Wir leben in einer recht revolutionären Zeit, einer Zeit voller Umbrüche und voller Widersprüche. Weltweit treibt es Menschen aus vielerlei Gründen auf die Strasse, und jede Protestbewegung braucht ihre Symbole. In der Ukraine war es 2004 die Farbe Orange, in Tunesien 2011 der Jasmin.

In Hongkong wurde 2014 der Regenschirm zum politischen Symbol. Die Bilder von hunderttausenden Demonstranten gingen damals um die Welt. Fünf Jahre später wurden die letzten Urteile gegen die Anführer der damaligen Regenschirm-Bewegung gesprochen.

Kurzer Ausflug in die jüngere Geschichte Hongkongs

Juni 1997. Nach 156 Jahren unter britischer Verwaltung kam es am letzten Junitag zur Rückgabe des kapitalistischen Hongkongs an das kommunistische Festlandchina. Formal geregelt wurde die Rückgabe in der britisch-chinesischen Erklärung von 1984. Der Vertrag spricht den über sieben Millionen Einwohnern bis 2047 einen Sonderstatus zu, nach Deng Xiaopings Formel „Ein Land, zwei Systeme“.

Das „Basic Law“, eine Art Grundgesetz, garantiert der Sonderverwaltungszone ein im Vergleich zum Festland höheres Maß an Autonomie und persönlichen Freiheiten (Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit). Allerdings wurde ein Grundelement jedes demokratischen Systems bereits damals bewusst ausgeklammert, das freie Wahlrecht. Und der lange, autoritäre Arm Pekings macht sich seit der Rückgabe vor 22 Jahren immer stärker bemerkbar.

Occupy Central“

September 2014. Die Unzufriedenheit vieler Hongkonger war groß. Über die zunehmende Ungleichheit in der Stadt und die wachsende Einflussnahme Pekings. Z.B. auf Bildung und Medien, durch vom Festland kommende Investoren oder neue Lehrpläne. Diese Unzufriedenheit, zusammen mit Pekings umstrittenem Plan für eine Wahlreform zur Wahl eines neuen Stadtoberhaupts, waren die Auslöser der Regenschirm-Bewegung in Hongkong.

Der Finanzdistrikt Kowloon wurde zum Schauplatz von „Occupy Central“, der größten zivilen Protestbewegung, die die Stadt bisher gesehen hatte. 79 Tage lang protestierten zehntausende Bürger, Studenten, Lehrer, Rentner, auf den Straßen und brachten ihren Unmut über soziale und wirtschaftliche Missstände zum Ausdruck.

Sie demonstrieren für mehr demokratische Rechte und weniger Einmischung Pekings. Für die Wahl des Stadtoberhaupts 2017 forderten sie die freie und direkte Wahl der politischen Vertreter. Ein von Peking kontrolliertes Wahlkomitee mit Partei-treuen Kandidaten lehnten die Demonstrierenden ab.

Die Zentralregierung in Peking wiederum lehnte sämtliche Forderungen ab und forderte das sofortige Ende der Regenschirm-Bewegung in Hongkong. Die Polizei ging schließlich gegen die Demonstrierenden vor. Regenschirme helfen eben nur bedingt gegen Tränengas und Schlagstöcke.

Juli 2017. Das Stadtparlament lehnt die gewünschte Wahlreform ab. Doch der Einfluss der Partei im bestehenden 1200-köpfigen Wahlkomitee bleibt stark. Immerhin, das frisch gewählte Stadtoberhaupt ist erstmals eine Frau. Am 20. Jahrestag der Rückgabe der Kronkolonie legt die neue Regierungschefin Carrie Lam in Anwesenheit Xi Jinpings ihren Amtseid ab. Für manche überraschend sprach sie ihn auf Mandarin und nicht auf Kantonesisch oder Englisch.

Maue Aussichten auf ein allgemeines Wahlrecht

Der Druck auf kritische Stimmen ist seit dem Ende der Regenschirm-Bewegung in Hongkong weiterhin gestiegen. Z.B auf Verleger und Buchhändler, die in den Augen Pekings zu kritische Literatur im Angebot führen. In einigen Fällen kam es zu Entführungen und anschließenden Geständnissen im staatlichen chinesischen Fernsehen.

2018 wurde führenden Köpfen der Demokratie-Bewegung der Prozess gemacht und Gefängnisstrafen verhängt. Das Verbot der Unabhängigkeitspartei, die Absetzung unbequemer Parlamentsabgeordneter, oder die Ausweisung eines ausländischen Journalisten zählen zu den seither ergriffenen Maßnahmen. Die öffentliche Ordnung ist weitesgehend Wiederhergestellt.

Im vergangenen Jahr wurden außerdem zwei prestigeträchtige und milliardenschwere Infrastrukturprojekte eröffnet, die sowohl symbolisch als auch praktisch bedeutsam sind.

Der neue Bahnhof in Kowloon verbindet die Insel jetzt per Schnellzug mit Guangzhou auf dem südchinesischen Festland. Der Bahnhof steht teilweise unter chinesischer Verwaltung und untersteht somit Festlandrecht. Zollangelegenheiten und Sicherheitskontrollen werden nach chinesischem Recht und Gesetz und mit chinesischem Personal durchgeführt.

Das zweite Prestigeprojekt war die feierliche Eröffnung der längsten Meeresbrücke der Welt. Die 55km Hong-Kong-Zhuhai-Macau Brücke ist Teil des Plans, das Perlflussdelta zu einer großen Wirtschaftszone zu vereinen. Auch hier regelt Peking den Verkehr, eine Überfahrt bleibt vorerst nur wenigen auserwählten vorbehalten.

Das Ende der Demokratie-Bewegung in HongKong?

April 2019. Mit der Urteilsverkündung im Fall der sogenannten „Occupy Nine“, sind die letzten Anführer der Protestbewegung von 2014 verurteilt worden. Sie müssen teilweise bis zu 16 Monate lang in Haft. Die Anklage: Anstiftung zu öffentlichem Ungehorsam bzw. Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung.

Die staatliche Global Times kommentiert das Urteil in Hongkong als “Meilenstein der Reife” und hebt die “Rechtsstaatlichkeit als Kernwert” hervor. Der Westen hingegen wird als Unruhestifter verurteilt,  der sich “kein bisschen um Hongkong schert” und nur aus Eigeninteresse “radikale Aktivisten gegen das gesamte Land aufwiegelt”. Sollten Oppositionsparteien ihren “politischen Extremismus mit westlicher Unterstützung” weiterhin frei umsetzen dürfen, dann endet Hongkong im totalen Chaos. (siehe auch #35)

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Mehr dazu:

NZZ: Ein Land, eineinhalb Systeme

DRADIO: Wiedereröffnung des Tiananmen-Museums in HK

DEUTSCHEWELLE: Haftstrafen für “Occupy nine”

TAZ: Zur Lage in Hongkong

ARD: Längste Meeresbrücke der Welt eröffnet

TAGESSPIEGEL: Hongkong-Zhuhai-Macao-Brücke

ARD: 20. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs

SPON: Interview mit Verleger aus Hongkong

DERSTANDARD: Xis Stern über Hongkong

ZEIT: Wahlreform gescheitert


 

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