{"id":6228,"date":"2024-02-07T15:33:31","date_gmt":"2024-02-07T14:33:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/?p=6228"},"modified":"2025-10-09T08:42:30","modified_gmt":"2025-10-09T06:42:30","slug":"china-afd-europawahl-2024-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/china-afd-europawahl-2024-politik\/","title":{"rendered":"Europawahl 2024, Herr Krah und die China-Politik der AfD (#114)"},"content":{"rendered":"
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Der Westen befindet sich in einem schrecklichen Stadium der Degeneration. China befand sich vor der Gr\u00fcndung der Volksrepublik China in diesem Stadium; wollen Sie dorthin zur\u00fcckkehren? Es ist (jetzt) wichtiger, die aktuelle westliche Doktrin der Menschenrechte in Frage zu stellen.<\/span><\/p>\n

\u897f\u65b9\u6b63\u5904\u4e8e\u53ef\u6015\u7684\u5815\u843d\u9636\u6bb5\u3002\u5728\u4e2d\u534e\u4eba\u6c11\u5171\u548c\u56fd\u6210\u7acb\u4e4b\u524d\uff0c\u4e2d\u56fd\u5c31\u66fe\u5904\u4e8e\u8fd9\u4e2a\u9636\u6bb5\uff0c\u4f60\u4eec\u60f3\u91cd\u56de\u8fd9\u4e2a\u9636\u6bb5\u5417\uff1f\uff08\u73b0\u5728\uff09\u66f4\u91cd\u8981\u7684\u662f\uff0c\u8981\u6311\u6218\u76ee\u524d\u897f\u65b9\u7684\u4eba\u6743\u7406\u8bba\u3002<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n

Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat f\u00fcr die Europawahl, 28.01.2022. [1]<\/span><\/p>\n

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Europawahl 2024, Herr Krah und die China-Politik der AfD (II)<\/h2>\n

Diese Fortsetzung zur China-Politik der AfD analysiert das Wahlprogramm der Partei zur Europawahl 2024 und die Positionen des Spitzenkandidaten Krah. F\u00fcr ein besseres Verst\u00e4ndnis sollen diese Anhand von Originalquellen und Zitaten unverf\u00e4lscht wiedergegeben werden.<\/p>\n

Die politischen Forderungen und das Weltbild der AfD unterscheiden sich stark von denen der meisten anderen Parteien. Eine Regierungsverantwortung der Rechtspopulisten br\u00e4chte dementsprechend radikale Konsequenzen mit sich. Auch, was die grundlegenden Beziehungen Deutschlands, und Deutschlands als Teil der EU, zur Volksrepublik China betrifft.<\/p>\n

Eine erweiterte Analyse jener Punkte im Wahlprogramm mit Auswirkungen auf das Verh\u00e4ltnis zu China ist daher sinnvoll und notwendig.<\/p>\n

Programm der AfD zur Europawahl<\/h2>\n

\u201eEuropa neu denken\u201c lautet das Wahlprogramm der AfD, dessen Inhalte in einem 27-seitigen PDF ausgef\u00fchrt werden. Gleich in der Pr\u00e4ambel geht es um einen der Kerninhalt der Partei, um eine \u201eTatsache\u201c:<\/p>\n

Wir halten die EU f\u00fcr nicht reformierbar und sehen sie als gescheitertes Projekt. [2]<\/p><\/blockquote>\n

Der Grund ist aus AfD-Sicht einfach: das \u201evollst\u00e4ndige Versagen der EU in allen Bereichen\u201c. Die AfD tritt zur Wahl des Europarlaments an mit dem Ziel, genau diese \u201eundemokratisch gew\u00e4hlte\u201c Institution und s\u00e4mtliche weiteren Institutionen des \u201eFehlkonstrukts\u201c Europ\u00e4ische Union abzuschaffen.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6rt auch die Gemeinschaftsw\u00e4hrung. Der Euro sei nur \u201eeine politische Wunschvorstellung,\u201c mit \u201e\u00f6konomischen Gesetzen nicht in Einklang zu bringen\u201c und verantwortlich f\u00fcr \u201ehohe Inflation\u201c.<\/p>\n

