{"id":5084,"date":"2022-11-29T14:32:45","date_gmt":"2022-11-29T13:32:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/?p=5084"},"modified":"2025-12-17T10:21:12","modified_gmt":"2025-12-17T09:21:12","slug":"wahlen-in-taiwan-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/wahlen-in-taiwan-2022\/","title":{"rendered":"Wahlen in Taiwan 2022 (#94)"},"content":{"rendered":"

\u6c11\u4e3b\uff0c\u662f\u53f0\u7063\u4eba\u6c11\u6b77\u7d93\u7121\u6578\u9078\u8209\u3001\u5e7e\u500b\u4e16\u4ee3\u7684\u4eba\u52aa\u529b\u6253\u62da\uff0c\u800c\u7d2f\u7a4d\u7684\u6700\u73cd\u8cb4\u8cc7\u7522\uff0c\u653f\u9ee8\u7af6\u722d\u6703\u6709\u8f38\u8d0f\uff0c\u9078\u8209\u4e0d\u8ad6\u8ab0\u8f38\u8ab0\u8d0f\uff0c\u4eba\u6c11\u4e00\u5b9a\u8981\u662f\u6700\u5f8c\u7684\u8d0f\u5bb6\u3002<\/p>\n

Die Demokratie ist das wertvollste Gut, das die Menschen in Taiwan in unz\u00e4hligen Wahlen und durch die harte Arbeit mehrerer Generationen erworben haben.<\/p><\/blockquote>\n

Tsai Ing-wen nach der Wahlniederlage der DDP, Taipeh, 26.11.22<\/p>\n

<\/p>\n

Wahlen in Taiwan 2022<\/strong><\/h2>\n

Etwas mehr als 19 Millionen Einwohner Taiwans hatten am 26. November die M\u00f6glichkeit, bei den Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben. Diese findet alle vier Jahre statt, zuletzt 2018. Bei den sogenannten „9 in 1“ Wahlen werden in ganz Taiwan neun verschiedene \u00c4mter in der Kommunalverwaltung vergeben, darunter 22 B\u00fcrgermeister und rund 11.000 Gemeinder\u00e4te.<\/p>\n

Taiwan vor der Kommunalwahl im November 2022<\/strong><\/h3>\n

Ein paar pers\u00f6nliche Eindr\u00fccke aus Taiwan w\u00e4hrend der Wahlkampfphase. Der aktualisierte Text erschien am Abend vor der Wahl in Die Woche im Sinoskop<\/em><\/a>.<\/p>\n

In Taiwan finden morgen (26.11.) Kommunalwahlen statt. B\u00fcrgermeister, Land- und Stadtr\u00e4te werden neu gew\u00e4hlt. Au\u00dferdem kann per Referendum abgestimmt werden, ob das Wahlalter von bisher 20 auf 18 Jahre herabgesetzt werden soll.<\/p>\n

Der Wahlkampf l\u00e4uft seit Wochen auf Hochtouren. Auf kleineren und gr\u00f6\u00dferen B\u00fchnen halten Kandidatinnen und Kandidaten Reden, sie singen und tanzen um die Gunst des Wahlvolks. Auf Wahlplakaten, Postern und Bannern begegnen sie einem \u00fcberall. Manchmal mit einem L\u00e4cheln, manchmal mit ernstem Blick, gerne k\u00e4mpferisch und mit geballter Faust als Zeichen ihres Tatendrangs.<\/p>\n

Als Teil eines Korso aus Trucks, Pkw, Rollern und Fahrr\u00e4dern stehen sie auf den Ladefl\u00e4chen von Fahrzeugen und ziehen winkend und l\u00e4chelnd durch Stadt und Land. Oder sie gehen zu Fu\u00df durch den Wahlkreis, klappern Gesch\u00e4fte ab und verbeugen sich vor deren Eigent\u00fcmern, sch\u00fctteln eifrig H\u00e4nde. Oft tragen sie eine rote Sch\u00e4rpe und stets werden sie von einem Tross uniformierter Loyalisten begleitet. Dieser wirbt F\u00e4hnchen schwenkend und lautstark per Megafon um Stimmen f\u00fcr Kandidat Nummer 1,2,3 und so weiter.<\/p>\n

