{"id":4075,"date":"2021-05-19T13:28:17","date_gmt":"2021-05-19T11:28:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/?p=4075"},"modified":"2026-04-01T22:10:29","modified_gmt":"2026-04-01T20:10:29","slug":"deutsche-parteien-china-2021-politik-aktionen-positionen-ii-cdu-csu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/deutsche-parteien-china-2021-politik-aktionen-positionen-ii-cdu-csu\/","title":{"rendered":"Deutsche Parteien &#038; China: Politik, Aktionen, Positionen (II) &#8211; CDU\/CSU (#82)"},"content":{"rendered":"<div><\/div>\n<blockquote><p>Allerorten wird richtigerweise gesagt, dass Europa insgesamt mehr Verantwortung \u00fcbernehmen m\u00fcssen werde. Das gilt nicht nur milit\u00e4risch, sondern es gilt auch im diplomatischen Bereich und in vielen anderen Dingen. Aber die gute Nachricht ist ja, dass wir in Deutschland dazu bereit sind und dass auch die Europ\u00e4ische Union dazu bereit ist.<\/p><\/blockquote>\n<p style=\"text-align: right;\">Angela Merkel, Bundespressekonferenz 21.01.2021.<\/p>\n<p><!--more--><br \/>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/eb955549a4a8443dbc4e5209e3234406\" alt=\"\" width=\"1\" height=\"1\" \/><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Inhalt\u00a0<\/strong>(aktualisiert am 19.07.22)<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><a href=\"#1\"><strong>China-Politik der CDU\/CSU 2021: Politik, Aktionen, Positionen<\/strong><\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><a href=\"#CDU\"><strong>Stimmen zur China-Politik der CDU<\/strong><\/a><\/p>\n<p class=\"p1\" style=\"text-align: center;\"><a href=\"#CSU\"><strong><span class=\"s2\">China-Politik der CSU<\/span><\/strong><\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><a href=\"#K\"><strong>Kommentar<\/strong><\/a><\/p>\n<h2 id=\"1\"><strong>China-Politik deutscher Parteien 2021 (II): CDU\/CSU<\/strong><\/h2>\n<p>Die Schwesterparteien CDU\/CSU haben das Land in den letzten 16 Jahren unter Kanzlerin Angela Merkel gepr\u00e4gt. Somit war und ist die Union auch ma\u00dfgeblich f\u00fcr die China-Politik des fr\u00fchen 21. Jahrhunderts, auf nationaler wie auf europ\u00e4ischer Ebene, verantwortlich.<\/p>\n<p>Die \u00c4ra Angela Merkel geht im September 2021 zu Ende.<\/p>\n<p>Im April, wenige Monate vor der Bundestagswahl, wurde die &#8222;K-Frage&#8220; innerhalb der CDU\/CSU gekl\u00e4rt. Armin Laschet, NRW-Ministerpr\u00e4sident und vermeintlicher Nachfahre Karls des Gro\u00dfen, m\u00f6chte das Regierungszepter gerne in die Hand nehmen.<\/p>\n<p>Der fr\u00e4nkische Kronprinz und Herausforderer Markus S\u00f6der l\u00e4sst seinem Mitbewerber, dem &#8222;Helmut Kohl 2.0 aus der Vergangenheit&#8220;, den Vortritt.<\/p>\n<p>Welche Rolle spielt der Partner, Wettbewerber und Systemrivale China f\u00fcr die Schwesterparteien? Und welche Ideen, Strategien und Kompetenzen bietet das Personal der Union f\u00fcr den Umgang mit der Volksrepublik unter Xi Jinping?<\/p>\n<p>Nachfolgend ein unvollst\u00e4ndiger Blick auf die China-Politik der CDU\/CSU, sowie m\u00f6gliche Mitglieder des &#8222;Team Laschet&#8220;.<\/p>\n<h2 id=\"CDU\"><strong>Stimmen zur China-Politik der CDU\/CSU: CDU<br \/>\n<\/strong><\/h2>\n<h3><strong>Angela Merkel<\/strong><\/h3>\n<p><strong>\u2026und die \u201eStunde des Multilateralismus.\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Auf dem virtuellen Davos-Gipfel \u201eThe Great Reset\u201c hatte die Kanzlerin Anfang des Jahres einen ihrer letzten Auftritte auf der politischen Weltb\u00fchne.<\/p>\n<p>Er\u00f6ffnet wurde das Weltwirtschaftsforum von Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping und dessen Vision von Multilateralismus. In ihrer Videobotschaft sprach Frau Merkel von &#8222;verschiedenen Interpretationen von Multilateralismus&#8220; und Gesellschaftsmodellen, \u00fcber die man &#8222;im Austausch sein&#8220; m\u00fcsse. Stichwort Transparenz.<\/p>\n<p>Die f\u00fcr ihren &#8222;Kuschelkurs&#8220; kritisierte Kanzlerin \u00fcbte dabei auch leise Kritik an der Volksrepublik. Zu Beginn der Pandemie sei das Ma\u00df an Transparenz &#8222;vielleicht nicht ausreichend&#8220; gewesen.<\/p>\n<p>Das Investitionsabkommen zwischen der EU und China sei ein &#8222;Pflock&#8220;, ein wichtiger Schritt f\u00fcr eine neue Qualit\u00e4t in vielen Bereichen, so Frau Merkel.<\/p>\n<p>Aller Multilateralismus-Bekundungen Merkels und Xis zum Trotz sanktionierten sich die EU und China im Fr\u00fchjahr 2021 gegenseitig. In der Konsequenz legte die EU im Mai weitere Verhandlungen zum Investitionsabkommen vorerst auf Eis.