{"id":5571,"date":"2023-03-22T09:20:17","date_gmt":"2023-03-22T08:20:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/?p=5571"},"modified":"2026-03-31T15:18:35","modified_gmt":"2026-03-31T13:18:35","slug":"china-demokratie-xi-jinping","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/china-demokratie-xi-jinping\/","title":{"rendered":"Nationaler Volkskongress und \u201ewahre Demokratie\u201c in China unter Xi Jinping (#102)"},"content":{"rendered":"\r\n<blockquote>\r\n<p>In Regierung, Milit\u00e4r, Schulen und im Volk; Ost, West, S\u00fcd und Nord &#8211; die Partei ist der F\u00fchrer von allem (<span lang=\"zh-CN\">\u515a\u653f\u519b\u6c11\u5b66\uff0c\u4e1c\u897f\u5357\u5317\u4e2d\uff0c\u515a\u662f\u9886\u5bfc\u4e00\u5207\u7684<\/span>)<\/p>\r\n<\/blockquote>\r\n<p style=\"text-align: right;\">&#8222;Xi Jinping-Gedanken zum Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften f\u00fcr eine neue \u00c4ra\u201c\u00a0<\/p>\r\n<p><!--more--><\/p>\r\n<p lang=\"de-DE\" style=\"text-align: center;\"><strong>Inhalt<\/strong>\u00a0<\/p>\r\n<p lang=\"de-DE\" style=\"text-align: center;\"><a href=\"#1\"><strong>Nationaler Volkskongress in China und die &#8222;wahre Demokratie\u201c unter Xi Jinping <\/strong><\/a><\/p>\r\n<p lang=\"de-DE\" style=\"text-align: center;\"><strong><a href=\"#2\">Keine Trennung (mehr) von Partei und Staat in der VR China<\/a><\/strong><\/p>\r\n<p lang=\"de-DE\" style=\"text-align: center;\">(aktualisiert am 6. M\u00e4rz 2024)<\/p>\r\n<h2 id=\"1\">Nationaler Volkskongress in China und die \u201ewahre Demokratie\u201c unter Xi Jinping<\/h2>\r\n<p>Kurz vor dem diesj\u00e4hrigen Nationalen Volkskongress (NVK) der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) loben staatliche Medien wie die Nachrichtenagentur Xinhua, CGTN und Global Times einmal mehr den \u201eganzheitlichen Prozess der Volksdemokratie\u201c in den h\u00f6chsten T\u00f6nen. Das Erfolgsmodell der \u201estarken und vitalen\u201c chinesischen Demokratie wird in zahlreichen Artikeln und Videobeitr\u00e4gen massiv propagiert.<\/p>\r\n<p>Das politische System des NVK sei der Garant daf\u00fcr, dass das Volk selbst \u201eHerr des Landes\u201c sei. Die \u201ezunehmende Beteiligung der B\u00fcrger an der nationalen und lokalen demokratischen Entscheidungsfindung [findet] in verschiedenen Formen statt.\u201c[1]<\/p>\r\n<p>Bilder von fr\u00f6hlichen, h\u00e4ndchenhaltenden Vertreterinnen und Vertretern ethnischer Minderheiten in traditioneller Kleidung vor der Gro\u00dfen Halle des Volkes in Peking sollen diese Botschaft untermalen. W\u00e4hrend man in westlichen L\u00e4ndern nur nach dem Prinzip Hoffnung seine Stimme abgebe, sei Demokratie in China \u201emehr als Wahlen.\u201c Dieses Narrativ der \u00fcberlegenen, \u201ewahren\u201c Demokratie best\u00e4tigen regelm\u00e4\u00dfig auch ausl\u00e4ndische \u201eExperten.\u201c<\/p>\r\n<h3>Neudefinition der Demokratie dank Wolfskrieger-Xiplomatie<\/h3>\r\n<p>Diese Neudefinition der Demokratie l\u00e4sst sich seit ein paar Jahren beobachten und ist l\u00e4ngst auch Teil der sogenannten Wolfskrieger-Diplomatie auf internationaler Ebene. Das Interpretieren und Dehnen von Begriffen und Konzepten, wie Demokratie oder Menschenrechte, wird von chinesischer Seite intensiv betrieben.