{"id":2559,"date":"2020-06-25T19:26:50","date_gmt":"2020-06-25T17:26:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/?p=2559"},"modified":"2026-04-01T22:12:10","modified_gmt":"2026-04-01T20:12:10","slug":"friedensgutachten-2020-china","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/friedensgutachten-2020-china\/","title":{"rendered":"China im Friedensgutachten 2020 (#64)"},"content":{"rendered":"\r\n<blockquote>\r\n<p>Die Corona-Pandemie ist 2020 das bestimmende Thema. Dennoch m\u00fcssen andere globale Gefahren f\u00fcr den Frieden auf der politischen Agenda bleiben. Nicht nur die Pandemie selbst und ihre \u00f6konomischen, sozialen und politischen Effekte gef\u00e4hrden menschliche Sicherheit und Frieden; in ihrem Schatten versch\u00e4rfen sich zudem andere Friedensgef\u00e4hrdungen.<\/p>\r\n<\/blockquote>\r\n<p>Friedensgutachten 2020<\/p>\r\n<p><!--more--><\/p>\r\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Inhalt<\/strong><\/p>\r\n<p style=\"text-align: center;\"><strong><a href=\"#Frieden\">China und das Friedensgutachten 2020<\/a><\/strong><\/p>\r\n<p style=\"text-align: center;\"><strong><a href=\"#1\">Friedenspolitik in Zeiten des Klimawandels<\/a><\/strong><\/p>\r\n<p style=\"text-align: center;\"><strong><a href=\"#2\">Protestbewegungen<\/a><\/strong><\/p>\r\n<p style=\"text-align: center;\"><strong><a href=\"#3\">R\u00fcstungsdynamiken &amp; Cyberraum<\/a><\/strong><\/p>\r\n<p style=\"text-align: center;\"><strong><a href=\"#4\">Neue Weltordnung?<\/a><\/strong><\/p>\r\n<p style=\"text-align: center;\"><strong><a href=\"#Kommentar\">Kommentar<\/a><\/strong><\/p>\r\n<h2 id=\"Frieden\" style=\"text-align: left;\"><b>China und das Friedensgutachten 2020 <\/b><\/h2>\r\n<p>Das diesj\u00e4hrige Friedensgutachten <a href=\"http:\/\/friedensgutachten.de\/user\/pages\/04.archiv\/2020\/02.ausgabe\/Friedensgutachten_2020_web.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">\u201e<b>Im Schatten der Pandemie: letzte Chance f\u00fcr Europa\u201c<\/b><\/a> wurde Ende Juni ver\u00f6ffentlicht. Es richtet den Fokus auf sechs Hauptthemen:<\/p>\r\n<ul>\r\n<li>\r\n<p>Friedenspolitik in Zeiten des Klimawandels<\/p>\r\n<\/li>\r\n<li>\r\n<p>Bewaffnete Konflikte &amp; Friedensmissionen<\/p>\r\n<\/li>\r\n<li>\r\n<p>Nachhaltiger Frieden &amp; Protestbewegungen<\/p>\r\n<\/li>\r\n<li>\r\n<p>R\u00fcstungsdynamiken &amp; die Rolle des Cyberraums<\/p>\r\n<\/li>\r\n<li>\r\n<p>Institutionelle Friedenssicherung<\/p>\r\n<\/li>\r\n<li>\r\n<p>Transnationale Sicherheitsrisiken &amp; Rechtsterrorismus<\/p>\r\n<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<p>Dabei stehen die oben genannten Themen nicht nur im Schatten der Pandemie. Man k\u00f6nnte durchaus sagen, dass auch der Schatten der Volksrepublik (VR) China \u00fcber jedem einzelnen der Schwerpunkte liegt.<\/p>\r\n<h2><b style=\"font-size: 48px; letter-spacing: -0.0415625em; font-family: 'Inter var', -apple-system, BlinkMacSystemFont, 'Helvetica Neue', Helvetica, sans-serif;\">Klima, Krieg &amp; Frieden im Schatten Chinas<\/b><\/h2>\r\n<p><b>Friedenspolitik<\/b>: Die H\u00e4lfte der globalen Milit\u00e4rausgaben entfallen laut aktuellem Bericht des Friedensinstituts <a href=\"https:\/\/www.sipri.org\/sites\/default\/files\/2020-06\/yb20_summary_en_v2.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">SIPRI<\/a> allein auf die USA und die VR China. 2019 investierte China demnach 261 Mio. US-Dollar (ein Plus von 5,1% im Vergleich zu 2018; 85% h\u00f6here Ausgaben als 2010).<\/p>\r\n<p><b>Klimawandel<\/b>: 2018 betrug der weltweite CO2-Aussto\u00df \u00fcber 36 Milliarden Tonnen. Mit \u00fcber 10 Mrd. Tonnen entf\u00e4llt ein Drittel davon auf allein auf China, den weltweit gr\u00f6\u00dften Emittenten des Treibhausgases. (Global Carbon Project). Gleichzeitig t\u00e4tigt das Land massive Investitionen und setzt dabei auf technische L\u00f6sungen.<\/p>\r\n<p><b>Bewaffnete Konflikte<\/b>: Die Volksrepublik importierte 2019 nicht nur 4,3% der weltweit gehandelten Waffen, sondern ist mit 5,5% Marktanteil gleichzeitig auch einer der gr\u00f6\u00dften Waffenexporteure (SIPRI-Friedensinstitut).<\/p>\r\n<p><b>Protestbewegungen<\/b>: Seit Juni 2019 demonstrieren in Hongkong weite Teile der Bev\u00f6lkerung gegen den wachsenden Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). In wenigen Tagen will die KP der Hongkonger Protestbewegung mit der Verabschiedung des umstrittenen Nationalen Sicherheitsgesetzes ein Ende bereiten.