Manche Sätze geben ihr Gift erst nach Jahren her.

Elias Canetti, 1942. “Die Provinz des Menschen”

Positionen der deutschen Parteien zur Volksrepublik China

Im Sinoskop: Die AfD.

Denkt man an diese Partei und an China, dann fällt einem vielleicht am ehesten Frau Weidel ein.

Die Fraktionsvorsitzende spricht Mandarin, hat über das chinesische Rentensystem promoviert und längere Zeit in der Volksrepublik gelebt.

In den Medien machte letztes Jahr ihr Selfie mit dem Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei die Runde.

Die Satiresendeung Extra3 titelte – “Auf Merkels Spuren: Weidel macht Selfie mit Flüchtling!”

Die beiden geben ein interessantes Pärchen ab, nicht wahr?

Darüber hinaus hält sich das Thema China bei der Partei, die sich als Alternative für unser Land bezeichnet, inhaltlich in Grenzen.

Wie bei vielen anderen Themen auch.

“In Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft”

Wirft man einen Blick auf das 190-Seiten lange Grundsatzprogramm von 2016, findet sich so manche Forderung: „Europa der Vaterländer.“ „Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene.“ „Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus.“ „Förderung der ‘Gender Forschung’ beenden.“ „Deutsche Literatur im Inland digitalisieren.“ „Freie Nutzung der Verkehrsmittel ohne Schikanen.“

Dazwischen erfährt man schließlich auch ein wenig zu den Vorstellungen einer deutschen Außenpolitik a lá Afd:

  • Reform der UN. Den veränderten Gewichtungungen in der Welt sollte Rechnung getragen werden, heißt es. Darum soll Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhalten
  • Strikte Einhaltung des Nichteinmischungsgrundsatzes in innere Angelegenheiten, auch durch nichtstaatliche Akteure
  • Nationale wirtschaftliche Interessen in Vordergrund rücken. Der Ausverkauf von Wissen an ausländische Unternehmen muss beendet werden
  • Annäherung an Russland

Ein Vorstandsmitglied der Partei äußerte sich 2016 zum Thema “feindliche Übernahmen.” Der Augsburger Roboterhersteller Kuka wurde damals vom chinesischen Midea-Konzern aufgekauft. Der Ausverkauf deutscher Schlüsselindustrien berge dreierlei Gefahren, kritisierte der Afd-Politiker: die technische Unabhängigkeit und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gingen verloren, ebenso heimische Arbeitsplätze.

Während im Grundsatzprogramm von “Marktwirtschaft statt Planwirtschaft” die Rede ist, fordert ein Mitglied der jungen Afdler hingegen staatliche Eingriffe. In dessen Thesenpapier dient China gar als Vorbild. Denn “rational und nationalen Interessen folgend” sei die VR China im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit aktiv und nachahmenswürdig.

Auf der Webseite der Fraktionsvorsitzenden erfährt man noch, dass die EU dank „Alleingang“ „bei der Verschärfung der Klimaziele im internationalen Wettbewerb mit den USA und China immer weiter zurückgeworfen“ wird.

Jedem Sein NArrativ

Zu Umweltschutz und Klima findet sich neben volkstümlichen Forderungen zusammengefasst folgender Standpunkt:

Der menschengemachte Klimawandel findet nicht statt!

Laut Grundsatzprogramm der AfD unterschlagen Weltklimarat (IPCC) und Bundesregierung die positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und die damit verbundenen Vorteile für die Welternährung. Denn “je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, desto kräftiger das Wachstum,“

Der AfD-Ansatz: “CO2-Emissionen wollen wir nicht finanziell belasten, Klimaschutzorganisationen werden nicht mehr unterstützt.”

Der ZDF-Kinderkanal erklärt Wirkungsweise und Problematik des CO2 in einer Minute:

Kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland hat die Partei noch schnell eine “Dresdner Erklärung” zur Umweltpolitik veröffentlicht. “Umweltschutz sei Heimatschutz”, so der Slogan. Ein Umwelthistoriker stuft das Papier bei SPON als populistisch und nationalistisch ein, mit Anklängen nationalsozialistischer Blut-und Boden-Ideologie.

Alternative Fakten

Das krude Weltbild der Afd wird im parteinahen und entsprechend rechtslastigen Compact-Magazin propagiert. Dort findet man dann auch eine Sonderausgabe zu China. Diese widmet sich dem “Endkampf” zwischen den USA und China um die “Weltherrschaft.”

Man liest rechtsdrehende Geschichte. Über die “höflichen Chinesen”, den “Dollar-Imperialismus” und dessen “Vasallen”, den “blöde gehaltenen Europäern.”

Interessantes Detail: Ein Beitrag der Ausgabe stammt aus der Feder des russischen Ideologen Alexander Dugin, bekannt für extrem (rechts)radikale Ansichten.

Kommentar:

Eine klare Position zu China ist bei dieser Partei nicht erkennbar.

Der Blick in das Programm der Afd offenbart ein oftmals realitätsfernes, rückwärtsgewandt anmutendes Weltbild. Das Programm der Partei baut auf Ängsten und Wunschdenken auf.

Bedient werden diese Ängste mit einfachen Antworten, teils haarsträubenden Forderungen und fragwürdigen Versprechen. Dabei wird vieles bewußt ausgeklammert.

Die Zusammenhänge, Herausforderungen und Chancen des 21. Jahrhunderts aber sind globaler Natur. Diese können nicht im nationalen Alleingang, sondern nur gemeinsam auf supranationaler Ebene angegangen werden.

Diese Partei aber setzt bei ihren Lösungen voll und ganz auf die nationale, völkische Karte.

Ganz nach dem Motto “Wir” und bzw. gegen “die Anderen.”


Beitragsbild: “#Vogelschiss (Deutsche Twitter Trends am 27.06.2019)” by trendingtopics is licensed under CC BY 2.0

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