<\/p>\r\n<p>Gem\u00e4\u00df dieser Wolfskrieger-Manier betonen Sprecherinnen und Sprecher des chinesischen Au\u00dfenministeriums unerm\u00fcdlich, dass es sich in China \u2013 anders als bei \u201eeinigen westlichen L\u00e4ndern\u201c \u2013 um die \u201erepr\u00e4sentativste,\u201c \u201ewahre\u201c Demokratie des \u201eganzen Prozesses\u201c handele. Im Mittelpunkt stehe \u201eder Mensch.\u201c \u201eAngelegenheiten des Volkes\u201c w\u00fcrden durch \u201eKonsultationen von ihm selbst geregelt\u201c. Ob ein Land demokratisch sei oder nicht, \u201esollte von seinen B\u00fcrgern beurteilt werden.\u201c<\/p>\r\n<p>Das Demokratieverst\u00e4ndnis der KPCh hat historische Dimensionen:<\/p>\r\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-4169 size-full\" src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Screenshot_2021-04-10-Chinesische-Botschaft-in-Deutschland-ChinaEmbGermany-Twitter.png\" alt=\"\" width=\"718\" height=\"594\" srcset=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Screenshot_2021-04-10-Chinesische-Botschaft-in-Deutschland-ChinaEmbGermany-Twitter.png 718w, https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Screenshot_2021-04-10-Chinesische-Botschaft-in-Deutschland-ChinaEmbGermany-Twitter-300x248.png 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 718px) 100vw, 718px\" \/><\/p>\r\n<p>(Screenshot: Twitter-Konto der chinesischen Botschaft in Deutschland, April 2021)<\/p>\r\n<p>Wie demokratisch die VR China regiert wird, zeigt ein Blick in die chinesische Verfassung:<\/p>\r\n<blockquote>\r\n<p>Die Hauptprinzipien der chinesischen Politik<br \/>(1) Die Kommunistische Partei Chinas ist die einzige Regierungspartei Chinas<br \/>Die KP Chinas war, ist und wird die F\u00fchrerin des chinesischen Volkes sein.<br \/>(2) Die demokratische Diktatur des Volkes<br \/>Die Volksrepublik China ist ein sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse gef\u00fchrt wird und auf dem B\u00fcndnis der Arbeiter und Bauern beruht.[2]<\/p>\r\n<\/blockquote>\r\n<p>Auch die Besetzung Tibets durch die Volksbefreiungsarmee 1950 wird als \u201edemokratische Revolution&#8220; der Region bezeichnet. Weitere Beispiele \u201edemokratischer Reformen\u201c unter Mao Zedong w\u00e4ren dieser Logik folgend auch:<\/p>\r\n<ul>\r\n<li>\r\n<p>Die Hundert-Blumen-Kampagne: \u201eLasst hundert Blumen bl\u00fchen, lasst hundert Schulen miteinander wetteifern&#8220;,<\/p>\r\n<\/li>\r\n<li>\r\n<p>der \u201eGro\u00dfe Sprung nach vorn&#8220;<\/p>\r\n<\/li>\r\n<li>\r\n<p>und die Kulturrevolution.<\/p>\r\n<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<h3><b>Nationaler Volkskongress und die <\/b><b>\u201eZwei Sitzungen\u201c \/\u00a0<\/b><span lang=\"zh-CN\"><b>\u4e24\u4f1a <\/b><\/span><b>\/ Lianghui<\/b><b><br \/><\/b><\/h3>\r\n<p>Der seit 1954 j\u00e4hrlich tagende NVK setzt sich alle f\u00fcnf Jahre neu zusammen und ist das gr\u00f6\u00dfte Gremium der \u201eVolksdemokratie\u201c. Der 14. NVK wurde vom 5. bis 13. M\u00e4rz 2023 in Peking abgehalten. Die Mehrheit der insgesamt 2977 Delegierten sind m\u00e4nnlich und Han-Chinesen. Etwa ein Viertel sind Frauen (790\/26,5%), 442 sind Angeh\u00f6rige ethnischer Minderheiten (14,8%) und 497 Arbeiter und Bauern (16,7%).