<\/p>\r\n<p><b>R\u00fcstungsdynamiken &amp; der Cyberraum: <\/b>In den letzten Jahren hat China<b> <\/b>nicht nur seine eigene Armee modernisiert und mit hochmoderner Waffentechnik ausgestattet, sondern dominiert teilweise auch den internationalen Markt. So kommen rund 80 Prozent der milit\u00e4rischen Drohnen aus China.<\/p>\r\n<p>Seit Jahren beklagen Staaten weltweit die Zunahme von Cyberattacken auf Unternehmen und Infrastruktur. China wird dabei oftmals als Ausgangspunkt der Angriffe ausgemacht. Zuletzt warf EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Von der Leyen China Cyberangriffe auf Krankenh\u00e4user in der EU vor.<\/p>\r\n<p><b>Institutionelle Friedenssicherung: <\/b>Der R\u00fcckzug der USA, die Uneinigkeit Europas, Putins Russland und das aufstrebende Asien. Die nach\u00a0dem Ende des Zweiten Weltkriegs etablierte internationale Ordnung ist ins Wanken geraten. China nutzt die entstandenen L\u00fccken, formt bestehende, schafft gleichzeitig neue Institutionen (z.B. die Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank) und weitet so den eigenen Einfluss aus.<\/p>\r\n<h3>\u201e<b>Im Schatten der Pandemie: letzte Chance f\u00fcr Europa\u201c<\/b><\/h3>\r\n<p>Das Friedensgutachten ist in Anbetracht der aktuellen (und oft recht einseitigen) China-Debatten aus mehreren Gr\u00fcnden lesenswert. Es bietet einen sachlich, informativen Blick auf die Rolle der Volksrepublik China, sowie eine ausgewogene Darstellung der rivalisierenden Gro\u00dfm\u00e4chte insgesamt. Auf erfreuliche Weise wird auf das Bedienen von derzeit so beliebten Feindbildern verzichtet. Auch die Rolle der Bundesregierung und der EU wird realistisch eingesch\u00e4tzt.<\/p>\r\n<p>Dieser Beitrag fasst das Friedensgutachten 2020 \u201e<b>Im Schatten der Pandemie: letzte Chance f\u00fcr Europa\u201c<\/b> mit Blick auf China zusammen und analysiert dieses.<\/p>\r\n<h3><b>Corona-Pandemie als Gefahr f\u00fcr Grundrechte<\/b><\/h3>\r\n<p>Einleitend stellen die Autoren des Friedensgutachtens im Zuge der Coronavirus-Pandemie eine Reihe beunruhigender Entwicklungen fest:<\/p>\r\n<ul>\r\n<li>\r\n<p>Eine Zunahme staatlicher Repressionen<\/p>\r\n<\/li>\r\n<li>\r\n<p>Auswirkungen auf die Grundrechte der Menschen<\/p>\r\n<\/li>\r\n<li>\r\n<p>Trends zu nationalen Alleing\u00e4ngen und zur Schw\u00e4chung internationaler Kooperation werden verst\u00e4rkt; z.B. durch geschlossene Grenzen, eine mangelnde Informationsbereitstellung durch China, sowie die Androhung der Mittelzur\u00fcckhaltung (z.B. f\u00fcr die WHO) und die Schuldzuweisungen seitens der USA.<\/p>\r\n<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<p>Der Ausblick scheint d\u00fcster: Weltweit wird ein \u201eerheblicher R\u00fcckgang der demokratischen Rechte\u201c bef\u00fcrchtet, der mehrere Jahre andauern k\u00f6nnte.<sup>(S.9) <\/sup><\/p>\r\n<h3><b>Corona-Pandemie auch Chance f\u00fcr Europa<\/b><\/h3>\r\n<p>Allerdings wird die Pandemie auch als Chance f\u00fcr Europa gesehen. Denn den Gro\u00dfm\u00e4chten Russland und China sei an einer stabilen internationalen Rechtsordnung gelegen, und beide seien gleicherma\u00dfen auf die internationale Zusammenarbeit angewiesen.<\/p>\r\n<p>Chinas Wirtschaft profitiere von einem \u201estabilen Freihandelsregime und klaren Rechtsvorgaben\u201c und brauche \u201eangesichts der Containment-Strategie der USA, aber eben auch infolge der immensen Kosten&#8220; der Corona-Pandemie stabile Beziehungen mit dem wichtigen Handelspartner EU.<\/p>\r\n<p>F\u00fcr die EU stelle dies eine Chance dar, die sie nutzen m\u00fcsse um die eigenen Vorstellungen in \u201eneue Impulse f\u00fcr Institutionen und Kooperationsprojekte umzum\u00fcnzen\u201c. So k\u00f6nnten \u201ebelastbare Entwicklungschancen und Grundrechteschutz\u201c in einer Zeit nach Corona erm\u00f6glicht werden.<\/p>\r\n<p>Die durch die Pandemie ausgel\u00f6ste Krise k\u00f6nne ein Neustart f\u00fcr viele Bem\u00fchungen sein, z.B. die \u201eKooperation in der Produktion und Weitergabe von Schutzutensilien, in der Medikamentenerprobung und in der Bew\u00e4ltigung der \u00f6konomischen und sozialen Folgen\u201c.<\/p>\r\n<h2 id=\"1\"><b>Friedenspolitik in Zeiten des Klimawandels &#8211; Kapitel 1<\/b><\/h2>\r\n<p>Im ersten Kapitel wird der Zusammenhang zwischen Klimaver\u00e4nderungen, Ressourcen und Konflikten verdeutlicht. Der Klimawandel sei unbestritten ein \u201eStressfaktor\u201c und \u201eRisikomultiplikator\u201c, da er in vielen Regionen \u201edie Lebensbedingungen beeintr\u00e4chtigt, das Konfliktrisiko steigert und nachhaltige Friedenssicherung erschwert\u201c. <sup>(S.27)<\/sup><\/p>\r\n<p>Geoengineering-Technologien wie das Strahlungsmanagement (Sonnenstrahlung wird zur\u00fcck ins All reflektiert) oder die Kohlenstoffdioxidentnahme (Speicherung von CO2, z.B. durch Aufforstung oder k\u00fcnstliche CO2-Filter) werden skeptisch betrachtet.