{"id":2073,"date":"2020-04-26T16:50:03","date_gmt":"2020-04-26T14:50:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/?p=2073"},"modified":"2025-04-26T10:39:17","modified_gmt":"2025-04-26T08:39:17","slug":"hongkong-demokratie-unter-druck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/hongkong-demokratie-unter-druck\/","title":{"rendered":"Hongkong: Demokratie unter Druck (#57)"},"content":{"rendered":"

No department of the Central People’s Government and no province, autonomous region, or municipality directly under the Central Government may interfere in the affairs which the Hong Kong Special Administrative Region administers on its own in accordance with this Law.<\/p><\/blockquote>\n

Hongkong Basic Law, Artikel 22<\/p>\n

Inhalt
\nDemokratie unter Druck<\/a><\/strong><\/p>\n

Ein Land, zwei Systeme?<\/a><\/strong><\/p>\n

Ausblick<\/a><\/strong><\/p>\n

Hongkong: Demokratie unter Druck<\/b><\/h2>\n

Das 1997 in Kraft getretene \u201eBasic Law\u201c regelt den besonderen Autonomiestatus der Sonderverwaltungszone (SVZ) Hongkong und soll diesen bis 2047 garantieren. Von besonderer Bedeutung ist Artikel 22 des Basic Law, welcher das Verh\u00e4ltnis zwischen der Zentralregierung der Kommunistischen Partei (KP) in Peking und der SVZ Hongkong regelt.<\/p>\n

Artikel 22 untersagt eine Einmischung durch die Festlandchinesische Zentralregierung oder eine ihrer Provinzen in die \u201einneren Angelegenheiten\u201c Hongkongs. Ausgenommen davon sind Angelegenheiten der Au\u00dfen- und der Verteidigungspolitik.<\/p>\n

Papier ist bekanntlich geduldig, die F\u00fchrung in Peking ist es scheinbar nicht. In der Realit\u00e4t erh\u00f6ht die KP seit Jahren sowohl direkt als auch indirekt den Einfluss auf alle Lebensbereiche in Hongkong und h\u00f6hlt damit das Prinzip \u201eEin Land, zwei Systeme\u201c stetig aus (siehe auch #25<\/a>).<\/p>\n

Aktuell spitzt sich der Konflikt zwischen dem demokratischen Lager und den Organen der KP Chinas wieder zu. Peking erh\u00f6ht den Druck auf die Institutionen und Vertreter der Demokratie in Hongkong.\u00a0Artikel 22 des Basic Law wird dabei gezielt zugunsten der KP ausgelegt, was f\u00fcr Spannungen sorgt.<\/p>\n

Ein \u00dcberblick zu den Entwicklungen der letzten Wochen und ein Ausblick auf die kommenden Wochen.<\/p>\n

Peking l\u00e4sst die Muskeln spielen<\/b><\/h3>\n

Die Bilder der Demonstrationen in Hongkong im vergangenen Jahr gingen um die Welt. Etwa 1400 regierungskritische Demonstrationen wurden seit Beginn der j\u00fcngsten Massenproteste im Juni 2019 bis Ende Februar 2020 gez\u00e4hlt. Laut South China Morning Post<\/em> wurden dabei mehr als 7600 Menschen im Alter von 11 bis 84 Jahren verhaftet. \u00dcber 800 Demonstrierende allein im Zusammenhang mit der 13-t\u00e4gigen Besetzung der Polytechnischen Universit\u00e4t im November.<\/p>\n

Die Forderungen der Demonstrierenden sind jedoch weiterhin unerf\u00fcllt (siehe auch #35<\/a>) und die Fronten bleiben verh\u00e4rtet. Aktuell spitzt sich der Konflikt zwischen dem demokratischen Lager und den Vertretern der KP Chinas erneut zu. Denn der lange Arms Pekings \u201eumarmt\u201c Hongkong, scheinbar ganz im Sinne der Xiplomatie in der \u201eneuen \u00c4ra\u201c (siehe auch #53<\/a>).<\/p>\n

Hongkong: \u201eVater der Demokratie\u201c verhaftet<\/b><\/h3>\n

Zum einen wurden Mitte April (18.04.) mindestens 15 prominente Figuren der Demokratiebewegung verhaftet. Unter ihnen der 81-j\u00e4hrige Anwalt Martin Lee und der Medienmogul Jimmie Lai.<\/p>\n

Herr Lee wird im Volksmund \u201eVater der Demokratie\u201c genannt, er wirkte an der Sino-Britischen Erkl\u00e4rung (1984) mit und ist Mitbegr\u00fcnder der Demokratischen Partei (1994). Herr Lai ist der Gr\u00fcnder der pekingkritischen Zeitung Apple Daily<\/i>.<\/p>\n

Ihnen und den anderen Verhafteten wird die \u201eillegale\u201c Organisation bzw. Beteiligung an den Demonstrationen im vergangenen Jahr vorgeworfen. Die Symbolfiguren der Demokratiebewegung wurden wenig sp\u00e4ter allesamt wieder auf Kaution entlassen, die Gerichtsverhandlung ist f\u00fcr den 18. Mai veranschlagt.<\/p>\n

Beitrag der Deutsche Welle zu den j\u00fcngsten Verhaftungen:<\/p>\n

\n

<\/div><\/div>
<\/div>
<\/div>
<\/div><\/div><\/div>