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#22 EU-China Gipfel 2019 – Westwind und Ostwind

Am 9. April findet das 21. EU-China Gipfeltreffen in Brüssel statt, Premierminister Li wird mit EU-Kommissionschef Juncker und EU-Ratspräsident Tusk zusammentreffen.

EU-China Gipfel in Brüssel steht Bevor

China wolle ein “starkes Europa” mit Deutschland und Frankreich an der Spitze, erfuhr die Zeit vom Delegationssprecher Xi Jinpings am Rande des Vierer-Treffens im März (siehe auch #20 Xi Jinping in Europa).

In einem Gastbeitrag im Handelsblatt beteuert Li die Freundschaft zwischen Europa und China und verspricht,  “China wird seine aufgestoßenen Türen nicht schließen, sondern nur noch weiter öffnen.”

Doch bereits im Vorfeld treten die Differenzen der neuen „euro-chinesischen Partnerschaft“ offen zu Tage. Trotz intensiver Vorarbeit scheint eine gemeinsame Abschlusserklärung gefährdet, berichtet Reuters. Dies liege an der unnachgiebigen Haltung Chinas z.B. bei Menschenrechtsfragen und an Unstimmigkeiten bei Handelsfragen und Investitionen, die von chinesischer Seite entweder geändert oder ganz aus dem Dokument gestrichen wurden.

Gleichzeitig müssen aber auch die EU-Mitgliedsstaaten untereinander eine gemeinsame Linie zu China finden, um möglichst geeint auftreten zu können. Eine ungewohnte und gleichwohl schwierige Aufgabe.

Als gemeinsame Verhandlungsmasse dient das jüngste EU-Strategiepapier (siehe #18 China-Strategie der EU & Roms riskanter Flirt). Darin fordert die EU u.a.:

  • Eine Einigung bis 2020 zum bilateralen Investitionsabkommen mit China, welches seit 2013 verhandelt wird und gleiche Wettbewerbsbedingungen sowie mehr Rechtssicherheit für EU-Firmen schaffen soll.
  • Öffentliche Ausschreibungen in der EU sollen an strengere Standards geknüpft werden
  • Gleichbehandlung von Unternehmen bei der Auftragsvergabe; EU erhofft sich einen besseren Marktzugang. China soll sich bei öffentlichen Ausschreibungen öffnen
  • China soll die Regeln der Welthandelsorganisation einhalten und versprochene Reformen umsetzen
  • Ein Ende des Joint-Venture Zwangs und des erzwungenen Technologietransfers
  • Sicherheitsempfehlungen für 5G

Es weht ein unangenehmer Ostwind

Zumindest die EU-Position in den neuen Zeiten „ohne Naivität“ ist klar: Man wolle keinen Wohlfühlgipfel, sondern einen mit klaren Ergebnissen, sagt der Vize-Vorsitzende der China-Delegation des Europaparlaments, Reinhard Bütikofer, und fordert eine Ein-Europa-Politik von China.

Von Europa fordert er, dass es handelt: Der „Westwind“ müsse an Fahrt aufnehmen, denn der „Ostwind“ sei in den letzten vier Jahrzehnten immer stärker geworden – und in den letzten sieben Jahren „immer unangenehmer“.

Der Oxforder Historiker Peter Frankopan spricht in der Welt über Chinas Neue Seidenstrasse, übt Kritik an Europas Rolle und findet dabei interessant, „dass fast jedes Land, […] ob die Türkei, Saudi-Arabien, Indien, China oder Russland, einen strategischen Plan für die kommenden 20, 30, oder 40 Jahre hat.“

Die Global Times bewertet das Verhältnis zwischen China und der EU als ein pragmatisches und verweist darauf, dass es 2016&2017 auch keine gemeinsame Abschlusserklärung gab. Dies habe den Beziehungen nicht geschadet. Vorwürfe, China wolle die Europäar spalten, weist das Staatsblatt als kurzsichtig zurück. Viel mehr sei es so, dass je mehr China sich öffne, desto feindseliger verhalte sich Europa. Dieser Trend habe einen negativen Effekt auf die bilateralen Beziehungen und man rät Europa daher zu mehr “Selbstreflektion”.

Kommentar

Da ist er wieder, der Kampf der Systeme. Marktwirtschaft oder Staatswirtschaft, Protektionismus oder Freihandel. Oder vielleicht doch eher eine Melangé „mit europäischen Eigenschaften“?

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Mehr Zum EU-China Gipfel:

SZ: Montags-Interview zum EU-China Gipfel

WIWO: Wie soll die EU mit China umgehen?

DRADIO: China, Europas neuer bester Freund?


 

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