<\/p>\r\n<p>Problematisch an diesen \u201egro\u00dftechnischen L\u00f6sungen\u201c sei die starke Zentralisierung von Expertise und Entscheidungsgewalt.<sup>(S.37) <\/sup><\/p>\r\n<p>Weil die bisherige Debatte nur in Expertenzirkeln stattfindet, weise diese ein Demokratiedefizit auf. Auch die soziale und politische Dimension m\u00fcsste st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden, fordern die Autoren.<\/p>\r\n<p>Als S\u00e4ulen einer erfolgreichen Klimapolitik empfehlen die Gutachter international koordinierte Ma\u00dfnahmen zur Emissionsvermeidung und Klimaanpassung.<\/p>\r\n<h2 id=\"2\"><b>Protestbewegungen<\/b> &#8211; <b>Kapitel 2<\/b><\/h2>\r\n<p>In Hinblick auf die Proteste in Hongkong seit Juni 2019 heben die Autoren die Rolle sozialer Medien hervor. Dabei spielen Messengerdienste wie Telegram oder die App \u201ehkmap.live\u201c (welche den Aktivisten die aktuellen Standorte der Polizei anzeigte) eine gro\u00dfe Rolle f\u00fcr die Protestbewegungen, indem sie deren Mobilisierungspotenzial erh\u00f6hten.<\/p>\r\n<p>Das Beispiel von \u201ehkmap.live\u201c zeige jedoch auch, wie Regime Druck auf die Betreiber von Webseiten und Messengerdiensten aus\u00fcben. Der Druck der KPCh auf Apple f\u00fchrte dazu, dass das Unternehmen die App aus dem App-Store nahm. Ein weiteres Druckmittel eines Regimes sei die komplette Abschaltung des Internets, wie etwa in Sudan oder Iran.<\/p>\r\n<p>Zu den Erfolgen von Protestbewegungen z\u00e4hlt es, den \u201eetablierten Herrschaftseliten beachtliche Zugest\u00e4ndnisse abzuringen\u201c (z.B. in Afrika und Lateinamerika). Allerdings wird hier die Frage gestellt, wie nachhaltig diese \u201eTransformationsprozesse in Richtung Demokratie und soziale Gerechtigkeit\u201c sind. Ein wesentliches Hindernis stelle hierbei die \u201eBeharrlichkeit autorit\u00e4rer Machtstrukturen\u201c dar.<\/p>\r\n<p>Bei Anti-Regime-Protesten spreche bei der Konfliktbearbeitung viel f\u00fcr \u201einklusive L\u00f6sungen\u201c. Alte wirtschaftliche und politische Eliten m\u00fcssten am Aushandlungsprozess beteiligt werden, um demokratische Ver\u00e4nderungen l\u00e4ngerfristig sichern zu k\u00f6nnen. Nachhaltige Ver\u00e4nderungen k\u00f6nnten durch \u201einklusive Demokratisierungsprozesse\u201c erreicht werden.<\/p>\r\n<p>Auch die Gewaltanf\u00e4lligkeit von Teilen der Anti-Regime Proteste wird thematisiert. So kam es in Hongkong zu Gewalt gegen die Polizei und Pro-Festland Gegendemonstranten.<\/p>\r\n<h3><b>Strategien externer Akteure und der Beitrag der Bundesregierung<\/b><\/h3>\r\n<p>Zur Rolle externer Akteure und deren m\u00f6glicher Einflussnahme unterscheiden die Gutachter zwischen sechs verschiedenen Strategien:<sup>(S.85)<\/sup><\/p>\r\n<ul>\r\n<li>\r\n<p>Milit\u00e4rischer Regimesturz<\/p>\r\n<\/li>\r\n<li>\r\n<p>Androhung\/Verh\u00e4ngung nicht-milit\u00e4rischer Sanktionen<\/p>\r\n<\/li>\r\n<li>\r\n<p>Konfliktvermittlung und nationale Dialogprozesse<\/p>\r\n<\/li>\r\n<li>\r\n<p>Politische, materielle und symbolische Unterst\u00fctzung von Protestakteuren<\/p>\r\n<\/li>\r\n<li>\r\n<p>Politik der Zur\u00fcckhaltung<\/p>\r\n<\/li>\r\n<li>\r\n<p>Regimestabilisierung<\/p>\r\n<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<p>Die Rolle der EU als externer Akteur bei der Friedensvermittlung, sowohl innerhalb der Staatengemeinschaft als auch dar\u00fcber hinaus, wird als schwach bewertet. Die F\u00e4higkeiten der EU, vermittelnd auf protestgetriebene innenpolitische Krisen innerhalb der Mitgliedsl\u00e4nder einzuwirken, sei \u201egering&#8220;. F\u00fcr Asien gelte dies \u201eohnehin\u201c und im Fall Hongkong\/China sei \u201edas Engagement externer Akteure generell marginal\u201c.<\/p>\r\n<p>Die Rolle externer Akteure betreffend sei zu beachten, dass allein \u201edie symbolische Unterst\u00fctzung, aber erst recht die offene Parteinahme f\u00fcr Protestakteure diese nicht nur st\u00e4rken kann. Sie kann dem Narrativ der Gegner einer Protestbewegung Vorschub leisten, das diese regelm\u00e4\u00dfig als \u201avom Westen\/Ausland gesteuert\u2018 darstellt\u201c<sup>(S.87)<\/sup> (z.B. China\/Hongkong-Proteste, Maduro-Regierung in Venezuela).