{"id":2323,"date":"2020-05-23T19:47:54","date_gmt":"2020-05-23T17:47:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/?p=2323"},"modified":"2024-11-07T09:38:14","modified_gmt":"2024-11-07T08:38:14","slug":"china-politik-der-usa-unter-donald-trump-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/china-politik-der-usa-unter-donald-trump-2\/","title":{"rendered":"#60 \u00bd China-Politik der USA unter Donald Trump (II)"},"content":{"rendered":"<blockquote><p>Die Regierung der VR China ist in vielen Bereichen hinter ihren Verpflichtungen zur\u00fcckgeblieben, darunter: Handel und Investitionen, Meinungs- und Glaubensfreiheit, politische Einmischung, Freiheit der Navigation und des \u00dcberflugs, Cyberspionage und andere Arten von Spionage und Diebstahl, Verbreitung von Waffen, Umweltschutz und globale Gesundheit. Abkommen mit Peking m\u00fcssen strenge \u00dcberpr\u00fcfungs- und Durchsetzungsmechanismen enthalten.<\/p><\/blockquote>\n<p>Strategiepapier der US-Regierung, Mai 2020<\/p>\n<h1><!--more--><\/h1>\n<p class=\"p1\" style=\"text-align: center;\"><b>Inhalt:<\/b><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><a href=\"#China-Politik der USA unter Donald Trump\"><b>China-Politik der USA unter Donald Trump<\/b><\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><b><a href=\"#Nationale Sicherheitsstrategie 2017\">I. Nationale Sicherheitsstrategie (2017<\/a>)<\/b><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><b><a href=\"#Strategiepapier zu China 2020\">II. Strategiepapier zu China (2020<\/a>)<\/b><\/p>\n<h2 id=\"China-Politik der USA unter Donald Trump\"><b>China-Politik der USA unter Donald Trump<\/b><\/h2>\n<p>Die Volksrepublik China ist seit der Coronavirus-Pandemie und vor den anstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen im November immer weiter ins Zentrum der Trump&#8217;schen Politik ger\u00fcckt.<\/p>\n<hr \/>\n<p><b>Mehr zur China-Politik der USA unter Trump <a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/china-politik-der-usa-unter-trump-1\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">HIER<\/a>.<\/b><\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"x1U9j3LqN3\"><p><a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/china-politik-der-usa-unter-trump-1\/\">#60 China-Politik der USA unter Donald Trump (I)<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe loading=\"lazy\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; visibility: hidden;\" title=\"&#8222;#60 China-Politik der USA unter Donald Trump (I)&#8220; &#8212; S i n o s k o p\" src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/china-politik-der-usa-unter-trump-1\/embed\/#?secret=bit2974j8e#?secret=x1U9j3LqN3\" data-secret=\"x1U9j3LqN3\" width=\"500\" height=\"282\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<hr \/>\n<p>Aussagen des US-Pr\u00e4sidenten zu China werden oft als politische Ablenkungsman\u00f6ver von inneren Problemen und Herausforderungen gewertet.<\/p>\n<p>Sind diese rhetorischen Mittel allein Ausdruck der impulsiven Launen eines unberechenbaren Unternehmers und Unterhalters? Oder steckt eine langfristige Strategie hinter der China-Politik der USA unter Trump?<\/p>\n<p>Im Sinoskop: Die Nationale Sicherheitsstrategie &amp; das aktuelle Strategiepapier der US-Regierung zu China zusammengefasst.