Führerschaft ist eine Sache der Intelligenz, der Glaubwürdigkeit, der Menschlichkeit, des Mutes und der Strenge. Jeder General hat von diesen fünf Dingen bereits gehört. Jene, die sie beherrschen, werden triumphieren; jene, die sie nicht beherschen, werden scheitern.

(Sunzi, “Die Kunst des Krieges” ca. 500 v.Chr.)

  Positionen der deutschen Parteien im Umgang mit der VR China – Im Sinoskop: FDP

Bundesarchiv, B 145 Bild-F071362-0014 / Wienke, Ulrich / CC-BY-SA 3.0

„Auch der längste Marsch beginnt mit dem ersten Schritt“

Die FDP hat China für sich entdeckt. Im Mai zitierte der stellvertretende Vorsitzende der Liberalen, Wolgang Kubicki, in einem Beitrag in der Welt den chinesischen Philosophen Laozi: „Auch der längste Marsch beginnt mit dem ersten Schritt.“

Im Sinne dieses „weisen Mannes“ forderte Kubicki als Klimaschutzmaßnahme eine Weltbevölkerungskonferenz zur Drosselung des Bevölkerungswachstums. Denn ohne Begrenzung dieses Wachstums „können wir uns alle nationalen und EU-weiten umwelt- und klimapolitischen Maßnahmen sparen.“ Dies könne „selbstverständlich“ nicht die einzige klimapolitische Maßnahme sein. Immerhin gehöre „zur Wahrheit dazu“, dass „ein kleiner Teil“ des Mülls in den chinesischen Flüßen „auch aus deutschen Landen“ stammt.

Mehr Dialog und Diplomatie mit China

„Mehr Dialog und Diplomatie mit China“ fordert der Parteivorsitzende der FDP im diesjährigen Sommerinterview in der ARD. Christian Lindner war gerade mit einer Delegation auf mehrtägiger Asientour. Dort habe sich wieder gezeigt, dass in Sachen Klimaschutz technische Lösungen die einzig richtigen Lösungen seien. „Niemand würde uns beim Verzicht folgen“ sagt er und fordert deshalb hierzulande mehr Start-Up Mentalität statt einer „Verzichtsgesellschaft.“ Auch in Peking sei er gewesen und habe gesehen, wie dominant und autoritär der Staat dort auftrete.

Wer hat Angst vorm „gelben Mann“?

Den Parteitag der Liberalen im April eröffnete Herr Lindner mit ein paar Brocken Mandarin und empfahl „dass wir alles dafür tun, dass es sich für die Chinesen weiter lohnt, auch Deutsch und Englisch zu lernen.“

China sei dabei, „ein globaler Hegemon zu werden“, der die eigenen Regeln auch anderen diktieren wolle. Das Land würde eigene Interessen „strategisch, zielgerichtet und bisweilen auch aggressiv“ verfolgen. Nicht nur hätten uns die Chinesen bei den Patentanmeldungen überholt, sondern seien auch Spargelweltmeister. Dies sei symbolisch, denn „wenn wir den Spargel nicht anbauen, dann werden es andere tun, wie mit jeder Technologie auch.“ Aber, er „sage das alles nicht, um Angst vor dem ‘gelben Mann’ zu machen.“

In seiner Rede setzt der Parteivorsitzende im Umgang mit China voll und ganz auf die Kraft des Marktes:

“Früher hat die chinesische Wirtschaft deutsche Produkte kopiet. Heute kopiert die deutsche Wirtschaftspolitik die chinesische Politik. Und das ist die falsche Schlußfolgerung aus der neuen Wettbwerbsituation, die wir haben.”

„Viele reagieren ja auf die chinesische Herausforderung damit, dass abgeschottet werden soll. Auch die deutsche Außenwirtschaftspolitik setzt darauf, dass Investitionen bei uns erschwert werden. Ich halte das für den völlig falschen Weg […]. Wir wollen doch auch selbst in China investieren. China ist ein Wettbewerber, […] aber die Volksrepublik China ist zugleich auch unser wichtigster Handelspartner außerhalb der Europäischen Union. Also dürfen wir uns da nicht abschotten. Wir profitieren von chinesischen Investitionen bei uns, weil da Arbeitsplätze gesichert werden. Wir profitieren, wenn wir dort unsere Produkte verkaufen, deshalb kann das Ziel nicht Abschottung sein, sondern unser Ziel muss sein, zu einem freien und fairen Welthandel zurückzukehren.“

