{"id":6292,"date":"2024-02-27T14:24:30","date_gmt":"2024-02-27T13:24:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/?p=6292"},"modified":"2026-04-01T22:18:04","modified_gmt":"2026-04-01T20:18:04","slug":"china-politik-europawahl-2024-buendnis-sarah-wagenknecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/china-politik-europawahl-2024-buendnis-sarah-wagenknecht\/","title":{"rendered":"China-Politik deutscher Parteien 2024: Europawahlprogramm B\u00fcndnis Sarah Wagenknecht (#115)"},"content":{"rendered":"

Wir brauchen eine Re-Industrialisierung Europas, die Arbeitspl\u00e4tze und Wohlstand zur\u00fcckbringt, statt einer Energie- und Sanktionspolitik, die Europa weiter zur\u00fcckwirft und dazu f\u00fchrt, dass die Europ\u00e4er im Gro\u00dfkonflikt zwischen den USA und China zerrieben werden.<\/p><\/blockquote>\n

Europawahlprogramm des B\u00fcndnis Sarah Wagenknecht, S.3.<\/p>\n

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China-Politik deutscher Parteien 2024: B\u00fcndnis Sarah Wagenknecht<\/h2>\n

Die Partei \u201cB\u00fcndnis Sarah Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit\u201c (BSW) wurde Anfang 2024 von zehn ehemaligen Abgeordneten der Partei Die Linke gegr\u00fcndet. Die gro\u00dfen Themen des BSW finden sich auf der Webseite: \u201ewirtschaftliche Vernunft\u201c, \u201esoziale Gerechtigkeit\u201c, \u201eFrieden\u201c und \u201eFreiheit\u201c.<\/p>\n

Im Sinoskop: China-Politik des B\u00fcndnis Sarah Wagenknecht. Der erste Teil dieses Beitrags analysiert Parteipositionen des Europawahlprogramms. Im zweiten folgt ein Blick auf die China-Positionen und Aussagen prominenter Mitglieder des BSW.<\/p>\n

Europawahlprogramm des BSW – Positionen zur EU<\/h3>\n

Der Entwurf des Wahlprogramms zur Europawahl der BSW umfasst 20 Seiten; China wird darin sieben Mal erw\u00e4hnt.<\/p>\n

In der Pr\u00e4ambel des Europawahlprogramms findet sich eine der Kernforderungen des BSW: \u201eein unabh\u00e4ngiges Europa souver\u00e4ner Demokratien \u2013 friedlich und gerecht!\u201c<\/p>\n

In dieser Forderung sind bereits die wesentlichen Kritikpunkte an der Europ\u00e4ischen Union enthalten. F\u00fcr das BSW ist die EU gepr\u00e4gt von Abh\u00e4ngigkeiten, mangelnder Souver\u00e4nit\u00e4t, ist kriegerisch und ungerecht. Sie stehe f\u00fcr<\/p>\n

unz\u00e4hlige nicht eingel\u00f6ste Versprechen, endlose Sonntagsreden, viele sch\u00f6ne Worte. Und viele Probleme.[1]<\/p><\/blockquote>\n

Hauptursache daf\u00fcr sei die Abh\u00e4ngigkeit vom \u201eangels\u00e4chsisch gepr\u00e4gten Blackrock-Kapitalismus\u201c, von gro\u00dfen Finanz- und Digitalkonzernen und b\u00f6rsennotierten Unternehmen. Diese m\u00fcsse \u201eabgel\u00f6st\u201c und durch \u201epolitische, wirtschaftspolitische und sicherheitspolitische Eigenst\u00e4ndigkeit\u201c ersetzt werden.<\/p>\n

Grundlegende Reformen der EU sollen zu mehr Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00fchren, womit vor allem die St\u00e4rkung des Nationalstaats gemeint ist. Wesentliche Kompetenzen und Entscheidungen sollen wieder verst\u00e4rkt auf der nationalen Ebene getroffen werden, statt auf dem \u201eIrrweg\u201c eines supranationalen \u201eEinheitsstaats\u201c.<\/p>\n