<\/p>\n<h2 id=\"Nationale Sicherheitsstrategie 2017\"><b>I. \u201eAmerica First\u201c &#8211; Nationale Sicherheitsstrategie f\u00fcr eine neue \u00c4ra<br \/>\n<\/b><\/h2>\n<p>Im Dezember 2017 ver\u00f6ffentlichte das Wei\u00dfe Haus die Nationale Sicherheitsstrategie. Neben dem Fokus auf \u201eAmerica First\u201c und einer entsprechend national ausgerichteten Politik werden Russland, Nordkorea und Iran, sowie Terrorismus als Gefahren f\u00fcr die nationale Sicherheit identifiziert.<\/p>\n<p>Vor allem aber steht der Umgang mit der Volksrepublik China im Zentrum des Strategiepapiers.<\/p>\n<p>Um amerikanische Interessen zu verteidigen und um Gefahren und Bedrohungen zu begegnen, formuliert die Regierung vier Eckpfeiler mit einem Ziel &#8211; \u201eAmerica First&#8220;.<\/p>\n<h3><b>Die vier S\u00e4ulen der US-Sicherheitsstrategie <\/b><\/h3>\n<p>1. Schutz des amerikanischen Volks, des Heimatlands und des amerikanischen Lebensstils<\/p>\n<ul>\n<li>Grenz- und Landesschutz<\/li>\n<li>Kontrolle der Einwanderung<\/li>\n<li>Terrorismus-\/ Verbrechensbek\u00e4mpfung weltweit<\/li>\n<li>Schutz der kritischen Infrastruktur und vor \u201eb\u00f6sartigen&#8220; Cyberangriffen<\/li>\n<\/ul>\n<p>2. Den Wohlstand Amerikas f\u00f6rdern<\/p>\n<ul>\n<li>Faire und wechselseitige Wirtschaftsbeziehungen, um Handelsungleichgewichte zu beenden.<\/li>\n<li>Innovationen, Forschungs- und Technologief\u00fchrerschaft<\/li>\n<li>Schutz geistigen Eigentums<\/li>\n<\/ul>\n<p>3. Wahrung des Friedens durch St\u00e4rke<\/p>\n<ul>\n<li>Dominanz des Milit\u00e4rs durch Aufr\u00fcstung und Modernisierung, auch in Weltraum &amp; Cyberspace<\/li>\n<li>Diplomatische Kompetenzen erh\u00f6hen<\/li>\n<li>St\u00e4rkung der Nachrichtendienste<\/li>\n<\/ul>\n<p>4. Amerikas Einfluss ausweiten<\/p>\n<ul>\n<li>Ziel amerikanischer Entwicklungshilfe solle sein, dass keine Notwendigkeit mehr f\u00fcr diese besteht. Amerikanische Investitionen seien der nachhaltigste und verantwortlichste Entwicklungsansatz und ein harscher Gegensatz zu den von autorit\u00e4ren Staaten offerierten \u201eDeals\u201c. Diese seien \u201ekorrupt, undurchsichtig, ausbeuterisch und von niedriger Qualit\u00e4t.\u201c<\/li>\n<li>In multilateralen Organisationen konkurrieren und die F\u00fchrungsrolle \u00fcbernehmen. Multilaterale Institutionen w\u00fcrden durch autorit\u00e4re Akteure beeinflusst und h\u00e4tten diese genutzt, um ihre Ziele durchzusetzen und die Freiheit der eigenen Bev\u00f6lkerung einzuschr\u00e4nken. Mit der Mitgliedschaft in diesen Institutionen m\u00fcssten die USA \u201edie eigene Souver\u00e4nit\u00e4t sch\u00fctzen und amerikanische Interessen und Werte durchsetzen.\u201c<\/li>\n<li>Die Vereinten Nationen k\u00f6nnten zur Beilegung zahlreicher Konflikte beitragen, m\u00fcssten aber reformiert werden und sich wieder zu ihren eigenen Gr\u00fcndungsprinzipien bekennen.<\/li>\n<li>F\u00fchrungsrolle in Weltbank, Welthandelsorganisation und Internationalem W\u00e4hrungsfond \u00fcbernehmen und diese reformieren.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Im internationalen Wettbewerb sollen die vier S\u00e4ulen die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t st\u00e4rken &#8211; \u201eAmerica First\u201c.<\/p>\n<h3><b>Great Power Competition &#8211; Wettstreit der Gro\u00dfm\u00e4chte<\/b><\/h3>\n<p>Die Verfasser des Papiers sehen die Vereinigten Staaten in einem Systemkonflikt (&#8218;great power competition&#8216;) mit den \u201erevisionistischen&#8220; Gro\u00dfm\u00e4chten Russland und China. Diese wollten die Welt in einer repressiven Weise gestalten, welche einer offenen Gesellschaft, amerikanischen Werten und Interessen widerspreche.