{"id":5451,"date":"2023-02-08T08:46:33","date_gmt":"2023-02-08T07:46:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/?p=5451"},"modified":"2024-08-26T12:12:14","modified_gmt":"2024-08-26T10:12:14","slug":"usa-china-und-die-ballonaffaere","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/usa-china-und-die-ballonaffaere\/","title":{"rendered":"#99 USA-China und  die &#8222;Ballonaff\u00e4re&#8220;"},"content":{"rendered":"<blockquote><p>Wie wir letzte Woche deutlich gemacht haben, werden wir handeln, wenn China unsere Souver\u00e4nit\u00e4t bedroht, um unser Land zu sch\u00fctzen.<\/p><\/blockquote>\n<p style=\"text-align: right;\">US-Pr\u00e4sident Joe Biden, Rede zur Lage der Nation, 7. Februar 2023.<\/p>\n<blockquote><p>Unter diesen Umst\u00e4nden ist die Anwendung von Gewalt durch die USA eine eindeutige \u00dcberreaktion und ein schwerwiegender Versto\u00df gegen die internationale Praxis.<\/p><\/blockquote>\n<p style=\"text-align: right;\">Stellungnahme des chinesischen Au\u00dfenministeriums, 5. Februar 2023.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Inhalt<\/strong> (aktualisiert am 10.02.2023)<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong><a href=\"#1\">Reaktionen aus den USA und China<\/a><\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong><a href=\"#2\">Kommentar zur &#8222;Ballonaff\u00e4re&#8220; der USA und China<\/a><\/strong><\/p>\n<h2>USA-China und die &#8222;Ballonaff\u00e4re&#8220;<\/h2>\n<p>Ende Januar wurde in der Stratosph\u00e4re (15-50km H\u00f6he) \u00fcber US-amerikanischem Hoheitsgebiet ein verd\u00e4chtiger Ballon entdeckt. Das US-Verteidigungsministerium erw\u00e4hnte mehrmals, es gehe keine milit\u00e4rische oder physische Gefahr von diesem Flugobjekt aus. Am 4. Februar schoss das US-Milit\u00e4r den Ballon nach einem mehrt\u00e4gigen \u00dcberflug vor der K\u00fcste des Bundesstaats South Carolina ab. Eine laut <em>Welt<\/em> etwa 400.000 US-Dollar teure Lenkrakete, abgefeuert von einem F-22 Kampfjet, beendete den Flug des mutma\u00dflichen Spionageballons aus China, der die Vereinigten Staaten tagelang von Nordwest nach S\u00fcdost \u00fcberflogen hatte.<\/p>\n<p>Als Reaktion auf den Vorfall wurde der erste China-Besuch eines amerikanischen Au\u00dfenministers seit mehr als vier Jahren verschoben. Welche Bedeutung haben diese Ereignisse neben dem diplomatischen Schaden f\u00fcr die dadurch weiter belasteten Beziehungen zwischen den USA und China?<\/p>\n<h3>\u201eBallon-Aff\u00e4re&#8220;, \u201eBallongate&#8220;, \u201eBallon-Hysterie&#8220; &#8211; Eskalation oder viel hei\u00dfe Luft?<\/h3>\n<p>\u201eForce majeure\u201c habe den Ballon vom Kurs abkommen lassen. Es handele sich um einen zivilen Forschungsballon, der vor allem meteorologische Daten sammele, hie\u00df es von der chinesischen Seite.<\/p>\n<p>Die amerikanische Seite bezeichnete den Ballon als man\u00f6vrierf\u00e4higes Spionagemittel, ausgestattet mit Solarpanelen, Kameras und anderer \u00dcberwachungstechnik. Laut US-Verteidigungsministerium sei der \u201enachrichtendienstliche Schaden gering\u201c. Aus dem Pentagon hie\u00df es, in den vergangenen Jahren seien mehrere Beobachtungsballons gesichtet worden.