76% of the respondents identified themselves as “Hongkongers” in a broad sense (i.e. either as “Hongkongers” or “Hongkongers in China”), 23% identified themselves as “Chinese” in a broad sense (i.e. either as “Chinese” or “Chinese in Hong Kong”), while 36% chose a mixed identity of “Hongkongers” and “Chinese” (i.e. either as “Chinese in Hong Kong” or “Hongkongers in China”).

Umfrage der Hong Kong University zur Identität der Hongkonger (643 Befragte, Juni 2019)

Proteste in Hongkong am 22. Jahrestag der Rückgabe

Am 1. Juli 1997 fand die Übergabe Hongkongs an das chinesische Festland statt. Für viele Einwohner der Sonderverwaltungszone bot der Tag auch dieses Jahr keinen Anlass mehr zum feiern. Stattdessen halten die Proteste in Homgkong an.

Denn zu lange wurden die Anliegen von Millionen friedlich demonstrierenden Hongkongern von der politischen Führung um Carrie Lam ignoriert, blieben die Stimmen des Volkes ungehört. Wie in den Wochen zuvor kam es deshalb wieder zu Großdemonstrationen gegen die Regierung und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Partei Chinas.

Sturm auf den Legislativrat

Der Großteil der Teilnehmer tat dies weiterhin auf friedliche Art und Weise; einem kleinen Teil von vermummten Demonstranten aber war dies nicht genug. Sie suchten die Eskalation und versuchten, in den LegCo (Legislative Council/Legislativrat) einzudringen. Die Polizei zog sich daraufhin zurück und ließ die Protestler gewähren (was zu Spekulationen führte, ob es eine geplante Aktion – gar eine Falle – gewesen sei, um die Bewegung diskreditieren zu können). Die drangen in das Parlamentsgebäude ein, besprühten Wände und verkündeten ihre Forderungen:

  • Das endgültige Ende des umstrittenen Auslieferungsgesetzes
  • Die Rücknahme der Bezeichnung „Ausschreitungen“ für die Demonstrationen im Juni
  • Keine Verurteilung bzw. Freilassung von Demonstranten
  • Eine unabhängige Kontrolle zum harten Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten

Der 25-jährige Politikwissenschaftler Brian Leung, einziger nicht-vermummter Teilnehmer der radikalen Gruppe im LegCo, beschreibt die Motivation der Protestierenden in der South China Morning Post:

“The pursuit of freedom and democracy, is what fundamentally drove hundreds of protesters on Monday into Legco, the same goal shared by hundreds of thousands who took to the street earlier. The government has thus far turned a blind eye to our demands, and there was no real change nor real actions tabled. “

(Es ist das Streben nach Freiheit und Demokratie, das hunderte Protestierende am Montag ins LegCo trieb, ist das mit den Hunderttausenden geteilte Ziel, die zuvor durch die Straßen zogen. Die Regierung hat unsere Forderungen bisher ignoriert, und es gab weder wirkliche Veränderungen, noch lagen konkrete Maßnahmen auf dem Tisch.)

Carrie Lam zunehmend unter Druck

Brian Leung beschreibt das tiefe Gefühl der Verzweiflung und die Wut der jungen Demonstranten über den – inzwischen dritten – in Verbindung mit den Massenprotesten verübten Selbstmord.

“One may well argue that time is supposed to be on young people’s side. But with the disqualification and jailing of pro-democracy lawmakers and activists after 2014 Umbrella Movement, the entire generation was banned from the political system. Young people felt burnt out after the defeat of the 2014 movement.”

(Man könnte argumentieren, die Zeit sei auf Seite der jungen Leute. Aber mit der Disqualifizierung und Verhaftung von pro-Demokratie Juristen und Aktivisten nach der Regenschirm-Bewegung 2014 wurde die gesamte Generation vom politischen System ausgeschlossen. Junge Menschen fühlten sich ausgebrannt nach der Niederlage der Bewegung von 2014.)

Der Druck auf Carrie Lam wächst Tag für Tag. Inzwischen zeigt sich das Stadtoberhaupt von Pekings Gnaden zu Gesprächen mit Studentenvertretern bereit, berichtet die SCMP. Auf dem Verwaltungsweg ließ sie eine entsprechende Einladung per Hochschulleitung übermitteln, welche die Empfänger allerdings ablehnten und mit einer gemeinsamen Erklärung antworteten. Die Studentenführer von acht Universitäten in Hongkong stellen ihrerseits zwei Bedingungen für einen von Lam initiierten Dialog: Öffentliche Town-Hall Treffen und Straffreiheit für angeklagte Demonstranten.