mehr Marktwirtschaft & Start-Up Mentalität

Nach der Europawahl veröffentlichte die FDP ein Positionspapier zum Umgang mit China. Darin fordern die Liberalen einen „offenen Umgang mit unseren Partnern aus Fernost.“ Abschottung sei der falsche Weg, denn schließlich verfügten Deutschland und Europa über „eigene wirtschaftliche Stärke.“ Daher könne man „auf Augenhöhe mit China verhandeln“ und die „chinesische Entwicklung positiv begleiten.“ Diese wichtige Handelspartnerschaft wolle man zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe entwickeln.

Die europäisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen auf einen Systemwettbewerb zu reduzieren sei der falsche Weg für eine konstruktive Auseinandersetzung. „Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen für beide Seiten, dafür muss China auf unfaire Wettbewerbspraktiken verzichten.“ Die Antwort der FDP auf „Made in China 2025“ ist es, „konsequent auf Marktwirtschaft zu setzen.“

Die Forderungen des achtseitigen Papiers mit dem Titel „Chancen mit China ergreifen – wirtschaftliche Stärke europäisch nutzen“ zusammengefasst:

  • Den regelbasierten Handel mit China im Speziellen und international im Allgemeinen stärken
  • Abschluss eines EU-Investitionsschutzabkommen mit China
  • Ein Freihandelsabkommen mit China verhandeln (unter Beachtung menschenrechtlicher Standards)
  • WTO Übereinkommen einfordern & Reform der WTO vorantreiben
  • CETA-Abkommen mit Kanada ratifizieren und weitere Freihandelsabkommen vorantreiben
  • Kooperationspotential bei der Entwicklung von Innovationen nutzen. Digitale Transformation nicht mehr nur „von der Seitenlinie“ betrachten
  • Zur Belt and Road Initiative: Europa könne profitieren wenn Wachstumspotentiale im Nahen Osten und Afrika gehoben würden; Ausbau der europäischen Infrastruktur
  • FDP lehnt “16+1” ab, Europa müsse geschlossen auftreten
  • Investitionen transparent machen (über das Wettbewerbsrecht, nicht per Außenwirtschaftsverordnung)
  • Investitionen in Bildung, Forschung & Entwicklung, Infrastruktur und Zukunftstechnologien; gleichzeitig Schaffung eines Gründer- und unternehmerfreundlichen Umfelds
  • Verbesserungen der Rahmenbedingungen für den Mittelstand
  • Digitaler Binnenmarkt
  • Europa politisch und wirtschaftlich stärken durch eine allgemeine Steigerung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit statt planwirtschaftlicher Großprojekte
  • Eine strengere Subventionskontrolle innerhalb Europas

Kommentar:

Ob im Umgang mit China oder in Sachen Klima, die FDP setzt voll und ganz auf ein neoliberales Weltbild – Auf Wachstum, Wettbewerb und „Start-Up Mentalität.“

„Die angeblichen Grenzen des Wachstums, sie wurden immer wieder überwunden durch Schaffenskraft und Erfindergeist der Menschen,“ sagte Lindner in seiner Parteitagsrede. Mit diesem technischen Fortschrittsglauben zur Lösung sämtlicher Probleme ist der FDP-Chef ziemlich auf einer Linie mit der Kommunistischen Partei. Denn der chinesische Ansatz zum Umgang mit Problemen jeglicher Art (Umwelt, Bevölkerung) fußt auf dem Zähmen und Beherrschen von Natur und Mensch mittels technischer Lösungen.

In der Lindner-Kubicki-Logik haben weniger Konsum oder ein nachhaltiger Lebensstil scheinbar keinen Platz. Politische Maßnahmen, wie z.B. strengere Umweltauflagen, eine höhere Besteuerung umweltschädlichen bzw. die Förderung umweltfreundlichen Verhaltens und Wirtschaftens werden als Teil einer „ökologischen Diktatur“ gebrandmarkt.

Doch läßt dieses Denken eine Vielzahl von Faktoren außer Acht. War es und ist es nicht gerade dieser unbekümmerte Glaube an unkontrolliertes und grenzenloses Wachstum, der uns vor viele der heutigen Herausforderungen stellt?