<\/p>\n<p>So soll es w\u00e4hrend der Trump-Pr\u00e4sidentschaft drei \u00dcberfl\u00fcge solcher \u201eAufkl\u00e4rungsballons\u201c gegeben haben. Seit dem Amtsantritt Joe Bidens habe es der <a href=\"https:\/\/www.washingtonpost.com\/national-security\/2023\/02\/06\/chinese-balloons-failed-detection\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Washington Post<\/em><\/a> zufolge bereits einen weiteren derartigen Vorfall gegeben. Im Unterschied zum jetzigen \u00dcberflug seien die vorherigen Fl\u00fcge jedoch von viel k\u00fcrzerer Dauer gewesen. Dass der Ballon sich \u00fcber l\u00e4ngere Zeit \u00fcber der Region Montana im Nordwesten der USA aufhielt, sei besonders gewesen. Im dortigen Luftwaffenst\u00fctzpunkt lagern zahlreiche Atomraketen.<\/p>\n<p>Aktuell soll eine ganze Flotte dieser Flugobjekte aus China untwerwegs sein, um auf f\u00fcnf Kontinenten Spionage zu betreiben (<em>Welt<\/em> 06.02.).<br \/>\nIm September 2021 und M\u00e4rz 2022 wurden Ballons gleicher Bauart im Luftraum Taiwans entdeckt (<em>Faz<\/em> 06.02.).<\/p>\n<p>Chinesische Forscher seien f\u00fchrend bei der Entwicklung von Flugobjekten f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke, darunter Ballons. Zu den Vorteilen eines Ballons z\u00e4hlen u.a.: Er kann l\u00e4nger an einem Ort verharren und diesen erforschen, kann hohe Lasten transportieren, und sogar als Plattform f\u00fcr kleine Gleitflieger dienen. Im Vergleich zu einem Satelliten sind Ballons au\u00dferdem wesentlich g\u00fcnstiger, kosten nur ein Bruchteil (<em>NZZ<\/em> 06.02.).<\/p>\n<h2 id=\"1\"><strong>Reaktionen aus den USA und China<\/strong><\/h2>\n<p>Erstmals wurde der Ballon am 28. Januar \u00fcber dem US-Bundesstaat Alaska entdeckt. Am 1. Februar nahm das amerikanische Au\u00dfenministerium offiziellen Kontakt wegen des Vorfalls mit der chinesischen Botschaft auf. Am 4. Februar erfolgte der Abschuss.<\/p>\n<p>Von chinesischer Seite gab es zuerst keine \u00f6ffentliche Reaktion. Dann folgte die Erkl\u00e4rung, es handele sich um einen zivilen \u201eForschungsballon\u201c und dass man den Vorfall \u201ebedauere\u201c. Nach dem Abschuss des Ballons wandelte sich der Ton und es kam zu Vorw\u00fcrfen.<\/p>\n<h3><strong>\u201eForce Majeure&#8220; und \u201e\u00dcberreaktion&#8220;<\/strong><\/h3>\n<ul>\n<li>Mao Ning, Pressesprecherin des chinesischen Au\u00dfenministeriums am 3. Februar:<\/li>\n<\/ul>\n<blockquote><p>Ich habe die entsprechenden Berichte zur Kenntnis genommen. Wir sind dabei, die Fakten zusammenzutragen und zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p><\/blockquote>\n<ul>\n<li>Mitteilung des chinesischen Au\u00dfenministeriums, ebenfalls vom 3. Februar:<\/li>\n<\/ul>\n<blockquote><p>Das Luftschiff stammt aus China. Es ist ein ziviles Luftschiff, das f\u00fcr Forschungszwecke, haupts\u00e4chlich f\u00fcr meteorologische Zwecke, eingesetzt wird. Unter dem Einfluss der Westwinde und mit begrenzter Selbststeuerungsf\u00e4higkeit kam das Luftschiff weit von seinem geplanten Kurs ab. Die chinesische Seite bedauert das unbeabsichtigte Eindringen des Luftschiffs in den US-Luftraum aufgrund h\u00f6herer Gewalt.<\/p><\/blockquote>\n<ul>\n<li>In einem Schreiben vom 5. Februar an die US-Botschaft in China erhebt Xie Feng, Vizeau\u00dfenminister und voraussichtlich n\u00e4chster Botschafter der VR China in den USA, schwere Vorw\u00fcrfe.