{"id":5397,"date":"2023-01-24T14:53:50","date_gmt":"2023-01-24T13:53:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/?p=5397"},"modified":"2026-04-01T22:18:04","modified_gmt":"2026-04-01T20:18:04","slug":"china-politik-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/china-politik-spd\/","title":{"rendered":"#98 China-Politik der SPD 2023"},"content":{"rendered":"

Wir m\u00fcssen mit China sprechen. Aber wir d\u00fcrfen uns nicht darauf ausruhen, dass unsere Gespr\u00e4che zwingend erfolgreich sein werden.<\/p><\/blockquote>\n

Lars Klingbeil, ZEIT<\/em>, 12.01.2023<\/p>\n

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China-Politik der SPD 2023<\/h2>\n

\u201eSozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch\u201c lauten die\u00a0neuen Au\u00dfenpolitischen Leitlinien der SPD. In dem 21-seitigen Grundsatzpapier definieren die Sozialdemokraten ihre Au\u00dfenpolitik neu.<\/p>\n

Unter dem Vorsitz des Parteivorsitzenden Lars Klingbeil sind\u00a0die neuen Leitlinien seit 2021 von der parteiinternen Kommission f\u00fcr Internationale Politik erarbeitet worden.<\/p>\n

Rechtzeitig zum Treffen der \u201eKontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine“ in Ramstein am 20. Januar 2023 wurde das Grundsatzpapier ver\u00f6ffentlicht. Es ist ganz in der Logik der Zeitenwende verfasst. Der Begriff findet darin 10 Mal Erw\u00e4hnung.<\/p>\n

Die internationale Ordnung ist im Umbruch. Deswegen m\u00fcssen wir unsere Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik an die neuen Bedingungen anpassen und uns den neuen Herausforderungen stellen. Die globalen Krisen sind zu komplex, als dass ein einziges Land sie alleine l\u00f6sen kann. Das geht nur gemeinsam und in Kooperation mit anderen Staaten. Unser Ziel ist es, die regelbasierte internationale Ordnung zu st\u00e4rken und weiterzuentwickeln. [1]<\/p><\/blockquote>\n

Kernaussagen des Grundsatzpapiers:<\/p>\n

    \n
  • Deutschland muss F\u00fchrungsmacht in Europa werden.<\/span><\/li>\n
  • Milit\u00e4rische Gewalt als legitimes Mittel der Politik<\/li>\n
  • Wertebasierte Friedensordnung durch 2% des BIP f\u00fcr Verteidigung<\/li>\n
  • Solange sich in Russland nichts fundamental \u00e4ndert, wird die Sicherheit Europas vor Russland organisiert werden m\u00fcssen.<\/li>\n

    \"\"\n<\/ul>\n

    Der Dreiklang von Au\u00dfen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik ist und bleibt der Grundpfeiler sozialdemokratischer internationaler Politik. [2]<\/p><\/blockquote>\n

    Sozialdemokratische Antworten auf China<\/h3>\n

    Die Volksrepublik wird insgesamt 22 Mal erw\u00e4hnt. In einem multipolaren Zeitalter sei China eines der Machtzentren, welches die Zukunft der Weltordnung mitgestalten wolle. Einerseits werde die\u00a0internationale Ordnung dadurch flexibler und dynamischer, und Kooperationen wichtiger. Andererseits mache dieser Wandel voller Unsicherheiten eine Resilienzstrategie n\u00f6tig.<\/p>\n

    Daher ist es im strategischen Interesse Europas, auf funktionierende multilaterale Institutionen und internationale Abkommen hinzuwirken. Daf\u00fcr sollte Europa geopolitischer denken und handeln \u2013 und klare Leitlinien im Umgang mit anderen Machtzentren definieren. [3]<\/p><\/blockquote>\n

    Europa m\u00fcsse insbesondere jenen Staaten, \u201edie uns politisch und gesellschaftlich nahestehen\u201c, attraktive und nachhaltige \u201eKooperationsangebote\u201c machen. Dies habe man bisher \u201evers\u00e4umt\u201c. Im globalen S\u00fcden h\u00e4tten China und auch Russland hier in den letzten Jahren erfolgreicher agiert.<\/p>\n

    \u201eChina plus eins\u201c<\/h3>\n

    Wie es die Sozialdemokraten zuk\u00fcnftig mit dem \u201ePartner, Wettbewerber und Systemrivalen\u201c halten wollen, wird auf einer der 21 Seiten erl\u00e4utert.
    \n<\/span><\/p>\n

    Sp\u00e4testens mit Chinas ausbleibender Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine m\u00fcssen wir feststellen, dass China unter Xi Jinping eine Globalmacht ist, die Weltpolitik in ihrem Sinne zu formen gedenkt. Die Ergebnisse des 20. Parteitags der KPCh unterstreichen das nachdr\u00fccklich. [4]<\/p><\/blockquote>\n

    Aufgrund wirtschaftlicher Win-Win Verflechtungen zwischen Europa und China, sowie Abh\u00e4ngigkeiten von China bei der Bew\u00e4ltigung zahlreicher globaler Herausforderungen (Klimawandel, Bek\u00e4mpfung von Pandemien, Nahrungsmittelkrisen, R\u00fcstungskontrolle, Nichtverbreitung von Atomwaffen), sei ein Decoupling daher der falsche Weg.<\/p>\n

    Statt De-Coupling setzt die SPD auf De-Risking und Diversifizierung. Mittels einer europ\u00e4ischen Resilienzstrategie, u.a. zum Schutz kritischer Infrastruktur, sowie einer Verringerung der Abh\u00e4ngigkeiten von China, wie bei der Beschaffung von Rohstoffen wie Seltenen Erden. Das europ\u00e4ische Lieferkettengesetz soll diese\u00a0Wertebasiertheit \u00a0garantieren.<\/p>\n

    Die einfache Formel hierf\u00fcr lautet \u201eChina plus eins\u201c = neben China immer auch einen alternativen Lieferanten zu haben.<\/p>\n

    Pr\u00e4misse f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige China-Politik sei f\u00fcr Herrn Klingbeil, China aus sicherheitsrelevanten Bereichen herauszuhalten, um nicht in eine einseitige Abh\u00e4ngigkeit wie im Falle Russlands zu geraten.<\/p>\n

    Wir m\u00fcssen jederzeit den Schalter umlegen k\u00f6nnen. [5]<\/p><\/blockquote>\n

    Au\u00dferdem brauche man eine China-Strategie auf europ\u00e4ischer Ebene, um sich \u201evon Peking\u201c nicht auseinanderdividieren lassen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

    Schlie\u00dflich hat sich China unter Xi Jinping zu einem Systemrivalen gewandelt. [\u2026]<\/p>\n

    Die Lehre aus Russlands Angriffskrieg muss ebenso sein, dass wir mit Partnern weltweit enger zusammenarbeiten. Im indopazifischen Raum f\u00fchlen sich viele unserer Partner von China bedroht. Diese Sorgen und \u00c4ngste m\u00fcssen wir ernst nehmen und in unserer Politik gegen\u00fcber China ber\u00fccksichtigen. [6]<\/p><\/blockquote>\n

    #69 China-Politik EU & Deutschland (II): Indo-Pazifik Leitlinien der Bundesregierung<\/a><\/p><\/blockquote>\n