{"id":6103,"date":"2023-12-10T21:36:44","date_gmt":"2023-12-10T20:36:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/?p=6103"},"modified":"2025-08-04T11:26:55","modified_gmt":"2025-08-04T09:26:55","slug":"china-75-jahre-allgemeine-erklaerung-der-menschenrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/china-75-jahre-allgemeine-erklaerung-der-menschenrechte\/","title":{"rendered":"China und 75 Jahre Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte (#111)"},"content":{"rendered":"

Artikel 22 der universellen Menschenrechtserkl\u00e4rung: <\/span><\/p>\n

Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch auf die f\u00fcr die W\u00fcrde und freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit unentbehrlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte.<\/span><\/p><\/blockquote>\n

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China und 75 Jahre Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte<\/h2>\n

Sind Menschenrechte egalit\u00e4r und universell g\u00fcltig? Oder ist ihre Auslegung Ansichtssache und eine Frage der Definition?<\/p>\n

Sicher ist, f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der aktuell rund acht Milliarden Menschen sind auch 75 Jahre nach ihrer Schaffung die wenigsten der in den 30 Artikeln formulierten allgemeinen Menschenrechte Bestandteil der Lebensrealit\u00e4t.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich wird die Universalit\u00e4t der Menschenrechte von verschiedenen Seiten in Frage gestellt, nicht anerkannt, oder es werden Versuche unternommen, diese neu auszulegen.<\/p>\n

Die Kommunistische Partei der Volksrepublik China ist eine der m\u00e4chtigsten und einflussreichsten Kr\u00e4fte, die seit langem aktiv und intensiv an einer Neudefinition der Menschenrechte und deren Anerkennung arbeitet.<\/p>\n

Ein kurzer \u00dcberblick anl\u00e4sslich des Tags der Menschenrechte und des 75. Jahrestags der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte.<\/p>\n

Internationales Symposium zur Erinnerung an den 75. Jahrestag der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte in Peking<\/h3>\n

Am 5. Dezember fand in Peking ein internationales Symposium zur Erinnerung an den 75. Jahrestag der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte statt. Veranstaltet wurde dieses von der \u201eChina Foundation for Human Rights Development\u201c.<\/p>\n

Der Pressesprecher des chinesischen Au\u00dfenministeriums berichtete Tags darauf \u00fcber die diesj\u00e4hrige Veranstaltung:<\/p>\n

An dem Symposium nahmen hochrangige Beamte aus asiatischen, afrikanischen, lateinamerikanischen und europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und dem Amt des Hochkommissars f\u00fcr Menschenrechte sowie Diplomaten in China, Experten und Wissenschaftler und Vertreter von Organisationen der Zivilgesellschaft teil. Wang Yi, Mitglied des Politb\u00fcros des Zentralkomitees der KPCh und Au\u00dfenminister, nahm an der Er\u00f6ffnungszeremonie teil und hielt eine Grundsatzrede, in der er die wichtigen Ansichten von Pr\u00e4sident Xi Jinping zu den Menschenrechten, Chinas Entwicklungsweg im Bereich der Menschenrechte und Chinas Position und Vorschl\u00e4ge zur globalen Menschenrechtspolitik erl\u00e4uterte. Die beteiligten Parteien f\u00fchrten auf dem Symposium ausf\u00fchrliche Diskussionen \u00fcber die F\u00f6rderung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte, den Entwicklungspfad der Menschenrechte und die globale Menschenrechtspolitik und tauschten sich dar\u00fcber aus, wie die globale Menschenrechtspolitik in der neuen Situation reformiert und verbessert werden kann. Die Erkl\u00e4rung von Peking, die auf dem Symposium abgegeben wurde, spiegelt den internationalen Konsens wider und liefert n\u00fctzliche Ideen f\u00fcr die F\u00f6rderung der weltweiten Menschenrechtsarbeit.<\/p>\n

China ist bereit, dieses Symposium als Gelegenheit zu nutzen, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, um die gemeinsamen Werte der Menschheit zu wahren, den Menschenrechtsdialog und die Zusammenarbeit zu verst\u00e4rken, den Austausch und das gegenseitige Lernen zu vertiefen und sich aktiv an der globalen Menschenrechtspolitik zu beteiligen.<\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Webseite der chinesischen Botschaft)<\/p>\n

In einem Bericht der China-Stiftung zur Entwicklung der Menschenrechte vom Dezember 2022 mit dem Titel \u201eFor a Life of Contentment — The Rationale for China’s Human Rights Development\u201c hei\u00dft es in der Einleitung:<\/p>\n

Die Kommunistische Partei Chinas ist eine entschiedene Verfechterin der Menschenrechte und hat seit ihrer Gr\u00fcndung das chinesische Volk aller ethnischen Gruppen geeint und in unerm\u00fcdlichen Bem\u00fchungen angef\u00fchrt, um f\u00fcr die Menschenrechte zu k\u00e4mpfen, sie zu achten, zu sch\u00fctzen und weiterzuentwickeln. Unter der F\u00fchrung der Partei hat Chinas Menschenrechtsbewegung eine umfassende Entwicklung erreicht, historische Erfolge erzielt und ein Wunder der raschen wirtschaftlichen Entwicklung und langfristigen sozialen Stabilit\u00e4t geschaffen, wie es sie in der Weltgeschichte selten gegeben hat.<\/p><\/blockquote>\n