Was ist die Alternative der Alternative f\u00fcr Deutschland f\u00fcr Europa?<\/h4>\n

Ersetzen m\u00f6chte die AfD dieses \u201eundemokratische und unreformierbare Konstrukt\u201c durch ein \u201eEuropa der Nationen\u201c. In diesem \u201eBund Europ\u00e4ischer Nationen\u201c sollen Mitglieder je nach nationaler Interessenlage \u201eautonom und flexibel funktionale bi- oder multilaterale Vertr\u00e4ge\u201c je nach ihren Bed\u00fcrfnissen schlie\u00dfen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zur Verwirklichung dieses gro\u00dfen \u201eZukunktsprojekts\u201c verfolgt die Partei \u201eim existierenden EU-Parlament\u201c eine Strategie, die an die Legende vom trojanischen Pferd erinnert:<\/p>\n

Ein vorrangiges Ziel der AfD besteht [\u2026] darin, in der bevorstehenden Wahlperiode Parteien aus allen L\u00e4ndern f\u00fcr das Zukunftsprojekt einer neuen europ\u00e4ischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft zu gewinnen. [3]<\/p><\/blockquote>\n

Wahlprogramm der AfD – viel \u201egegen\u201c und \u201estatt\u201c, wenig \u201ef\u00fcr\u201c<\/h2>\n

Schl\u00fcsselwort-Spitzenreiter des Wahlprogramms sind die Begriffe Sicherheit (46x) und Freiheit (42x). Beides sieht die AfD offensichtlich massiv bedroht und bedient sich klassischer Feindbilder, um die Verursacher auszumachen.<\/p>\n

Von innen sind es wie bereits erw\u00e4hnt die EU und sogenannte \u201egr\u00fcn-woke\u201c Ideologien. Von au\u00dfen ist es vor allem die Migration, ob legal oder illegal. Der Begriff Migration wird 34x erw\u00e4hnt. F\u00fcr die AfD eine \u201eSchicksalsfrage\u201c.<\/p>\n

Der vermeintliche Verlust der \u201enationalen Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c in allen Bereichen zieht sich wie ein roter Faden durch das Wahlprogramm und steht im Mittelpunkt der Politik dieser Partei. Um diese wiederherzustellen, und um den zahlreichen Gefahren und Bedrohungen Herr zu werden, propagiert die Partei \u201eRemigration\u201c und eine \u201eFestung Europa\u201c.<\/p>\n

Mit dem wirksamen Schutz seiner Au\u00dfengrenzen findet die Konstituierung und Abgrenzung des europ\u00e4ischen Pols in der multipolaren Weltordnung einen sichtbaren und sp\u00fcrbaren Ausdruck. [4]<\/p><\/blockquote>\n

Einerseits setzt die AfD auf Abschottung. Bei den Themen Wirtschaft und Handel bekennt die Partei sich \u201eausdr\u00fccklich zum Freihandel\u201c und zu \u201eTechnologieoffenheit\u201c. Au\u00dferdem eine Reform der Welthandelsorganisation und eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit mit BRICS, ASEAN, Mercosur. Unternehmertum und Investitionen sollen der freie Markt regeln. Abgelehnt werden<\/p>\n

Planwirtschaftliche Markteingriffe mit Subventionen nach Ma\u00dfgabe einer \u201esozial\u00f6kologischen Transformation\u201c und das Verbot erfolgreicher Industriezweige. [5]<\/p><\/blockquote>\n

Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der AfD – \u201estrategische Autonomie\u201c<\/h3>\n

