At the start of 2019, nine states—the United States, Russia, the United Kingdom, France, China, India, Pakistan, Israel and the Democratic People’s Republic of Korea (North Korea)—possessed approximately 13 865 nuclear weapons.

SIPRI-Jahrbuch 2019

Neues nukleares Wettrüsten?

Zwar sind diese 13.865 Atomwaffen „nur“ noch ein Viertel im Vergleich zu den 1980ern, als es noch weit über 60.000 atomare Sprengköpfe gab. Ein schwacher Trost, bleibt doch trotzdem jede einzelne dieser 13.865 Waffen eine zu viel.

Doch statt weiterer Abrüstung findet eine gegenteilige Entwicklung statt. Das diesjährige Jahrbuch des Stockolmer Friedensforschungsinstituts SIPRI warnt vor einem nuklearen Wettrüsten der neun Atommächte.

Auch die Autoren des Friedensgutachtens 2019 sehen die weltweite Friedens- und Sicherheitspolitik in der Krise: Das globale Wettrüsten ist in vollem Gange. Verstärkt wird diese Dynamik auch durch neue Technologien wie Drohnen, autonome Waffensysteme, etc.

Die Rüstungskontrolle im 21. Jahrhundert müsse daher verstärkt und dabei gleichzeitig der gewachsenen Komplexität der internationalen Beziehungen gerecht werden, heißt es im Friedensgutachten 2019.

Von der Bundesregierung wird der gleichzeitige Schutz und Ausbau bestehender Regeln und Institutionen, sowie mehr Multilateralismus durch das Schließen neuer Partnerschaften gefordert. Außerdem wird empfohlen:

  • Aktivere Rolle in der Rüstungskontrolle
  • Mehr Aufklärung für die Bevölkerung
  • Rolle der Nuklearwaffen reduzieren, Abzug aus Deutschland
  • Reduzierung “nuklearer Teilhabe”
  • Rolle Europas stärken
  • Verlängerung des N-START Abkommens

Deutschland solle stärker als Vermittler fungieren und eine aktive Rolle für Dialog innerhalb der EU einnehmen. Auf internationaler Ebene dürfe Rüstungskontrolle nicht nur die USA und Russland, sondern müsse auch andere Nuklearwaffenstaaten wie China, Frankreich und das Vereinigte Königreich mit einbeziehen. China müsse man von der Kooperation überzeugen, fordern die Gutachter.

Konkret bedeutet das, dass China und andere Akteure in den Abrüstungsprozess mit einbezogen werden müssen. Sowohl das New Start Abkommen (2010) und das INF Abkommen (1987) zur Begrenzung der atomwaffenfähigen Waffenarsenale laufen 2021 aus. Und bisher gibt es keinen adäquaten Ersatz. Zwar wird seit 2010 ein weltweiter Atomwaffenverbotsvertrag verhandelt, dieser hat laut WELT aber erst 70 Unterzeichner.

Chinas Rolle

Die globalen Militärausgaben 2018 beliefen sich auf 1.600 Mrd. US Dollar. Davon entfallen offiziell 13,4% auf China, was über 200 Mrd. US Dollar entspricht (USA 35,6%, DE 2,7%, EU 14,6%). Tatsächlich dürften die Ausgaben der Parteiführung in Peking für Militär und Rüstung aber seit Jahren um ein vielfaches höher liegen. Wie so oft sind verläßliche Zahlen auch hier Mangelware.

Sicher hingegen ist eine der ersten Amtshandlungen Xi Jinpings bei seinem Amtsantritt 2012: Die grundlegende Modernisierung und Reform des chinesischen Militärs. Das erklärte Ziel der neuen chinesischen Sicherheitsstrategie ist es, “(lokale) Kriege im Informationszeitalter gewinnen zu können”. Diese “Going Global” Strategie beinhaltet:

  • Die Modernisierung der Streitkräfte
  • Den Aufbau einer Hochseemarine ( blue sea navy)
  • Den Aufstieg zum Waffenexporteur

Eine stetig bessere Vernetzung zwischen den verschiedenen Militärbereichen, sowie verstärkte Investitionen in Forschung und Entwicklung sind seitdem die Folge. In den letzten Jahren preisen die staatlichen Medien immer wieder die Erfolge chinesischer Errungenschaften der Marke Eigenbau; Flugzeugträger, Drohnen, Raketensysteme, Kampfjets etc.

China hat bereits heute das größte Arsenal ballistischer Raketen. Auch was das Atomarsenal anbetrifft, ist man fast gleichauf mit Frankreich und derzeit auf Platz 4 der internationalen Rangliste. Als Waffenexporteur ist China längst ganz weit vorne mit von der Partie.

Die “großen fünf” Waffenexporteure unserer Erde

…sind die USA, Russland, Frankreich, Deutschland, und China.

Die chinesischen Waffenexporte sind von 2000-2017 um satte 275% gestiegen. China belegt derzeit den fünften Platz. Die meisten dieser Exporte finden zahlreiche Abnehmer in Afrika und Südostasien. Besonderes Interesse finden neue technische Systeme made in China. Drohnen und Überwachungstechnik (siehe auch #21) sind zum international begehrten Verkaufsschlager geworden.

Ausblick:

Die Zahlen und Entwicklungen machen es deutlich. Es sind eher trübe Aussichten für Abrüstung und den Weltfrieden. Ohne entsprechende multilaterale Abkommen steigt die Gefahr eines unkontrollierten Konflikts weiter an. Klar ist auch, dass sämtliche Verhandlungen über neue Abkommen zur internationalen Rüstungskontrolle die VR China mit einbeziehen müssen. Aber auch andere Akteure, die an den bisherigen Abrüstungsabkommen nicht beteiligt waren oder ausgestiegen sind.

Während das Friedensgutachten Deutschland empfiehlt, eine Reform der UN voranzutreiben, sowie das humanitäre Völkerrecht weiter zu entwickeln, geht China wie so oft eigene Wege und bastelt an der eigenen Erzählung. Zusammen mit Russland blockiert man z.B. regelmäßig den eigenen Interessen gegenläufige Entwicklungen und Reformbestrebungen.

Beispiele hierfür sind die gemeinsamen Militärmanoever mit Russland oder die 2001 ins Leben gerufene Shanghai Cooperation Organisation (SCO).

Die linientreue Global Times kritisierte den Westen jüngst für das bewußte Verkennen von Chinas Bestrebungen für den Weltfrieden und Stabilität im Rahmen der jährlichen Treffen. Laut des Kommentars verstehe man ihn als gemeiner Westler einfach falsch, den zuletzt in Kirgistan beschworenen “Shanghai Spirit”. Macht aber nichts, denn:

“In the future, the SCO will continue to devote itself to multilateralism and promoting fairer and more reasonable international relations in politics, trade, economy and security.” 

Fairer und vernünftiger als dies in der uns bekannten liberalen Weltordnung der Fall war.

Mehr dazu:

Das Friedensgutachten 2019 als pdf hier lesen.

Die Zusammenfassung des SIPRI-Jahrbuchs 2019 als pdf hier lesen.

ARD: SIPRI-Jahrbuch 2019

WELT: Auf dem Weg zur Militärsupermacht

HB: Die unterschätze Militärmacht (2011)

BPB: Aus Politik und Zeitgeschichte – Neues Wettrüsten?

DW: Chinas Blauhelmeinsätze


 

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