{"id":6182,"date":"2024-02-05T17:14:18","date_gmt":"2024-02-05T16:14:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/?p=6182"},"modified":"2026-04-01T22:18:04","modified_gmt":"2026-04-01T20:18:04","slug":"china-politik-afd-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/china-politik-afd-2024\/","title":{"rendered":"China-Politik deutscher Parteien 2024: AfD (#113)"},"content":{"rendered":"

\u00dcber sein Verh\u00e4ltnis zu China soll Deutschland eigenst\u00e4ndig entscheiden und eine existenzielle Abh\u00e4ngigkeit von China ist zu vermeiden. Deutschland beh\u00e4lt sich das Recht vor, seine Interessen im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen auch unabh\u00e4ngig von der NATO und der EU aktiv zu vertreten und durchzusetzen<\/p><\/blockquote>\n

Aus einem internen Positionspapier der AfD zur China-Politik, 2022<\/p>\n

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2024 ist \u201eSuperwahljahr\u201c, in der EU finden Anfang Juni Europawahlen statt. Was f\u00fcr ein Verh\u00e4ltnis zu China streben die deutschen Parteien an? Mit welcher Art von China-Politik soll dies erreicht werden?<\/p>\n

Um Antworten auf diese Fragen zu finden, analysiert Sinoskop Parteipositionen zu China und die entsprechenden Parteiprogramme zur bevorstehenden Wahl des Europaparlaments.<\/p>\n

Im Sinoskop: China-Politik der Parteien 2024 (in alphabetischer Reihenfolge).<\/p>\n

China-Politik der AfD 2024<\/h2>\n

Auf der offiziellen Webseite der Partei \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c f\u00fchrt der Suchbegriff \u201eChina\u201c zu wenigen Ergebnissen. Die j\u00fcngsten Beitr\u00e4ge mit China-Bezug stammen aus dem Jahr 2022. Zwei Beispiele.<\/p>\n

Herr Chrupalla warnt:<\/p>\n

Wenn der Wirtschaftskrieg gegen Russland jetzt noch auf China ausgeweitet wird, schneiden wir uns von weiteren Ressourcen und Technologie ab. Deshalb m\u00fcssen wir die Beziehungen zu China aufrechterhalten. Wir m\u00fcssen uns alle Optionen offen halten.[1]<\/p><\/blockquote>\n

Frau Weidel kritisiert die \u201eSelbst\u00fcberh\u00f6hung\u201c der deutschen Au\u00dfenministerin und warnt ebenfalls:<\/p>\n

Sich jetzt auch noch offen gegen China zu stellen, ist brandgef\u00e4hrlich.[2]<\/p><\/blockquote>\n

Aktueller wird die Suche auf der Webseite der AfD-Bundestagsfraktion. Dort stammen die aktuellsten Stellungnahmen vom Juli 2023. Nochmals zwei Beispiele.<\/p>\n

Der au\u00dfenpolitische Sprecher der Partei kritisiert die China-Strategie der Bundesregierung als \u201ein mehrfacher Hinsicht besorgniserregend\u201c:<\/p>\n

Zuallererst verdient das Papier seinen Namen nicht: Es ist ein Versuch, gr\u00fcn-woke Ideologie und die geopolitischen Interessen der USA unter dem Deckmantel einer Strategie f\u00fcr deutsche Au\u00dfenpolitik durchzusetzen.[3]<\/p><\/blockquote>\n

Nach der ersten Delegationsreise ihrer Partei in die Volksrepublik China im Juni 2023 zieht Frau Weidel ein positives Fazit:<\/p>\n

Unsere chinesischen Gespr\u00e4chspartner waren uns gegen\u00fcber sehr offen und interessiert und waren auch sehr gut \u00fcber unsere Arbeit in Berlin informiert. [D]ie n\u00e4chsten Schritte sind bereits in Planung. [4]<\/p><\/blockquote>\n

Laut Pressemitteilung sei es<\/p>\n

beeindruckend, wie weit Digitalisierung und KI bereits in Shanghai und Peking im Alltag verankert sind.<\/p><\/blockquote>\n

Au\u00dferdem:<\/p>\n

De-Risking und Entkoppelung sind keine europ\u00e4ischen oder gar deutschen geopolitischen Strategien. F\u00fcr uns ist der Handel mit China zu wichtig, als dass wir uns in neue Auseinandersetzungen hineinziehen lassen d\u00fcrfen. [5]<\/p><\/blockquote>\n