[3]<\/p>\r\n<p>An der Spitze des NVK steht der in der Regel alle zwei Monate tagende St\u00e4ndige Ausschuss mit aktuell 159 Mitgliedern. Zu den Aufgaben des NVK z\u00e4hlen<\/p>\r\n<ul>\r\n<li>die Auslegung, \u00c4nderung und \u00dcberwachung der Durchsetzung der Verfassung, Gesetze zu erlassen und zu \u00e4ndern,<\/li>\r\n<li>die Wahl \u00fcber die Ernennung und Abberufung von Mitgliedern der zentralen Staatsorgane,<\/li>\r\n<li>sowie Entscheidungen \u00fcber wichtige Staatsangelegenheiten.[4]<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<p>Relativ zu seiner Gr\u00f6\u00dfe ist der NVK allerdings ein politisch schwaches Staatsorgan und wenig pluralistisch, weshalb er gerne als \u201eScheinparlament\u201c bezeichnet wird.<\/p>\r\n<p>Zeitgleich zum NVK tagt ein weiteres, beratendes Gremium: Die \u201ePolitische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes\u201c (Chinese People&#8217;s Political Consultative Conference\/CPPCC). Die CPPCC ist eine Organisation der Einheitsfront der KPCh und setzt sich aus etwa 2000 ausgew\u00e4hlten Personen zusammen. Selbsterkl\u00e4rte Schwerpunkte der CPPCC sind die F\u00f6rderung von \u201eEinigkeit und Demokratie\u201c mit \u201echinesischen Eigenschaften\u201c.<\/p>\r\n<blockquote>\r\n<p>Geleitet von Xi Jinpings Gedanken zum Sozialismus mit chinesischen Merkmalen f\u00fcr eine neue \u00c4ra, ist der CPPCC daf\u00fcr verantwortlich, die Demokratie zu verbessern [und] die Einheit zu st\u00e4rken.[5]<\/p>\r\n<\/blockquote>\r\n<p>Tats\u00e4chlich haben die \u201eZwei Sitzungen\u201c eher symbolischen Charakter. Hier wird so gut wie nichts dem Zufall \u00fcberlassen, die Abl\u00e4ufe sind durchweg streng choreographiert. Wesentliche politische Entscheidungen werden von langer Hand geplant, sind vorab an h\u00f6herer Stelle in der Parteihierarchie (Zentralkomitee, Politb\u00fcro) getroffen worden, um dann zur Ab- bzw. Zustimmung von oben nach unten delegiert zu werden.[6]<\/p>\r\n<p>Hinter der Fassade der vermeintlich \u201eganzheitlichen Demokratie\u201c gleichen die politischen Abl\u00e4ufe eher jenen eines autorit\u00e4ren Systems, dessen Strukturen sich im letzten Jahrzehnt unter Xi Jinping zunehmend verh\u00e4rtet haben.<\/p>\r\n<h2 id=\"2\"><b>Keine Trennung (mehr) von Partei und Staat in der VR China<\/b><\/h2>\r\n<p>Systembedingt ist eine Trennung von Partei und Staat in den politischen Strukturen der Volksrepublik China seit ihrer Gr\u00fcndung 1949 schwierig bzw. nicht vorgesehen. Charakteristisch f\u00fcr das politische System der vergangenen Jahrzehnte sind Phasen der (relativen) \u00d6ffnung (\u653e fang) und des Schlie\u00dfens (\u6536 shou).\u00a0<br \/><br \/>Seit dem Amtsantritt Xi Jinpings zeichnet sich eine klare Entwicklung ab. China befindet sich seit \u00fcber einem Jahrzehnt in einer erneuten Phase des Schlie\u00dfens. Die auf dem diesj\u00e4hrigen Nationalen Volkskongress beschlossenen Reformen und Umstrukturierungen sind Best\u00e4tigung und konsequente Fortf\u00fchrung einer Politik, die der offiziellen Ideologie der \u201eXi Jinping-Gedanken zum Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften f\u00fcr eine neue \u00c4ra\u201c entspricht.