<\/p>\r\n<h3><b>Deutsche Bundesregierung und VR China<\/b><\/h3>\r\n<p>Welche der sechs Strategien trifft wohl auf die Bundesregierung zu? Richtig, es ist Nr. 5, die Politik der Zur\u00fcckhaltung. Als Vorteile dieser Politik werden das \u201eOffenhalten diplomatischer Kan\u00e4le\u201c und eine \u201em\u00f6gliche Vermittlerrolle\u201c angef\u00fchrt. Der damit verbundene Nachteil k\u00f6nne allerdings ein m\u00f6glicher \u201eFreibrief\u201c f\u00fcr Repressionen sein.<\/p>\r\n<p>Treffen von Regierungsvertretern (hier Au\u00dfenminister Maas) und zivilgesellschaftlichen Akteuren (hier der Hongkonger Aktivist Joshua Wong) seien \u201egrunds\u00e4tzlich legitim\u201c. Problematisch w\u00fcrde solch ein Treffen wie jenes im September 2019, \u201ewenn der Eindruck entsteht, dass solche Treffen prim\u00e4r als innenpolitisches Signal dienen \u2013 etwa zur Befriedung einer kritischen \u00d6ffentlichkeit angesichts einer ansonsten regimefreundlichen Politik\u201c.<sup>(S.88)<\/sup><\/p>\r\n<p>Eine Politik der Zur\u00fcckhaltung k\u00f6nne \u201edeeskalierend wirken und Freir\u00e4ume f\u00fcr Dialogbem\u00fchungen er\u00f6ffnen&#8220;. Dies m\u00fcsse aber nicht zwangsl\u00e4ufig der Fall sein, sondern kann z.B. \u201ema\u00dfgeblich auf Wirtschafts- und Handelsinteressen beruhen.\u201c<\/p>\r\n<p>Empfehlungen an die Bundesregierung: Eine unabh\u00e4ngige, aber aktive Rolle. Die Bundesregierung sollte \u201estrategische Leitlinien zum Umgang mit Protestbewegungen entwickeln.\u201c<\/p>\r\n<p>Umgesetzt werden k\u00f6nne dieses Engagement durch \u201edie Akteure der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vor Ort\u201c (z.B. politische Stiftungen, Botschaften, Gesellschaft f\u00fcr Internationale Zusammenarbeit).<\/p>\r\n<p>\u201eZum Umgang mit Anti-Regime-Protesten, die Menschenrechtsverletzungen und autorit\u00e4re Herrschaftsstrukturen anprangern, empfehlen wir eine proaktivere Rolle der Bundesregierung.\u201c<sup>(S.90)<\/sup><\/p>\r\n<hr \/>\r\n<p><strong>Siehe dazu auch: <\/strong><\/p>\r\n<p><strong><a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/china-bundestag-debatte-deutsche-politik\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">#61 China-Debatte im Bundestag und den Parteien<\/a><\/strong><\/p>\r\n<p><blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"C7nWvoXPb7\"><a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/china-bundestag-debatte-deutsche-politik\/\">#61 China-Politik: Debatte im Bundestag und den Parteien<\/a><\/blockquote><iframe loading=\"lazy\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; visibility: hidden;\" title=\"&#8222;#61 China-Politik: Debatte im Bundestag und den Parteien&#8220; &#8212; China Blog Sinoskop\" src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/china-bundestag-debatte-deutsche-politik\/embed\/#?secret=013kMNyBvI#?secret=C7nWvoXPb7\" data-secret=\"C7nWvoXPb7\" width=\"500\" height=\"282\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\r\n<p><strong><a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/hongkong-demokratie-unter-druck\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">#57 Hongkong: Demokratie unter Druck<\/a><\/strong><\/p>\r\n<p><blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"s4qba1Us5L\"><a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/hongkong-demokratie-unter-druck\/\">Hongkong: Demokratie unter Druck (#57)<\/a><\/blockquote><iframe loading=\"lazy\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; visibility: hidden;\" title=\"&#8222;Hongkong: Demokratie unter Druck (#57)&#8220; &#8212; China Blog Sinoskop\" src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/hongkong-demokratie-unter-druck\/embed\/#?secret=FdSBODxnNp#?secret=s4qba1Us5L\" data-secret=\"s4qba1Us5L\" width=\"500\" height=\"282\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\r\n<hr \/>\r\n<h2 id=\"3\"><b>Zwischen Cyberfrieden und Cyberkrieg \/ R\u00fcstungsdynamiken &#8211; Kapitel 3<\/b><\/h2>\r\n<p>Schlechte Aussichten f\u00fcr Friedenstauben: Die globalen Milit\u00e4rausgaben steigen, gleichzeitig brechen R\u00fcstungskontrollmechanismen weg (z.B. INF-Vertrag, Open Skies, N-START) und die zivil-milit\u00e4rische Abgrenzung l\u00f6st sich zunehmend auf. Bestes Beispiel hierf\u00fcr sei die rasante Militarisierung des Cyberraums.