{"id":1630,"date":"2019-10-24T11:53:01","date_gmt":"2019-10-24T09:53:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/?p=1630"},"modified":"2023-08-08T15:19:10","modified_gmt":"2023-08-08T13:19:10","slug":"china-positionen-deutsche-parteien-die-gruenen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/china-positionen-deutsche-parteien-die-gruenen\/","title":{"rendered":"#49 China-Politik deutscher Parteien &#8211; B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen (IV)"},"content":{"rendered":"<blockquote><p>Das chinesische Modernisierungsmodell scheint dem des westlich liberalen Kapitalismus in vielen Punkten, vor allem in seinem Konsumismus, zu \u00e4hneln, aber dieser Eindruck t\u00e4uscht. In seinem Kern \u2013 die absolute Kontrolle der Partei \u00fcber Wirtschaft und Gesellschaft \u2013 ist es eine autorit\u00e4re Alternative zum westlich liberalen Modell, quasi eine \u201eleninistische Moderne auf digitaler Grundlage\u201c, nicht dessen Kopie.<\/p><\/blockquote>\n<p style=\"text-align: left;\">Joschka Fischer, Der Abstieg des Westens, 2018<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><b>Inhalt<\/b><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><a href=\"#DieGr\u00fcnen\"><strong>China-Politik deutscher Parteien: B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen<\/strong><\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong><a href=\"#Zwischenbericht\">Zwischenbericht zum neuen Grundsatzprogramm<\/a><\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong><a href=\"#Positionen\">F\u00fcr Freiheit &amp; Menschenrechte<\/a><\/strong><\/p>\n<h2 id=\"DieGr\u00fcnen\"><b>China-Politik: Positionen deutscher Parteien &#8211; B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen<\/b><\/h2>\n<p>In &#8222;Der Abstieg des Westens&#8220; (2018, Kiepenheuer&amp;Witsch) beschreibt Joschka Fischer, ehemaliger Bundesaussenminister und Gruenen-Politiker a.D., \u201edie Morgend\u00e4mmerung einer neuen Weltordnung\u201c und meint damit das asiatische 21. Jahrhundert. Auf das amerikanische 20. Jahrhundert folge die Verschiebung des globalen Machtzentrums nach Asien. Dies f\u00fchre entweder zur \u201eWachabl\u00f6sung\u201c der USA durch China als Zentrum einer neuen Weltordnung, oder aber zu einem Duopol \u201eChimerica\u201c aus alter und neuer Gro\u00dfmacht. Das Ende der Dominanz des Westens h\u00e4lt Fischer f\u00fcr unvermeidbar.<\/p>\n<h3 class=\"western\"><strong>Das Ende des \u201eJahrhunderts des Westens\u201c<\/strong><\/h3>\n<p>Mit Blick auf Europa kritisiert er die Selbstbezogenheit der Europ\u00e4er. Die Vorstellung, die europ\u00e4ische Staatenordnung k\u00f6nne im 21. Jhdt. als Vorbild dienen, sei \u201ebizarr bis naiv\u201c. Vielmehr seien diese als Folge der gewaltigen geopolitischen Verschiebungen zunehmend auf sich selbst gestellt und m\u00fcssten eigene Antworten auf Chinas zunehmenden Nationalismus und globalen F\u00fchrungsanspruch finden. China setze au\u00dferhalb der unmittelbaren Nachbarschaft statt auf milit\u00e4rische Mittel &#8222;in seiner Machtprojektion auf die Wirtschaft und auf strategische Abh\u00e4ngigkeit durch Investitionen, Infrastruktur und Zugang zum chinesischen Markt&#8220;.<\/p>\n<p>In seiner Analyse sieht Joschka Fischer durch Chinas Wiederaufstieg gro\u00dfe Umw\u00e4lzungen und Herausforderungen auf Deutschland und Europa zukommen. Und wie stehen die aktiven Politiker von B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen zur Volksrepublik China?