„Après moi le déluge! [Nach mir die Sintflut!] ist der Wahlruf jedes Kapitalisten und jeder Kapitalistennation.“

Karl Marx (1818-1883), Das Kapital

In der Reihe China-Positionen deutscher Parteien folgt auf das neoliberale Positionspapier der FDP (siehe #38) und die nationalen Positionen der Afd (siehe #39) diesmal eine Partei mit nicht weniger radikalen Ansichten.

Im Sinoskop: Die Linke.

Wie hält es Die Linke mit der KP China?

Ohne Karl Marx und seine Interpretation der Dialektik gäbe es die Kommunistische Partei Chinas in ihrer Form nicht. Die 1921 gegründete Partei beruft sich auch im 21. Jhdt. auf den Marxismus mit chinesischen Besonderheiten als Fundament. Was sind die China-Positionen der deutscheParteien – Die Linke

“Karl-Marx-Installation in Trier”by es-de-we is licensed under CC BY-NC 2.0

Anlässlich des 200. Geburtstages des Denkers führte die Welt letztes Jahr ein Interview mit der ehemaligen Fraktionschefin der Partei Die Linke. Sarah Wagenknecht wurde mit Blick auf die Lehre Karl Marx gefragt, ob sie die Entwicklung in China denn ärgere.

“Die Entwicklung in China hat mit Marx nichts zu tun. Das Regime nennt sich kommunistisch, aber das System ist ein staatlich gesteuerter Kapitalismus.”

Habe Marx sich mit seiner Lehre der sozialen Revolution nicht geirrt, wenn man China betrachte?

“Die Chinesen haben das, was man Revolution nennt, hinter sich. Das Ergebnis war zunächst hässlich, der Maoismus und die Kulturrevolution. Aber sie haben dadurch ihre Unabhängigkeit erlangt. Statt sich weiter ausplündern zu lassen, haben sie ihre Entwicklung in die eigenen Hände genommen.”

Müsse sich gemäß Marx in der chinesischen Mittelschicht im Zuge des wachsenden Wohlstands nicht der Wunsch nach politischer Teilhabe und bürgerlichen Freiheiten durchsetzen?

China sei eher mit dem Europa des 19. Jahrhunderts vergleichbar, entgegnete Wagenknecht.

Damals waren die Gesellschaften in Europa auch nicht gerade demokratisch.”

Ein linkes Narrativ mit Norbert

Begibt man sich auf der Webseite der Partei auf die Suche nach dem Begriff China, stößt man auf ein aktuelles Interview mit Norbert.

Der ist “viel in China unterwegs” und das erste Neumitglied der Linkspartei aus der Volksrepublik. Von China aus betrachtet “braucht Deutschland dringend geänderte Machtverhältnisse, die eine radikale Reform der Sozialpolitik ermöglichen,“ findet Norbert. Als Vorbild dient China, dort habe Xi Jinping „entgegen der Propaganda im Westen“ seit 2013 Sozialreformen initiiert, „die nach und nach greifen und das Leben der Menschen auf dem Land im Westen Chinas verbessern.”

Weil die Menschen “auf sehr menschliche Art den wichtigen Dingen des Lebens zugewandt“ seien, gefällt es ihm als soziales Wesen in China viel besser als anderswo. Die Frage, ob in China auch über Politik diskutiert werde, verneint er. Politik sei Sache der Partei, “der man mehrheitlich zutraut zu wissen, welche Politik die richtige ist.” Für Norbert sei das “mit Blick auf die enormen wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften in der Vergangenheit” ein nachvollziehbarer Standpunkt.

Auf der Webseite findet man auch das Grundsatzprogramm der Partei, welches 2011 in Erfurt verabschiedet wurde.

Grundsatzprogramm offenbart viel über die Linke aber keine Position zu China

Das Kapitel “Woher wir kommen und wer wir sind” ist ein Ausflug in über 150 Jahre deutscher Geschichte aus linksdemokratischer Perspektive; von den bürgerlichen Revolutionen des 18. und 19. Jahrhunderts bis zur Gründung der Partei Die Linke im Jahr 2007. Eine Erinnerung an Klassenkampf, Emanzipation, Humanismus und Demokratie.

Darauf folgt der Teil „Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation.“ Es ist ein Rundumschlag gegen Kapitalismus, Imperialismus, Neoliberalismus und eine Auflistung zahlreicher dadurch verursachter globaler Missstände; der Verfall der Demokratie,  soziale und ökonomische Ungerechtigkeit, Raubbau und die ökologischen Folgen.

Die Lösung der Partei für diese Probleme ist ein demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert.

Laut dem Erfurter Programm strebt Die Linke eine von Klassenschranken befreite Gesellschaft an. Zur Erreichung dieses Ziels stellt die Partei radikale Forderungen.

Die drei Grundideen des 84-seitigen Parteiprogramms zusammengefasst:

  • Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden in einer solidarischen Gesellschaft
  • Sozial-ökologischer Umbau zu nachhaltiger Entwicklung anstelle profitorientierten Wachstums
  • Schaffung eines demokratischen Sozialismus

Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“

Außenpolitisch wird es zum Ende des Programms – oder besser gesagt: Internationalistisch.