<\/li>\n<\/ul>\n<blockquote><p>Die Vereinigten Staaten [\u2026] sind hartn\u00e4ckig mit Gewalt gegen das zivile Luftschiff vorgegangen [\u2026], was eine offensichtliche \u00dcberreaktion und einen schweren Versto\u00df gegen den Geist des V\u00f6lkerrechts und die internationale Praxis darstellt. Das Vorgehen der USA hat die Bem\u00fchungen und Fortschritte, die beide Seiten bei der Stabilisierung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen seit dem Bali-Gipfel erzielt haben, schwer beeintr\u00e4chtigt und untergraben. Die chinesische Seite bringt hiermit ihre entschiedene Ablehnung und ihren starken Protest dagegen zum Ausdruck und fordert die Vereinigten Staaten auf, keine weiteren Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die Chinas Interessen untergraben oder die Spannungen eskalieren oder ausweiten k\u00f6nnten. Die chinesische Regierung verfolgt die Entwicklung der Situation aufmerksam, wird die legitimen Rechte und Interessen des betroffenen chinesischen Unternehmens entschlossen sch\u00fctzen und die Interessen und die W\u00fcrde Chinas entschieden verteidigen und beh\u00e4lt sich das Recht vor, bei Bedarf weitere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p><\/blockquote>\n<ul>\n<li>Frau Mao am 6. Februar:<\/li>\n<\/ul>\n<blockquote><p>[D]ie Fakten sind eindeutig. China handelt stets in strikter \u00dcbereinstimmung mit dem V\u00f6lkerrecht und respektiert die Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t aller L\u00e4nder. Wir haben nicht die Absicht, das Hoheitsgebiet oder den Luftraum eines souver\u00e4nen Landes zu verletzen, und haben dies auch nie getan. Einige Politiker und Medien in den USA haben den Vorfall aufgebauscht, um China anzugreifen und zu verleumden.<\/p>\n<p>Die Aufrechterhaltung des Kontakts und der Kommunikation auf allen Ebenen ist eine wichtige gemeinsame Vereinbarung, die der chinesische und der amerikanische Pr\u00e4sident bei ihrem Treffen auf Bali getroffen haben.<\/p><\/blockquote>\n<p>Zu den Vorw\u00fcrfen, es habe in den letzten Jahren bereits mehrere \u00dcberfl\u00fcge gegeben:<\/p>\n<blockquote><p>Was die angeblichen drei F\u00e4lle betrifft, in denen China w\u00e4hrend der Trump-Regierung \u00dcberwachungsballons \u00fcber den USA fliegen lie\u00df, so habe ich festgestellt, dass Herr Trump diese Behauptung bestritten hat.<\/p><\/blockquote>\n<p>Weiter hie\u00df es, insbesondere unerwartete Situationen solle man &#8222;mit k\u00fchlem Kopf und Umsicht meistern&#8220;. Und ein Besuch des US-Au\u00dfenministers sei ohnehin nicht offiziell angek\u00fcndigt worden.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\">(Quelle: Webseite des chinesischen Au\u00dfenministeriums)<\/p>\n<h4><strong>Bild der USA in Chinas Medien<\/strong><\/h4>\n<p>Obschon der Besuch Herrn Blinkens bereits im vergangenen w\u00e4hrend des G20-Gipfels auf Bali angek\u00fcndigt und seither in zahlreichen Medienberichten erw\u00e4hnt wurde. Beispielsweise noch unmittelbar vor der geplanten Reise Blinkens vom staatlichen Sender CGTN :<br \/>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/70c836a81b06415db070c5f972d85e77\" alt=\"\" width=\"1\" height=\"1\" \/><br \/>\n<div class=\"lyte-wrapper fourthree\" style=\"width:420px;max-width:100%;margin:5px auto;\"><div class=\"lyMe\" id=\"WYL_JyJ1SDbOaas\"><div id=\"lyte_JyJ1SDbOaas\" data-src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/wp-content\/plugins\/wp-youtube-lyte\/lyteCache.php?origThumbUrl=%2F%2Fi.ytimg.com%2Fvi%2FJyJ1SDbOaas%2Fhqdefault.jpg\" class=\"pL\"><div class=\"tC\"><div