<\/p>\r\n<p>Die weltweiten Ausgaben f\u00fcr R\u00fcstung und Milit\u00e4r erreichten 2019 einen neuen Rekordstand von \u00fcber 1.600 Mrd. \u20ac. Vor allem China und USA sind seit 2015 f\u00fcr den Anstieg verantwortlich. Der Anteil der G20-Staaten liegt bei \u00fcber 80%.<\/p>\r\n<p>\u201eAuch in Deutschland stiegen die Milit\u00e4rausgaben 2019 um 12% auf 47,9 Mrd. \u20ac. Gleichzeitig genehmigte die Bundesregierung 2019 einen neuen Rekordwert an R\u00fcstungsexporten in H\u00f6he von mehr als acht Mrd. \u20ac\u201c.<sup>(S.10)<\/sup><\/p>\r\n<h3><b>Bl\u00fchender Waffenhandel weltweit<br \/><\/b><\/h3>\r\n<p>Der internationale Handel mit Gro\u00dfwaffen stieg 2015\u20132019 im Vergleich zum Zeitraum 2010\u20132014 um 5,5% an. Die deutschen Waffenexporte stiegen zwischen diesen beiden Vergleichszeitr\u00e4umen sogar um 17%.<sup>(S.98)<\/sup><\/p>\r\n<p>Die f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften Exporteure: USA (36%), Russland (21%), Frankreich (7,9%), Deutschland (5,8%) und China (5,5%)<\/p>\r\n<p>Neben konventionellen Waffensystemen nimmt die Militarisierung durch unbemannte Waffensysteme rasant zu. Und auch im Weltraum schaffen die Gro\u00dfm\u00e4chte Russland, China und USA sogenannte Weltraumstreitkr\u00e4fte.<\/p>\r\n<p>Als gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr den Frieden sehen die Autoren Cyberattacken an. Diese seien facettenreich und eine Bedrohung f\u00fcr alle Gesellschaften, die von Technologie abh\u00e4ngig sind. Ziel der Cyberangriffe auf Industrie- und Regierungssysteme sei es, Daten auszuspionieren oder zu manipulieren, Informationen zu stehlen oder Infrastruktur zu zerst\u00f6ren.<\/p>\r\n<p>Des Weiteren auch \u201ekriminelle Machenschaften, Desinformationskampagnen und Datenlecks bis hin zu zerst\u00f6rerischen Angriffen auf kritische Infrastrukturen, Regierungseinrichtungen oder milit\u00e4rische Systeme\u201c.<\/p>\r\n<p>\u201eNahezu alle Gro\u00df- und Regionalm\u00e4chte haben die traditionellen milit\u00e4rischen Operationsbereiche \u2013 See, Luft, Land und Weltraum \u2013 um den Cyberraum als f\u00fcnfte Dimension erweitert sowie zivile und milit\u00e4rische Cyberbeh\u00f6rden mit sowohl defensiver als auch offensiver Ausrichtung geschaffen.\u201c<sup>(S.107)<\/sup><\/p>\r\n<p>Es wird ein neuer R\u00fcstungswettlauf im Cyberraum bef\u00fcrchtet. Um dem zu begegnen, machen die Autoren Vorschl\u00e4ge zu einer \u201epr\u00e4ventiven R\u00fcstungskontrolle\u201c im Cyberraum <sup>(S.109)<\/sup>:<\/p>\r\n<p>(1) Konkrete internationale Verpflichtungen, basierend auf bestehenden v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen.<\/p>\r\n<p>(2) Vereinbarung zu rechtlich unverbindlichen, aber politisch wirksamen Verhaltensnormen<\/p>\r\n<p>(3) Entwicklung vertrauensbildender Ma\u00dfnahmen auf bilateraler und regionaler Ebene.<\/p>\r\n<hr \/>\r\n<p><strong>Siehe dazu auch:<\/strong><\/p>\r\n<p><strong><a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/friedensgutachten-china-wettruesten\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">#33 Viel Krieg und wenig Frieden \u2013 globales Wettr\u00fcsten &amp; China<\/a><\/strong><\/p>\r\n<p><blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"PRLQP1aC7V\"><a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/friedensgutachten-china-wettruesten\/\">#33 Viel Krieg und wenig Frieden &#8211; globales Wettr\u00fcsten &#038; China<\/a><\/blockquote><iframe loading=\"lazy\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; visibility: hidden;\" title=\"&#8222;#33 Viel Krieg und wenig Frieden &#8211; globales Wettr\u00fcsten &#038; China&#8220; &#8212; China Blog Sinoskop\" src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/friedensgutachten-china-wettruesten\/embed\/#?secret=XiBQnPba16#?secret=PRLQP1aC7V\" data-secret=\"PRLQP1aC7V\" width=\"500\" height=\"282\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\r\n<p><strong> <a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/chinesisches-neujahr-im-jahr-des-schweins\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">#11 Chinesisches Neujahr: Im Jahr des Schweins<\/a><\/strong><\/p>\r\n<p><blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"HoSFedmBbJ\"><a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/chinesisches-neujahr-im-jahr-des-schweins\/\">#11 Chinesisches Neujahr: Im Jahr des Schweins<\/a><\/blockquote><iframe loading=\"lazy\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; visibility: hidden;\" title=\"&#8222;#11 Chinesisches Neujahr: Im Jahr des Schweins&#8220; &#8212; China Blog Sinoskop\" src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/chinesisches-neujahr-im-jahr-des-schweins\/embed\/#?secret=wZAVgCAYQ7#?secret=HoSFedmBbJ\" data-secret=\"HoSFedmBbJ\" width=\"500\" height=\"282\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\r\n<hr \/>\r\n<h2 id=\"4\"><b>Wer ordnet die Welt? &#8211; Kapitel 4<\/b><\/h2>\r\n<p>\u201eDie Frage ist nicht, ob die Ordnung erhalten werden kann, sondern wer an der Gestaltung der Ordnung teilhat.