{"id":5540,"date":"2023-03-01T07:19:26","date_gmt":"2023-03-01T06:19:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/?p=5540"},"modified":"2025-06-03T09:26:48","modified_gmt":"2025-06-03T07:26:48","slug":"demokratie-in-der-mongolei-krieg-in-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/demokratie-in-der-mongolei-krieg-in-der-ukraine\/","title":{"rendered":"Demokratie in der Mongolei, Krieg in der Ukraine (#101)"},"content":{"rendered":"

Ich wei\u00df, dass Wladimir Putin keine Freiheit duldet. Ich habe bei vielen Gelegenheiten mit ihm zusammengesessen.[…] Er f\u00fcrchtet eine freie Ukraine [und] hat sich ausgemalt, dass eine freie, zivile Ukraine eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr sein Regime darstellen k\u00f6nnte.<\/p><\/blockquote>\n

Elbegdorj Tsakhia, ehem. Pr\u00e4sident der Mongolei, The Diplomat<\/em>, Feb. 2023<\/p>\n

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(aktualisiert am 24.01.2024)<\/p>\n

Demokratie in der Mongolei, Krieg in der Ukraine<\/h2>\n

Vor der russischen Botschaft in Ulaanbaatar haben seit Ende Februar 2022 bis zur Ver\u00f6ffentlichung dieses Beitrags 55 Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine stattgefunden. Die Teilnehmenden demonstrieren gegen das Regime Putin, f\u00fcr Solidarit\u00e4t mit der Ukraine und den ethnischen Minderheiten der Mongolen innerhalb der russischen F\u00f6deration.<\/p>\n

Ethnische Minderheiten aus den nicht-slawischen und „am st\u00e4rksten benachteiligten, verarmten Regionen mit geringer Protestaktivit\u00e4t“ werden bevorzugt f\u00fcr die „Spezialoperation“ eingezogen.[1] Sie dienen als \u201eKanonenfutter\u201c f\u00fcr den Angriff auf die Ukraine, weshalb der Vorwurf von \u201eethnischen S\u00e4uberungen\u201c erhoben wird.[2]<\/p>\n

In einer kleinen Galerie im Zentrum der mongolischen Hauptstadt sind von Ende Februar bis Ende M\u00e4rz Fotografien dieser Proteste ausgestellt. Die Bilder h\u00e4ngen in zwei R\u00e4umen und zeigen Aufnahmen der Anti-Kriegs-Proteste in der Mongolei seit Februar 2022.<\/p>\n

Besucher der Ausstellung k\u00f6nnen Gedanken und Gru\u00dfworte in ein G\u00e4stebuch eintragen.<\/p>\n

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\"Friedensbewegung<\/p>\n

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Auf einem Blatt Papier sind die 141 L\u00e4nder aufgelistet, die den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine im UN-Sicherheitsrat verurteilten. Die Mongolei hat sich bei den Abstimmungen bisher stets enthalten.<\/p>\n

(Bilder: eigene Aufnahmen)<\/p>\n

Erbe der Sowjet-\u00c4ra pr\u00e4gt das Stadtbild in Ulaanbaatar<\/h3>\n

Die Solidarit\u00e4tsbekundungen mit der Ukraine bleiben ein Jahr nach Ausbruch des Krieges nicht ohne Folgen f\u00fcr manche der Organisatoren und Teilnehmenden. Beim Besuch der kleinen Ausstellung an einem Mittag Ende Februar verlassen gerade zwei uniformierte Polizisten die Galerie und mustern Neuank\u00f6mmlinge zwischen T\u00fcr und Angel mit strengen Blicken.<\/p>\n

Ob die Polizei auch an Kunstausstellungen interessiert sei, frage ich. \u201eSie sind gekommen um zu sehen, dass wir in Sicherheit sind“, sagt einer der beiden Demokratieaktivisten ironisch. Es sei wohl um eine Genehmigung f\u00fcr die Ausstellung gegangen.<\/p>\n