Randnotiz: Bei den oben zitierten \u201eausf\u00fchrlichen Diskussionen \u00fcber die F\u00f6rderung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte\u201c findet die F\u00f6rderung individueller politischer Grundrechte keinerlei Erw\u00e4hnung.<\/p>\n

Problematisch sind hier besonders f\u00fcr autorit\u00e4r regierte Staaten (aber leider nicht nur) insbesondere Artikel 18,19 und 20:<\/p>\n

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Artikel 18 (Gedanken-, Gewissens-, Religionsfreiheit)<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

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Jeder Mensch hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schlie\u00dft die Freiheit ein, die\u00a0Religion oder \u00dcberzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, die eigene\u00a0Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, \u00f6ffentlich oder privat durch Lehre, Aus\u00fcbung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Artikel 19 (Meinungs- und Informationsfreiheit)<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

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Jeder Mensch hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungs\u00e4u\u00dferung; dieses Recht schlie\u00dft die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuh\u00e4ngen sowie \u00fcber Medien jeder Art und ohne R\u00fccksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Artikel 20 (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit)<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

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  1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschlie\u00dfen.<\/li>\n
  2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugeh\u00f6ren.<\/li>\n<\/ol>\n<\/blockquote>\n

    (Quelle: Vereinte Nationen)<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

    China und die Neudefinition der Menschenrechte<\/h3>\n

    Am 10. Dezember 2021, dem Welt-Menschenrechtstag, gab der Pressesprecher des chinesischen Au\u00dfenministeriums die chinesische Neudefinition der Menschenrechte zum besten:<\/p>\n

    \u201eMenschenrechte f\u00fcr alle“ ist ein gro\u00dfer Traum der menschlichen Gesellschaft und ein gemeinsames Ziel, das alle L\u00e4nder konsequent verfolgt haben. Wer hat das letzte Wort, wenn es um die Menschenrechtssituation in einem Land geht, und wer sollte die Menschenrechtssituation in einem Land bewerten? […] Um festzustellen, ob die Menschenrechtssituation in einem Land gut ist oder nicht, muss man sehen, ob sie das Gef\u00fchl der Erf\u00fcllung, des Gl\u00fccks und der Sicherheit der Menschen verbessern kann. Das grundlegendste Menschenrecht ist das Recht auf ein gl\u00fcckliches Leben.<\/p>\n

    China misst der F\u00f6rderung und dem Schutz der Menschenrechte gro\u00dfe Bedeutung bei. […] Mehr als 700 Millionen Menschen konnten aus der Armut befreit werden und \u00fcber 1,4 Milliarden Menschenleben sind wirksam gesch\u00fctzt. Dies sind die besten Beispiele f\u00fcr die gro\u00dfe Leistung der chinesischen Menschenrechtsentwicklung. [\u2026]<\/p>\n

    Wir setzen uns f\u00fcr Frieden, Entwicklung, Gleichheit, Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit ein, die allesamt gemeinsame Werte der Menschheit sind, und verschaffen Chinas Stimme Geh\u00f6r, indem wir Chinas Vorschl\u00e4ge unterbreiten und Chinas Beitrag zur Verbesserung der globalen Menschenrechtspolitik leisten. China hat sich auf den Weg gemacht, um das zweite hundertj\u00e4hrige Ziel, den Aufbau eines gro\u00dfen modernen sozialistischen Landes, zu erreichen. Chinas Menschenrechte werden auf einem h\u00f6heren Niveau gesch\u00fctzt werden, und China wird neue, gr\u00f6\u00dfere Beitr\u00e4ge zur internationalen Menschenrechtsentwicklung leisten.<\/p><\/blockquote>\n

    (Quelle: Webseite der chinesischen Botschaft)<\/p>\n

    Kollektive Bestrafung f\u00fcr Menschenrechtsaktivisten<\/h3>\n

    Kritik an der Lage der Menschenrechte in China ist lang und reicht von Hong Kong \u00fcber Tibet – welches nach dem Willen der KP nicht mehr Tibet, sondern fortan nur noch Xizang hei\u00dfen darf – nach Xinjiang, in die Innere Mongolei und dar\u00fcber hinaus in die Lebenswelten dutzender ethnischer Minderheiten. Stichwort Sinisierung.<\/p>\n

    Auch f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung weiterer Grund- und Minderheitenrechte der eigenen Bev\u00f6lkerung steht China in der Kritik. Und f\u00fcr den Umgang mit den im letzten Jahrzehnt immer seltener gewordenen kritischen Stimmen. Prominentes Beispiel: der 2017 in Haft verstorbene Nobelpreistr\u00e4ger Liu Xiaobo.<\/p>\n

    Die Nichtregierungsorganisation Safeguard Defenders hat am diesj\u00e4hrigen Tag der Menschenrechte einen Bericht zur Lage von Menschenrechtsaktivisten in der Volksrepublik China<\/a> ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

    Unter Xi Jinping setzt die Kommunistische Partei Chinas zunehmend kollektive Bestrafungen als politisches Instrument ein, um Menschenrechtsaktivisten zu kontrollieren und die pers\u00f6nlichen Kosten f\u00fcr ihre \u00c4u\u00dferungen in China zu erh\u00f6hen.<\/p><\/blockquote>\n

    Dem Bericht zufolge spielt die traditionsreiche \u201ekollektive Bestrafung\u201c eine gro\u00dfe und effektive Rolle, wie nachfolgende Grafik zeigt.<\/p>\n

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