Eine weitere Gefahr von au\u00dfen sieht die AfD durch die \u201eDominanz au\u00dfereurop\u00e4ischer Gro\u00dfm\u00e4chte in der europ\u00e4ischen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik\u201c.<\/p>\n

Die Staaten Europas werden so in Konflikte hineingezogen, die nicht die ihren sind und ihren nat\u00fcrlichen Interessen \u2013 fruchtbaren Handelsbeziehungen im europ\u00e4isch-asiatischen Raum \u2013 diametral entgegenstehen. [6]<\/p><\/blockquote>\n

Ohne die dominante Gro\u00dfmacht beim Namen zu nennen, ist offensichtlich, dass es sich hier weder um Russland noch um China handelt.<\/p>\n

Im \u201eUmbruch zu einer multipolaren Ordnung\u201c ist \u201estrategische Autonomie\u201c ein erkl\u00e4rtes au\u00dfen- und sicherheitspolitisches Ziel. Dazu z\u00e4hlt auch milit\u00e4rische Autonomie.<\/p>\n

Allerdings ohne eine gemeinsame europ\u00e4ische Armee, sondern durch die \u201eB\u00fcndelung der milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten\u201c einzelner Staaten in einem \u201eeigenen System kollektiver Sicherheit\u201c. Eine \u201estarke eigene Streitkraft\u201c soll die amerikanischen Streitkr\u00e4fte \u201emittelfristig auf deutschem Boden\u201c ersetzen.<\/p>\n

Apropos Streitkr\u00e4fte. Einerseits pr\u00e4sentiert die AfD sich gerne als Partei des Friedens und der nuklearen Abr\u00fcstung und findet,<\/p>\n

Waffenlieferungen in Kriegsgebiete dienen nicht dem Frieden in Europa. [7]<\/p><\/blockquote>\n

Andererseits werden die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht sowie der \u201eErhalt und Ausbau der deutschen und europ\u00e4ischen wehrtechnischen Industrie\u201c gefordert.<\/p>\n

Bei Schl\u00fcsself\u00e4higkeiten muss Deutschland die Systemf\u00fchrerschaft anstreben. [8]<\/p><\/blockquote>\n

Die AfD und der \u201eSchwenk nach Osten\u201c<\/h3>\n

Eine Neuausrichtung deutscher Au\u00dfenpolitik ist Teil der \u201estrategischen Autonomie\u201c. Das au\u00dfenpolitische Konzept der Partei nimmt etwa eine PDF-Seite des Wahlprogramms ein.<\/p>\n

F\u00fcr eine europ\u00e4ische Friedensordnung m\u00fcssten die \u201elegitimen Sicherheitsinteressen aller europ\u00e4ischen Staaten\u201c ber\u00fccksichtigt werden. Grunds\u00e4tzlich gelte:<\/p>\n

Wir setzen uns f\u00fcr die Achtung des V\u00f6lkerrechts und dabei insbesondere f\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker ein. Gleichzeitig fordern wir die Einhaltung des Nichteinmischungsgrundsatzes in innere Angelegenheiten von Staaten durch andere M\u00e4chte und nichtstaatliche Akteure. [9]<\/p><\/blockquote>\n

Eine gemeinsame EU-Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik und einen Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtiger Dienst lehnt die Partei ab. Stattdessen eine weitere \u201eB\u00fcndelung gemeinsamer europ\u00e4ischer Interessen\u201c durch<\/p>\n

ein flexibles Netzwerk, an dem jeder europ\u00e4ische Staat nach seiner jeweiligen Interessenlage und nach seinen M\u00f6glichkeiten teilnehmen kann. [10]<\/p><\/blockquote>\n

\u201eGute Beziehungen\u201c zu den USA seien wesentlich, jedoch wird eine \u201ePartnerschaft auf Augenh\u00f6he\u201c eingefordert. Deren \u201emassiver Versuch, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Ferngasleitung zu verhindern,\u201c sei ein Beleg f\u00fcr zunehmend unterschiedliche \u201egeopolitische und \u00f6konomische Interessen\u201c. Die US-Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik \u201ezwingt\u201c Deutschland dazu, eigene Interessen zu formulieren. Nochmals wird betont,<\/p>\n