Am Freitagabend vor der Wahl finden landesweit die letzten Wahlkampfveranstaltungen statt. Im Fernsehen zeigt ein Guomindang (KMT)-naher Sender eine Live-\u00dcbertragung der Partei, erst aus Tainan und danach aus Kaohsiung, der zweitgr\u00f6\u00dften Stadt Taiwans.<\/p>\n

Auf der B\u00fchne wechseln sich die Rednerinnen und Redner ab, von theatralischer Musik untermalt. Ein Moderatorenduo macht in den Redepausen Stimmung. Dazwischen Drachentanzvorf\u00fchrungen und Kost\u00fcmierte, die zu schneller Techno-Musik einen Tanz auff\u00fchren.<\/p>\n

Im Publikum und auf der B\u00fchne werden eifrig F\u00e4hnchen mit der Flagge Taiwans geschwenkt. Immer und immer wieder setzt eine eine laute Partytr\u00f6te ein.<\/p>\n

Inhaltlich geht es um klassische Wahlkampfthemen wie Arbeit, Wohlstand, Bildung, Sicherheit und den Erhalt von Traditionen. Ein sehr gro\u00dfes Thema ist die Zukunft der Kinder.<\/p>\n

Mit einer Mischung aus Wahlkampfrede und Unterhaltungsshow wird vor allem an die Emotionen der Menschen appelliert. An Schuldzuweisungen und populistischer Kritik an der \u201eunfairen\u201c Politik der Demokratischen Fortschrittspartei (DDP) wird nicht gespart. \u201eNieder mit der DDP!\u201c ruft ein Redner ins Publikum.<\/p>\n

Und immer wieder gehen die F\u00e4hnchen nach oben und von der B\u00fchne wird ein \u201eAuf geht\u2018s, Guomindang!\u201c (\u570b\u6c11\u9ee8, \u52a0\u6cb9!) nach dem anderen gebr\u00fcllt.<\/p>\n

Zum Abschluss wird es dann noch einmal harmonisch. Alle Kandidaten stehen mit wei\u00dfen Westen auf der B\u00fchne, schwenken F\u00e4hnchen zu Klaviermusik, eine S\u00e4ngerin singt eine Ballade. Das Publikum macht mit, schwenkt F\u00e4hnchen und l\u00e4\u00dft die Handybildschirme hell strahlen.<\/p>\n

Auch wenn Taiwans politische Landschaft mit mehreren Hundert Parteien \u00e4u\u00dferst bunt ist und auch Parteilose antreten, k\u00e4mpfen zwei gro\u00dfe Lager um die Mehrheit der W\u00e4hlerstimmen. Das blaue Lager mit der KMT und das gr\u00fcne Lager mit der DDP.<\/p>\n

Obschon es bei den Wahlen vorrangig um Themen auf kommunaler Ebene geht, k\u00f6nnten die Ergebnisse auch ein Indikator f\u00fcr die n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2024 sein.<\/p>\n

In einer Videoansprache erkl\u00e4rte Tsai Ing-wen die lokalen Wahlen zu einer Abstimmung \u00fcber ihre Pr\u00e4sidentschaft und r\u00fcckte damit die Beziehungen zum Festland in den Vordergrund. Die China-kritische Politik der DDP verhalf Frau Tsai 2020 zur Wiederwahl. Ob diese Taktik auch diesmal aufgeht, wird sich zeigen. Die konservative und China-freundliche KMT ging als Gewinner aus den letzten Kommunalwahlen 2018 hervor.<\/p>\n

Anders als bei vergangenen Wahlen scheinen die Versuche zur Einflussnahme aus Festland-China w\u00e4hrend diesen Kommunalwahlen gering, sagte Taiwans Au\u00dfenminister Wu. F\u00fcr Diskussionen sorgt der Umstand, das Tausende wahlberechtigte Taiwaner wegen eines positiven Testergebnisses nicht w\u00e4hlen gehen d\u00fcrfen.<\/p><\/blockquote>\n

\"\"
Wahlkampf der DDP, Kaohsiung<\/figcaption><\/figure>\n
\"\"
Wahlk\u00e4mpferin der KMT, Kaohsiung<\/figcaption><\/figure>\n
\"\"
Kandidatin der TPP, Kaoshiung<\/figcaption><\/figure>\n