\u201c <sup>(S.119)<\/sup><\/p>\r\n<p>Der Status quo der internationalen Ordnung zeichne sich aus durch \u201eHandelskonflikte, Blockaden in den Vereinten Nationen, Aufk\u00fcndigung von R\u00fcstungskontrollabkommen und die Gr\u00fcndung alternativer Institutionen\u201c.<\/p>\r\n<p>Aktuelle Trends w\u00fcrden verdeutlichen, dass die internationale Ordnung weniger durch \u201eneue\u201c M\u00e4chte, sondern durch traditionelle Gro\u00dfm\u00e4chte herausgefordert werde. Insbesondere China und Russland wollten die internationale Ordnung umbauen, verf\u00fcgten \u00fcber die n\u00f6tigen Ambitionen und Ressourcen, und setzten die internationalen Institutionen so unter Druck. Russland verfolge dabei \u201eeher eine Obstruktionspolitik\u201c, China hingegen agiere \u201eproaktiv in Institutionen\u201c.<\/p>\r\n<p>Erm\u00f6glicht werde dies jedoch erst durch den R\u00fcckzug \u201ealter\u201c M\u00e4chte aus den internationalen Institutionen, \u201eallen voran die USA\u201c. Auch der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien und deren Skepsis gegen\u00fcber internationaler Kooperation spiele eine wichtige Rolle.<\/p>\r\n<h3><b>Alte <\/b><b>N<\/b><b>eue Gro\u00dfm\u00e4chte<\/b><\/h3>\r\n<p>Unter Xi Jinping habe die VR China \u201eihre weltpolitische Rolle in den vergangenen Jahren grunds\u00e4tzlich neu definiert\u201c.<\/p>\r\n<p>Beispielsweise Pr\u00e4sident Xis Verk\u00fcnden der \u201eWiedergeburt der gro\u00dfen chinesischen Nation\u201c am 70. Jahrestag der Volksrepublik verbunden mit dem Ziel, bis Mitte dieses Jahrzehnts \u00fcber eine \u201eArmee von Weltklasse\u201c zu verf\u00fcgen.<\/p>\r\n<p>Dieser Nationalismus in Kombination mit der Militarisierung des S\u00fcdchinesischen Meers sorge zunehmend f\u00fcr Unruhe bei den Nachbarn und steigere die Bedrohungsszenarien in den USA.<\/p>\r\n<p>Auch wirtschaftlich sei die VR zum \u201ezentralen Herausforderer der europ\u00e4ischen und amerikanischen Industrie geworden\u201c, insbesondere in IT-basierten Schl\u00fcsseltechnologien.<\/p>\r\n<hr \/>\r\n<p><strong>Siehe dazu auch:<\/strong><\/p>\r\n<p><strong> <a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/made-in-china-2025\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">#28 Made in China 2025 (MIC25)<\/a><\/strong><\/p>\r\n<p><blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"0EgdL3DPs1\"><a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/made-in-china-2025\/\">Made in China 2025 (MIC25) #28<\/a><\/blockquote><iframe loading=\"lazy\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; visibility: hidden;\" title=\"&#8222;Made in China 2025 (MIC25) #28&#8220; &#8212; China Blog Sinoskop\" src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/made-in-china-2025\/embed\/#?secret=k1sYxYQKog#?secret=0EgdL3DPs1\" data-secret=\"0EgdL3DPs1\" width=\"500\" height=\"282\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\r\n<p><strong><a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/70-jahre-volksrepublik-china\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">#47 70 Jahre Volksrepublik China<\/a><\/strong><\/p>\r\n<p><blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"FejW7Faips\"><a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/70-jahre-volksrepublik-china\/\">#47 70 Jahre Volksrepublik China<\/a><\/blockquote><iframe loading=\"lazy\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; visibility: hidden;\" title=\"&#8222;#47 70 Jahre Volksrepublik China&#8220; &#8212; China Blog Sinoskop\" src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/70-jahre-volksrepublik-china\/embed\/#?secret=TcyQJIoeOB#?secret=FejW7Faips\" data-secret=\"FejW7Faips\" width=\"500\" height=\"282\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\r\n<hr \/>\r\n<p>Und dann ist da noch die \u201eNeue Seidenstra\u00dfe\u201c, \u00fcber welche die VR dabei sei, \u201ebislang unerschlossene M\u00e4rkte mittels Infrastrukturma\u00dfnahmen zu erschlie\u00dfen\u201c.