<\/p>\n<h2 id=\"Zwischenbericht\"><b>Ausz\u00fcge aus dem Zwischenbericht zum neuen Grundsatzprogramm von B\u00fcndnis90\/die Gr\u00fcnen<\/b><\/h2>\n<p>Das aktuelle Grundsatzprogramm von B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen stammt aus dem Jahr 2002, die Partei entwickelt gerade ihr viertes, welches 2020 erscheinen soll. Ein <a href=\"https:\/\/cms.gruene.de\/uploads\/documents\/20190328_Zwischenbericht_Gruenes_Grundsatzprogramm-2.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Zwischenbericht zum neuen Grundsatzprogramm<\/a> erschien im M\u00e4rz diesen Jahres. Darin findet sich manches, was sich &#8211; unter anderem &#8211; auf China bezieht, ohne die Volksrepublik beim Namen zu nennen.<\/p>\n<p>Im ersten Abschnitt des Zwischenberichts, \u201eHerausforderungen unserer Zeit\u201c, ist beispielsweise von den \u201eGegnern\u201c demokratischer Gesellschaften die Rede. Diese \u00fcbten mittels \u201eKontrolle und Manipulation durch das Internet, digitale \u00dcberwachung und Zensur\u201c zunehmend Druck auf zivilgesellschaftliche Akteure aus.<\/p>\n<h3><b>Globalisierung der Ungleichheit<\/b><\/h3>\n<ul>\n<li>\u201eEinerseits\u201c sehen Die Gr\u00fcnen die globalisierte Welt in Unordnung. Diese \u201eunregulierte, einseitig auf Gewinnmaximierung\u201c ausgerichtete Globalisierung f\u00fchre zu Spaltung, Ungleichheit und Ungerechtigkeit. Als Akteure werden u.a. Staatskonzerne autorit\u00e4rer Staaten ausgemacht, deren \u201eMacht und Einfluss unmittelbar politisch ist\u201c, sich aber selbst jeglicher politischer Kontrolle entz\u00f6gen. Im Hinblick auf die digitale Revolution drohe die Welt \u201enoch ungleicher zu werden\u201c.<\/li>\n<li>\u201eAndererseits\u201c k\u00f6nnten \u201eSmarte St\u00e4dte\u201c, digitale Vernetzung und globale Logistik zum Wohlstand beitragen. Die Partei wolle \u201eden Krisen mit technologischem Wandel begegnen \u2013 voller Ideenreichtum, Kreativit\u00e4t und Innovationskraft\u201c.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Auf die Herausforderungen folgen im n\u00e4chsten Abschnitt \u201eAntworten in Zeiten des Umbruchs\u201c. Hier steht f\u00fcr Die Gr\u00fcnen vor allem ein Ziel im Vordergrund: Die Schaffung einer \u00f6kologischen Moderne, ein \u201eGreen New Deal\u201c.<\/p>\n<ul>\n<li>Eine sozial-\u00f6kologische Marktwirtschaft solle zu einem emissionsfreien Europa mit geschlossenen Rohstoffkreisl\u00e4ufen und einer naturvertr\u00e4glichen und tiergerechten Produktions- und Ern\u00e4hrungsweise f\u00fchren. Das Prinzip der Nachhaltigkeit m\u00fcsse zur Leitlinie des politischen Handels werden.<\/li>\n<\/ul>\n<h3><b>Weltpolitikf\u00e4higkeit &amp; Friedensprojekt Europa<\/b><\/h3>\n<p>Die Partei setzt sich f\u00fcr ein starkes Europa und politische B\u00fcndnisse ein, die auf die \u201eSt\u00e4rke des Rechts\u201c in den internationalen Beziehungen setzen. Europ\u00e4ische Probleme und globale Herausforderungen k\u00f6nnten nur durch eine \u201estetige Vertiefung und Verbesserung\u201c der EU gel\u00f6st werden. Um Vorreiter f\u00fcr die L\u00f6sung globaler Zukunftsfragen zu werden, m\u00fcsse die EU ihre Rolle allerdings neu definieren und weltpolitikf\u00e4hig werden.<\/p>\n<p>Mit dieser Weltpolitikf\u00e4higkeit der EU wollen Die Gr\u00fcnen auch die Entwicklungs- und Handelspolitik nachhaltig und neu gestalten. Statt eines nationalen \u201eTunnelblicks\u201c m\u00fcsse vielmehr \u201epolitikfeld\u00fcbergreifend und interdisziplin\u00e4r\u201c gedacht und gehandelt werden. So k\u00f6nne \u00fcber die Grenzen der EU hinaus gemeinsam mit Partnern eine neue \u201eglobale Strukturpolitik\u201c vorangetrieben werden.<\/p>\n<ul>\n<li>Dazu geh\u00f6re auch fairer und offener Handel mittels einer \u201edemokratischen Welthandelsordnung\u201c sowie eine europ\u00e4ische Industriepolitik unter dem Dach einer reformierten WTO.