Im Lauf des gleichen Tages \u00e4u\u00dferte sich die russische Botschaft auf einer Pressekonferenz ver\u00e4rgert \u00fcber eine manipulierte Aufnahme vor dem riesigen Schukow-Denkmal im Osten der Stadt, die in den sozialen Medien kursierte.<\/p>\n

Vor dem Denkmal sind eine Handvoll Demonstranten mit Flaggen der Ukraine und der Mongolei in den H\u00e4nden zu sehen. Der Kopf des Generalstabschefs der Roten Armee, der 1939 die Streitkr\u00e4fte der mongolischen Kommunisten gegen die Japaner unterst\u00fctzte, liegt abgetrennt vom Torso auf dem Boden.<\/p>\n

Die Botschaftssprecherin beschuldigt die \u201eProvokateure\u201c, mit diesen Falschinformationen die Gef\u00fchle der \u00e4lteren Bev\u00f6lkerung w\u00e4hrend des mongolischen Neujahrs verletzt zu haben.[3] Das Denkmal und das angrenzende Areal geh\u00f6ren zum Erbe der Sowjetzeit und haben einen hohen Symbolwert. Anl\u00e4sslich des 80. Jahrestags der Schlacht von Khalkin Gol besuchte der russische Pr\u00e4sident das Denkmal.<\/p>\n

Ein auf dem Twitter-Konto von NoWarMN, den Organisatoren der Anti-Kriegs-Proteste, ver\u00f6ffentlichtes Video zeigt die kleine Gruppe Demonstrierender vor der intakten Schukow-Statue. Wer das manipulierte Bild letzlich erstellt und ver\u00f6ffentlicht hat, ist unklar. Klar ist, der Kampf der Narrative wird auch hier ausgetragen. Die sozialen Medien spielen bei Information wie Desinformation eine gro\u00dfe Rolle.<\/p>\n

Fragile Demokratie, fragile Zivilgesellschaft<\/h3>\n

Die Wahrnehmung demokratischer Grundrechte, zu denen das Recht auf Meinungs\u00e4u\u00dferung und die Teilnahme an friedlichen Demonstrationen z\u00e4hlen, ist in der Mongolei keine in Stein gemei\u00dfelte Selbstverst\u00e4ndlichkeit.<\/p>\n

Berichten zufolge werden zivilgesellschaftliche Akteure zur Kontrolle von Formalit\u00e4ten von der Polizei einbestellt und befragt. Dieser sogenannte sanfte Druck ist eine Einsch\u00fcchterungstaktik und auch aus China als \u201eEinladung zum Tee\u201c \/ \u559d\u8336 <\/span><\/span><\/span>bekannt.<\/p>\n

Weitere bekannte Ma\u00dfnahmen des Staates: Teilnehmende an den Protesten vor der russischen Botschaft sollen unter Hausarrest gestellt worden sein.[4] Vereinzelt kam es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Putin-Kritikern und mutma\u00dflichen prorussischen\/ ultranationalistischen\/regierungsnahen Gruppen, bei denen sich die Ordnungsh\u00fcter nicht neutral verhalten haben sollen.[5] Nicht als einziger berichtet der Vorsitzende der Mongolischen Demokratischen Union au\u00dferdem von \u201eschwarz maskierten M\u00e4nnern“, die sein Haus gest\u00fcrmt, durchsucht und demoliert h\u00e4tten. Die Angreifer sollen Teil paramilit\u00e4rischer Gruppen sein, \u201ehinter denen vermutlich die Regierung stecke“.[6]<\/p>\n

Ein weiteres Mittel, legitime Proteste zu diskreditieren und negativ darzustellen ist die Verbreitung des Narrativs, Teilnehmende w\u00fcrden von ausl\u00e4ndischen Kr\u00e4ften finanziert. Dieser Vorwurf war auch w\u00e4hrend der massiven Anti-Korruptionsproteste zu lesen, die Anfang Dezember 2022 begannen und bis Januar 2023 anhielten, bevor sie von der Polizei aufgel\u00f6st wurden.[7]<\/p>\n