<\/p>\r\n<h3><strong>Team Russia &amp; China<\/strong><\/h3>\r\n<p>Die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen Russland und China werden in dem Kapitel erl\u00e4utert. Zu den Gemeinsamkeiten beider Staaten geh\u00f6re \u201eein staatszentriertes ordnungspolitisches Modell\u201c, mit dem Prinzip der nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t als Kern. \u201eRegulierungsanspr\u00fcchen internationaler Institutionen\u201c, die sich auf die Innenpolitik der Staaten auswirken, wird mit Skepsis oder Ablehnung begegnet. Dies treffe sowohl auf \u201emenschenrechtliche Vorgaben und Standards von good governance als auch weitergehende Handels- und Produktregulierungen\u201c zu.<sup>(S.123)<\/sup><\/p>\r\n<p>Ob im Handel, milit\u00e4risch oder sicherheitspolitisch, die Kooperation zwischen China und Russland habe sich in den letzten Jahren deutlich Intensiviert. Weitere Beispiele sind die Kooperationsabkommen im Bereich der Cybersicherheit (2015) und der Weltraumerkundung (2019), oder die partielle Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen.<\/p>\r\n<p>Zu den weiteren Kooperationsfeldern geh\u00f6ren Regionalorganisationen wie die Shanghai Cooporation Organisation (SCO), die Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank (AIIB), die New Development Bank (NDB), oder auch die Eurasische Wirtschaftsunion. Die F\u00fchrungsrolle nehme China ein, welches eigene Ordnungsmodelle f\u00fcr Asien und dar\u00fcber hinaus entwickelt und umsetzt.<\/p>\r\n<p>\u201eDiese Entwicklungen sind nicht zu verstehen, ohne die Politik der \u201aalten\u2018 F\u00fchrungsmacht einzubeziehen: der USA\u201c. Deren R\u00fcckzug aus den internationalen Institutionen \u201e\u00f6ffnete erst die R\u00e4ume, in denen China und Russland ihre alternativen Vorstellungen durchsetzen k\u00f6nnen.\u201c<sup>(S.125)<\/sup><\/p>\r\n<p>Zudem schw\u00e4che die Blockadepolitik der USA die internationalen Institutionen, ob Vereinte Nationen (z.B. nicht gezahlte Beitr\u00e4ge) oder Welthandelsorganisation (z.B. bilaterale Vertr\u00e4ge, Strafz\u00f6lle).<\/p>\r\n<hr \/>\r\n<p><strong>Siehe dazu auch:<\/strong><\/p>\r\n<p><strong> <a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/china-politik-der-usa-unter-trump-1\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">#60 China-Politik der USA unter Donald Trump (I)<\/a><\/strong><\/p>\r\n<p><blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"bYBGYROUIR\"><a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/china-politik-der-usa-unter-trump-1\/\">#60 China-Politik der USA unter Donald Trump (I)<\/a><\/blockquote><iframe loading=\"lazy\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; visibility: hidden;\" title=\"&#8222;#60 China-Politik der USA unter Donald Trump (I)&#8220; &#8212; China Blog Sinoskop\" src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/china-politik-der-usa-unter-trump-1\/embed\/#?secret=XoQNzloxT1#?secret=bYBGYROUIR\" data-secret=\"bYBGYROUIR\" width=\"500\" height=\"282\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\r\n<p><strong><a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/seidenstrasse-xi-jinping-italien\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">#19 Neues von der Seidenstrasse \u2013 Xi in Italien<\/a><\/strong><\/p>\r\n<p><blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"9RMuRLXnk9\"><a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/seidenstrasse-xi-jinping-italien\/\">#19 Neues von der Seidenstrasse\/BRI &#8211; Xi Jinping in Italien<\/a><\/blockquote><iframe loading=\"lazy\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; visibility: hidden;\" title=\"&#8222;#19 Neues von der Seidenstrasse\/BRI &#8211; Xi Jinping in Italien&#8220; &#8212; China Blog Sinoskop\" src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/seidenstrasse-xi-jinping-italien\/embed\/#?secret=F55wXVZiYo#?secret=9RMuRLXnk9\" data-secret=\"9RMuRLXnk9\" width=\"500\" height=\"282\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\r\n<hr \/>\r\n<h2><b>Auf dem Weg in eine chinesische Weltordnung?<\/b><\/h2>\r\n<p>2019 war das Jahr, in dem sich die westliche Wahrnehmung des ehemaligen Partners und Hoffnungstr\u00e4gers China zur \u201eHerausforderung f\u00fcr die globale Sicherheit\u201c (NATO) und zum \u201esystemischen Rivalen\u201c (EU-Strategiepapier) wandelte. Vom Feindbild China der US-Regierung unter Trump ganz zu schweigen.