{"id":1172,"date":"2019-07-24T11:47:57","date_gmt":"2019-07-24T09:47:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/?p=1172"},"modified":"2021-08-02T22:23:22","modified_gmt":"2021-08-02T20:23:22","slug":"china-fdp-positionen-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/china-fdp-positionen-politik\/","title":{"rendered":"#38 China-Positionspapier der FDP"},"content":{"rendered":"

F\u00fchrerschaft ist eine Sache der Intelligenz, der Glaubw\u00fcrdigkeit, der Menschlichkeit, des Mutes und der Strenge. Jeder General hat von diesen f\u00fcnf Dingen bereits geh\u00f6rt. Jene, die sie beherrschen, werden triumphieren; jene, die sie nicht beherschen, werden scheitern.<\/p><\/blockquote>\n

Sunzi, „Die Kunst des Krieges“ ca. 500 v.Chr.<\/p>\n

Inhalt<\/strong><\/p>\n

China-Positionen der FDP<\/strong><\/a><\/p>\n

Wer hat Angst vorm \u201egelben Mann\u201c?<\/a><\/strong><\/p>\n

China-Positionspapier der FDP<\/a><\/strong><\/p>\n

Kommentar<\/a><\/strong><\/p>\n

China-Positionen deutscher Parteien – Im Sinoskop: FDP<\/b><\/h2>\n

\"\"<\/p>\n

\u201eAuch der l\u00e4ngste Marsch beginnt mit dem ersten Schritt\u201c<\/b><\/h3>\n

Die FDP hat China f\u00fcr sich entdeckt. Im Mai zitierte der stellvertretende Vorsitzende der Liberalen, Wolgang Kubicki, in einem Beitrag in der Welt<\/i> den chinesischen Philosophen Laozi: \u201eAuch der l\u00e4ngste Marsch beginnt mit dem ersten Schritt.\u201c<\/p>\n

Im Sinne dieses \u201eweisen Mannes\u201c forderte Kubicki als Klimaschutzma\u00dfnahme eine Weltbev\u00f6lkerungskonferenz zur Drosselung des Bev\u00f6lkerungswachstums. Denn ohne Begrenzung dieses Wachstums \u201ek\u00f6nnen wir uns alle nationalen und EU-weiten umwelt- und klimapolitischen Ma\u00dfnahmen sparen.\u201c Dies k\u00f6nne \u201eselbstverst\u00e4ndlich\u201c nicht die einzige klimapolitische Ma\u00dfnahme sein. Immerhin geh\u00f6re \u201ezur Wahrheit dazu\u201c, dass \u201eein kleiner Teil\u201c des M\u00fclls in den chinesischen Fl\u00fc\u00dfen \u201eauch aus deutschen Landen\u201c stammt.<\/p>\n

FDP: Mehr Dialog und Diplomatie mit China<\/b><\/h3>\n

\u201eMehr Dialog und Diplomatie mit China\u201c fordert der Parteivorsitzende der FDP im diesj\u00e4hrigen Sommerinterview in der ARD<\/a>. Christian Lindner war gerade mit einer Delegation auf mehrt\u00e4giger Asientour. Dort habe sich wieder gezeigt, dass in Sachen Klimaschutz technische L\u00f6sungen die einzig richtigen L\u00f6sungen seien. \u201eNiemand w\u00fcrde uns beim Verzicht folgen\u201c sagt er und fordert deshalb hierzulande mehr Start-Up Mentalit\u00e4t statt einer \u201eVerzichtsgesellschaft.\u201c Auch in Peking sei er gewesen und habe gesehen, wie dominant und autorit\u00e4r der Staat dort auftrete.<\/p>\n

Wer hat Angst vorm \u201egelben Mann\u201c?<\/b><\/h3>\n

Den Parteitag der Liberalen im April er\u00f6ffnete Herr Lindner mit ein paar Brocken Mandarin und empfahl \u201edass wir alles daf\u00fcr tun, dass es sich f\u00fcr die Chinesen weiter lohnt, auch Deutsch und Englisch zu lernen.\u201c<\/p>\n