<\/p>\n<p>Die jahrzehntelange Hoffnung, dass die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Chinas Aufstieg und der Integration in die Weltordnung zu einer Liberalisierung f\u00fchren w\u00fcrde, sei entt\u00e4uscht worden. Stattdessen habe China den eigenen politischen, wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Einfluss, auch auf Kosten anderer Staaten, weiter ausgebaut.<\/p>\n<h3><b>Die US-Sicherheitsstrategie im regionalen Kontext<\/b><\/h3>\n<p>Die Aktivit\u00e4ten Chinas im s\u00fcdchinesischen Meer werden als eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen amerikanischer Sicherheitsinteressen gesehen. So w\u00fcrden chinesische Ambitionen in der Region zum \u201egegenseitigem Vorteil\u201c aller Beteiligten vermarktet. Chinas geopolitische Ziele gingen jedoch zu Lasten der Souver\u00e4nit\u00e4t vieler Staaten im <strong>Indopazifik<\/strong>.<\/p>\n<ul>\n<li>Politisch sollen alte und neue Partnerschaften basierend auf \u201eRespekt f\u00fcr Souver\u00e4nit\u00e4t, fairen und gleichwertigen Handel, und Rechtsstaatlichkeit\u201c ausgebaut werden.<\/li>\n<li>Wirtschaftlich: Offene und freie Handelswege, bilaterale Handelsabkommen, fair und gleichwertig.<\/li>\n<li>Milit\u00e4r und Sicherheit: Ausbau der Pr\u00e4senz und Kooperation in der Region<\/li>\n<li>Aufrechterhalten der starken Beziehung zu Taiwan in Einklang mit der \u201eEin China\u201c Politik.<\/li>\n<\/ul>\n<p>In <strong>Europa<\/strong> habe China sich durch die \u201eAusweitung von unfairen Handelspraktiken und Investitionen in Schl\u00fcsselindustrien, empfindlichen Technologien und Infrastruktur\u201c ein strategisches Standbein geschaffen.<\/p>\n<ul>\n<li>Bekenntniss zur NATO. Das B\u00fcndnis sei \u201eeiner der gro\u00dfen Vorteile gegen\u00fcber den Konkurrenten\u201c und w\u00e4re noch st\u00e4rker wenn alle Mitgliedsstaaten mehr Verantwortung \u00fcbern\u00e4hmen, auch finanziell (2% des BIP bis 2024).<\/li>\n<li>Politisch: Mehr Zusammenarbeit zur Wahrung \u201egemeinsamer Werte, Sicherheitsinteressen, und einer gemeinsamen Vision.\u201c<\/li>\n<li>Wirtschaftlich: Zusammenarbeit auf Basis fairen und gleichwertigen Handels. Abbau von Wachstumsbarrieren. Anfechten von Chinas \u201eunfairen Handels- und Wirtschaftspraktiken und Begrenzung des Erwerbs sensibler Technologien.\u201c<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Strategie zufolge besteht weltweiter Handlungsbedarf. Ob in Venezuela, Djibouti oder Pakistan; Chinas wachsender Einfluss in <strong>Afrika<\/strong>, <strong>S\u00fcd- und Zentralasien <\/strong>und auf der <strong>westlichen Halbkugel <\/strong>wird als Gefahr identifiziert.<\/p>\n<h3><b>MAGA &#8211; Make America Great Again<\/b><\/h3>\n<p><em>\u201eDiese Regierung hat eine gl\u00e4nzende Vision von Amerikas Zukunft. <\/em><\/p>\n<p><em>Amerikas Werte und Einfluss, gew\u00e4hrleistet durch amerikanische Macht, machen die Welt freier, sicherer und wohlhabender.\u201c<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p>(Quelle: https:\/\/www.whitehouse.gov\/wp-content\/uploads\/2017\/12\/NSS-Final-12-18-2017-0905-2.pdf)<\/p>\n<hr \/>\n<p><strong>Mai 2020: Ver\u00f6ffentlichung des Strategiepapiers \u201eUnited States Strategic Approach to The People&#8217;s Republic of China&#8220;.