Deutschland darf sich nicht durch weichenstellende Entscheidungen der USA gegen\u00fcber anderen M\u00e4chten in Konflikte hineinziehen lassen. [11]<\/p><\/blockquote>\n

Kritische T\u00f6ne gegen\u00fcber Russland finden sich hingegen keine. Scheinbar sieht man die Beziehungen hier entweder bereits \u201eauf Augenh\u00f6he\u201c, oder h\u00e4lt eine derartige Forderung im Falle Russlands f\u00fcr unn\u00f6tig. Die AfD vertritt in ihrem Programm Russland-freundliche Positionen. Beispiele hierf\u00fcr sind die Forderungen, dass s\u00e4mtliche Sanktionen aufgehoben, der \u201eungest\u00f6rte Handel wiederhergestellt\u201c und die Nord-Stream-Leitungen reaktiviert werden sollen. Dar\u00fcber hinaus wird der Ausbau der \u201eBeziehungen Deutschlands zur Eurasischen Wirtschaftsunion\u201c angestrebt.<\/p>\n

Kommen wir zum Verh\u00e4ltnis der AfD zu China, welches sich an den \u201erealpolitischen Interessen Deutschlands\u201c orientieren solle.<\/p>\n

Patentschutz, die Intensivierung der Beteiligung an chinesischen Unternehmen, die Wahrung von Unternehmensgeheimnissen und der bilaterale freie Handel [12]<\/p><\/blockquote>\n

werden hier als zentrale Interessen aufgef\u00fchrt. Die AfD ist gegen \u201eetwaige Sanktionen gegen China\u201c. Stattdessen setzt sie sich f\u00fcr eine \u201eoffensive Beteiligung\u201c am \u201eJahrhundertvorhaben\u201c Neue Seidenstra\u00dfe ein und empfiehlt, dass Deutschland diese \u201edurch eine Initiative von West nach Ost erg\u00e4nzt\u201c. Ein Beobachterstatus in der Shanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit scheint ebenfalls erstrebenswert,<\/p>\n

um der Bedeutung dieses Marktes angemessen Rechnung tragen zu k\u00f6nnen. [13]<\/p><\/blockquote>\n

Was nicht im Wahlprogramm der AfD steht<\/h3>\n

Zum Abschluss noch ein Blick auf jene Herausforderungen unserer Zeit, die im Weltbild der AfD entweder keine, oder nur eine untergeordnete Rolle spielen.<\/p>\n

Aus dem Abschnitt \u201eKlima, Energie und Digitalisierung\u201c.<\/p>\n

Die AfD setzt voll auf fossile Energietr\u00e4ger (\u201ewaren und sind die Grundlage unseres Wohlstands\u201c) ohne \u201eideologische Scheuklappen\u201c:<\/p>\n

    \n
  • Kernenergie (\u201eumweltfreundliche und preisg\u00fcnstige Energieversorgung f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahrtausende\u201c)<\/li>\n
  • Schiefergasgewinnung bzw. \u201eFracking\u201c (\u201ebei Einhaltung g\u00e4ngiger Vorschriften kann Umweltverschmutzung ausgeschlossen werden\u201c)<\/li>\n
  • Braunkohle (\u201edank ausgereifter Luftfilter sauber\u201c)<\/li>\n
  • \u201eG\u00fcnstiges Erdgas\u201c ( im \u201egeostrategischem Interesse\u201c Deutschlands und Europas) [14]<\/li>\n<\/ul>\n

    Den menschengemachten Klimawandel gibt es bei der AfD nicht. Dieser \u201ebasiert nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen\u201c und sei daher nur eine Behauptung.<\/p>\n