Ergebnisse der Wahlen in Taiwan<\/strong><\/h3>\n

Am Wahltag waren die Wahllokale von 8 bis 16 Uhr ge\u00f6ffnet.<\/p>\n

\"\"
Vor dem Wahllokal in einer Schule, Hengchun<\/figcaption><\/figure>\n
\"\"
Stimmabgabe an der Wahlurne, Hengchun<\/figcaption><\/figure>\n

Nur wenige Minuten nach 16 Uhr flimmerten schon die ersten Hochrechnungen der ausgez\u00e4hlten Stimmen \u00fcber die Bildschirme.<\/p>\n

Schnell zeichnete sich ein Trend ab: Eine „blaue Welle“ rollt \u00fcber das Land und damit ein Wahlerfolg der KMT.<\/p>\n

Vor allem der Wahlsieg des Urenkels des KMT-F\u00fchrers Chiang Kai-sheks, Chiang Wan-an, in Taipeh ist einer der gro\u00dfen Erfolge der KMT. Nicht nur, weil Taipeh die bev\u00f6lkerungsreichste und sehr wohlhabend Stadt ist. Auch Neu-Taipeh ging an die KMT. B\u00fcrgermeister der Hauptstadt werden als potentielle Pr\u00e4sidentschaftskandidaten gehandelt.<\/p>\n

Ko Wen-je, bisheriger B\u00fcrgermeister von Taipeh und Gr\u00fcnder der Taiwanischen Volkspartei (TPP), wird voraussichtlich 2024 bei Pr\u00e4sidentschaftswahlen antreten.<\/p>\n

Die amtierende Pr\u00e4sidentin Tsai Ing-wen trat noch am Wahlabend vor die Presse und zog nach dem schlechten Abschneiden ihrer Partei\u00a0Konsequenzen. Sie verk\u00fcndete ihren R\u00fccktritt vom Parteivorsitz der DDP.<\/p>\n

Mit dem R\u00fccktritt vom Parteivorsitz wiederholt sich die Geschichte. Bei den vorletzten Kommunalwahlen 2018 besetzte die DDP 13 der h\u00f6chsten Posten und verlor sieben davon an die KMT. Frau Tsai gab daraufhin schon einmal den Parteivorsitz ab.<\/p>\n

Taiwans politische Landschaft nach der Kommunalwahl 2022:<\/strong><\/h3>\n

 <\/p>\n

\"Wahlen<\/p>\n

Verteilung der B\u00fcrgermeister in 21 von 22 Wahlkreisen (in Klammern: Ergebnis von 2018)<\/p>\n

Blau: Kuomindang\/\u570b\u6c11\u9ee8: 13 (15)
\nGr\u00fcn: Demokratische Fortschrittspartei\/\u6c11\u4e3b\u9032\u6b65\u9ee8: 5 (6)
\nSchwarz: Unabh\u00e4ngige\/Parteilose: 2 (1)
\nHellblau: Taiwanische Volkspartei\/\u53f0\u7063\u6c11\u773e\u9ee8: 1 (2019 gegr\u00fcndet)<\/p>\n

Wei\u00dfer Fleck: Die noch ausstehende Wahl in Chiayi wird am 18. Dezember nachgeholt.<\/p>\n

Verteilung der Stadt- und Kreisr\u00e4te nach der Kommunalwahl 2022:<\/strong><\/p>\n

\"Wahlen\"<\/p>\n

Blau: Kuomindang\/\u570b\u6c11\u9ee8: 367 \/ 40,3% (2018: 394)
\nGr\u00fcn: Demokratische Fortschrittspartei\/\u6c11\u4e3b\u9032\u6b65\u9ee8: 277 \/ 30,4% (2018: 238)
\nGrau: Unabh\u00e4ngige\/Parteilose: 227 \/ 25% (2018: 234)
\nHellblau: Taiwanische Volkspartei\/\u53f0\u7063\u6c11\u773e\u9ee8: 14 \/ 1,5%
\nRestliche: Kleinparteien mit weniger als 10 \/ 2,8%<\/p>\n

Verteilung der Stimmen auf Dorfebene nach der Kommunalwahl 2022:<\/strong><\/p>\n