<\/p>\r\n<p>Diese Ideologie wurde bereits 2018 im Parteistatut verankert, mehrere Verfassungs\u00e4nderungen wurden im selben Jahr beschlossen. Darunter die Aufhebung der bis dahin geltenden Amtszeitbegrenzung des Pr\u00e4sidenten auf zehn Jahre und die Abschaffung der Altersgrenze von 68 Jahren.<\/p>\r\n<p>2022 wurde Xi Jinpings Alleinstellungsmerkmal mit den \u201eZwei Etablierungen\u201c (\u4e24\u4e2a\u786e\u7acb) in der Verfassung verankert: Xi Jinpings Machtposition als \u201eKern\u201c-Anf\u00fchrer der Partei und die \u201eXi Jinping-Gedanken zum Sozialismus chinesischer Pr\u00e4gung in der neuen \u00c4ra\u201c.<\/p>\r\n<p>Ein Leitmotiv des \u201eXi Jinping-Gedanken zum Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften f\u00fcr eine neue \u00c4ra\u201c:<\/p>\r\n<blockquote>\r\n<p>In Regierung, Milit\u00e4r, Schulen und im Volk; Ost, West, S\u00fcd und Nord &#8211; die Partei ist der F\u00fchrer von allem (\u515a\u653f\u519b\u6c11\u5b66\uff0c\u4e1c\u897f\u5357\u5317\u4e2d\uff0c\u515a\u662f\u9886\u5bfc\u4e00\u5207\u7684)[7]<\/p>\r\n<\/blockquote>\r\n<p>Die Partei ist damit wieder zunehmend ins Zentrum von Staat und Gesellschaft ger\u00fcckt. Ihr soll sich alles unterordnen.\u00a0<\/p>\r\n<h3><b>Xi Jinpings China: Stabilit\u00e4t, Entwicklung und Sicherheit statt Demokratie<\/b><\/h3>\r\n<p>Am letzten Tag des diesj\u00e4hrigen NVK fasste der frisch zu seiner dritten Amtszeit best\u00e4tigte Pr\u00e4sident in rund 15 Minuten ein Weltbild zusammen, welches er zuletzt w\u00e4hrend des 20. Parteitags im Oktober 2022 fast zwei Stunden lang ausf\u00fchrte. Die Abschlussrede hatte zwei Kerninhalte: Ideologie und Nationalismus. Auch ohne den Titel \u201eGro\u00dfer Vorsitzender\u201c gibt Herr Xi die ideologische Marschrichtung vor.<\/p>\r\n<p>Er er\u00f6ffnete seine Rede mit der \u00fcber 5000 Jahre alten chinesischen Zivilisation, um dann direkt die Br\u00fccke zum sogenannten \u201eJahrhundert der Dem\u00fctigungen\u201c zu schlagen,<\/p>\r\n<blockquote>\r\n<p>als die Einsch\u00fcchterung durch ausl\u00e4ndische M\u00e4chte und h\u00e4ufige Kriege das Land zerrissen und das chinesische Volk in einen Abgrund gro\u00dfen Leids st\u00fcrzten.[8]<\/p>\r\n<\/blockquote>\r\n<p>Nach einem Jahrhundert harter Arbeit habe das Land dank der KPCh diese nationale Erniedrigung jetzt endlich \u00fcberwunden.<\/p>\r\n<p>Mit diesem rhetorischen Sprung ging es direkt weiter in die \u201eneue \u00c4ra\u201c und das Ziel vom \u201eWiedererstarken der Nation\u201c unter der F\u00fchrung der Partei. Herr Xi forderte \u201eKampfgeist\u201c, um bis 2049 ein modernes sozialistisches Land und f\u00fchrende Weltmacht zu sein.<\/p>\r\n<p>F\u00fcr wirtschaftliche Probleme oder gesellschaftliche Verwerfungen (Verschuldung, Jugendarbeitslosigkeit, Folgen der Null-Covid Politik) war in dieser Erz\u00e4hlung kein Platz. Es ging vor allem um St\u00e4rke und Einheit, nach innen und nach au\u00dfen.<\/p>\r\n<blockquote>\r\n<p>Wir m\u00fcssen Entwicklung und Sicherheit besser aufeinander abstimmen. Sicherheit ist die Grundlage f\u00fcr Entwicklung, und Stabilit\u00e4t ist die Voraussetzung f\u00fcr Wohlstand.