<\/li>\n<li>Auch die Finanz- und W\u00e4hrungsordnung m\u00fcsse mehr \u201eim Dienst der Menschen\u201c stehen und auf globaler Ebene reguliert werden. Hierzu will die Partei kurzfristig eine Finanztransaktionssteuer und langfristig eine Weltzentralbank einf\u00fchren. Der Euro soll globale Leitw\u00e4hrung werden.<\/li>\n<li>Mit einem europ\u00e4ischen Sitz im reformierten Weltsicherheitsrat solle im Rahmen der Vereinten Nationen \u201eWeltinnenpolitik\u201c betrieben werden. F\u00fcr die Vereinten Nationen w\u00fcnscht man sich eine Schl\u00fcsselrolle:<\/li>\n<\/ul>\n<p>\u201e<em>Sie sollen zum einzigen Ort f\u00fcr Entscheidungen von globaler Reichweite werden, [\u2026] sich demokratisieren und [\u2026] weltweit fl\u00e4chendeckend starke Institutionen zur Bearbeitung der globalen Herausforderungen vorhalten.<\/em>\u201c<\/p>\n<h3><b>Fairer Wettbewerb trotz Krise des Multilateralismus<\/b><\/h3>\n<p>Den Herausforderungen der Globalisierung wollen die Gr\u00fcnen mit einer Doppelstrategie begegnen. Um die Regeln in der \u201eglobalen Arena aktiv\u201c zu gestalten, wolle man zum einen B\u00fcndnisse mit wechselnden Partnern mit gemeinsamer Wertebasis schlie\u00dfen, wenn es \u201e\u00f6kologisch und sozial erforderlich\u201c ist. Auch, wenn diese \u201ein anderen Bereichen nicht unsere Politik verfolgen\u201c. Zum anderen wolle man in \u201eZeiten des multilateralen Stillstandes\u201c auch weltweite Allianzen mit \u201eVerb\u00fcndeten unterschiedlichster Art\u201c eingehen.<\/p>\n<p>Eine europ\u00e4ische Industriepolitik m\u00fcsse die \u201eeurop\u00e4ische Vorstellung einer sozial-\u00f6kologischen Marktwirtschaft durchsetzen\u201c:<\/p>\n<p>\u201e<em>Das beinhaltet auch, sich aggressiven \u00fcbernahmen entgegenzustellen, wo Dumping, Protektionismus und mangelnde Regulierung zu unfairem Wettbewerb f\u00fchren. Daf\u00fcr wollen wir Kooperationen, Joint Ventures und Fusionen im Sinne des europ\u00e4ischen Wettbewerbsrechts erm\u00f6glichen. Der Erwerb von Unternehmensbeteiligungen, Direktinvestitionen und Marktzutritte m\u00fcssen auf der Basis von Standards und Gegenseitigkeit erfolgen. Eine Schl\u00fcsselrolle spielen dabei auch gerade \u00f6ffentliche Ausschreibungen und Vergaben.<\/em>\u201c<\/p>\n<p>\u201e<em>Daf\u00fcr braucht es eine gemeinsame Definition und den entsprechenden Schutz von kritischer Infrastruktur und Schl\u00fcsselindustrien und ein auf unseren Grundwerten basierendes Regelwerk f\u00fcr k\u00fcnstliche Intelligenz.<\/em>\u201c<\/p>\n<h3><b>Ein europ\u00e4ischer Weg f\u00fcr den technologischen Wandel<\/b><\/h3>\n<p>Ein eigenst\u00e4ndiger europ\u00e4ischer Weg soll die Rahmenbedingungen f\u00fcr die \u201eBasistechnologien f\u00fcr das 21. Jahrhundert\u201c setzen. So m\u00fcsse man sich \u201enicht auf die Technologien anderer verlassen\u201c und damit \u201eunter Umst\u00e4nden auf Standards, die nicht auf unseren eigenen Werten beruhen.\u201c Das Ziel der Gr\u00fcnen ist, die \u201estrategische Souver\u00e4nit\u00e4t der EU im Bereich der digitalen Infrastruktur\u201c zu f\u00f6rdern.<\/p>\n<p>Im Zwischenbericht wird die Frage gestellt, \u201eob die dezentrale \u00dcberlegenheit der Marktwirtschaft gegen\u00fcber zentralistischen Systemen in der Vergangenheit so in der digitalen Zeit noch gilt.\u201c Die Antwort aus Sicht der Partei:<\/p>\n<p>\u201e<em>Die Informationseffizienz scheint bei zentralen Systemen gr\u00f6\u00dfer, was dazu f\u00fchren kann, dass undemokratische Staaten einen Wettbewerbsvorteil gegen\u00fcber demokratischen haben. Wenn wir die Digitalisierung also nicht politisch gestalten, sondern den Trends des freien Marktes \u00fcberlassen, dann wird sie sich nicht entlang unserer Werte bewegen. Dann entscheiden weltweit agierende Konzerne und autorit\u00e4re Staaten nach Ma\u00dfgabe des zu erwartenden Gewinns oder des politischen Zwecks \u00fcber unsere Zukunft und nicht demokratisch gew\u00e4hlte Politik zum Wohle der Menschen<\/em>.