Bei der Wahl der Dorfvorsteher erhielt die KMT gut 1,5 Millionen Stimmen (ca. 14%) und wurde damit die am meisten gew\u00e4hlte Partei. Der Gro\u00dfteil der Stimmen (knapp 9 Mio. bzw 81%) ging wie in den vergangenen drei Wahlen zunehmend an Kandidatinnen und Kandidaten ohne Parteizugeh\u00f6rigkeit. 2010 lag der Anteil der KMT hier noch bei etwas \u00fcber 28%.<\/p>\n

Wahlbeteiligung 2022 insgesamt gesunken<\/strong><\/h3>\n

Die Wahlbeteiligung lag 2022 insgesamt bei etwa 60% und fiel damit niedriger aus als 2018. Oftmals gaben weniger als 60% der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.<\/p>\n

So nahm in einem kleinen Wahlkreis der Stadt Hualien an der Ostk\u00fcste der Insel lediglich ein Drittel (30,26%) an der Wahl teil. Ebenfalls in einem kleinen Wahlkreis in der Stadt Kaohsiung hingegen waren es 90,8%.<\/p>\n

Beide F\u00e4lle sind eher extreme Ausnahmen, meist gaben zwischen 55%-65% der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler ihre Stimme ab.<\/p>\n

Interessanterweise wird der Aspekt der geringen Wahlbeteiligung in den taiwanischen Medien kaum bzw. \u00fcberhaupt nicht thematisiert.<\/p>\n

Referendum zum Wahlalter gescheitert<\/strong><\/h3>\n

Soll das Wahlalter von 20 auf 18 Jahre gesenkt werden?<\/p>\n

\u00dcber diese Frage konnte direkt abgestimmt werden. F\u00fcr eine \u00c4nderung w\u00e4ren 9.619.697 (oder 50% aller W\u00e4hler-Stimmer) „Ja“-Stimmen n\u00f6tig gewesen. Rund 5,5 Millionen Wahlberechtigte stimmten f\u00fcr die vorgeschlagene \u00c4nderung, w\u00e4hrend knapp 5 Millionen dagegen waren. Damit scheiterte der Antrag.<\/p>\n

Beschwerden gab es hier in der Stadt Taichung in Mitteltaiwan. Dort soll W\u00e4hlenden der Stimmzettel f\u00fcr das Referendum nicht ausgeh\u00e4ndigt worden sein.<\/p>\n

Taiwanische Medien berichteten au\u00dferdem von einigen Dutzend F\u00e4llen, bei denen Wahlzettel mutwillig zerst\u00f6rt oder anderweitig gegen Wahlregeln versto\u00dfen wurde.<\/p>\n

Versuche der Einflussnahme durch die VR China<\/strong><\/h3>\n

[China] allegedly used disinformation in Taiwan\u2019s local elections in 2018 and continues to deluge the island with disinformation. [\u2026] These campaigns use fake news stories, bots and falsified social media accounts, and propaganda, among other tactics, to manipulate and deceive recipients.<\/p><\/blockquote>\n

Quelle: Council on Foreign Relations<\/a><\/p>\n

Taiwan News<\/em> zufolge wurden in einem Wahlkreis in Taipeh eine Kandidatin der KMT und ihr Ehemann angeklagt, weil sie aus der VR China finanzierte und importierte Covid-Schnelltests im Wahlkreis verteilt und damit um W\u00e4hlerstimmen geworben haben sollen.<\/p>\n

In Kaohsiung laufen Ermittlungen gegen den Fernsehsender\u00a0China VTV Co (\u4e2d\u83ef\u5fae\u8996\u516c\u53f8) wegen vermeintlicher finanzieller Verbindungen zum Festland und der Verbreitung von Propaganda.<\/p>\n

Reaktionen aus Festland-China<\/strong><\/h3>\n

Direkt nach den Wahlen fand sich in der Staatspresse nur eine kurze Meldung. In einer Schlagzeile wurde der R\u00fccktritt Tsai Ing-wens vom Parteivorsitz gemeldet.
\n\"\"
\nDie\u00a0China Daily<\/em>\u00a0ver\u00f6ffentlichte wenig sp\u00e4ter eine Stellungnahme des\u00a0Sprechers des B\u00fcros f\u00fcr Taiwan Angelegenheiten.<\/p>\n

