{"id":2798,"date":"2020-07-01T22:54:26","date_gmt":"2020-07-01T20:54:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/?p=2798"},"modified":"2025-08-08T16:45:04","modified_gmt":"2025-08-08T14:45:04","slug":"deutschland-eu-ratspraesidentschaft-druck-auf-china","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/deutschland-eu-ratspraesidentschaft-druck-auf-china\/","title":{"rendered":"Deutschland \u00fcbernimmt EU-Ratspr\u00e4sidentschaft – Druck auf China? (#65)"},"content":{"rendered":"

Wir sollten zun\u00e4chst alles tun, um uns widerstandsf\u00e4higer zu machen. Wir m\u00fcssen als Europ\u00e4er zusammenstehen, sonst schw\u00e4chen wir uns selbst. China hat einen globalen Anspruch entwickelt. Das macht uns zu Partnern […], aber auch zu Wettbewerbern mit ganz unterschiedlichen politischen Systemen. Nicht miteinander zu Reden w\u00e4re jedenfalls keine gute Idee.<\/p><\/blockquote>\n

Bundeskanzlerin Angela Merkel, S\u00fcddeutsche Zeitung<\/i>, 27.06.2020.<\/p>\n

Inhalt<\/strong><\/p>\n

Deutschland \u00fcbernimmt EU-Ratspr\u00e4sidentschaft<\/strong><\/a><\/p>\n

Die EU und das Verh\u00e4ltnis zu China<\/strong><\/a><\/p>\n

22. EU-China Gipfel verschoben<\/strong><\/a><\/p>\n

Ausblick<\/strong><\/a><\/p>\n

Deutschland \u00fcbernimmt EU-Ratspr\u00e4sidentschaft – Druck auf China?
\n<\/strong><\/h2>\n

Ein kurzer Blick auf den heute beginnenden EU-Ratsvorsitz Deutschlands. Ein Tag, der auch in der Volksrepublik China bzw. der Sonderverwaltungszone Hongkong von historischer Bedeutung ist, wenn auch aus anderen Gr\u00fcnden.<\/p>\n

\u201eTrio-Pr\u00e4sidentschaft\u201c Deutschlands mit Portugal und Slowenien<\/strong><\/h3>\n

Am 1. Juli 2020 \u00fcbernimmt Deutschland f\u00fcr den Rest des Jahres die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft von Kroatien. Nach 2007 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel somit zum zweiten Mal in ihrer 15-j\u00e4hrigen Amtszeit den EU-Vorsitz inne.<\/p>\n

F\u00fcr eine bessere Abstimmung und zur Erreichung l\u00e4ngerfristiger Ziele ist die Rede von einer \u201eTrio-Pr\u00e4sidentschaft\u201c Deutschlands mit Portugal und Slowenien.<\/p>\n

Zu den gro\u00dfen Themen der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft geh\u00f6ren:<\/p>\n

    \n
  • Folgen des Klimawandels \/ Gr\u00fcnes und nachhaltiges Wachstum: \u201eEuropean Green New Deal\u201c<\/li>\n
  • Brexit<\/li>\n
  • EU Haushalt f\u00fcr 2021-2027 (u.a. Wiederaufbaufonds \/ Milit\u00e4rausgaben)<\/li>\n
  • Europ\u00e4isches Asylrecht<\/li>\n
  • (digitale) Souver\u00e4nit\u00e4t<\/li>\n
  • \u201eDiversifizierung\u201c (z.B. Medikamentenproduktion in Europa)<\/li>\n<\/ul>\n

    \u00dcberschattet wird die deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft von den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie.<\/p>\n

    Daher ist der erste Leitgedanke im Programm der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft auch „die dauerhafte \u00dcberwindung der COVID-19-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung“.<\/p>\n

    Man wolle sich „mit ganzer Kraft daf\u00fcr einsetzen, diese Aufgabe gemeinsam und zukunftsgerichtet zu meistern und Europa wieder stark zu machen“.<\/p>\n

    Womit wir bereits beim n\u00e4chsten dominanten Thema der deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft w\u00e4ren, dem Umgang mit China.<\/p>\n

    \u201eTeam Europa\u201c<\/strong><\/h3>\n

    Im 6. und letzten Kapitel des Programms der deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft<\/a>, \u201eEine handlungsf\u00e4hige Europ\u00e4ische Union f\u00fcr eine partnerschaftliche und regelbasierte internationale Ordnung\u201c, ist ein Absatz der China-Politik gewidmet (S.22) :<\/p>\n

    Die China-Politik aller EU-Institutionen und Mitgliedstaaten soll geschlossen und ausgewogen sein und sich an den langfristigen gemeinsamen EU-Interessen und Werten ausrichten. Wir wollen gemeinsam mit dem Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienst und der Kommission die Kooperation mit China ausbauen und uns in allen Politikbereichen f\u00fcr mehr Reziprozit\u00e4t einsetzen. Wir streben konkrete Fortschritte bei den Verhandlungen \u00fcber ein bilaterales Investitionsabkommen und bei den Themen Klima, Biodiversit\u00e4t, Globale Gesundheit und der Zusammenarbeit in Afrika sowie gemeinschaftliche Probleml\u00f6sungen im Kontext der COVID- 19-Pandemie an. Wir streben ein EU-China-Treffen der F\u00fchrungsspitzen so bald wie m\u00f6glich an.<\/i><\/p><\/blockquote>\n

    Deutschland, die EU und das Verh\u00e4ltnis zu China<\/b><\/h3>\n

    Das Verh\u00e4ltnis zwischen der EU und der Volksrepublik China ist angespannt. Seit l\u00e4ngerem beklagt die EU vor allem:<\/p>\n

      \n
    • Handelshemmnisse<\/li>\n
    • mangelnde Transparenz<\/li>\n
    • ungleiche Marktzug\u00e4nge<\/li>\n
    • unfairer staatlicher Einfluss<\/li>\n<\/ul>\n

      Bei den stockenden Verhandlungen mit China wollen die Regierungen in Berlin und Frankreich eine gemeinsame F\u00fchrungsrolle \u00fcbernehmen.<\/p>\n

      Wie schon in den Jahren zuvor stehen neben den genannten Streitpunkten drei Konsens-Themen im Mittelpunkt der europ\u00e4isch-chinesischen Zusammenarbeit:<\/p>\n

        \n
      • Kooperation beim Klimaschutz & der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens von 2015<\/li>\n
      • Entwicklung des Afrikanischen Kontinents<\/li>\n
      • Reform der internationalen Organisationen (Welthandelsorganisation [WTO], Weltbank, Internationaler W\u00e4hrungsfonds)<\/li>\n<\/ul>\n
        \n

        Siehe dazu auch<\/strong><\/p>\n

        #20 \u2013 Xi Jinping zu Besuch in Europa \u2013 Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel<\/a><\/strong><\/p>\n

        #20 – Xi Jinping zu Besuch in Europa – Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel<\/a><\/p><\/blockquote>\n