\u201c<\/p>\n<p>Der Rechtsstaat m\u00fcsse auch in der digitalen Welt die Grund- und Freiheitsrechte durchsetzen.<\/p>\n<p>Zum Ende des Zwischenberichts, im Themenfeld Bildung, Forschung und Entwicklung, wird China einmal explizit erw\u00e4hnt:<\/p>\n<p>\u201e[&#8230;]<em> Heute sind es junge Technologiefirmen aus den USA und China, die die Liste der weltweit gr\u00f6\u00dften b\u00f6rsennotierten Unternehmen anf\u00fchren. Europas wirtschaftliche St\u00e4rke h\u00e4ngt heute noch zu einem gro\u00dfen Teil von vordigitalen Kernindustrien ab. Der technologische Umbruch in der Weltwirtschaft ist daher auch f\u00fcr Deutschland und Europa eine fundamentale Herausforderung<\/em>.\u201c<\/p>\n<h3 class=\"western\"><strong>Fazit zum Zwischenbericht<\/strong><\/h3>\n<p>Im Zwischenbericht werden Gegenwarts- und Zukunftsthemen wie Nachhaltigkeit, geopolitische Ver\u00e4nderungen und die digitale Revolution identifiziert. Der Austausch beziehungsweise die Auseinandersetzung mit China ist in diesen Bereichen unvermeidlich und wird auch angedeutet. Was die China-Politik und Positionen von B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen angeht, setzt die Partei erkennbar auf Kooperation und Konsens, gleichzeitig auf eine europ\u00e4ische Emanzipation. Welche konkreten politischen Ma\u00dfnahmen die Partei auf diese &#8222;Herausforderungen unserer Zeit&#8220; und im Umgang mit China umsetzen will, wird vielleicht im n\u00e4chsten Grundsatzprogramm deutlicher werden.<\/p>\n<p>Bis dahin ein Blick auf die China-Politik und Positionen einzelner Vertreter von B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen, die sich intensiv und kritisch mit der Volksrepublik auseinandersetzen.<\/p>\n<h2 id=\"Positionen\"><b>China-Politik: Die Gr\u00fcnen f\u00fcr Meinungsfreiheit &amp; Menschenrechte<\/b><\/h2>\n<p>Die Bundestagsfraktion der Gr\u00fcnen stellt im Hinblick auf China regelm\u00e4\u00dfig <a href=\"https:\/\/www.gruene-bundestag.de\/themen\/menschenrechte\/der-lange-arm-pekings\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">schriftliche Anfragen<\/a> an die Bundesregierung.<\/p>\n<p>So wurden auf eine dieser Anfragen im September \u201eKenntnisse \u00fcber Einflussnahmen auf Hongkong-Aktivistinnen in Deutschland, die sich f\u00fcr Demonstrationsfreiheit, Unversehrtheit der Demonstrierenden und freie Meinungs\u00e4u\u00dferung einsetzen\u201c best\u00e4tigt. Laut Bundesregierung sei der Fokus der Aussp\u00e4hung die &#8222;Bek\u00e4mpfung von Bewegungen, die aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas ihr Machtmonopol infrage stellen und eine Bedrohung f\u00fcr die nationale Einheit darstellen&#8220;.<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnen-Politikerin Margarete Bause ist Mitglied im Ausschuss f\u00fcr Menschenrechte und humanit\u00e4re Hilfe im Bundestag und setzt sich offen und kritisch mit China auseinander. Auf ihrer Webseite finden sich kritische Beitr\u00e4ge zu Menschenrechtsfragen in China, ob in Hongkong oder Xinjiang.<\/p>\n<p>Zu den Gesch\u00e4ften deutscher Firmen in Xinjiang stellte die Politikerin Anfang Oktober mehrere Anfragen an das Ausw\u00e4rtige Amt sowie an das Bundeswirtschaftsministerium, wie die <em><a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article202152194\/Menschenrechte-Zur-Lage-der-Uiguren-gibt-sich-die-Bundesregierung-ahnungslos.