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen zeigten, dass die \u00f6ffentliche Meinung auf der Insel mehrheitlich f\u00fcr Frieden, Stabilit\u00e4t und ein gutes Leben sei.<\/p>\n

Das Festland wird weiterhin mit der Bev\u00f6lkerung Taiwans zusammenarbeiten, um eine friedliche und integrierte Entwicklung der Beziehungen zu f\u00f6rdern, zum Wohlergehen der Menschen auf beiden Seiten der Taiwanstra\u00dfe beizutragen, sich der „taiwanesischen Unabh\u00e4ngigkeit“ und ausl\u00e4ndischer Einmischung entschieden zu widersetzen und nach gl\u00e4nzenden Aussichten f\u00fcr die Verj\u00fcngung der chinesischen Nation zu streben.<\/p><\/blockquote>\n

\u201cWarum die alten Tricks der DDP nicht mehr funktionieren\u201c – Kommentar der Global Times<\/em> vom 28.11.<\/p>\n

Die Kommunalwahlen in Taiwan h\u00e4tten einige Anzeichen einer politischen Entwicklung gezeigt, aber dies sei noch lange nicht das „Ende“.<\/p>\n

Wenn wir wirklich \u00fcber das „Ende“ sprechen wollen, dann steht es eigentlich schon fest: Taiwans Zukunft liegt in der vollst\u00e4ndigen Wiedervereinigung Chinas, und das Wohlergehen der taiwanesischen Landsleute h\u00e4ngt von der Verj\u00fcngung der chinesischen Nation ab.<\/p><\/blockquote>\n

Kommentar zu den Wahlen in Taiwan<\/strong><\/h2>\n

Die Kommunalwahlen zeigen, dass Taiwan eine lebendige Demokratie mit einer vielf\u00e4ltigen politischen Landschaft ist. Regionale und weniger nationale bzw. internationale Themen standen bei den \u201e9 in 1\u201c Wahlen im Vordergrund.<\/p>\n

Die gesunkene Wahlbeteiligung 2022 zeugt allerdings auch von Desinteresse, vielleicht sogar von einer Politikverdrossenheit, wie sie in vielen Demokratien zu beobachten ist. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind vielf\u00e4ltig und eine Herausforderung f\u00fcr jedes demokratische System.<\/p>\n

Und wie im demokratischen Taiwan teilen sich in zahlreichen Demokratien im wesentlichen zwei politische Lager abwechselnd die Macht. Der Stimmverlust des einen und der Zugewinn des anderen Lagers bei diesem Wahlgang sollte daher nicht \u00fcberbewertet werden.<\/p>\n

Die KMT ist und bleibt auch 2022 f\u00fcr viele Menschen in Taiwan die erste Wahl, auf kommunaler wie auf nationaler Ebene.<\/p>\n

Nachdem die DDP bereits seit 2016 die Pr\u00e4sidentschaft innehat, w\u00e4re es nichts ungew\u00f6hnliches, wenn dieses Amt 2024 an die KMT oder TPP ginge.<\/p>\n

Pr\u00e4sidentin Tsai Ing-wen ist mit ihrer Wahlkampftaktik, nationale Themen bei einer Kommunalwahl in den Vordergrund zu stellen, gescheitert. Die DDP konnte bei diesen Wahlen keine Zugewinne verzeichnen, im Vergleich zu 2018 verlor\u00a0ihre Partei W\u00e4hlerstimmen.<\/p>\n

Ungewollt hat sie damit auch dem Narrativ der Kommunistischen Partei in die H\u00e4nde gespielt.<\/p>\n

Die 2019 gegr\u00fcndete TPP wiederum geht neben der KMT als Gewinner aus der Wahl hervor. Sie hat sich als „dritte Kraft“ und politische Alternative zwischen den beiden gro\u00dfen Lagern „Blau“ und „Gr\u00fcn“ etabliert.<\/p>\n

Die n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahlen stehen 2024 an. Trotz vermeintlicher \u201eblauer Welle\u201c ist bis dahin noch alles offen.<\/p>\n

#52 Pr\u00e4sidentschaftswahl 2020: Taiwan hat gew\u00e4hlt<\/a><\/p>\n

#52 Pr\u00e4sidentschaftswahl 2020: Taiwan hat gew\u00e4hlt<\/a><\/p><\/blockquote>\n