[9]<\/p>\r\n<\/blockquote>\r\n<p>Ob durch eine st\u00e4rkere \u201eideologische und theoretische F\u00fchrung\u201c und Parteizellen in den Unternehmen der Privatwirtschaft oder im Bildungssektor. Ob in Beh\u00f6rden und Ministerien, die zuk\u00fcnftig der direkten Kontrolle durch Parteigremien unterstellt werden. Der Logik der KP folgend sind Unternehmen, staatliche Institutionen und Individuen allesamt Instrumente zur Umsetzung der Vorgaben der Partei.<\/p>\r\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/55df43afea21493badb15cb3786ca63f\" alt=\"\" width=\"1\" height=\"1\" \/><\/p>\r\n<h3>Vom \u201eweichen\u201c zum \u201eharten&#8220; Autoritarismus<\/h3>\r\n<p>Zwei wesentliche Merkmale der Ende der 1970er Jahre begonnenen Reform- und \u00d6ffnungspolitik waren die Dezentralisierung der Macht und eine gewisse Trennung der Aufgaben von Partei und Staat. Ersteres bedeutete in der Praxis, dass die Zentralregierung den Lokalregierungen mehr Freiheiten und Handlungsspielr\u00e4ume gew\u00e4hrte, um wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand zu schaffen. Letzteres sollte eine zu starke Ideologisierung, Alleinherrschaft und einen Personenkult wie zu Maos Zeiten verhindern. Und damit eine R\u00fcckkehr von katastrophalen Kampagnen wie dem Gro\u00dfen Sprung nach vorn oder der Kulturevolution.<\/p>\r\n<p>Die Losung &#8222;Reform und \u00d6ffnung&#8220; bezog sich unter Deng Xiaoping &#8211; und allen anderen F\u00fchrungsspitzen nach ihm bis heute &#8211; vorrangig auf wirtschaftliche Aspekte. Geplante politische Reformen waren auch in Phasen mit gr\u00f6\u00dferen Freir\u00e4umen stets nur dann m\u00f6glich, solange das Machtmonopol der Partei weiterhin konkurrenzlos und unangetastet blieb. Eine Demokratisierung nach dem Vorbild liberaler westlicher Staaten w\u00fcrde mindestens das Ende der Alleinherrschaft der KP bedeuten.<\/p>\r\n<p>Die Ernennung Xi Jinpings 2012 als Nachfolger Hu Jintaos war eine Reaktion auf die Politik des vergleichsweise \u201eweichen\u201c Autoritarismus der 1990er und 2000er Jahre. Teile der Parteif\u00fchrung waren unzufrieden mit der Situation des Landes und besorgt \u00fcber den Zustand der Partei. Weitverbreitete Korruption, gesellschaftliche Freir\u00e4ume, wachsende Ungleichheit, Umweltprobleme und Lokalregierungen, die den eigenen Interessen statt jenen Pekings folgten, z\u00e4hlten zu den gr\u00f6\u00dften Probleme.<\/p>\r\n<p>Diese Dynamiken stellten existentielle Gefahren f\u00fcr die Legitimation der Partei dar. Die Politik musste wieder Vorrang \u00fcber die Wirtschaft haben.[10] Weitere Faktoren f\u00fcr die R\u00fcckkehr zum \u201eharten\u201c Autoritarismus unter Xi sind der Niedergang der Sowjetunion Anfang der 1990er und diverse \u201eFarbrevolutionen\u201c Anfang der 2010er Jahre.