strebens hervorgehoben.

Russland und China hätten den Weltfrieden voran gebracht, erfährt man weiter. Überhaupt sei die chinesische Nachbarschaftsdiplomatie ein voller Erfolg: Von Indien bis Japan, über Zentralasien zu den Philippinen, überall wimmelt es regelrecht von Win-win Situationen. Auch habe man Regeln für den Umgang im Südchinesischen Meer etabliert. Nicht zuletzt war 2018 das Jahr der Süd-Süd Kooperation und China habe eine neue Ebene mit den meisten Entwicklungsländern erreicht.

Garant der Stabilität in einer sehr instabilen Welt

“These actions demonstrate that China is a responsible major country able to shoulder heavy burdens and instill positive energy into a highly uncertain global environment.”

(Diese Maßnahmen zeigen, dass China eine verantwortungsbewusste große Nation ist und in der Lage, schwere Lasten zu tragen und positive Energie in ein sehr unsicheres globales Umfeld zu bringen.)

Chinas Rolle als weltweiter Brandherdlöscher und Friedensstifter sei der beste Beleg dafür. Ob in Nordkorea, Iran, Bangladesch, Afghanistan, Nord-Myanmar, Syrien oder Palästina; allerorts würden große Anstrengungen für den Weltfrieden und für Gerechtigkeit unternommen.

2019 ein neues Kapitel in Chinas Diplomatie

Auf diesen Erfolgen wolle man auch 2019 und darüber hinaus mit Hilfe der Xi Jinping-Gedanken zur Diplomatie“ aufbauen, heißt es im zweiten Teil des Artikels. Sei es das zweite Belt and road forum for international Cooperation, Chinas Netzwerk der globalen Partnerschaften, das Engagement für Weltfrieden und Stabilität, eine aktivere Rolle in der Weltordnungspolitik, und schließlich ein verstärkter Fokus auf die heimische Agenda der Reform und Entwicklung – China prescht voran.

Unterstützt wird die Agenda von Parteimedien wie der Global Times, die immer öfter und unverhohlener das chinesische System nicht nur als Alternative anpreist, sondern als eines dem westlichen überlegenen. Der Westen müsse sich einfach daran gewöhnen und mit der Tatsache abfinden, dass China jetzt die Standards setze. Im asiatischen Jahrhundert sei Anpassung gefragt.

Veranschaulicht wird diese vermeintliche Überlegenheit stets mit zahlreichen Beispiele, wie einer neuen Schnellstrecke in Ulanbaatar, Mongolei, und anderen Infrastrukturprojekten in Asien und dem Rest der Welt.

Die Modernisierung der chinesischen Kultur finde dank erfolgreicher Koordinierung statt. So treibe man die Evolution voran, gepaart mit Kreativität und Innovation. Mit der Belt-and-Road-Initiative werde das Modell der koordinierten Entwicklung die Welt gebracht und dient somit anderen als nachahmenswertes Vorbild.

Mitte Juli waren die „Xi Jinping-Gedanken zur Diplomatie“ Kernthema eines Symposiums in Peking. Einer der Parteifunktionäre erklärt dem Parteiblatt die Diplomatie der „neuen Ära“:

We used to be modest when dealing with international affairs, but we started to engage in deeper participation in global governance and lead the reform of globalization […] due to our strength and actual need.”

(Wir waren früher bescheiden im Umgang mit internationalen Angelegenheiten, aber wir begannen, uns stärker an der Weltordnungspolitik zu beteiligen und die Reform der Globalisierung anzuführen […], aufrund unserer Stärke und tatsächlicher Bedürfnisse.)

Kommentar:

China war ein Spätzünder der Industrialisierung und hat in vier Jahrzehnten den Sprung an die wirtschaftliche Weltspitze vollzogen. Die KP Chinas hat den Lebensstandard Hunderter Millionen Chinesen verbessert. Eine äußerst beachtliche Leistung. Weltweit hat das Reich der Mitte über Jahrzehnte die Zusammenarbeit und strategischen Partnerschaften ausgebaut.

Im “Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära” unter dem neuen „Kern-Anführer“ Xi Jinping gilt Deng Xiaopings damalige Maxime „die eigenen Fähigkeiten verstecken und Zeit gewinnen“ nicht mehr viel.

China die leisen Schritte der Diplomatie sowie eine zurückhaltende Außenpolitik aufgegeben. Jetzt beansprucht das Land erstmals in seiner langen Geschichte eine globale Führungsrolle über die des Hegemons Asiens hinaus. Dies entspricht dem neuen Selbstverständnis der alten Großmacht unter des „Kerns“ Führung.

Der Erfolg der KP Chinas mit ihrem Alternativmodell liegt aber auch in jahrzehntelangen Versäumnissen westlicher Demokratien. Die Liste ist lang und reicht von gescheiterter Entwicklungshilfe, z.B. in Afrika, oder leeren Versprechungen und enttäuschten Hoffnungen auf dem Balkan. Nicht zuletzt schuf die Finanzkrise 2008 ein internationales Machtvakuum, welches China seither geschickt auszufüllen weiß.

Da wirkt es schon etwas seltsam, wenn Wirtschaft und Politik hierzulande mit Überraschung oder sogar Panik auf Chinas jüngste Entwicklung reagieren. Man könnte es auch als weiteren Beleg für das geschickte Vorgehen seitens der chinesischen Führung anerkennen.

China macht es mit seinen Jahrhundertzielen vor. Wir Europäer sollten uns ebenso langfristige Strategien entwickeln, um den Herausforderungen der Zeit gerecht zu werden. Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Interessen, sondern auch um hierzulande lieb gewonnene individuelle Grundrechte und Freiheiten.

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Mehr dazu:

SZ(€): Schaut auf dieses Land

WELT: Meinung zum Showdown der Ideologien

NYT: Meinung zum Umgang mit China


Beitragsbild: “more maos 011” by super.heavy is licensed under CC BY-NC-ND 2.0

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