<\/strong><\/p>\n<h2 id=\"Strategiepapier zu China 2020\"><b>II. Strategische Ausrichtung der USA gegen\u00fcber der Volksrepublik China<br \/>\n<\/b><\/h2>\n<p>Das Strategiepapier kn\u00fcpft an die Nationale Sicherheitsstrategie an und versch\u00e4rft den Ton gegen\u00fcber Volksrepublik (VR) und Kommunistischer Partei (KP) Chinas deutlich. In dem 16-seitigen Dokument wird \u201eGeneralsekret\u00e4r Xi Jinping&#8220; mehrfach als treibende Kraft hinter den Ambitionen Pekings gennant.<\/p>\n<p>Die darin enthaltene Neuausrichtung ist ein Bruch mit der bisherigen China-Politik der USA seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979.<\/p>\n<p>\u201eDer zunehmende Einsatz wirtschaftlicher, politischer und milit\u00e4rischer Macht durch die KP Chinas, um das Einverst\u00e4ndnis von Nationalstaaten zu erzwingen\u201c schade \u201elebenswichtigen amerikanischen Interessen.\u201c Die Partei \u201euntergr\u00e4bt die Souver\u00e4nit\u00e4t und W\u00fcrde von L\u00e4ndern und Einzelpersonen auf der ganzen Welt.\u201c<\/p>\n<p>Um der chinesischen Macht entgegenzutreten, verfolge die US-Regierung daher eine politische Neuausrichtung im Umgang mit der KP. Ziel sei es, die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten im Sinne der vier S\u00e4ulen (siehe oben) zu sch\u00fctzen.<\/p>\n<h3><b>Bereit, Spannungen im Verh\u00e4ltnis in Kauf zu nehmen<\/b><\/h3>\n<p>Dieser konkurrierende Ansatz (&#8218;competitive approach&#8216;) beinhalte auch die Bereitschaft zu einer \u201egr\u00f6\u00dferen Tolerierung von bilateralen Spannungen.\u201c<\/p>\n<p>Bezwungen werden soll die F\u00fchrung in Peking durch das Erreichen zweier Ziele.<\/p>\n<p>Um den Herausforderungen und Bedrohungen durch die KP Chinas Herr zu werden, wolle man zum einen die \u201eWiderstandsf\u00e4higkeit unserer Institutionen, Allianzen und Partnerschaften\u201c verbessern.<\/p>\n<p>Zum anderen m\u00fcsse Peking dazu gezwungen werden \u201eAktivit\u00e4ten einzustellen oder zu verringern, die den vitalen Interessen der Vereinigten Staaten und unseren Verb\u00fcndeten und Partnern\u201c schaden.<\/p>\n<p>Wettbewerb m\u00fcsse jedoch nicht zu Konfrontation oder Konflikt f\u00fchren, wird mehrfach betont. Sogar w\u00e4hrend man mit der KP Chinas konkurriere sei man bereit zu Kooperation, solange diese gemeinsamen Interessen diene.<\/p>\n<p>Das \u201eschlechte&#8220; bzw. \u201eb\u00f6sartige\u201c (&#8218;malign&#8216;) Verhalten der KP Chinas stelle die Vereinigten Staaten vor eine Reihe von Herausforderungen.<\/p>\n<h4><b>1. Wirtschaftliche Herausforderungen<\/b><\/h4>\n<p>Pekings Unwille zu wirtschaftlichen Reformen und eine protektionistische staatliche Industriepolitik \u201eschaden amerikanischen Firmen und Arbeitern, verzerren Weltm\u00e4rkte, verletzen internationale Normen, und verschmutzen die Umwelt\u201c. Die Liste \u201egebrochener und leerer Versprechungen\u201c sei lang:<\/p>\n<ul>\n<li>kein gleichwertiger Zugang zum chinesischen Markt<\/li>\n<li>fehlender Schutz geistigen Eigentums<\/li>\n<li>erzwungener Technologietransfer<\/li>\n<li>Erwerb von Informationen und sensibler Technologie durch die \u00dcbernahme von US-Firmen, Hacker oder Cyberangriffe<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Belt and Road Initiative (BRI) wird als Sammelbegriff f\u00fcr eine Vielzahl von Initiativen beschrieben, \u201evon denen viele scheinbar entworfen wurden, um internationale Normen, Standards und Netzwerke im Sinne von Pekings globalen Interessen und Zielen umzugestalten und den wirtschaftlichen Interessen der chinesischen Wirtschaft zu dienen.