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Welt<\/a><\/em> berichtet. In der Stellungnahme der Bundesregierung hei\u00dft es demnach, man habe keine &#8222;aktuellen und verl\u00e4sslichen Kenntnisse dar\u00fcber, inwiefern dort Kontroll- und \u00dcberwachungstechnologie deutscher und europ\u00e4ischer Unternehmen beziehungsweise f\u00fcr den Einsatz zur \u00dcberwachung der Bev\u00f6lkerung vor Ort geeignete Produkte zum Einsatz kommen.&#8220;<\/p>\n<p>In einem<a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/70-jahre-volksrepublik-china-einschuechterung-willkuer-und.694.de.html?dram:article_id=460071\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"> Interview im Deutschlandfunk<\/a> fordert Bause &#8222;<em>eine konsistente China-Strategie in Deutschland, aber auch in Europa, dass nicht zwischen Menschenrechten und Wirtschaftsinteressen unterschieden wird, sondern dass die Menschenrechte die Grundlage sind, auf der unsere Wirtschaftsinteressen dann verfolgt werden k\u00f6nnen<\/em>&#8222;.<\/p>\n<p><em>&#8222;Die Teile-und-Herrsche-Politik, die China praktiziert, um zu spalten, um die eigenen Interessen durchzusetzen, die darf nicht auf fruchtbaren Boden fallen<\/em>&#8222;, so Bause.<\/p>\n<p>Auch J\u00fcrgen Trittin, Mitglied im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss, \u00e4u\u00dfert sich regelm\u00e4\u00dfig kritisch und fordert in einer <a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20210926155828\/https:\/\/www.gruene-bundestag.de\/presse\/pressemitteilungen\/china-europa-braucht-endlich-eine-realistische-china-politik\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Pressemitteilung<\/a> Ende September ein Ende der &#8222;Leisetreterei&#8220; gegen\u00fcber Peking:<\/p>\n<p>&#8222;<em>Europa braucht endlich eine realistische Chinapolitik. Die muss europ\u00e4isch und nicht national sein. Die EU-Mitgliedsstaaten m\u00fcssen sich von ihren China-Illusionen und Zerrbildern verabschieden und gleichzeitig in Europas Souver\u00e4nit\u00e4t investieren<\/em>&#8222;.<\/p>\n<h3><b>Der &#8222;Europ\u00e4ische Traum&#8220;<\/b><\/h3>\n<p>Und dann ist da noch Reinhard B\u00fctikofer, Vorsitzender der China-Delegation des Europaparlaments.<\/p>\n<hr \/>\n<p><strong><a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/22-westwind-und-ostwind\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Mehr zur China-Politik von B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen im Beitrag #22 Westwind und Ostwind<\/a><\/strong><\/p>\n<hr \/>\n<p>Auf der Au\u00dfenpolitischen Jahrestagung 2018 der Parteinahen Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung sprach B\u00fctikofer zum Thema \u201eAsiatisch-pazifische Sicherheit &#8218;Chinas Traum&#8216; und &#8218;America First&#8217;\u201c.<\/p>\n<p>In seiner Rede stellt B\u00fctikofer eine ver\u00e4nderte europ\u00e4ische Wahrnehmung fest, die sich durch mehr Beunruhigung als noch vor ein paar Jahren auszeichnen w\u00fcrde. Die Modernisierung der Regierung in China beschreibt er als einen autorit\u00e4ren \u201eregime change&#8217;\u201c hin zu einer Art \u201ePartei-Kaisertum\u201c. Dieses neue Modell stelle einen Bruch der alten Weltordnung des Multilateralismus dar, es drohe eine neue Weltordnung ohne Demokratie und Menschenrechte.<\/p>\n<p>Europa reagiere auf dieses Modell immer noch mit Kooperation, aber auch mit neuen Regelungen, so B\u00fctikofer. Man sei China gegen\u00fcber inzwischen weniger blau\u00e4ugig, beispielsweise was die &#8222;Belt and Road Initiative&#8220; angehe. B\u00fctikofer fordert die Handlungsf\u00e4higkeit Europas und einen europ\u00e4ischen Traum als Gegenentwurf zu \u201eChina Dream\u201c und \u201eAmerica First\u201c. Dieser europ\u00e4ische Traum m\u00fcsse multilateral sein und auch den Kleinen eine Stimme geben.