Positionspapier der AfD zur China-Politik<\/h3>\n

Das Medienportal Correctiv ver\u00f6ffentlichte Ende 2022 mehrere interne Papiere des Arbeitskreises Au\u00dfenpolitik der AfD-Bundestagsfraktion. Eines davon bezieht sich auf China und tr\u00e4gt den Titel F\u00fcr eine realpolitische, friedfertig und eigenst\u00e4ndige deutsche Chinapolitik. <\/i>Auf insgesamt sechs Seiten wird das Verh\u00e4ltnis der AfD zur Volksrepublik China formuliert.<\/p>\n

(Anmerkung: das fehlende \u201ee\u201c in \u201efriedfertige\u201c sowie weitere Rechtschreibfehler werden wie im Positionspapier zitiert)<\/p>\n

Die deutsch-chinesischen Beziehungen seien \u201egerade ein Beweis daf\u00fcr, dass die internationale Arbeitsteilung Wohlstand bringt\u201c. Beide L\u00e4nder seien Gewinner der Globalisierung und gemeinsam mit China solle Deutschland \u201ef\u00fcr eine friedliche und stabile internationale Kooperation\u201c eintreten.<\/p>\n

Generell fordert die AfD eine \u201eeigenst\u00e4ndige und selbstbewusste Chinapolitik unabh\u00e4ngig von den Vorgaben der EU\u201c.<\/p>\n

Dabei werden wir die zwischen der EU und China unterzeichneten Rahmenvertr\u00e4ge in den Bereichen Bildung, Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie sowie Politik beachten. [6]<\/p><\/blockquote>\n

Interessant die Forderung der Partei zum EU-China-Investitionsabkommen, welches seit Mitte 2021 nicht weiter verhandelt worden ist.<\/p>\n

Das im EU-Rahmen laufenden Ratifizierungsgespr\u00e4che zum EU-China-Investitionsabkommen (CAI) m\u00fcssen weiter vorangetrieben werden, um einen besseren Schutz f\u00fcr deutsche Investoren und einen fairen Marktzugang zu gew\u00e4hrleisten.[7]<\/p><\/blockquote>\n

Bei den Themen Wirtschaft und Handel wird f\u00fcr \u201eFairness\u201c, f\u00fcr eine \u201eoffene und gleichberechtigte Kooperation mit China und f\u00fcr eine realistische Bewertung des Wirtschaftswachstums Chinas\u201c geworben. Denn w\u00e4hrend<\/p>\n

die politisch Verantwortlichen und deren beratendes Umfeld sich mehr auf Konfrontation und Eskalation zwischen „autorit\u00e4ren Systemen“ wie China und Russland und „westlichen liberalen Demokratien“ konzentrieren, [8]<\/p><\/blockquote>\n

pr\u00e4sentiert die AfD sich als Vertreterin der Interessen des deutschen Mittelstands. Daher m\u00fcsse<\/p>\n

das \u201eGesetz \u00fcber die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten\u201c ersatzlos gestrichen und die von der EU angestrebte Lieferkettenverordnung beendet werden. [9]<\/p><\/blockquote>\n

Das Papier erw\u00e4hnt neben des \u201ejahrzehntelangen beeindruckenden Aufschwungs\u201c auch einige \u201eRisikofaktoren\u201c, die \u201eernst genommen\u201c werden sollten:<\/p>\n

Verschuldung der Lokalregierungen, die Immobilienblase, eine restriktive \u201eNull-Covid-Politik, die die Wirtschaftsstabilit\u00e4t ernsthaft gef\u00e4hrden k\u00f6nnten, sowie eine anhaltend niedrige Geburtenrate. [10]<\/p><\/blockquote>\n

Thema auf Seite vier: Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t und Konkurrenzf\u00e4higkeit Deutschlands erh\u00f6hen.<\/i><\/p>\n

China schreitet mit gro\u00dfen Schritten in der Regulierung der Digitalisierung voran und hat bereits eine der fortschrittlichsten Internet-Infrastrukturen der Welt. [11]<\/p><\/blockquote>\n

Um Deutschlands \u201edigitale Konkurrenzf\u00e4higkeit\u201c zu erh\u00f6hen, sollen \u201eKompetenzen\u201c besser geb\u00fcndelt und \u201enationale Kooperationen mit China\u201c st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n

\u201eNicht hinnehmbar\u201c sei jedoch eine \u201eGef\u00e4hrdung\u201c beim Aufbau des 5G-Netzes unter Beteiligung \u201evon ausl\u00e4ndischen Regierungen kontrollierte Unternehmen\u201c. Was den Ausschluss des chinesischen Netzwerkausr\u00fcsters Huawei daher \u201enotwendig\u201c mache.<\/p>\n

Bundestagswahl 2025: China-Politik der AfD (#130)<\/a><\/p><\/blockquote>\n