\u201c<\/p>\n<p>Viele BRI-Projekte seien weder nachhaltig noch von hoher Qualit\u00e4t. Stattdessen zeichneten sie sich regelm\u00e4\u00dfig durch \u201eniedrige Qualit\u00e4t, Korruption, Umweltzerst\u00f6rung, fehlender \u00f6ffentlicher Kontrolle oder Beteiligung, undurchsichtige Kredite\u201c und Vertr\u00e4ge aus, \u201edie Regierungs- und Finanzierungsprobleme in Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern schaffen oder verst\u00e4rken.\u201c<\/p>\n<h4><b>2. Herausforderung der Werte<\/b><\/h4>\n<p>Peking wolle das eigene Regierungssystem als das \u00fcberlegene darstellen und \u201esieht sich klar in einem ideologischen Wettstreit mit dem Westen.\u201c<\/p>\n<p>Der \u201eSozialismus mit chinesischen Eigenschaften\u201c sei Pekings Interpretation des Marxismus-Leninismus und \u201ekombiniert eine nationalistische Einparteienherrschaft, eine staatlich gelenkte Wirtschaft, eine Wissenschaft und Forschung im Dienst des Staates, und die Unterordnung individueller Rechte, um den Zielen der KPCh zu dienen.\u201c<\/p>\n<p>Das Konzept der KP zur \u201eSchicksalsgemeinschaft der Menschheit mit gemeinsamer Zukunft\u201c wird in Anbetracht der Anstrengungen Pekings zu \u201eideologischer Konformit\u00e4t\u201c innerhalb Chinas als \u201ebeunruhigend\u201c bezeichnet.<\/p>\n<ul>\n<li>Eliminieren der politischen Opposition durch Xis Anti-Korruptionskampagne<\/li>\n<li>Verfolgung von Bloggern, Aktivisten, Anw\u00e4lten<\/li>\n<li>Verhaftung ethnischer und religi\u00f6ser Minderheiten mit Algorithmen<\/li>\n<li>Zensur von Informationen, Medien, Universit\u00e4ten, Unternehmen, und Nichtregierungsorganisationen<\/li>\n<li>\u00dcberwachung und Sozialpunktesystem f\u00fcr B\u00fcrger:innen, Firmen und Organisationen<\/li>\n<li>Willk\u00fcrliche Verhaftung, Folter und Misshandlung von Dissidenten<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dabei sei die Kampagne der KP Chinas nicht allein auf das Inland begrenzt. Auch im Ausland verfolge die Partei das Ziel der \u201eideologischen Konformit\u00e4t\u201c und habe in den letzten Jahren versucht, ihren \u201eEinfluss \u00fcber den Diskurs und Verhalten weltweit\u201c auszuweiten.<\/p>\n<p>Dazu z\u00e4hlen demnach der Export von \u201eWerkzeugen des techno-autorit\u00e4ren Modells\u201c, der Einsatz von \u201ePropagandamitteln\u201c zur Verbreitung des Parteinarrativs, sowie Organisationen und Akteure im Dienste der KP.<\/p>\n<h4><b>3. Sicherheitsherausforderungen<\/b><\/h4>\n<p>Mit Chinas wachsender St\u00e4rke sei die Bereitschaft der KP gewachsen, eigene strategische Ziele mittels \u201eEinsch\u00fcchterung und N\u00f6tigung\u201c durchzusetzen, beispielsweise im S\u00fcdchinesischen Meer oder in der Meerenge zu Taiwan.<\/p>\n<p>Pekings milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung bedrohe die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und Verb\u00fcndeter gleicherma\u00dfen, und stelle &#8222;komplexe Herausforderungen f\u00fcr den Welthandel und Lieferketten dar.\u201c<\/p>\n<p>Als weitere Bedrohungen gelten u.a.:<\/p>\n<ul>\n<li>zivil-milit\u00e4rische Projekte, welche der Volksbefreiungsarmee den Zugang zu Hochtechnologie verschafften.<\/li>\n<li>das Streben nach Dominanz \u00fcber die weltweite Kommunikations- und Informationstechnologie durch unfaire Gesetze, wie z.B. das Nationale Cybersicherheitsgesetz.<\/li>\n<\/ul>\n<h3><b>L\u00f6sungsansatz: Prinzipientreuer Realismus<\/b><\/h3>\n<p>Die Antwort auf die direkte Herausforderung durch die KP Chinas sei die \u201eR\u00fcckkehr zu einem prinzipientreuen Realismus.