<\/p>\n<p>Das Video der au\u00dfenpolitischen Jahrestagung 2018 der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung:<\/p>\n<div style=\"text-align: center;\">\n<p><a href=\"\"><div class=\"lyte-wrapper fourthree\" style=\"width:420px;max-width:100%;margin:5px auto;\"><div class=\"lyMe\" id=\"WYL_jS10UOJ1QMY\"><div id=\"lyte_jS10UOJ1QMY\" data-src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/wp-content\/plugins\/wp-youtube-lyte\/lyteCache.php?origThumbUrl=%2F%2Fi.ytimg.com%2Fvi%2FjS10UOJ1QMY%2Fhqdefault.jpg\" class=\"pL\"><div class=\"tC\"><div class=\"tT\"><\/div><\/div><div class=\"play\"><\/div><div class=\"ctrl\"><div class=\"Lctrl\"><\/div><div class=\"Rctrl\"><\/div><\/div><\/div><noscript><a href=\"https:\/\/youtu.be\/jS10UOJ1QMY\" rel=\"nofollow\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/wp-content\/plugins\/wp-youtube-lyte\/lyteCache.php?origThumbUrl=https%3A%2F%2Fi.ytimg.com%2Fvi%2FjS10UOJ1QMY%2F0.jpg\" alt=\"YouTube-Video-Vorschaubild\" width=\"420\" height=\"295\" \/><\/a><\/noscript><\/div><\/div><div class=\"lL\" style=\"max-width:100%;width:420px;margin:5px auto;\"> <a href=\"https:\/\/youtu.be\/jS10UOJ1QMY\" target=\"_blank\">Dieses Video auf YouTube ansehen<\/a>.<\/div><\/a><\/p>\n<\/div>\n<p>Zum 30. Jahrestag der Proteste am Platz des himmlischen Friedens organisierten Die Gr\u00fcnen ein Expertengespr\u00e4ch im Bundestag, siehe auch<a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/china-demokratie-proteste-in-hongkong-diplomatie\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"> Beitrag #32 Demokratie-Proteste in Hongkong f\u00fchren zu Schlechtwetterlage mit China<\/a>.<\/p>\n<h4><strong>Mehr dazu:<\/strong><\/h4>\n<p><a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/china-politik-positionen-deutscher-parteien-2020\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">#66 China-Positionen deutscher Parteien im Jahr 2020<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/china-bundestag-debatte-deutsche-politik\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">#61 China-Debatte im Bundestag und den Parteien<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/china-die-linke-politik-politik-positionen-deutscher-parteien\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">#40 China-Positionen deutscher Parteien (III) Die Linke<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/china-politik-positionen-deutscher-parteien-afd\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">#39 China-Positionen deutscher Parteien (II)<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/china-fdp-positionen-politik\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">#38 China-Positionspapier der FDP<\/a><\/p>\n<p>ARD: Wie China Druck macht<\/p>\n<p>SZ: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/china-spitzel-deutschland-meinungsfreiheit-1.4598360\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">China und die Meinungsfreiheit in Deutschland<\/a><\/p>\n<p>TAZ: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Archiv-Suche\/!5610982&amp;s=&amp;SuchRahmen=Print\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Interview mit Margarete Bause<\/a><\/p>\n<hr \/>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"mh-excerpt\"><p>Das chinesische Modernisierungsmodell scheint dem des westlich liberalen Kapitalismus in vielen Punkten, vor allem in seinem Konsumismus, zu \u00e4hneln, aber dieser Eindruck t\u00e4uscht. 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