{"id":4051,"date":"2021-02-11T19:45:20","date_gmt":"2021-02-11T18:45:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/?p=4051"},"modified":"2025-07-07T16:02:43","modified_gmt":"2025-07-07T14:02:43","slug":"afd-deutsche-parteien-china-2021-politik-aktionen-positionen-i-afd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/afd-deutsche-parteien-china-2021-politik-aktionen-positionen-i-afd\/","title":{"rendered":"Deutsche Parteien & China 2021: Politik, Aktionen, Positionen (I) – AfD (#80)"},"content":{"rendered":"

\"AfD„Maskendiplomatie“ der AfD, Twitter, 09.02.2021<\/p>\n

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Deutsche Parteien & China 2021: Politik, Aktionen, Positionen – AfD<\/strong><\/h2>\n

Im \u201eSuperwahljahr\u201c 2021 ein l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lliger Blick auf die im Bundestag vertretenen Parteien und deren Verh\u00e4ltnis zu China. Aktuelle Parteipolitik, Aktionen und Positionen, in alphabetischer Reihenfolge. Teil I: China-Politik der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD).
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Von Souver\u00e4nit\u00e4t, Staatsvolk und v\u00f6lkischer Identit\u00e4t<\/strong><\/h3>\n

Roland Hartwig, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss, ver\u00f6ffentlichte nach der Europareise des chinesischen Au\u00dfenministers Wang Yi im September 2020 eine Pressemitteilung mit dem Titel \u201eZusammenarbeit mit China im beidseitigen Interesse statt eines neuen Kalten Krieges<\/em>.\u201c<\/p>\n

Darin lobte er die \u201ekonstruktive Politik der wirtschaftlichen Entwicklung\u201c der \u201ealten Kulturnation\u201c und kritisierte die Reaktionen in der deutschen Presse und Politik. Diese w\u00fcrden \u201edie positiven Entwicklungen in China \u00fcberwiegend\u201c ausblenden, fokussierten sich stattdessen \u201eauf Probleme\u201c und seien \u201eteils sehr \u00fcberheblich.\u201c<\/p>\n

Deutsche Politiker, die die chinesische Regierung wegen deren \u201eforcierten Integration der Uiguren in die chinesische Moderne\u201c kritisierten, w\u00e4ren \u201esicherlich glaubw\u00fcrdiger, wenn [sie] nicht jedes Jahr den Milit\u00e4reinsatz verl\u00e4ngern w\u00fcrden, mit dem die in direkter Nachbarschaft zu den Uiguren lebenden Afghanen in die westliche Moderne integriert werden sollen.\u201c<\/p>\n

(Quelle: https:\/\/www.afdbundestag.de\/hartwig-zusammenarbeit-mit-china-im-beidseitigen-interesse-statt-eines-neuen-kalten-krieges\/)<\/p>\n

Afd & China: Politik der Widerspr\u00fcche<\/strong><\/h3>\n

Gegen eine Zusammenarbeit mit China \u2013 zumindest in Sachen 5G-Netzausbau \u2013 sprach sich Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes, im Juli 2020 aus. Deutschland und Europa m\u00fcssten \u201eihre technologische Souver\u00e4nit\u00e4t bewahren und d\u00fcrfen nicht vom Einparteienstaat China, in dem es keine parlamentarische Kontrolle gibt, abh\u00e4ngig werden.\u201c Die Entscheidung Gro\u00dfbritanniens, Huawei vom 5G-Ausbau auszuschlie\u00dfen sei \u201eangesichts der massiven Sicherheitsbedenken nachvollziehbar und richtig.\u201c Die AfD fordert \u201eden vollst\u00e4ndigen R\u00fcckbau aller Huawei-Komponenten aus deutschen Netzen.\u201c<\/p>\n

(Quelle: https:\/\/www.afd.de\/joachim-paul-huawei-vom-5g-ausbau-ausschliessen\/)<\/p>\n

Aber nicht die ganze AfD, wie investigative Recherchen des ARD<\/em>–<\/em>Politikmagazins<\/em> Kontraste<\/em><\/a> Ende November 2020 zeigten.<\/p>\n

China-Politik der AfD im EU-Parlament<\/strong><\/h3>\n

W\u00e4hrend die AfD-Fraktion in Berlin einen neuen Antrag zum Ausschluss Huaweis beim Ausbau des deutschen 5G-Netzes vorbereitete, lie\u00df sich der Rechtsanwalt und Europaabgeordnete Maximilian Krah in der Konzernzentrale von Huawei in Shenzhen \u201eneueste 5G-Ausbautechnik erkl\u00e4ren\u201c, gab Interviews in chinesischen Staatsmedien.<\/p>\n

Huawei, so Krah, m\u00fcsse am Ausbau des 5G-Netzes beteiligt werden, sonst sei die deutsche Souver\u00e4nit\u00e4t in Gefahr.<\/p><\/blockquote>\n

1. Detail am Rande: Der einw\u00f6chige China-Aufenthalt Krahs wurde laut Kontraste<\/em> von Huawei, dem staatlichen \u00d6lkonzern „China Petroleum“ und verschiedenen Stadtverwaltungen finanziert.<\/p>\n

Ganz auf einer Linie mit dem eingangs erw\u00e4hnten Herrn Hartwig sieht auch der \u201eals konservativ-katholisch bekannte Abgeordnete\u201c Herr Krah das Vorgehen der KP gegen die ethnische Minderheit der Uiguren als rein \u201einnere Angelegenheit.\u201c<\/p>\n

Auf Anfrage von Kontraste<\/em>, ob dies auch f\u00fcr die \u201eerzwungenen Geburtenkontrollen und Abtreibungen bei den dortigen ethnischen Minderheiten gelte, teilte [Herr Krah] seine Zweifel an den Berichten mit.\u201c:<\/p>\n

Wir erleben aktuell eine massive Desinformationskampagne bez\u00fcglich China. Zahlreiche Berichte lassen sich nicht verifizieren oder stellen sich als Fake News heraus.<\/p><\/blockquote>\n

F\u00fcr seine Sicht der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung engagiert sich Herr Krah auch im EU-Parlament als Stellvertretender Vorsitzender der Chinesischen Freundschaftsgruppe.<\/p>\n

Siehe auch Spionage, Netzwerke und Formen der Einflussnahme durch China in Deutschland (III)<\/strong><\/a><\/p>\n

#67\u00be Spionage, Netzwerke und Formen der Einflussnahme durch China in Deutschland (III)<\/a><\/p><\/blockquote>\n