class=\"tT\"><\/div><\/div><div class=\"play\"><\/div><div class=\"ctrl\"><div class=\"Lctrl\"><\/div><div class=\"Rctrl\"><\/div><\/div><\/div><noscript><a href=\"https:\/\/youtu.be\/JyJ1SDbOaas\" rel=\"nofollow\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/wp-content\/plugins\/wp-youtube-lyte\/lyteCache.php?origThumbUrl=https%3A%2F%2Fi.ytimg.com%2Fvi%2FJyJ1SDbOaas%2F0.jpg\" alt=\"YouTube-Video-Vorschaubild\" width=\"420\" height=\"295\" \/><\/a><\/noscript><\/div><\/div><div class=\"lL\" style=\"max-width:100%;width:420px;margin:5px auto;\"> <a href=\"https:\/\/youtu.be\/JyJ1SDbOaas\" target=\"_blank\">Dieses Video auf YouTube ansehen<\/a>.<\/div><\/p>\n<p>Chinesische Medien unterstellen dem US-Pr\u00e4sident F\u00fchrungsschw\u00e4che. Ein Analyst namens \u201eJames Smiths\u201c wirft den USA in einem Meinungsbeitrag der <em>Global Times<\/em> eine lange Tradition der \u201eweaponization of fear and paranoia\u201c und ein allgemein kaputtes und vergiftetes politisches System vor. Die jetzige \u201eBallon-Hysterie\u201c sei ein Beweis,<\/p>\n<blockquote><p>dass die Demokratie nach amerikanischem Vorbild, die auf Massendrama, Hysterie, Fehlinformationen und Verleumdungstaktiken setzt, ein von Natur aus gef\u00e4hrliches und instabiles System ist, das seine Probleme in den Rest der Welt exportiert.<\/p><\/blockquote>\n<h3>Republikaner fordern: &#8222;SHOOT DOWN THE BALLOON!&#8220; (Trump)<\/h3>\n<p>Schnell und laut kamen die Forderungen nach einem Abschuss des Ballons auf. Pr\u00e4sident Biden soll den Befehl bereits Tage vor dem Abschuss erteilt haben. Dieser erfolgte aus Sicherheitsgr\u00fcnden aber erst, als der Ballon die Ostk\u00fcste erreicht hatte und der Schaden durch herabfallende Teile m\u00f6glichst gering.<\/p>\n<p>Am 3. Februar f\u00fchrten Au\u00dfenminister Blinken und Chinas oberster Au\u00dfenpolitiker Wang Yi ein Telefonat:<\/p>\n<blockquote><p>Der Minister nahm die Erkl\u00e4rung des Bedauerns der VR China zur Kenntnis, wies aber darauf hin, dass dies ein unverantwortlicher Akt und eine klare Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t der USA und des V\u00f6lkerrechts sei, die den Zweck der Reise untergrabe. Der Sekret\u00e4r erkl\u00e4rte, dass es angesichts dieses aktuellen Problems nicht angebracht sei, Peking zu diesem Zeitpunkt zu besuchen. Er betonte, dass sich die Vereinigten Staaten zu diplomatischem Engagement und zur Aufrechterhaltung offener Kommunikationslinien verpflichtet h\u00e4tten und dass er bereit sei, Peking zu besuchen, sobald die Umst\u00e4nde dies zulie\u00dfen.<\/p><\/blockquote>\n<p>Am gleichen Tag hielten hochrangige Beamte des US-Au\u00dfenministeriums eine Telefonkonferenz zum Thema China:<\/p>\n<blockquote><p>Wir glauben an die Diplomatie, um die komplexesten bilateralen Beziehungen, die wir haben, verantwortungsvoll zu gestalten. Wir verpflichten uns, die Beziehungen zur VR China jederzeit offen zu halten, auch w\u00e4hrend dieses Vorfalls.