Zum Beispiel den unwiederbringlichen Verlust der Biodiversität oder die Begrenztheit von Ressourcen. Dass der Erdüberlastungstag dieses Jahr bereits auf den 29. Juli fällt ist ein weiteres Indiz für eine Systemkrise.

Besonders in Umweltfragen wurde jahrzehntelang auf Freiwilligkeit gesetzt. Die Erfolge sind überschaubar, die negativen Folgen dagegen gravierend. Daher scheinen klare Vorgaben statt freiwillige Vereinbarungen im Interesse des Gemeinwohls in bestimmten Bereichen sinnvoll und notwendig zu sein (z.B. CO²-Steuer, Glyphosat- oder Plastiktütenverbot).

Im Tagesspiegel plädiert der Co-Präsident des Club of Rome, Ernst Ulrich von Weizsäcker, für eine neue Form der Aufklärung:

Wir brauchen vielmehr eine Balance zwischen Markt und Staat, zwischen kurzfristigem und langfristigem Denken, Mensch und Natur, Geschwindigkeit und Stabilität, Leistungsanreizen und Gerechtigkeit. […] Wir brauchen also mehr Balance und weniger Rechthaberei.“

Zurück zu China und den Forderungen des FDP-Positionspapiers.

Darin hagelt es förmlich Kritik an der Politik des Bundeswirtschaftsministers. Altmaiers Politik der Abschottung (siehe auch #29) schade dem Mittelstand und erschwere Investitionen. „Kein anderes Land sei derzeit so restriktiv“ bei der Prüfung ausländischer Investitionen, so Lindner. Dabei hat Österreich längst eine ähnliche Gesetzesnovelle vorgelegt und auf EU-Ebene soll die Investitionskontrolle ebenso verschärft werden.

Auch die Zahlen der OECD zeichnen ein anderes Bild. Im Restriktivitätsindex für Auslandsinvestitionen werden insgesamt 68 Staaten bewertet. Der OECD-Durchschnittswert beträgt 0,065 (0 steht für maximale Offenheit für Auslandsinvestitionen, 1 für ein restriktives Umfeld).

Deutschland kommt aktuell auf einen Wert von 0,023 und liegt damit im vorderen Drittel. Der Wert der VR China beträgt 0,251, was dem 62. Platz entspricht.

Die FDP fordert konstruktive Erkenntnisse, jedoch bieten die im Papier erwähnten FDP-Positionen zum Umgang mit China wenig neue Ansätze oder Vorschläge.

Seit Jahren verhandelt die Bundesregierung bereits über ein Investitionsschutzabkommen mit der chinesischen Seite. Seit Jahren wird eine Anerkennung der Spielregeln der Welthandelsorganisation durch China gefordert. Und jahrzehntelang flossen Millionenbeträge als Entwicklungshilfe nach Afrika und versickerten dort oftmals, teils unter Federführung der FDP.

Die Aussage, Deutschland könne sich „auf Augenhöhe“ mit China messen, könnte leicht vermessen sein. Ob bei Menschenrechtsfragen oder den wirtschaftlichen Interessen der deutschen Industrie, China sitzt am längeren Hebel. Kritische Stimmen sind im Laufe der Zeit immer seltener geworden. Hingegen beklagten kritische Stimmen hierzulande schon vor Jahren den Ausverkauf des deutschen Tafelsilbers an China für den Zugang zum Milliardenmarkt.

Inwiefern man hier die chinesische Entwicklung “positiv” begleiten kann, und ob die Führung in Peking sich dies überhaupt wünscht, darf und muss hinterfragt werden.

Die FDP setzt auf den regelbasierten Handel. China interpretiert diese Regeln längst auf eigene Art und definiert sie zunehmend neu, z.B. mit der Belt and Road Initiative oder der Gründung von Parallelinstitutionen wie der AIIB (Asian Infrastructure Investment Bank).

Nicht zuletzt investiert die Parteiführung in Peking Unsummen in Forschung und Entwicklung (z.B. Made in China 2025, #28) um unabhängig von ausländischen Technologien zu werden. China ist in Zukunftstechnologien Vorreiter.

In Sachen Wettbewerbsfähigkeit stellt sich also die Frage, ob China Produkte „Made in Germany“ in naher Zukunft noch brauchen wird?

Mehr dazu:

FDP: China-Positionspapier

SPON: Lindner wird in Peking Handschlag verweigert

FAZ(€): Spargelmacht China


 

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