<\/p>\r\n<h3>Anti-Korruptionskampagnen und Ende der kollektiven F\u00fchrung<\/h3>\r\n<p>Der \u201erote Prinz\u201c Xi Jinping war der auserkorene Kandidat, um dieser Probleme Herr zu werden und die Partei wieder auf Linie zu bringen. Es war der Beginn der bis heute andauernden Anti-Korruptionskampagnen und der Anfang von Ende der kollektiven F\u00fchrung. Letztere sollte dem Ausgleich verschiedener Interessen zwischen reformorientierten und konservativen Kr\u00e4ften innerhalb der Partei dienen. Vertreter innerparteilicher Fraktionen, wie aus der Kommunistischen Jugendliga (Hu Jintao) oder der \u201eShanghai-Clique\u201c (Jiang Zemin), sind nicht mehr Teil des jetzigen siebenk\u00f6pfigen Politb\u00fcros. Im zweiten Jahrzehnt der &#8222;neuen \u00c4ra&#8220; sind im engsten Zirkel der Macht nunmehr Xi-Loyalisten vertreten.[11] Der Abgang des ehemaligen Staats- und Parteichefs Hu Jintaos auf dem 20. Parteitag vor laufenden Kameras steht bildhaft f\u00fcr diese Entwicklung.<\/p>\r\n<p>\u201eSchwach, hohl und verw\u00e4ssert\u201c habe die Parteif\u00fchrung vor ihm agiert. \u201eVerehrung von Reichtum, Hedonismus, Egozentrismus und historischer Nihilismus\u201c seien verbreitet gewesen, kritisierte Xi in seinem Arbeitsbericht auf dem 20. Parteitag seine Vorg\u00e4nger.[12]<\/p>\r\n<p>W\u00e4hrend des diesj\u00e4hrigen NVK wurde auch der Arbeitsbericht der Oberstaatsanwaltschaft vorgestellt. Zwischen 2018 und 2022 sind 78.000 Offizielle Anklagen wegen Korruptionsverdacht oder Vergehen im Amt erhoben worden, 119.000 Korruptionsf\u00e4lle wurden an den Gerichten abgeschlossen.[13] Bereits 2017 wurden \u00fcber eine Million Offizielle aus Partei, Staat und Milit\u00e4r im Rahmen von Anti-Korruptionskampagnen, dem sogenannten Kampf gegen &#8222;Tiger und Fliegen&#8220;, untersucht und bestraft.[14]<\/p>\r\n<h3><b>\u201eDemokratie\u201c in China unter Xi Jinping &#8211; weniger liberal, mehr Lenin<\/b><\/h3>\r\n<p>Die Volksrepublik China bleibt, was sie seit ihrer Gr\u00fcndung vor \u00fcber 70 Jahren ist: ein autorit\u00e4rer Einparteienstaat nach leninistischem Vorbild. Mit einer streng zentralisierten Hierarchie von Parteiorganen in allen Bereichen von Staat und Gesellschaft; mit der Auswahl von F\u00fchrungspersonen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft; mit Propaganda, Kampagnen und Kontrolle zum Machterhalt der Partei.<\/p>\r\n<p>Im \u201eFreedom in the World 2023\u201c-Bericht der Denkfabrik Freedom House f\u00e4llt China wie im Vorjahr mit 9 von 100 m\u00f6glichen Punkten in die Kategorie \u201enicht frei\u201c. Die politische Rechte sind mit -2 von 40 Punkten sogar im negativen Bereich; bei den B\u00fcrgerrechten wurden 11 von 60 m\u00f6glichen Punkten vergeben. Beim Wahlprozess wurden keine Punkte vergeben, da es weder direkte oder konkurrierende Wahlen f\u00fcr nationale F\u00fchrungskr\u00e4fte gibt, und Delegierte des NVK werden in der Praxis von der KPCh \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\r\n<p>Nach wie vor bleibt den Menschen in der \u201ewahren Volksdemokratie\u201c nur der Wahlzettel auf den untersten Ebenen des politischen Systems &#8211; durchgef\u00fchrt und legitimiert durch die Partei.