<\/p><\/blockquote>\n<p style=\"text-align: right;\">(Quelle: Webseite des US-Au\u00dfenministeriums)<\/p>\n<p>In amerikanischen Medien war der Vorfall tagelang das Spitzenthema und wurde teils fast schon wie ein direkter Angriff dargestellt. Besonders aus den Reihen der Republikaner kamen Vorw\u00fcrfe, die US-Regierung w\u00fcrde nicht schnell und entschieden genug reagieren. In seiner Lage zu Rede der Nation am 7. Februar widmete Herr Biden dem Thema China am Ende seiner Rede wenige S\u00e4tze. Dabei wurde er zwar lauter als bei allen anderen Themen, wiederholte dabei bereits bekannte Positionen der <a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/china-politik-der-usa-unter-joe-biden\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">amerikanischen China-Politik:\u00a0<\/a><\/p>\n<blockquote><p>Bevor ich mein Amt antrat, hie\u00df es, dass die Volksrepublik China an Macht gewinnt und Amerika in der Welt untergeht. Jetzt nicht mehr. Ich habe Pr\u00e4sident Xi deutlich gemacht, dass wir den Wettbewerb suchen, nicht den Konflikt. Ich werde mich nicht daf\u00fcr entschuldigen, dass wir investieren, um Amerika stark zu machen. Wir investieren in amerikanische Innovationen, in Branchen, die die Zukunft bestimmen werden und die Chinas Regierung dominieren will. Wir investieren in unsere B\u00fcndnisse und arbeiten mit unseren Verb\u00fcndeten zusammen, um unsere fortschrittlichen Technologien zu sch\u00fctzen, damit sie nicht gegen uns eingesetzt werden. Unser Milit\u00e4r modernisieren, um Stabilit\u00e4t zu sichern und Aggressionen abzuschrecken. Heute sind wir in der st\u00e4rksten Position seit Jahrzehnten, um mit China oder jedem anderen Land der Welt zu konkurrieren.<\/p>\n<p>Ich bin entschlossen, mit China dort zusammenzuarbeiten, wo es die amerikanischen Interessen f\u00f6rdert und der Welt n\u00fctzt. Aber t\u00e4uschen Sie sich nicht: Wie wir letzte Woche deutlich gemacht haben, werden wir handeln, wenn China unsere Souver\u00e4nit\u00e4t bedroht, um unser Land zu sch\u00fctzen. Und das haben wir getan. Und lassen Sie es uns klar sagen: Den Wettbewerb mit China zu gewinnen, sollte uns alle vereinen. Wir stehen \u00fcberall auf der Welt vor ernsten Herausforderungen.<\/p><\/blockquote>\n<h2 id=\"2\"><strong>Kommentar zur \u201eBallonaff\u00e4re&#8220; der USA und China<br \/>\n<\/strong><\/h2>\n<p>Auch in Deutschland beherrschte der mutma\u00dfliche Spionageballon mehrere Tagen die Schlagzeilen. Dabei waren und sind die wichtigsten Fragen nach dem Wer? Wieso? Weshalb? Warum? weiterhin unbeantwortet. Die Faktenlage ist sozusagen \u00e4hnlich d\u00fcnn wie die Luft in der Stratosph\u00e4re und daher bewegt sich ein Gro\u00dfteil der Berichterstattung im Bereich zwischen Spekulation und Meinungsmache. Das US-Milit\u00e4r sammelt derzeit die Tr\u00fcmmerteile des Ballons ein und will dadurch weitere Erkenntnisse gewinnen.<\/p>\n<p>Tatsache ist, Staaten weltweit bedienen sich aktiv, t\u00e4glich, und auf verschiedenste Art und Weise &#8211; ob durch Agenten oder Satelliten &#8211; zahlreicher Spionagemittel und lassen dabei nichts unversucht, um Erkenntnisse \u00fcber die andere Seite zu erlangen. Der Ballon symbolisiert diese Aktivit\u00e4ten und macht sichtbar, was sich sonst eher im Verborgenen abspielt.<\/p>\n<p>Der Ballon verbildlicht auch die \u201eChina-Bedrohung\u201c. Solch ein Fremdk\u00f6rper im eigenen Hoheitsgebiet n\u00e4hrt dieses Narrativ. Mit Blick auf die Anschl\u00e4ge von 2001 kann er auch \u00c4ngste ausl\u00f6sen. Angesichts der 2024 bevorstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen zeigen die letzten Tage auch, dass das Verh\u00e4ltnis der Amerikaner zu China mit einem Republikaner als US-Pr\u00e4sidenten wohl nochmals konfrontativer werden k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Chinas Umgang und Reaktion ist wie stets von Widerspr\u00fcchen gepr\u00e4gt und m\u00f6glichst undurchsichtig. Der China-Korrespondent der <em>Taz<\/em> bringt es mit dem Eindruck der \u201eT\u00e4ter-Opfer-Umkehr&#8220; und einem \u201ealtbekannten Muster&#8220; auf den Punkt:<\/p>\n<blockquote><p><span class=\"body\" role=\"main\">s\u00e4mtliches Fehlverhalten abstreiten, die Schuld beim Gegen\u00fcber suchen und umgehend in den Angriffsmodus wechseln.