<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"FnNX8KehU1\"><p><a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/cai-eu-china-investitionsabkommen\/\">#77 Einigung beim EU-China Investitionsabkommen<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe loading=\"lazy\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; visibility: hidden;\" title=\"&#8222;#77 Einigung beim EU-China Investitionsabkommen&#8220; &#8212; Sinoskop\" src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/cai-eu-china-investitionsabkommen\/embed\/#?secret=lZmLtB31R1#?secret=FnNX8KehU1\" data-secret=\"FnNX8KehU1\" width=\"500\" height=\"282\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<blockquote><p>Zu unserer Partnerschaft geh\u00f6rt auch, dass wir schwierige Themen ansprechen und alles auf den Tisch legen k\u00f6nnen. Dabei spielt das Thema der Menschenrechte in unseren Gespr\u00e4chen traditionsgem\u00e4\u00df immer wieder eine Rolle. Hierzu gibt es auch Meinungsverschiedenheiten, gerade auch wenn wir zum Beispiel an die Situation in Hongkong denken. Wir haben es bisher immer geschafft, auch diese Themen anzusprechen. Ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, dass wir baldm\u00f6glichst auch den Menschenrechtsdialog wieder in Gang setzen k\u00f6nnten. Es reicht ja nicht, dass wir beide \u00fcber diese Themen sprechen, sondern es sollte auch in der Tiefe gerade auch mit den Justizministern wieder auf den Tisch kommen.<\/p><\/blockquote>\n<p class=\"bpa-topline-title-wrapper \" style=\"text-align: left;\"><span class=\"bpa-title\"><span class=\"bpa-teaser-title-text\"><span class=\"bpa-teaser-title-text-inner\">Angela Merkel, <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/suche\/pressestatements-von-bundeskanzlerin-merkel-und-ministerpraesident-li-keqiang-zu-den-deutsch-chinesischen-regierungskonsultationen-am-28-april-2021-1898662\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">deutsch-chinesische Regierungskonsultationen<\/a>, April 2021.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n<h3><strong>Friedrich Merz<\/strong><\/h3>\n<p><strong>&#8230;und die &#8222;Partei des Wandels.&#8220;<\/strong><\/p>\n<p>In einem <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/friedrich-merz-die-cdu-als-partei-des-wandels-17016853.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Essay in der <em>FAZ<\/em> <\/a>vom Oktober 2020 spannt der &#8222;Million\u00e4r aus der gehobenen Mittelschicht&#8220; den weiten Bogen seiner Partei, der &#8222;Partei des Wandels&#8220;, und forderte &#8222;so bald wie m\u00f6glich&#8220; die R\u00fcckkehr zum &#8222;ordnungspolitischen Normalzustand.&#8220;<\/p>\n<p>Also den &#8222;Vorrang des Individuums vor dem System&#8220;, Eigenverantwortung, Solidarit\u00e4t und den &#8222;Aufbau einer Gesellschaft von unten nach oben.&#8220; Diese ordnungspolitischen Vorstellungen seien Teil einer &#8222;Weltanschauung, die den einzelnen Menschen mit seiner W\u00fcrde und seinen Bed\u00fcrfnissen in den Mittelpunkt [&#8230;] stellt, und nicht das Kollektiv, dem sich jeder Einzelne unterzuordnen&#8220; habe.<\/p>\n<p>Im Wettstreit der Gro\u00dfm\u00e4chte USA und China sieht Herr Merz Europa an der Seite der Vereinigten Staaten. Die USA und die EU seien die Verteidiger &#8222;offener, pluralistischer Gesellschaften des Westens gegen Populismus, fremdenfeindliche und letztendlich autorit\u00e4re politische Systeme.&#8220; Europa sei in den gewachsenen Abh\u00e4ngigkeiten der vergangenen Jahrzehnte wirtschaftlich (China) und sicherheitspolitisch (USA) oftmals in einer &#8222;schw\u00e4cheren Position&#8220; gewesen. In dieser &#8222;neuen, ruppigen Welt&#8220; m\u00fcsse die EU also &#8222;politisch leistungsf\u00e4higer und unabh\u00e4ngiger&#8220; werden, fordert der Sauerl\u00e4nder. Im Raum stehen lie\u00df er die Frage, ob die Europ\u00e4ische Union die Rolle eines &#8222;globalen Spielers politisch und \u00f6konomisch&#8220; einnehmen wolle und ob sie dies \u00fcberhaupt k\u00f6nne.<\/p>\n<p>2020 fordert Herr Merz: die CDU m\u00fcsse &#8222;verl\u00e4sslich, offen und mutig sein&#8220;, um Deutschland und Europa &#8222;sicher in das 21. Jahrhundert zu f\u00fchren.&#8220;<\/p>\n<h3><strong>Peter Altmaier<br \/>\n<\/strong><\/h3>\n<p><strong>&#8230;und die Suche nach der &#8222;Nationalen Industriestrategie.&#8220;<\/strong><\/p>\n<p>&#8222;Nicht alle, die investieren wollen, haben gleicherma\u00dfen lautere Absichten&#8220; begr\u00fcndete der\u00a0<a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/schutz-vor-china-altmaier-will-investitionskontrolle-verschaerfen-und-erntet-viel-kritik\/26622664.