\u201c Die USA h\u00e4tten den \u201estrategischen Wettbewerb\u201c mit der Staatsf\u00fchrung der Volksrepublik anerkannt.<\/p>\n<p>Pekings Propaganda und falschen Narrativen werde man entgegentreten. Ebenso Versuchen der KP zur Gleichsetzung von Begriffen wie<\/p>\n<ul>\n<li>\u201erule-of-law\u201c (Herrschaft des Rechts) und \u201erule by law\u201c (Herrschaft durch Gesetze)<\/li>\n<li>Terrorismusbek\u00e4mpfung und Unterdr\u00fcckung<\/li>\n<li>repr\u00e4sentativer Staatsf\u00fchrung und Autokratie<\/li>\n<li>marktbasiertem Wettbewerb und staatlichem Merkantilismus<\/li>\n<\/ul>\n<p>Den Anstrengungen Pekings zur \u201eSchw\u00e4chung der freien, offenen, und regelbasierten internationalen Ordnung\u201c werde man gemeinsam mit dem \u201erobusten Netzwerk von Verb\u00fcndeten und gleichgesinnten Partnern\u201c entgegentreten.<\/p>\n<p>Wenn die<\/p>\n<blockquote><p><em>stille Diplomatie aussichtslos ist, werden die Vereinigten Staaten den \u00f6ffentlichen Druck auf die Regierung der Volksrepublik erh\u00f6hen und Ma\u00dfnahmen zum Schutz amerikanischer Interessen ergreifen, wenn notwendig unter Abw\u00e4gung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Kosten<\/em>.<\/p><\/blockquote>\n<h2><b>China-Politik der USA in der Praxis<br \/>\n<\/b><\/h2>\n<p>Die US-Regierung stellt sich r\u00fcckblickend selbst ein gutes Zeugnis aus. W\u00e4hrend der ersten drei Regierungsjahre seien im Hinblick auf China und die vier S\u00e4ulen der Nationalen Sicherheitsstrategie entscheidende Schritte unternommen worden.<\/p>\n<p><em>(1. Schutz des amerikanischen Volks, des Heimatlands und des amerikanischen Lebensstils)<\/em><\/p>\n<ul>\n<li>China-Initiative des Justizministeriums, u.a. gegen chinesische Wirtschaftsspionage, Einflussnahme, und \u201eheimt\u00fcckische\u201c Investitionen.<\/li>\n<li>Kampf gegen KP-Propaganda durch Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit und Forderung nach Transparenz.<\/li>\n<li>Verst\u00e4rkte Kontrolle u.a. von chinesischen Unternehmen, Diplomaten, Medien, Wissenschaft &amp; Forschung.<\/li>\n<li>Strengere Gesetze im Informations- und Telekommunikationssektor.<\/li>\n<li>Ausschluss bestimmter Firmen oder ausl\u00e4ndischer Akteure mit \u201eniedertr\u00e4chtigen\u201c Absichten.<\/li>\n<li>Strengere Ausfuhrbestimmungen und Pr\u00fcfmechanismen bei ausl\u00e4ndischen Investitionen, um Peking den Zugang zu Hochtechnologie (Hyperschall, Quantencomputer, K\u00fcnstliche Intelligenz, oder Biotechnologie) zu verwehren.<\/li>\n<li>Vorgehen gegen gef\u00e4lschte, illegale oder verunreinigte Produktimporte aus China.<\/li>\n<li>Zusammenarbeit mit chinesischen Beh\u00f6rden zur Eind\u00e4mmung der Fentanyl-Importe.<\/li>\n<\/ul>\n<p><em>(2. Den Wohlstand Amerikas f\u00f6rdern)<\/em><\/p>\n<ul>\n<li>Z\u00f6lle auf chinesische Produkte als Antwort auf Chinas marktverzerrende und erzwungene Technologietransfers und der Mi\u00dfachtung geistigen Eigentums<\/li>\n<li>Z\u00f6lle zum Schutz der heimischen der Stahl- und Aluminiumindustrie<\/li>\n<li>Vereinbarungen im \u201ePhase One Deal\u201c<\/li>\n<li>Gerichtsklagen bei Verst\u00f6\u00dfen Chinas gegen\u00a0 WTO-Regelungen<\/li>\n<li>F\u00f6rderung heimischer Zukunftstechnologien (z.B. 5G, K\u00fcnstliche Intelligenz)<\/li>\n<li>Globale Standards durch Zusammenarbeit mit Partnern weltweit gestalten<\/li>\n<\/ul>\n<p><em>(3. Wahrung des Friedens durch St\u00e4rke)<\/em><\/p>\n<ul>\n<li>Modernisierung und Aufr\u00fcstung des Milit\u00e4rs<\/li>\n<li>Bereitschaft, Abkommen mit China zu verhandeln<\/li>\n<li>USA stellen sich Pekings Hegemonialanspr\u00fcchen entgegen (z.B. im S\u00fcdchinesischen Meer)<\/li>\n<li>Ausweitung der milit\u00e4rischen Pr\u00e4senz und der Unterst\u00fctzung von Partnern<\/li>\n<li>Unterst\u00fctzung f\u00fcr Taiwan (2019: Waffenverk\u00e4ufe f\u00fcr \u00fcber $10 Mrd.)