<\/span><\/p><\/blockquote>\n<p>Zweifel an der offiziellen Rhetorik sind angebracht. Auch der Zeitpunkt des Vorfalls ist denkbar ung\u00fcnstig und wirft weitere Fragen zu den m\u00f6glichen Motiven Chinas auf, welches zuletzt in Davos und durch eine sogenannte \u201eCharme-Offensive\u201c um internationales Vertrauen warb. Nicht zuletzt l\u00e4sst sich zivile oder milit\u00e4rische Nutzung in der Volksrepublik, in der sich alles den Zielen der Partei unterordnen soll, kaum trennen.<\/p>\n<p>Es bleiben letztlich mehr offene Fragen, als es bisher Antworten gibt.<\/p>\n<ul>\n<li>Warum wurden die USA nicht informiert, wenn es sich nur um einen \u201eForschungsflug\u201c handelte, der aufgrund \u201eh\u00f6herer Gewalt&#8220; vom Kurs abgekommen sein soll? Und warum geschieht dies mit weiteren Ballons (z.B \u00fcber Lateinamerika)?<\/li>\n<li>Handelt es sich um eine Machtdemonstration, um zu zeigen, wozu man in der Lage ist? Steckt eine gezielte Aktion des chinesischen Milit\u00e4rs dahinter, um eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen zu verhindern?<\/li>\n<li>War der Abschuss seitens der USA verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig? Oder erh\u00f6ht er die Gefahr des Einsatzes von Waffengewalt von chinesischer Seite bei einem zuk\u00fcnftigen Zwischenfall?<\/li>\n<\/ul>\n<p>Eine weitere Tatsache ist auch, dass dieser R\u00fcckschlag f\u00fcr die amerikanisch-chinesischen Beziehungen und eine weitere Eskalation auf beiden Seiten nur f\u00fcr wenige Interessengruppen von Vorteil sein kann. F\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der gro\u00dfen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist der Konflikt ebenso sch\u00e4dlich wie f\u00fcr die selbst erkl\u00e4rten Ziele beider Gro\u00dfm\u00e4chte. Ob diese Freiheit und Demokratie hei\u00dfen, oder Schicksalsgemeinschaft in Harmonie zwischen Mensch und Natur.<\/p>\n<p>Das angespannte Verh\u00e4ltnis zwischen den USA und China macht deutlich, wie wichtig die Fortf\u00fchrung von Gespr\u00e4chen zwischen den beiden Gro\u00dfm\u00e4chten ist, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Beide Seiten betonen offiziell weiterhin die Wichtigkeit von und Bereitschaft zu hochrangigen Gespr\u00e4chen.<\/p>\n<h3>Auszug aus <em>Die Woche im Sinoskop<\/em> vom 10. Februar 2023<\/h3>\n<blockquote><p>Die \u201eBallon-Aff\u00e4re&#8220; dehnt sich weiter aus und zieht immer gr\u00f6\u00dfere Kreise. Die Fakten- und Beweislage ist dagegen nach wie vor eher d\u00fcnn. Es bleibt schwer einzusch\u00e4tzen, ob und bis zu welchem Grad die &#8211; inzwischen Kontinent\u00fcbergreifenden &#8211; Spionagevorw\u00fcrfe der US-Regierung der Realit\u00e4t entsprechen, oder inwieweit es sich um ein weiteres &#8222;Narrativ&#8220; zur Eind\u00e4mmung Chinas handelt, wie von chinesischer Seite behauptet.