<\/p>\r\n<blockquote>\r\n<p>Unabh\u00e4ngige Kandidaten, die die Unterschriften von 10 Unterst\u00fctzern erhalten, d\u00fcrfen laut Gesetz f\u00fcr Sitze in den Volkskongressen auf Kreisebene kandidieren, und auch bei den Wahlen f\u00fcr die Dorfaussch\u00fcsse sollen die Einwohner die M\u00f6glichkeit haben, ihre Vertreter zu w\u00e4hlen. In der Praxis werden unabh\u00e4ngige Kandidaten f\u00fcr diese \u00c4mter jedoch h\u00e4ufig durch Einsch\u00fcchterung, Schikanen, Betrug und in einigen F\u00e4llen durch Inhaftierung von der Wahl ausgeschlossen.[15]<\/p>\r\n<\/blockquote>\r\n<h3>China unter Xi Jinping &#8211; Demokratie oder Diktatur 2.0?<\/h3>\r\n<p>Kurz nach dem 20. Parteitag pilgerten Xi Jinping und der neu ernannte St\u00e4ndige Ausschuss des Politb\u00fcros nach Yan\u2018an im Nordwesten Chinas, einem Heiligtum in der revolution\u00e4ren Geschichtserz\u00e4hlung der Partei. In den dortigen H\u00f6hlen festigte Mao Zedong nach dem 7. Parteitag seine F\u00fchrungsrolle, und die Mao Zedong-Gedanken wurden zu den offiziellen Leitlinien der Partei. In der Revolutionsgedenkhalle hob Herr Xi<\/p>\r\n<blockquote>\r\n<p>die Bedeutung der F\u00f6rderung des gro\u00dfartigen Gr\u00fcndungsgeistes der KP Chinas und des Geistes von Yan&#8217;an sowie das gemeinsame Streben nach der Erf\u00fcllung der vom 20. Parteitag der KP Chinas aufgestellten Ziele und Aufgaben hervor.[16]<\/p>\r\n<\/blockquote>\r\n<p>Parallelen zwischen Mao Zedong und Xi Jinping sind vorhanden. Die von Ideologie geleitete Politik Maos st\u00fcrzte das Land im 20. Jahrhundert mehrmals in katastrophale Zust\u00e4nde.<\/p>\r\n<p>Anders als Mao Zedong setzt Xi Jinping auf Sicherheit und Kontrolle. Ob sich die sozialen und wirtschaftlichen Dynamiken und Herausforderungen Chinas im 21. Jahrhundert durch die R\u00fcckkehr zu mehr Ideologie und Zentralisierung kontrollieren lassen werden, wird sich zeigen.\u00a0<\/p>\r\n<h3>Mehr zum Thema China, Demokratie und Xi Jinping<\/h3>\r\n<p>Beitr\u00e4ge zum <a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/category\/china-dream\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u201eChina Dream\u201c<\/a><\/p>\r\n<p><blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"pmAnHa1mGn\"><a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/minderheiten-in-china-gesetz-ethnischer-einheit-fortschritts\/\">Minderheiten in China: Gesetz zur \u201eF\u00f6rderung ethnischer Einheit und des Fortschritts\u201c (#148)<\/a><\/blockquote><iframe loading=\"lazy\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; visibility: hidden;\" title=\"&#8222;Minderheiten in China: Gesetz zur \u201eF\u00f6rderung ethnischer Einheit und des Fortschritts\u201c (#148)&#8220; &#8211; China Blog Sinoskop\" src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/minderheiten-in-china-gesetz-ethnischer-einheit-fortschritts\/embed\/#?secret=KU21nmY5Lo#?secret=pmAnHa1mGn\" data-secret=\"pmAnHa1mGn\" width=\"500\" height=\"282\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\r\n<p><blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"K1wU9jOdcM\"><a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/xi-jinping-sozialismus-neue-aera\/\">\u201eXi Jinping-Gedanken \u00fcber den Sozialismus chinesischer Pr\u00e4gung f\u00fcr eine neue \u00c4ra\u201c (#37)<\/a><\/blockquote><iframe loading=\"lazy\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; 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