<\/li>\n<\/ul>\n<p><em>(4. Amerikas Einfluss ausweiten)<\/em><\/p>\n<ul>\n<li>Einsatz f\u00fcr Religionsfreiheit, Menschenrechte und Zivilgesellschaft in China<\/li>\n<li>Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen und Repression in Xinjiang, Sanktionierung Beteiligter Akteure<\/li>\n<li>Ende des Transfers von amerikanischer Technologie f\u00fcr zivil-milit\u00e4rische Zwecke der KP<\/li>\n<li>Druck auf Peking zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen und f\u00fcr verantwortungsvolles Handeln (z.B. in Hongkong)<\/li>\n<li>Ausweitung der Pr\u00e4senz im Indopazifik und Einsatz f\u00fcr freies Unternehmertum und demokratische Regierungsf\u00fchrung<\/li>\n<\/ul>\n<h3><b>China-Politik der USA: A new era of great power competition\u00a0<\/b><\/h3>\n<blockquote><p><em>The United States recognizes the long-term strategic competition between our two systems.<\/em><\/p><\/blockquote>\n<hr \/>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"tUAAzObOha\"><p><a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/usa-china-politik-stimmen-der-anderen\/\">#63 China-Politik der USA: Stimmen der Anderen<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe loading=\"lazy\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; visibility: hidden;\" title=\"&#8222;#63 China-Politik der USA: Stimmen der Anderen&#8220; &#8212; S i n o s k o p\" src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/usa-china-politik-stimmen-der-anderen\/embed\/#?secret=KrYV1hgAWa#?secret=tUAAzObOha\" data-secret=\"tUAAzObOha\" width=\"500\" height=\"282\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<hr \/>\n<p>Quelle: https:\/\/www.whitehouse.gov\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/U.S.-Strategic-Approach-to-The-Peoples-Republic-of-China-Report-5.20.20.pdf<\/p>\n<hr \/>\n<p>Beitragsbild: By Shravans14 &#8211; Own work, CC BY-SA 4.0, https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=38499549<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"mh-excerpt\"><p>Die Regierung der VR China ist in vielen Bereichen hinter ihren Verpflichtungen zur\u00fcckgeblieben, darunter: Handel und Investitionen, Meinungs- und Glaubensfreiheit, politische Einmischung, Freiheit der Navigation und des \u00dcberflugs, Cyberspionage und <a class=\"mh-excerpt-more\" href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/china-politik-der-usa-unter-donald-trump-2\/\" title=\"#60 \u00bd China-Politik der USA unter Donald Trump (II)\">[&#8230;]<\/a><\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":2349,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,114],"tags":[113,42,31,43,148,97,17],"class_list":["post-2323","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-america-first","tag-donald-trump","tag-industriepolitik","tag-narrativ","tag-systemwettbewerb","tag-usa-china","tag-wettruesten","tag-xi-jinping"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.5 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>China-Politik der USA unter Trump - China im 21. 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