<\/p>\r\n<p>Diese Bedrohungsszenarien k\u00e4men \u201enicht von ungef\u00e4hr\u201c. Chinas \u201ewirtschaftlicher Entwicklungspfad\u201c, das \u201eselbstbewusste Vordringen\u201c auf globaler Ebene und \u201edie Aufgabe milit\u00e4rischer Zur\u00fcckhaltung\u201c w\u00fcrden in der NATO, der EU oder den Vereinten Nationen f\u00fcr \u201eVerunsicherung\u201c sorgen.<\/p>\r\n<p>Chinas Weltordnungspolitik wird als \u201eproaktiv, aber subtil\u201c beschrieben. Bisher habe das Land noch \u201ekeine Blaupause einer \u201aalternativen\u2018 Institutionenordnung vorgelegt\u201c, sondern agiere \u201estrategisch reformorientiert in den bestehenden Institutionen\u201c. Was die Volksrepublik einfordere, seien \u201eMitsprache- und Mitgestaltungsrechte\u201c und sie versuche, diese nationalen Interessen in internationale Regelwerke einzuschreiben.<sup>(S.128)<\/sup><\/p>\r\n<h3><b>Empfehlungen f\u00fcr Deutschland und die EU<\/b><\/h3>\r\n<p>Europa brauche einen \u201estrategischen Diskurs \u00fcber Kernnormen und einen langen Atem\u201c.<\/p>\r\n<ul>\r\n<li>\r\n<p>eine regelbasierte Ordnung, die Rechte absichert und unhintergehbar ist.<\/p>\r\n<\/li>\r\n<li>\r\n<p>langfristig m\u00fcssten eigene Kapazit\u00e4ten in Schl\u00fcsseltechnologien aufgebaut und diversifiziert werden. Gegenw\u00e4rtig aber kein \u201eohne\u201c versus \u201emit\u201c chinesischer Technologie, sondern Kriterien f\u00fcr h\u00f6chstm\u00f6gliche Sicherheit und zuk\u00fcnftige Flexibilit\u00e4t.<\/p>\r\n<\/li>\r\n<li>\r\n<p>Gemeinsamkeiten zur Kooperation finden.<\/p>\r\n<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<hr \/>\r\n<p><strong>Siehe dazu auch:<\/strong><\/p>\r\n<p><strong> <a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/china-eu-strategie-neue-seidenstrasse\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">#18 China-Strategie der EU &amp; Roms riskanter Flirt<\/a><\/strong><\/p>\r\n<p><blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"LhAaaixKYU\"><a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/china-eu-strategie-neue-seidenstrasse\/\">China-Strategie der EU &#038; Roms riskanter Flirt (#18)<\/a><\/blockquote><iframe loading=\"lazy\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; visibility: hidden;\" title=\"&#8222;China-Strategie der EU &#038; Roms riskanter Flirt (#18)&#8220; &#8212; China Blog Sinoskop\" src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/china-eu-strategie-neue-seidenstrasse\/embed\/#?secret=FBZGKdKiig#?secret=LhAaaixKYU\" data-secret=\"LhAaaixKYU\" width=\"500\" height=\"282\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\r\n<p><strong><a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/feindbild-china\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">#59 Im Sinoskop: Feindbild China<\/a><\/strong><\/p>\r\n<p><blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"nkXxTZ8qqE\"><a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/feindbild-china\/\">#59 Im Sinoskop: Feindbild China<\/a><\/blockquote><iframe loading=\"lazy\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; visibility: hidden;\" title=\"&#8222;#59 Im Sinoskop: Feindbild China&#8220; &#8212; China Blog Sinoskop\" src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/feindbild-china\/embed\/#?secret=bK9h5kQkAY#?secret=nkXxTZ8qqE\" data-secret=\"nkXxTZ8qqE\" width=\"500\" height=\"282\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\r\n<hr \/>\r\n<h2 id=\"Kommentar\"><b>Kommentar<\/b><\/h2>\r\n<p>Die Verh\u00e4ltnisse werden fragiler und zugleich komplexer. Ein mehr an herk\u00f6mmlichen und modernen Waffen in der Welt erh\u00f6ht die Gefahr, dass diese fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch gebraucht werden. Deutschland tr\u00e4gt hier eine besondere Verantwortung.<\/p>\r\n<p>Vor, w\u00e4hrend, und auch nach der Coronavirus-Krise. Das Friedensgutachten verdeutlicht einmal mehr die Notwendigkeit internationaler Kooperation, um mehr Sicherheit und Stabilit\u00e4t weltweit zu schaffen. Nur jenseits nationaler Egoismen kann den Herausforderungen unserer Zeit begegnet werden. Innerhalb der EU kommt hier Deutschland eine Schl\u00fcsselrolle zu.<\/p>\r\n<hr \/>\r\n<p>Beitragsbild: Milit\u00e4rische Kampfdrohne CH-4, CC0, https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=85075505<\/p>\r\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"mh-excerpt\"><p>Die Corona-Pandemie ist 2020 das bestimmende Thema. Dennoch m\u00fcssen andere globale Gefahren f\u00fcr den Frieden auf der politischen Agenda bleiben. 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