<\/p>\n<p>Vielleicht liegt die oberfl\u00e4chliche Wahrheit wie so oft in der Mitte. Unter dieser &#8222;k\u00f6nnten&#8220; sich noch weitere tiefe Abgr\u00fcnde staatlicher Spionaget\u00e4tigkeiten abspielen, von denen m\u00f6glichst nichts an die \u00d6ffentlichkeit dringen soll. In diesem Zusammenhang sind die Enth\u00fcllungen von Julian Assange, Edward Snowden, Chelsea Manning (und die Folgen f\u00fcr deren Leben), oder die China Cables, Panama Papers etc. nur ein paar der prominentesten Beispiele. Meist verschwinden diese Themen jedoch relativ schnell wieder aus dem \u00f6ffentlichen Diskurs und Bewusstsein.<\/p>\n<p>Deshalb wirkt die politische Kommunikation teilweise wie Illusionstheater auf mich, um nicht den Begriff Posse zu verwenden. Denn auch mit Blick auf die Ballonaff\u00e4re und den Vorw\u00fcrfen der Spionage sind wir m\u00f6glicherweise Zeugen von T\u00e4uschungen, unwahrscheinlichen Zuf\u00e4llen, Verwechslungen und \u00dcbertreibungen. Die Auswirkungen dessen, was auf der B\u00fchne der Weltpolitik und der Diplomatie gespielt wird, sind dabei nat\u00fcrlich andere als auf der Theaterb\u00fchne und haben ganz konkrete Folgen. Das Verh\u00e4ltnis zwischen den USA und China &#8211; Konflikt oder Kooperation &#8211; ist entscheidend f\u00fcr den weiteren Verlauf des 21. Jahrhunderts.<\/p>\n<p>Die Pressesprecherin des chinesischen Au\u00dfenministeriums zu den Vorw\u00fcrfen, China betreibe ein globales Spionageballonprogramm in 40 L\u00e4ndern und auf f\u00fcnf Kontinenten (09.02.):<\/p>\n<p>Mao Ning: \u201eVon einer &#8222;Ballonflotte&#8220; ist mir nichts bekannt. Diese Darstellung ist wahrscheinlich Teil des Informations- und Meinungskrieges, den die USA gegen China f\u00fchren. Wer das Land ist, das weltweit am meisten spioniert, abh\u00f6rt und \u00fcberwacht, ist f\u00fcr die internationale Gemeinschaft klar erkennbar.&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<h2>Mehr zum Thema\/Quellen:<\/h2>\n<p><a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/usa-china-joe-biden-und-xi-jinping-treffen-vor-g20-gipfel-in-bali\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">#91 USA-China: Joe Biden und Xi Jinping Treffen vor G20-Gipfel auf Bali<\/a><\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"AAQNgNeMFn\"><p><a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/usa-china-joe-biden-und-xi-jinping-treffen-vor-g20-gipfel-in-bali\/\">#91 USA-China: Joe Biden und Xi Jinping Treffen vor G20-Gipfel auf Bali<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe loading=\"lazy\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; visibility: hidden;\" title=\"&#8222;#91 USA-China: Joe Biden und Xi Jinping Treffen vor G20-Gipfel auf Bali&#8220; &#8212; S i n o s k o p\" src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/usa-china-joe-biden-und-xi-jinping-treffen-vor-g20-gipfel-in-bali\/embed\/#?secret=f5HA5Vc8vW#?secret=AAQNgNeMFn\" data-secret=\"AAQNgNeMFn\" width=\"500\" height=\"282\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"SmYhm4eCrA\"><p><a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/spionage-netzwerke-einflussnahme-durch-china-in-deutschland-1\/\">#67 Spionage, Netzwerke und Formen der Einflussnahme durch China in Deutschland (I)<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe loading=\"lazy\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; 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