Reaktionen in China?

Entsetzt und schockiert seien sie angesichts der Bilder des belagerten Legislativrats gewesen, die Mitarbeiter der Global Times vom Festland. Dementsprechend klar fällt der Kommentar zu den vermeintlichen Ereignissen und die darin enthaltene Marschrichtung aus. Als Sprachrohr für die gesamt-chinesische Gesellschaft wird das richtige und nötige gefordert: Eine Null-Toleranz Politik sei die einzige Antwort, alles andere käme dem öffnen der Büchse der Pandora gleich…

“When protestors stormed the Hong Kong Legislature, it was an open and symbolic attack aimed at expressing contempt for the rule of law while trampling on the fundamental interests of society.”

(Der Sturm auf den Legislativrat Hongkongs durch die Protestler war ein offener und symbolischer Angriff mit dem Ziel, Verachtung für die Rechtsstaatlichkeit zum Ausdruck zu bringen, während auf den fundamentalen Interessen der Gesellschaft herumgetrampelt wurde.)

Die bis zu zwei Millionen größtenteils friedlichen Demonstranten und ihre Anliegen kommen im staatlichen Narrativ hingegen überhaupt nicht vor. Stattdessen ist allein die Rede von einem gewalttätigem Mob, der randalierend durch die Straßen zieht und Chaos verbreitet.

“Out of blind arrogance and rage, protestors showed a complete disregard for law and order.”

(Aus blinder Arroganz und Wut zeigten die Protestler ihre völlige Missachtung für Recht und Ordnung.)

Als “schwere kriminelle Aktionen” bezeichnete der Sprecher des Außenministeriums die Vorfälle und fordert ein hartes Vorgehen und die Verurteilung der Demonstranten. Darüber hinaus verbitte man sich jegliche äußere Einmischung in die inneren Angelegenheiten.

(K)eine rein nationale Angelegenheit

Bereits im Vorfeld des G20-Treffens in Japan Ende Juni verlangte die chinesische Führung, dass es während des Gipfels zu keinerlei verbaler Einmischung kommen dürfe. Mit Erfolg.

In Zeitungen weltweit erschien derzeit eine ganzseitige Anzeige mit dem Titel „Stand with Hong Kong at G20“. Die Verfasser des Crowdfunding-Projekts, „eine Gruppe von besorgten Bürgern, die mit den zwei Millionen Demonstranten auf den Straßen Hongkong marschierten“, bitten in dem offenen Brief um Unterstützung und die Hilfe von Regierungen. In der Hoffnung, „dass unsere Stimmen von der internationalen Gemeinschaft gehört werden.“

Hands off Hong kong and show respect“

Dieser Satz richtet sich nicht gegen die kommunistische Partei der Volksrepublik, sondern an Brexit-Britannien. Die britische Regierung stehe auf der falschen Seite, sagte der chinesische Botschafter jüngst auf einer Pressekonferenz in London und pochte auf den chinesischen Standpunkt: „Hände weg von Hongkong und zeigt Respekt“.

Die diplomatischen Verstimmungen zwischen der Volksrepublik und den ehemaligen Kolonialherren nehmen Fahrt auf. Premierminister-Anwärter Boris Johnson sowie der britische Außenminister Jeremy Hunt kritisieren Peking und erinnern an die Einhaltung der “Gemeinsamen Erklärung”, die den Hongkongern bis 2047 Sonderrechte garantiert (siehe auch #25). Der letzte Gouverneur Hongkongs, Chris Patten, fordert ebenfalls eine härtere Linie der britischen Regierung gegenüber Peking.

Eine Sprecherin der EU rief nach den Ausschreitungen am 1. Juli zu Zurückhaltung sowie Dialogbereitschaft auf und betonte, dass der Großteil friedlich protestierte, berichtet Reuters.

Ansonsten ist bisher wenig von europäischen Regierung zum Thema zu vernehmen.

Auf dem Festland wenig bis kein Verständnis

Fragt man die Menschen im wenige Kilometer entfernten Shenzhen zu den Protesten in Hongkong, stößt man auf eine Mischung von Desinteresse, Unwissenheit und Befremden, berichtet die FAZ. Die befragten Festlandchinesen scheinen nur sehr wenig bis gar kein Verständnis für die Anliegen der Demonstrierenden haben. An dieser Einstellung scheint in den meisten Fällen auch die Möglichkeit zur Umgehung der Zensur und der Zugang zu mehr Informationsquellen nichts zu ändern. Statt dieser “Zeitverschwendung” sollten die Hongkonger beim Wiederaufbau der Stadt mithelfen, beschreibt auch die NYT die Sicht vieler Festlandchinesen.