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Bundeswirtschaftsminister Ende 2020<\/a> die Versch\u00e4rfung der Au\u00dfenwirtschaftsverordnung. Meinen k\u00f6nnte er damit unter anderem bzw. vor allem staatlich unterst\u00fctzte Firmen aus China. Eine Sicherheitspr\u00fcfung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren aus Drittstaaten w\u00e4re in sicherheitsrelevanten Bereichen (KI, Robotik, Halbleiterherstellung) zuk\u00fcnftig bereits ab einer Firmenbeteiligung von 10% statt bisher 25% m\u00f6glich.<\/p>\n<p>Ende April 2021 beschloss das Bundeskabinett die \u00c4nderung der Au\u00dfenwirtschaftsverordnung samt neuer Meldepflichten f\u00fcr Firmen\u00fcbernahmen durch Ausl\u00e4nder ab einer Beteiligung von 20%. In Bereichen kritischer Infrastruktur (KI, autonomes Fahren, Robotik, Halbleiter, Cybersicherheit, Luft- und Raumfahrt) gilt die Meldepflicht bereits bei einer Beteiligung von 10%.<\/p>\n<p>Auch in Sachen Netzausbau verabschiedete der Bundestag ebenfalls im April ein neues Sicherheitsgesetz. Das \u201ezweite Gesetz zur Erh\u00f6hung der Sicherheit informationstechnischer Systeme\u201c reguliert m\u00f6gliche\u00a0Beteiligungen chinesischer Unternehmen wie Huawei oder ZTE. Der geplante Einsatz sogenannter \u201ekritischer Komponenten\u201c bestimmter Hersteller muss vorab einer sicherheitspolitischen Pr\u00fcfung durch das Bundesinnenministerium unterzogen werden.<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"q2AYLoH6WY\"><p><a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/huawei-deutscher-5g-netzausbau-mit-oder-ohne\/\">#50 Deutscher 5G-Netzausbau mit oder ohne Huawei?<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe loading=\"lazy\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; visibility: hidden;\" title=\"&#8222;#50 Deutscher 5G-Netzausbau mit oder ohne Huawei?&#8220; &#8212; Sinoskop\" src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/huawei-deutscher-5g-netzausbau-mit-oder-ohne\/embed\/#?secret=I2DKwh2Jt5#?secret=q2AYLoH6WY\" data-secret=\"q2AYLoH6WY\" width=\"500\" height=\"282\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">Als weiteren Teil der Nationalen Industriestrategie k\u00fcndigte der Wirtschaftsminister im Mai staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr den <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/regionales\/mecklenburg-vorpommern\/article231016943\/Altmaier-Vorgehen-gegen-unfaire-Werftkonkurrenz-aus-Fernost.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Schiffbau<\/a> an. Die Politik wolle die heimische Branche gegen \u201eunfairen Wettbewerb\u201c sch\u00fctzen und durch \u201egr\u00fcne\u201c Produktion einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Das <\/span>erste emissionsfreie Kreuzfahrtschiff <em>Made in Germany<\/em> soll bereits vor 2030 in See stechen.<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"k2Lhqrcb2o\"><p><a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/nationale-industriestrategie-2030-deutsche-industriepolitik\/\">#29 Im Sinoskop: Nationale Industriestrategie 2030<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe loading=\"lazy\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; visibility: hidden;\" title=\"&#8222;#29 Im Sinoskop: Nationale Industriestrategie 2030&#8220; &#8212; Sinoskop\" src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/nationale-industriestrategie-2030-deutsche-industriepolitik\/embed\/#?secret=B4IMdh9X1c#?secret=k2Lhqrcb2o\" data-secret=\"k2Lhqrcb2o\" width=\"500\" height=\"282\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<h3><strong>G\u00fcnther Oettinger <\/strong><\/h3>\n<p><strong>&#8230;und der &#8222;Kampf der Systeme.&#8220;<\/strong><\/p>\n<p>Warnende Worte in Richtung Europa kamen nach dem Abschluss der RCEP-Abkommens Ende 2020 vom Parteikollegen, Lobbyisten und ehemaligen EU-Kommissar G\u00fcnther Oettinger.\u00a0 Dieser beklagte im <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/guenther-oettinger-im-interview-es-gibt-in-vielen-europaeischen-hauptstaedten-eine-voellige-selbstueberschaetzung-der-eigenen-wirtschaftskraft\/26628222.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><i>Handelsblatt <\/i><\/a> die politische und wirtschaftliche &#8222;Sprachlosigkeit&#8220; Europas und die &#8222;v\u00f6llige Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung der eigenen Wirtschaftskraft&#8220; in mancher europ\u00e4ischen Hauptstadt. In der Welt von heute d\u00fcrfe Europa nicht mehr als &#8222;Oberlehrer, sondern m\u00fcsse als &#8222;Partner&#8220; auftreten. Und Herr Oettinger setzt noch einen drauf: &#8222;Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen wir unsere Attit\u00fcde, dass die anderen unsere Werte eins zu eins teilen, aufgeben.