    Trotz des durch Medien und Politik verbreiteten Alarmismus zeigen sich in der Realit\u00e4t weder vermehrte Extremwetterereignisse noch ein beschleunigt ansteigender Meeresspiegel. Seitdem Menschen in Europa siedeln, haben sie sich immer an Klimaver\u00e4nderungen angepasst. [15]<\/p><\/blockquote>\n

    Klimawandel f\u00fcr die AfD Teil einer Verschw\u00f6rungstheorie<\/h4>\n

    Klimaziele und entsprechende Ma\u00dfnahmen, wie der \u201eGreen Deal\u201c der EU zur Verringerung der CO\u00b2-Emissionen und die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien, seien die \u201eDystopie eines \u00f6kosozialistischen Br\u00fcsseler Haftungs- und Umverteilungsstaates\u201c.<\/p>\n

    Die AfD l\u00e4sst nicht zu, dass der Mensch anhand seines CO\u00b2-Abdrucks beurteilt wird. [16]<\/p><\/blockquote>\n

    Die wahre politische Agenda dahinter ist f\u00fcr die AfD die Ideologie der \u201eGro\u00dfen Transformation\u201c.<\/p>\n

    Beim Thema Digitalisierung stellt die Partei insgesamt zehn Forderungen. Diese richten sich im wesentlichen gegen eine vermeintlich von \u201eJahr zu Jahr\u201c zunehmende Einschr\u00e4nkung der \u201eFreiheit der B\u00fcrger im Internet\u201c durch \u201epolitisch und ideologisch\u201c begr\u00fcndete \u201eEingriffe\u201c. Zu den Forderungen z\u00e4hlen unter anderem:<\/p>\n

      \n
    • Einstellung aller \u201eZensur-Aktivit\u00e4ten\u201c und ein \u201eRecht auf Verschl\u00fcsselung und Netzneutralit\u00e4t\u201c<\/li>\n
    • Abschaffung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), Verordnungen zum Leistungsschutzrecht und Upload-Filter<\/li>\n
    • Recht auf \u201eanaloges Leben\u201c und Erhalt des Bargelds<\/li>\n<\/ul>\n

      Das Thema K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) findet insgesamt nur einmal Erw\u00e4hnung. Allerdings in einem anderen Zusammenhang, n\u00e4mlich beim Thema Zuwanderung \u201enach japanischem Vorbild\u201c:<\/p>\n

      Auch technische L\u00f6sungen wie KI, Robotik und Digitalisierung, die menschliche Arbeit ersetzen k\u00f6nnen, [\u2026] haben Vorrang vor Zuwanderung. [17]<\/p><\/blockquote>\n

      Zuletzt noch die Frage, wie es die Alternative f\u00fcr Deutschland mit der Rolle der Frau und deren Stellenwert in der Gesellschaft h\u00e4lt. F\u00fcnf Mal werden Frauen im Wahlprogramm erw\u00e4hnt. Dreimal davon unter \u201eFamilienpolitik\u201c (\u201eklassisches Leitbild\u201c; Vater und Mutter sorgen in \u201edauerhafter gemeinsamer Verantwortung f\u00fcr ihre Kinder\u201c), zweimal im Zusammenhang mit Migration (Verbot von \u201eVielehen, Zwangsehen nach islamischen Recht\u201c und Verbot der \u201eVollverschleierung\u201c). Au\u00dferdem:<\/p>\n

        \n
      • Abtreibungen \u201em\u00fcssen zur Ausnahme werden\u201c; \u201eGender-Ideologie\u201c muss \u201egestoppt\u201c, Geschlechtsumwandlungen bei Minderj\u00e4hrigen \u201everboten\u201c werden, Kindergeld \u201enach Bedarf\u201c [24]<\/li>\n<\/ul>\n

        Bundestagswahl 2025: China-Politik der AfD (#130)<\/a><\/p><\/blockquote>\n