Auf der Nachrichtenseite der chinesischen Suchmaschine Baidu fanden sich zahlreiche Artikel, denen zufolge den Anti-Korruptions-Protesten der Hauch einer „Farbenrevolution“ anhafte. Westliche Medien w\u00fcrden die Geschichte zudem aufbauschen und es sei klar, mit welchem Ziel.[8]<\/p>\n

Mongolei: Demokratie unter Druck<\/h3>\n

Die mongolische Demokratie muss sich gegen zahlreiche innere Spannungen und Herausforderungen behaupten. Dazu z\u00e4hlen Korruption, die digitale Transformation und Umweltprobleme. 2022 belegte die Mongolei laut dem Korruptionsindex von Transparency International Platz 116 von 180.[9]<\/p>\n

Anfang des Jahres wurde ein umstrittener Gesetzentwurf zum \u201eSchutz der Menschenrechte in den sozialen Medien\u201c vom Parlament verabschiedet und danach per Veto vom Pr\u00e4sidenten verhindert. Menschenrechtsgruppen, Journalisten und die Digitalwirtschaft kritisieren, das Gesetz sei eine Gefahr f\u00fcr die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und gebe dem Staat ein \u00dcberma\u00df an unkontrollierter und konzentrierter Macht, Inhalte im Internet zu regulieren.[10]<\/p>\n

Die negativen Folgen des Klimawandels sind in der Mongolei l\u00e4ngst Realit\u00e4t und haben dramatische Auswirkungen auf das Leben der Menschen, Gesellschaft und Staat (siehe unten).<\/p>\n

Hinzu kommen komplexe \u00e4u\u00dfere Einfl\u00fcsse. Das Land ist bem\u00fcht, sich inmitten der beiden gro\u00dfen Nachbarn, Russland im Norden und die Volksrepublik China im S\u00fcden, zu positionieren und in einem Balanceakt eigene Interessen durchzusetzen.<\/p>\n

Die aktuelle politische Dominanz der Mongolischen Volkspartei (ehemalige Revolution\u00e4re Partei des Mongolischen Volkes zu Zeiten der mongolischen Volksrepublik) und die Schw\u00e4che der demokratischen Opposition kann zu einer weiteren politischen, wirtschaftlichen und ideellen Ann\u00e4herung an die beiden Nachbarn f\u00fchren. Eine Intensivierung der Beziehungen vor allem zu China findet bereits statt.<\/p>\n

Haltung zu Russland auch ein Generationenkonflikt<\/h3>\n

Dies l\u00f6st in Teilen der Bev\u00f6lkerung Bef\u00fcrchtungen aus, das Land k\u00f6nnte in eine zu gro\u00dfe Abh\u00e4ngigkeit der Gro\u00dfm\u00e4chte geraten und einen Verlust der demokratischen Freiheiten und der eigenen Identit\u00e4t mit sich bringen. Die Proteste der Zivilgesellschaft gegen den Ukrainekrieg, gegen Korruption und gegen die staatliche Kontrolle des digitalen Raums sind auch Ausdruck dieser \u00c4ngste und des Bed\u00fcrfnisses auf Selbstbestimmung.<\/p>\n

Hierbei kommt auch ein Konflikt der Generationen zum Vorschein. Die junge Generation orientiert sich mehrheitlich an westlichen Vorbildern wie den USA, S\u00fcdkorea, teils auch an China, w\u00e4hrend eine positive Einstellung zu Russland eher unter der \u00e4lteren Bev\u00f6lkerung vorhanden ist.<\/p>\n

Nicht zuletzt findet der Konflikt „Demokratie versus Autokratie“ auch in der Mongolei statt, ist sowohl historisch als auch gegenw\u00e4rtig und weist \u00c4hnlichkeiten mit der Ukraine auf. Beide Staaten haben eine noch heute pr\u00e4sente Sowjet-Vergangenheit; beide sind Bausteine im gro\u00dfen Spiel der geopolitischen Blockbildungen des 21. Jahrhunderts.<\/p>\n

#124 \u201eVision 2050\u201c – Die Mongolei nach der Parlamentswahl 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n