&#8220;<\/p>\n<p>Ende M\u00e4rz reihte Herr Oettinger sich in die Riege derjenigen ein, die nach einer <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/schluss-mit-der-blauaeugigkeit-wie-china-europas-haefen-und-containerschiffe-kapert\/27054840.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">&#8222;Eind\u00e4mmung&#8220; Chinas<\/a> rufen und fordert ein Ende der &#8222;Blau\u00e4ugigkeit&#8220;. Denn in Pir\u00e4eus, &#8222;dem Stolz Griechenlands&#8220;, im &#8222;Stammland der Demokratie&#8220;, h\u00e4tten inzwischen chinesische Staatsfirmen das Sagen, &#8222;erhebt der Rote Drache sein Haupt&#8220;.<\/p>\n<p>Und auch hierzulande konnten chinesische Manager scheinbar jahrelang unbehelligt auf Einkaufstour gehen, so Oettinger. Erst mit der \u00dcbernahme des Roboterherstellers Kuka &#8222;wachte Deutschland auf.&#8220;<\/p>\n<p>Dass es in diesem von Herrn Oettinger gepriesenen Griechenland in Folge der globalen Finanzkrise 2008 durch eine &#8222;alternativlose&#8220; Austerit\u00e4tspolitik zum rigorosen Ausverkauf staatlicher Infrastruktur kam &#8211; dieser Zusammenhang bzw. Fehler im System fehlt allerdings in Herr Oettingers Narrativ vom &#8222;Kampf der Systeme&#8220;.<\/p>\n<h3><strong>Peter Beyer<\/strong><\/h3>\n<p><b>&#8230;und der Traum vom amerikanisch-europ\u00e4ischen 21. Jahrhundert.<\/b><\/p>\n<p>Deutliche Worte findet Peter Beyer, Bundestagsabgeordneter, Mitglied der Atlantik-Br\u00fccke und Transatlantikkoordinator der Bundesregierung. Dieser fordert im April 2021 in <em>Zeit\u00a0<\/em>eine\u00a0\u201eAllianz der St\u00e4rke\u201c. N\u00f6tig seien Investitionen Deutschlands\u00a0in die Partnerschaft mit den USA, \u201ekraftvoll und ambitioniert\u201c:<\/p>\n<blockquote><p>Der Westen wird die Herausforderung Peking nur in einem starken B\u00fcndnis auf Augenh\u00f6he bestehen. Deutschland sollte hier als F\u00fchrungs- und Partnernation in der EU vorangehen.<\/p><\/blockquote>\n<p>Eine neutrale Rolle Europas zwischen den rivalisierenden Machtzentren Washington und Peking sei \u201enaiv\u201c. Herr Beyer nennt einige Punkte zur St\u00e4rkung einer transatlantischen China-Strategie:<\/p>\n<p>Statt Strafz\u00f6llen und Sanktionen sollten sich die EU und USA auf ein \u201eambitioniertes und faires\u201c Freihandelsabkommen einigen.<\/p>\n<p>Reform der Welthandelsorganisation und \u201eharte Sanktionen\u201c gegen China bei Verst\u00f6\u00dfen gegen internationale Standards und Regeln. Ein Decoupling sei unrealistisch, vielmehr \u201em\u00fcssen wir\u00a0China dazu bringen, nach den international geltenden \u00f6konomischen Regeln zu spielen.\u201c<\/p>\n<p>In der Sicherheitspolitik m\u00fcsse Europa sich zu einem \u201eernsthaften Akteur wandeln\u201c und an den \u201eR\u00e4ndern unseres Kontinents\u201c selbst \u201eordnend eingreifen.\u201c Dazu geh\u00f6re das Zwei-Prozent-Ziel der NATO genauso, wie die Bundeswehr \u201efit\u201c zu machen. Sowohl im virtuellen Raum, als auch durch \u201eLastenteilung\u201c in Asien:<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter wp-image-4216 size-full\" src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Screenshot_2021-05-06-Verteidigungsministerium-auf-Twitter.png\" alt=\"\" width=\"718\" height=\"959\" srcset=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Screenshot_2021-05-06-Verteidigungsministerium-auf-Twitter.png 718w, https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Screenshot_2021-05-06-Verteidigungsministerium-auf-Twitter-225x300.png 225w\" sizes=\"auto, (max-width: 718px) 100vw, 718px\" \/><\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"PpZuDmD7Bl\"><p><a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/indo-pazifik-leitlinien-akk-australien-und-china\/\">#71 Indo-Pazifik Leitlinien: AKK, Australien (und China)<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe loading=\"lazy\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; visibility: hidden;\" title=\"&#8222;#71 Indo-Pazifik Leitlinien: AKK, Australien (und China)&#8220; &#8212; Sinoskop\" src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/indo-pazifik-leitlinien-akk-australien-und-china\/embed\/#?secret=OdPR7ykqj9#?secret=PpZuDmD7Bl\" data-secret=\"PpZuDmD7Bl\" width=\"500\" height=\"282\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"WYaKpbinbZ\"><p><a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/indo-pazifik-leitlinien-deutschland-eu-china\/\">#69 China-Politik EU &#038; Deutschland (II): Indo-Pazifik Leitlinien der Bundesregierung<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe loading=\"lazy\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; visibility: hidden;\" title=\"&#8222;#69 China-Politik EU &#038; Deutschland (II): Indo-Pazifik Leitlinien der Bundesregierung&#8220; &#8212; Sinoskop\" src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/indo-pazifik-leitlinien-deutschland-eu-china\/embed\/#?secret=Z8X0BAx6F7#?secret=WYaKpbinbZ\" data-secret=\"WYaKpbinbZ\" width=\"500\" height=\"282\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p>Auch bei den Zukunftsthemen Klimawandel und Digitalisierung pl\u00e4diert Herr Beyer f\u00fcr mehr Innovationen durch eine \u201eenge Vernetzung mit dem Silicon Valley, gro\u00dfz\u00fcgige Staatsfonds f\u00fcr Start-ups\u201c und einen \u201eradikalen Abbau von \u00dcberregulierungen\u201c.<\/p>\n<h3><strong>Armin Laschet<\/strong><\/h3>\n<p><strong>&#8230;und die EU-Asien Konnektivit\u00e4tsstrategie.<\/strong><\/p>\n<p>Im Januar hielt der frisch gek\u00fcrte CDU-Bundesvorsitzende auf dem Bundesparteitag in Baden-W\u00fcrttemberg seine erste Rede. Detail am Rande: das Logo Huaweis, einer der Hauptsponsoren, &#8222;<a href=\"https:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article225033001\/Huawei-tritt-als-Sponsor-beim-CDU-Landesparteitag-auf.html?cid=onsite.onsitesearch\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">prangte auf der Danksagung f\u00fcr die Sponsoren des Parteitags, und zwar links oben \u2013 an der optisch prominentesten Stelle<\/a>.&#8220;<\/p>\n<p>Im Bundesland Nordrhein-Westfalen h\u00e4ngen laut <em>Wall Street Journal<\/em> gut 23.000 Arbeitspl\u00e4tze an chinesischen Investitionen. Allein in D\u00fcsseldorf sind \u00fcber 500 chinesische Firmen vertreten. Namhafte Technologiekonzerne wie Huawei und Xiaomi haben ihre Europa-Zentralen in der Stadt angesiedelt.<\/p>\n<h3><strong>BRI-Endstation Duisport<\/strong><\/h3>\n<p>Als einer der Endpunkte entlang der wiederbelebten Seidenstrasse spielt auch der Duisburger Hafen eine wichtige wirtschaftliche Rolle in Laschets Heimat NRW.<\/p>\n<p>Im vergangenen Jahr fuhren erstmals \u00fcber 10.000 Z\u00fcge entlang des China-Europe Railway Express, im Seidenstrassen-Narrativ auch &#8222;st\u00e4hlerne Kamelflotte&#8220; genannt.<\/p>\n<blockquote><p>Wie keine andere Region in Europa ist duisport per Schiene mit den wichtigen Wirtschaftsstandorten in Asien verbunden. W\u00f6chentlich kommen ca. 50 G\u00fcterz\u00fcge mit Produkten an, die entweder zu den Seeh\u00e4fen oder in die europ\u00e4ischen Nachbarstaaten weitertransportiert werden.<\/p><\/blockquote>\n<p style=\"text-align: right;\">(Quelle: \u201eDie Neue Seidenstra\u00dfe\u201c, duisport.de)<\/p>\n<p>In der ARD-Sendung Anne Will skizzierte Herr Laschet einige seiner Ideen, &#8222;die v\u00f6llig klar&#8220; seien. Die<span class=\"s2\"> Zukunft Europas werde das bestimmende Thema f\u00fcr die Zeit nach der Krise. Vor allem, wie man Europa &#8222;finanziell und politisch zusammenhalten&#8220; k\u00f6nne. Deshalb: ein &#8222;d<\/span><span class=\"s2\">eutscher Kanzler muss jede Sekunde eine europ\u00e4ische L\u00f6sung suchen&#8220;.<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">Auch zu China lie\u00df er sich einige Ideen entlocken. Die Volksrepublik sei &#8222;aggressiv und expansiv unterwegs, seine Ideen durchzusetzen&#8220;. Dies k\u00f6nne man bei der Verteilung von m<\/span><span class=\"s2\">edizinischer Ausr\u00fcstung und Impfstoffe sehen, wodurch Abh\u00e4ngigkeiten erzeugt w\u00fcrden.<br \/>\n<\/span><\/p>\n<blockquote>\n<p class=\"p2\"><span class=\"s2\">Wir kennen das Projekt der Seidenstrasse, wo wichtige Infrastruktur in der Welt aufgegriffen wird.\u00a0<\/span><\/p>\n<p class=\"p2\"><span class=\"s2\">Wir wollen den Kampf gewinnen, dass auch eine liberale freiheitliche Gesellschaft so etwas wie eine Pandemie bek\u00e4mpfen kann.<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n<p class=\"p2\" style=\"text-align: right;\"><span class=\"s2\">Armin Laschet, Anne Will, 9.5.21.<br \/>\n<\/span><\/p>\n<p>Die europ\u00e4ische Antwort auf die Seidenstra\u00dfe d\u00fcrfe nicht \u201ejammern&#8220; sein, so Herr Laschet in der <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/armin-laschet-ueber-die-kanzlerkandidatur-corona-und-russland-17160064.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>FAZ<\/em><\/a>, sondern m\u00fcsse lauten: \u201ewie entwickeln wir ein eigenes Infrastrukturnetz hinein in die Welt?&#8220;<\/p>\n<h3><strong>Sperriges Stichwort: EU-Asien Konnektivit\u00e4tsstrategie.