Kommentar

Es ist wie ein Kampf zwischen David und Goliath. Die Gründe für die Demonstranten sind vielfältig; hohe Mieten, eine schwächelnde Wirtschaft, Furcht vor dem sozialen Abstieg, der wachsende Einfluss Pekings. Die Versuche der Einwohner, die ihnen in der „Gemeinsamen Erklärung“ zugesprochenen Rechte in der Sonderverwaltungszone einzufordern ist darüber hinaus sinnbildlich für einen Konflikt zweier Systeme. Das autoritäre China-Modell – wirtschaftliches Wachstum ohne Anspruch auf individuelle Freiheit – gegen ein liberales, auf Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung aufbauendes.

Das Vorgehen und die Strategie der kommunistischen Partei sind altbewährt. Nicht nur in Hongkong sieht die Partei die Zeit auf ihrer Seite und hat einen dementsprechend langen Atem. Wie in anderen Teilen des Reichs der Mitte werden auch hier Stück für Stück Pekings Interessen durchgesetzt.

Schleichende Sinisierung

So verschwinden nach und nach auch in Hongkong kritische Inhalte aus Schulbüchern und Lehrplänen, werden störende Stimmen unhörbar gemacht. Im Allgemeinen wird der Einfluss des Festlands auf Wirtschaft, Politik und Medien beharrlich ausgeweitet. Gleichzeitig findet der gezielte Zuzug von Festlandchinesen statt. Offiziell können pro Tag bis zu 150 Aufenthaltsgenehmigungen erteilt werden.

Die große Frage ist, wie reagiert Xi?

Die Propagandaschlacht ist in vollem Gange. Bilder der Volksbefreiungsarmee bei einer Übung – mit gezogenen Waffen und den Hochhäusern Hongkongs im Hintergrund – machten nach den Protesten vom 1. Juli die Runde. Neben einer dort stationierten Garnison wurde der Volksbefreiungsarmee jetzt auch der Victoria Harbour Pier übergeben, wo Kriegsschiffe anlegen können. Dank der neu errichteten Brücke (siehe auch #25) zum Festland wäre eine militärische Machtdemonstration leichter denn je. Die Protestbewegung Chinas vor 30 Jahren und das Vorgehen der Partei gegen die eigene Bevölkerung lassen Gedankenspiele dieser Art leider gar nicht völlig abwegig erscheinen (siehe auch #31).

Stimmen aus der Partei fordern ein hartes Vorgehen gegen die Demonstranten, nach Recht und Gesetz. Zu groß wäre der Verlust des Ansehens bei einem militärischem Vorgehen, und die Folgen unabsehbar. Gleichzeitig sind aber auch Zugeständnisse jedweder Art an die Protestler schwer vorstellbar, würden sie doch mit einem Gesichtsverlust Xis einhergehen.

Mit dem beharrlichen Wahrnehmen ihres Rechts auf Demonstrationsfreiheit und dem Ruf nach internationaler Unterstützung streuen die Bürger der Insel Sand ins Getriebe der Partei im Spiel auf Zeit. Pekings Reaktion wird wohl hart ausfallen.

Eine bewährte Maßnahme, die in Zusammenhang mit den Protesten und der Berichterstattung darüber steht, ist die Ausweitung der Zensur im chinesischen Intranet. Der Zugriff auf eine Reihe ausländischer Medien, z.B. vom britischen Guardian über Tagesschau und die FAZ, wurde zuletzt von der chinesischen Internetaufsichtsbehörde gesperrt.

Lesenswert:

FAZ: China sperrt die FAZ

ND: Hongkonger stürmen Legislativrat

SZ: Unerreichbar im Intranet

SZ: Honkongs letzter Kampf + Podcast

FAZ: Lieber shoppen statt demonstrieren

NYT: Why many in China oppose the protests

Sehenswert:

DW: Doku – Freiheit auf Zeit?

ARTE: Mit offenen Karten – Rückkehr nach China

Hörenswert:

SZ: Podcast – Eine Gesellschaft wehrt sich

DRADIO: Weltzeit – Hongkongs Zukunft


 

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