Die Linke ist eine Friedenspartei, deren internationalistische Politik auf vier Prinzipien gründet:

  • Auflösung der NATO; Ende der Militäreinsätze
  • Reform der UNO; mehr Gewicht für Staaten aus Afrika und Lateinamerika
  • Abrüstung, keine Waffenexporte
  • Verzicht auf und Abzug von Atomwaffen aus Deutschland

Fazit: Das Grundsatzprogramm von 2011 liest sich wie das Gegenstück zur globalen Finanzkrise von 2008, deren Ursachen und Auswirkungen. Zwar ist die Rede vom Entstehen einer mulitpolaren Welt und von der Auseinandersetzung um Macht, Einfluß und natürliche Ressourcen. Dabei scheint Die Linke aber vorrangig die Vereinigten Staaten im Blick zu haben. Das Reich der Mitte findet in diesem Narrativ als Akteur keinerlei Erwähnung.

Soziale Gerechtigkeit gemeinsames Anliegen von Die Linke und der KPCh

So sieht es jedenfalls Stefan Liebig, Außenpolitischer Sprecher der Partei und stellvertretender Vorsitzender der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe des Bundestags. Liebich beschäftigt sich intensiv mit der Volksrepublik und bemängelte schon 2013:

„Es geht um eine kohärente Strategie für die Beziehungen zu China. Wenn wir uns das Agieren der Bundesregierung in den letzten Jahren anschauen, aber auch die Arbeit der EU, dann kann man nur sagen: Mit einer gemeinsamen Politik hat das nichts zu tun, hier macht lieber jeder seins.“

Herr Liebig im Deutschlandfunk zur Protestbewegung in Hongkong und dem Schweigen der Bundesregierung.

Die Lücke in der Debatte füllen

Fordert der Autor eines lesenswerten Artikels zum Thema in Neues Deutschland von 2017. Treffend beschreibt er darin die „Leerstelle in der linken Debatte,“ wenn es um China geht:

Wer auf die Suche nach Antworten geht, die die Bezeichnung »kritisch« verdienen, sich also sowohl auf ihren Gegenstand ohne ideologische Scheuklappen einlassen als auch von einer universellen Position der Aufklärung aus auf ihn blicken, womöglich noch mit einem an Marx geschulten Rüstzeug der Kritik der politischen Ökonomie – der bleibt derzeit recht allein mit seinen Fragen.“

Kommentar:

Die fehlende Auseinandersetzung der Partei Die Linke mit China überrascht. Meine Erwartungen an die China-Kompetenz waren höher. Von Stefan Liebig oder den Propagandaschriften der Kommunistischen Plattform abgesehen, gleicht das Verhältnis dieser vermeintlichen „Brüder im Geiste“ eher dem zwischen entfernten Verwandten dritten oder vierten Grades.

Utopisch liest sich manche Forderung des Grundsatzprogramms. Die klassenlose Gesellschaft wäre auf freiwilliger Basis wohl kaum umsetzbar, die Realität entspricht eher dem Gegenteil. Und wer in diesem Land – außer extrem links- oder rechtsradikalen Minderheiten – wünscht sich die dazu nötige gewaltsame Revolution samt einer radikalen Umwälzung der bestehenden Verhältnisse?

In anderen Bereichen wirkt das Grundsatzprogramm von 2011 aus heutiger Sicht wiederum zeitgemäß, fast schon visionär. Drei Beispiele:

  • Die Rufe nach Umweltschutz oder einer Verkehrswende haben es inzwischen in den Mainstream geschafft. Selbst CSU-Chef Markus Söder stilisiert sich neuerdings als Vorzeige-Bienenschützer.
  • In Zeiten des Säbelrasselns und der militärischen Aufrüstung (siehe #33) wird deutlich, wie wichtig eine aktive Friedenspolitik und militärische Abrüstung sind.
  • Nicht zuletzt sind Forderungen nach einer anderen Sozialpolitik in einem Land, in dem chronischer Lehrermangel herrscht laut aktuellen Studien jedes sechste Kind auf HartzIV angewiesen ist, weder realitätsfern noch radikal.

Weit verbreitete Kinder- und Altersarmut in einem der reichsten Länder der Welt? Das schreit nach Kritik. Es braucht veränderte Rahmenbedingungen für mehr Chancengleichheit, allein aus sozialem um wirtschaftlichem Eigeninteresse des Landes. Stichwort Zukunftsfähigkeit. Dabei spielt die soziale Frage eine entscheidende Rolle. Denn ohne Investitionen in eine gute (Aus-)Bildung der Menschen wird Deutschland abgehängt werden und die Abhängigkeit von anderen Ländern steigen, wie z.B. von China. Zusätzlich wird der soziale Frieden durch die zunehmende Ungleicheit in der Gesellschaft bedroht.


 

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