<\/strong><\/h3>\n<p>Europa m\u00fcsse &#8222;in anderer Weise Perspektiven&#8220; er\u00f6ffnen, fordert Herr Laschet. Durch Partnerschaften bei erneuerbaren Energien, klimafreundlichen Industrien, per Wasserstofftechnologie. Der Kanzlerkandidat der CDU zeichnet dabei ein recht eurozentristisches historisches Vorbild von einer &#8222;weltweiten Au\u00dfenhandelspolitik&#8220;. Historisch sei diese aus Europa (Genua und Venedig) heraus &#8222;vor Jahrhunderten begonnen worden&#8220;.<\/p>\n<h3><strong>Stichwort: Seidenstra\u00dfe.<\/strong><\/h3>\n<blockquote><p>Um das Jahr 1000 war Europa ein r\u00fcckst\u00e4ndiger Teil Asiens, in seiner Wirtschaft und in seinem Handel weit unterentwickelt im Vergleich zu den islamischen Reichen im Nahen und Mittleren Osten oder China.<\/p><\/blockquote>\n<p style=\"text-align: right;\">(Kurze Geschichte der Weltwirtschaft. CC BY-NC-ND 3.0 DE \/ Nikolaus Wolf f\u00fcr bpb.de)<\/p>\n<p class=\"p2\">In einem weiteren Gespr\u00e4ch mit der <em><a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/armin-laschet-im-f-a-z-interview-mein-platz-ist-in-berlin-17330716.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">FAZ<\/a><\/em> sagte<span class=\"s2\"> Herr Laschet, er glaube &#8222;weiterhin, dass wir eine europ\u00e4ische Verfassung brauchen\u201c. Au\u00dferdem sei mehr europ\u00e4ische Zusammenarbeit beim Klimaschutz und der Verteidigung &#8222;ein Gebot der Stunde&#8220;.<br \/>\n<\/span><\/p>\n<p class=\"o-page-headline\">\u201eWir m\u00fcssen strategischer werden,\u201c sagt der Kanzlerkandidat in seiner Grundsatzrede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung und fordert \u201eWeltpolitikf\u00e4higkeit\u201c. Die \u00c4u\u00dferungen zur China-Politik bieten wenig \u00fcberraschendes und \u00e4hneln dem bisherigen Kurs der CDU\/CSU unter Angela Merkel.<\/p>\n<p><a href=\"\"><div class=\"lyte-wrapper fourthree\" style=\"width:420px;max-width:100%;margin:5px auto;\"><div class=\"lyMe\" id=\"WYL_XXgPNOM0Ylo\"><div id=\"lyte_XXgPNOM0Ylo\" data-src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/wp-content\/plugins\/wp-youtube-lyte\/lyteCache.php?origThumbUrl=%2F%2Fi.ytimg.com%2Fvi%2FXXgPNOM0Ylo%2Fhqdefault.jpg\" class=\"pL\"><div class=\"tC\"><div class=\"tT\"><\/div><\/div><div class=\"play\"><\/div><div class=\"ctrl\"><div class=\"Lctrl\"><\/div><div class=\"Rctrl\"><\/div><\/div><\/div><noscript><a href=\"https:\/\/youtu.be\/XXgPNOM0Ylo\" rel=\"nofollow\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/wp-content\/plugins\/wp-youtube-lyte\/lyteCache.php?origThumbUrl=https%3A%2F%2Fi.ytimg.com%2Fvi%2FXXgPNOM0Ylo%2F0.jpg\" alt=\"YouTube-Video-Vorschaubild\" width=\"420\" height=\"295\" \/><\/a><\/noscript><\/div><\/div><div class=\"lL\" style=\"max-width:100%;width:420px;margin:5px auto;\"> <a href=\"https:\/\/youtu.be\/XXgPNOM0Ylo\" target=\"_blank\">Dieses Video auf YouTube ansehen<\/a>.<\/div><\/a><\/p>\n<h2 id=\"CSU\"><strong>China-Politik der CDU\/CSU: CSU<br \/>\n<\/strong><\/h2>\n<blockquote><p>Die Beziehungen zwischen Bayern und China sind partnerschaftlich und vertrauensvoll. Besonders intensiv und stark sind die Wirtschaftsbeziehungen.<\/p>\n<p>Im Jahr 2020 betrug das bilaterale Handelsvolumen zwischen Bayern und China insgesamt 33,9 Milliarden Euro. Allein der Export nach China ist [\u2026] im Vorjahr von 16,7 auf 15,7 Milliarden Euro etwas gesunken; der Import aus China ist [\u2026] um 5,2 Prozent auf 18,2 Milliarden Euro gestiegen.<\/p><\/blockquote>\n<p style=\"text-align: right;\">(Quelle: bavariaworldwide.de)<\/p>\n<p>\u00dcber 2.000 bayerische Unternehmen unterhalten Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu China. In Bayern haben sich rund 300 chinesische Unternehmen niedergelassen, darunter High-Tech Unternehmen wie Huawei, Alibaba oder Weichai.<\/p>\n<h3><strong>Manfred Weber<br \/>\n<\/strong><\/h3>\n<p><strong>&#8230;und der &#8222;European Way of Life.&#8220;<\/strong><\/p>\n<p>Wie Herr Oettinger sorgt sich auch Manfred Weber, wer zuk\u00fcnftig die weltweiten Standards setzt.<\/p>\n<p>Der CSU-Politiker und Fraktionschef der EVP forderte Ende 2020 eine <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/wirtschaftspolitik-evp-chef-fordert-freihandelsabkommen-europa-und-usa-muessen-kraefte-buendeln\/26636156.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">neue China-Strategie der EU<\/a>. Es werde immer klarer, &#8222;die Coronakrise f\u00fchrt zu einer geopolitischen Machtverschiebung&#8220; zugunsten Chinas und Europa m\u00fcsse aufpassen, nicht &#8222;zum Verlierer zu werden.