{"id":3205,"date":"2020-10-20T13:00:55","date_gmt":"2020-10-20T11:00:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/?p=3205"},"modified":"2025-01-01T16:51:34","modified_gmt":"2025-01-01T15:51:34","slug":"indo-pazifik-leitlinien-deutschland-eu-china","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/indo-pazifik-leitlinien-deutschland-eu-china\/","title":{"rendered":"#69 China-Politik EU & Deutschland (II): Indo-Pazifik Leitlinien der Bundesregierung"},"content":{"rendered":"

Unsere Partner im Indo-Pazifik f\u00fchlen sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedr\u00e4ngt. Sie w\u00fcnschen sich ein klares Zeichen der Solidarit\u00e4t f\u00fcr geltendes internationales Recht, f\u00fcr unversehrtes Territorium, f\u00fcr freie Schifffahrt.<\/p><\/blockquote>\n

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, 10.09.2020<\/p>\n

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Inhalt<\/strong><\/p>\n

I. <\/strong>Deutschlands neue China-Strategie<\/strong><\/a><\/p>\n

II. Leitlinien der Bundesregierung zum Indo-Pazifik<\/a>
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III. China-Strategie der Wirtschaft & der freie Markt<\/a>
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IV. Ausblick<\/a><\/strong><\/p>\n

Indo-Pazifik Leitlinien: neue China-Strategie f\u00fcr Deutschland<\/strong><\/h2>\n

Auf der st\u00fcrmischen See der deutschen China-Berichterstattung erf\u00e4hrt die Bundesregierung zuletzt R\u00fcckenwind: Es wehe ein \u201eneuer Wind\u201c (TAZ<\/em>), ein \u201eGegenwind\u201c (ND<\/em>); von \u201eendlich Tacheles reden\u201c (FAZ<\/em>) und dem \u201eEnde der Illusionen\u201c (Handelsblatt<\/em>) war vermehrt zu lesen.<\/p>\n

Kritik an der China-Politik der Bundesregierung gab es zuhauf: Die Bundeskanzlerin und der Wirtschaftsminister seien \u201eLeisetreter\u201c und w\u00fcrden die Interessen der deutschen Wirtschaft, insbesondere jene der Automobilhersteller, voranstellen.<\/p>\n

Auch den 5G-Netzausbau betreffend kommt es Medienberichten zufolge immer wieder zu Unstimmigkeiten innerhalb der Regierung, insbesondere zwischen Wirtschafts- und Au\u00dfenministerium.<\/p>\n

Auf europ\u00e4ischer Ebene ist Deutschland in den Augen mancher Kritiker der \u201eSpaltpilz\u201c, weil es eine h\u00e4rtere politische Gangart der EU gegen\u00fcber der Volksrepublik blockiere.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich ist inzwischen Bewegung ins Kanzleramt und die Ministerien gekommen, was China betrifft.<\/p>\n

Neuer China-Kurs in Politik & Wirtschaft?<\/strong><\/h3>\n
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  • Ende Juli k\u00fcndigte Au\u00dfenminister Maas das Auslieferungsabkommen mit der Sonderverwaltungszone (SVZ) Hongkong. Sich in Deutschland aufhaltende B\u00fcrger der SVZ k\u00f6nnen somit nicht ausgewiesen und \u00fcber Hongkong nach Festlandchina \u00fcberstellt werden. Der Schritt erfolgte als Reaktion auf die Einf\u00fchrung des Nationalen Sicherheitsgesetzes Ende Juni, die verschobenen Wahlen zum Legislativrat, die am 6. September stattfinden sollten, und das kompromisslose Vorgehen des Staates gegen Regierungskritiker.<\/li>\n<\/ul>\n
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    Siehe auch:<\/strong><\/p>\n

    #32 Demokratie-Proteste in Hongkong f\u00fchren zu Schlechtwetterlage mit China<\/a><\/p><\/blockquote>\n