China sei dabei, \u201eein globaler Hegemon zu werden\u201c, der die eigenen Regeln auch anderen diktieren wolle. Das Land w\u00fcrde eigene Interessen \u201estrategisch, zielgerichtet und bisweilen auch aggressiv\u201c verfolgen. Nicht nur h\u00e4tten uns die Chinesen bei den Patentanmeldungen \u00fcberholt, sondern seien auch Spargelweltmeister. Dies sei symbolisch, denn \u201ewenn wir den Spargel nicht anbauen, dann werden es andere tun, wie mit jeder Technologie auch.\u201c Aber, er \u201esage das alles nicht, um Angst vor dem ‚gelben Mann‘ zu machen.\u201c<\/p>\n

In seiner Rede setzt der Parteivorsitzende im Umgang mit China voll und ganz auf die Kraft des Marktes:<\/p>\n

„Fr\u00fcher hat die chinesische Wirtschaft deutsche Produkte kopiet. Heute kopiert die deutsche Wirtschaftspolitik die chinesische Politik. Und das ist die falsche Schlu\u00dffolgerung aus der neuen Wettbwerbsituation, die wir haben.“<\/em><\/p>\n

\u201eViele reagieren ja auf die chinesische Herausforderung damit, dass abgeschottet werden soll. Auch die deutsche Au\u00dfenwirtschaftspolitik setzt darauf, dass Investitionen bei uns erschwert werden. Ich halte das f\u00fcr den v\u00f6llig falschen Weg [\u2026]. Wir wollen doch auch selbst in China investieren. China ist ein Wettbewerber, […] aber die Volksrepublik China ist zugleich auch unser wichtigster Handelspartner au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union. Also d\u00fcrfen wir uns da nicht abschotten. Wir profitieren von chinesischen Investitionen bei uns, weil da Arbeitspl\u00e4tze gesichert werden. Wir profitieren, wenn wir dort unsere Produkte verkaufen, deshalb kann das Ziel nicht Abschottung sein, sondern unser Ziel muss sein, zu einem freien und fairen Welthandel zur\u00fcckzukehren.\u201c<\/em><\/p>\n

Mehr Marktwirtschaft & Start-Up Mentalit\u00e4t
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Nach der Europawahl ver\u00f6ffentlichte die FDP ein Positionspapier zum Umgang mit China. Darin fordern die Liberalen einen \u201eoffenen Umgang mit unseren Partnern aus Fernost.\u201c Abschottung sei der falsche Weg, denn schlie\u00dflich verf\u00fcgten Deutschland und Europa \u00fcber \u201eeigene wirtschaftliche St\u00e4rke.\u201c Daher k\u00f6nne man \u201eauf Augenh\u00f6he mit China verhandeln\u201c und die \u201echinesische Entwicklung positiv begleiten.\u201c Diese wichtige Handelspartnerschaft wolle man zu einer Partnerschaft auf Augenh\u00f6he entwickeln.<\/p>\n

Die europ\u00e4isch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen auf einen Systemwettbewerb zu reduzieren sei der falsche Weg f\u00fcr eine konstruktive Auseinandersetzung. \u201eWir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr beide Seiten, daf\u00fcr muss China auf unfaire Wettbewerbspraktiken verzichten.\u201c Die Antwort der FDP auf \u201eMade in China 2025\u201c ist es, \u201ekonsequent auf Marktwirtschaft zu setzen.\u201c<\/p>\n

Die Forderungen des achtseitigen Papiers mit dem Titel \u201eChancen mit China ergreifen \u2013 wirtschaftliche St\u00e4rke europ\u00e4isch nutzen<\/i>\u201c zusammengefasst:<\/p>\n