&#8220; Herr Weber fordert den EU-Strategiewechsel mit einem Ende der &#8222;Naivit\u00e4t&#8220; im Wirtschaftsbereich und einen besseren Schutz europ\u00e4ischer Schl\u00fcsselindustrien durch ein ge\u00e4ndertes Wettbewerbsrecht. &#8222;The European Way of Life&#8220; m\u00fcsse gegen\u00fcber China verteidigt werden!<\/p>\n<h3><span class=\"s1\"><strong>Alexander Dobrindt<\/strong> <\/span><\/h3>\n<p><strong>&#8230; und der Posten eines China-Beauftragten.<\/strong><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte Anfang des Jahres eine F\u00fchrungsrolle Deutschlands innerhalb der EU. F\u00fcr eine erfolgreiche Weltpolitikf\u00e4higkeit brauche es eine Souver\u00e4nit\u00e4ts-Agenda f\u00fcr Europa. Eine europ\u00e4ische China-Strategie m\u00fcsse ein Teil dieser sein. Ebenso schl\u00e4gt die CSU den Posten eines China -Beauftragten der Bundesregierung vor. <\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">Im Beschlusspapier \u201eEuropa\u201c f\u00fcr die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe wird im Januar 2021 gewarnt, berichtete die <em><a href=\"https:\/\/www.augsburger-allgemeine.de\/politik\/Aussenpolitik-CSU-will-Stelle-eines-China-Beauftragten-einrichten-id58843066.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Augsburger Allgemeine<\/a>:<\/em><\/span><\/p>\n<blockquote>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">China habe sich \u201evon der Werkbank des Westens zum Strippenzieher aus dem Osten gewandelt\u201c \u2013 mit einer Au\u00dfenwirtschaftspolitik, die auf Expansion setze und andere L\u00e4nder in Abh\u00e4ngigkeiten f\u00fchre.<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n<h3 class=\"p1\"><strong>Markus S\u00f6der<\/strong><\/h3>\n<p><strong>&#8230; und die &#8222;Daueraufgabe&#8220; China.<\/strong><\/p>\n<blockquote>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">Wir leben nicht in China. Wir k\u00f6nnen nicht einfach nur verordnen und befehlen &#8211; das ganze beruht auf einer hohen Legitimation der Bev\u00f6lkerung. <\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n<p><span class=\"s1\">Markus S\u00f6der zur Corona-Politik von Lockdown zu \u00d6ffnungen, Maybrit Illner, ZDF, 05.03.21.<\/span><\/p>\n<p><span class=\"s1\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-4247 size-full\" src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Screenshot_2021-05-19-DER-SPIEGEL-auf-Twitter.png\" alt=\"S\u00f6der China\" width=\"718\" height=\"510\" srcset=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Screenshot_2021-05-19-DER-SPIEGEL-auf-Twitter.png 718w, https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Screenshot_2021-05-19-DER-SPIEGEL-auf-Twitter-300x213.png 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 718px) 100vw, 718px\" \/><\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: right;\">(Quelle: Twitter, DER SPIEGEL)<\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">2015 ging Herr S\u00f6der auf China-Reise und erntete Kritik f\u00fcr seine &#8222;Eigenwerbung-Reise&#8220; auf <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article138935247\/CSU-beaeugt-Soeders-PR-Tour-auf-Steuerzahlerkosten.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Kosten der Steuerzahler<\/a>. \u201eChina ist eine Daueraufgabe\u201c, befand der damalige bayerische Finanzminister und heutige CSU-Chef seinerzeit. <\/span><\/p>\n<p>Gemeinsamkeiten zwischen CSU-Chef S\u00f6der und den Parteikadern in Peking zeigen sich in Sachen F\u00fchrungsanspruch und dem Griff nach den Sternen. Die 2018 von Herrn S\u00f6der ins Leben gerufene &#8222;Bavarian Space Agency&#8220; wirkt mit &#8222;Bavaria One&#8220; und der &#8222;Mission Zukunft&#8220; mindestens so ambitioniert wie Chinas Weltraumprogramm.<\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-4248 size-full\" src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Screenshot_2021-05-19-BavariaOne-Twitter-Suche-Twitter.png\" alt=\"S\u00f6der Bavaria One\" width=\"718\" height=\"589\" srcset=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Screenshot_2021-05-19-BavariaOne-Twitter-Suche-Twitter.png 718w, https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Screenshot_2021-05-19-BavariaOne-Twitter-Suche-Twitter-300x246.png 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 718px) 100vw, 718px\" \/><\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: right;\">(Quelle: Twitter, ZDF heute-show)<\/p>\n<p>Und dann gibt es noch die 2019 ins Leben gerufene China-Br\u00fccke. Vorsitzender des Netzwerks ist der amtierende Bundestagsvizepr\u00e4sident Hans-Peter Friedrich (CSU).<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"wihL1bvkwY\"><p><a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/spionage-netzwerke-einflussnahme-china-deutschland-3\/\">#67\u00be Spionage, Netzwerke und Formen der Einflussnahme durch China in Deutschland (III)<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe loading=\"lazy\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; visibility: hidden;\" title=\"&#8222;#67\u00be Spionage, Netzwerke und Formen der Einflussnahme durch China in Deutschland (III)&#8220; &#8212; Sinoskop\" src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/spionage-netzwerke-einflussnahme-china-deutschland-3\/embed\/#?secret=Rb0VS2K2Go#?secret=wihL1bvkwY\" data-secret=\"wihL1bvkwY\" width=\"500\" height=\"282\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"IEijxR8u74\"><p><a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/china-politik-positionen-deutscher-parteien-2020\/\">#66 China-Politik in Deutschland: Partei-Positionen im Jahr 2020<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe loading=\"lazy\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; visibility: hidden;\" title=\"&#8222;#66 China-Politik in Deutschland: Partei-Positionen im Jahr 2020&#8220; &#8212; Sinoskop\" src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/china-politik-positionen-deutscher-parteien-2020\/embed\/#?secret=V2kN9pVH1q#?secret=IEijxR8u74\" data-secret=\"IEijxR8u74\" width=\"500\" height=\"282\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<h2 id=\"K\"><strong>China-Politik der CDU\/CSU &#8211; Kommentar<\/strong><\/h2>\n<p>Versprechungen, Forderungen, Weckrufe. Jetzt soll alles anders werden im Umgang mit der Volksrepublik. Was hierbei allzu gerne nicht erw\u00e4hnt wird: Chinas Ambitionen kamen weder \u00fcber Nacht, noch gleicht das chinesische Entwicklungsmodell mit seinen F\u00fcnfjahrespl\u00e4nen einem geheimnisvollem Orakel.<\/p>\n<p>Darauf h\u00e4tten CDU\/CSU mit einer l\u00e4ngerfristig ausgelegten China-Politik reagieren k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Ebenfalls ausgespart wird die Tatsache, dass die Politiker:innen der CDU\/CSU in den vergangenen 16 Jahren keine Oppositions-, sondern Regierungsarbeit betrieben haben. Vertreter der Union hatten somit in Deutschland und der EU ausreichend Zeit, Gelegenheit und die Verantwortung, Strategien und Kompetenzen f\u00fcr den Umgang mit China zu entwickeln.<\/p>\n<p>Statt das Land und die Menschen mit einer Perspektive in das 21. Jahrhundert zu f\u00fchren, Weltpolitikf\u00e4higkeit zu beweisen und zu betreiben, wurde jedoch eher der Status quo unter dem Motto &#8222;Wandel durch Handel&#8220; und &#8222;Weiter so&#8220; verwaltet.<\/p>\n<p>Die Wirtschaftsinteressen der deutschen (Export-)Industrie scheinen f\u00fcr die CDU\/CSU damals wie heute stets eine \u00fcbergeordnete Rolle zu spielen, zu Lasten des Gemeinwohls und der europ\u00e4ischen Gemeinschaft.<\/p>\n<p>Der plakative und alarmistische CDU-Wahlspruch von 1972 &#8222;Unsere Zukunft steht auf dem Spiel &#8211; Jetzt brauchen wir eine handlungsf\u00e4hige Regierung&#8220; gilt auch im Wahljahr 2021.<\/p>\n<p>Mehr zur China-Politik der CDU\/CSU und den anderen Parteien im Bundestag\u00a0<a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/category\/china-politik-deutscher-parteien\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>.<\/p>\n<hr \/>\n<p>Beitragsbild: CDU, CC BY-SA 3.0 DE &lt;https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/3.0\/de\/deed.en&gt;, via Wikimedia Commons<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"mh-excerpt\"><p>Allerorten wird richtigerweise gesagt, dass Europa insgesamt mehr Verantwortung \u00fcbernehmen m\u00fcssen werde. Das gilt nicht nur milit\u00e4risch, sondern es gilt auch im diplomatischen Bereich und in vielen anderen Dingen. Aber <a class=\"mh-excerpt-more\" href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/deutsche-parteien-china-2021-politik-aktionen-positionen-ii-cdu-csu\/\" title=\"Deutsche Parteien &#038; China: Politik, Aktionen, Positionen (II) &#8211; CDU\/CSU (#82)\">[&#8230;]<\/a><\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":4121,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[119,100],"tags":[116,157,174,175,85,153,176,43],"class_list":["post-4075","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-altes-europa","category-china-politik-deutscher-parteien","tag-bundestag","tag-cdu","tag-csu","tag-laschet","tag-nationale-industriestrategie-2030","tag-parteien","tag-soeder","tag-systemwettbewerb"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.5 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>China-Politik der CDU\/CSU 2021 - China im 21. 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