Eine weitere Kernforderung betrifft Europas Souver\u00e4nit\u00e4t:<\/p>\n

Europa muss eigenst\u00e4ndiger Akteur auf der Weltb\u00fchne werden, statt Spielball im Konflikt der Gro\u00dfm\u00e4chte zu sein und sich den Interessen der USA unterzuordnen. Eine multipolare Welt liegt im europ\u00e4ischen Interesse.[2]<\/p><\/blockquote>\n

\u201eDeutschland First“ in einer multipolaren Welt?<\/h3>\n

Zur Erlangung dieser Eigenst\u00e4ndigkeit, sowohl auf nationaler als auch auf europ\u00e4ischer Ebene, werden konkrete Vorschl\u00e4ge und Forderungen genannt. Wie die Forderung nach einer Re-Industrialisierung Europas,<\/p>\n

die Arbeitspl\u00e4tze und Wohlstand zur\u00fcckbringt, statt einer Energie- und Sanktionspolitik, die Europa weiter zur\u00fcckwirft und dazu f\u00fchrt, dass die Europ\u00e4er im Gro\u00dfkonflikt zwischen den USA und China zerrieben werden.[3]<\/p><\/blockquote>\n

\u201eGute Handelsbeziehungen zu den USA und China\u201c<\/h4>\n

Mehrfach wird im Parteiprogramm davor gewarnt als \u201eJuniorpartner fest an der Seite der USA\u201c zwischen den beiden konkurrierenden Machtbl\u00f6cken \u201ezerrieben zu werden\u201c. Als Ausweg brauche die EU<\/p>\n

gute Handelsbeziehungen zu beiden Wirtschaftsm\u00e4chten USA und China sowie mehr und mehr auch Indien. Sollte sie sich zu stark an die USA binden, besteht die Gefahr, mit China den wichtigsten Handelspartner zu verlieren.[4]<\/p><\/blockquote>\n

Die Volksrepublik China sei nicht nur ein \u201eunentbehrlicher Lieferant von Rohstoffen und Vorprodukten\u201c, sondern auch einer der gr\u00f6\u00dften Absatzm\u00e4rkte.<\/p>\n

Sich an dem zunehmenden Handelsstreit und der Blockbildung zwischen USA und China zu beteiligen, h\u00e4tte f\u00fcr die europ\u00e4ische und globale Wirtschaft gravierende Folgen.[5]<\/p><\/blockquote>\n

Statt \u201ezwischen die Fronten der beiden Gro\u00dfm\u00e4chte\u201c zu geraten, m\u00fcsse die EU<\/p>\n

ihrer geo\u00f6konomischen Aufgabe, in diesem Konflikt m\u00e4\u00dfigend und diplomatisch zu agieren, selbstbewusst gerecht werden.[6]<\/p><\/blockquote>\n

Das BSW fordert Handelsbeziehungen, die \u201estabil, gleichberechtigt und fair\u201c sind und \u201eunsere Versorgung mit Rohstoffen und preiswerter Energie garantieren\u201c. \u201eErn\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t\u201c will sie durch \u201eregionale Wirtschaftskreisl\u00e4ufe mit kurzen Lieferwegen\u201c herstellen. Freihandelsabkommen wie Mercosur oder TTIP lehnt die Partei ab.<\/p>\n

Umwelt-, Klima- und Energiepolitik<\/b><\/p>\n

Die reale Politik der EU widerspricht dem Anliegen von Klima- und Umweltschutz in vielen Bereichen.[7]<\/p><\/blockquote>\n

Der \u201eGreen New Deal\u201c und weitere EU-Programme werden als<\/p>\n

von Lobbyinteressen gepr\u00e4gt, schlecht durchdacht, schlecht gemacht und klimasch\u00e4dlich [8]<\/p><\/blockquote>\n

kritisiert.<\/p>\n

Deutschland und der EU wird \u201eindustriepolitisches Versagen\u201c vorgeworfen. Sie tr\u00fcgen die Verantwortung daf\u00fcr,<\/p>\n

dass einst gro\u00dfe Industrien, wie die Solarindustrie mit zehntausenden Arbeitspl\u00e4tzen, Richtung Asien abgewandert sind [\u2026]. Innovation und Erzeugung erneuerbarer Energien m\u00fcssen wieder in Europa stattfinden.[9]<\/p><\/blockquote>\n

Klimapolitik und Umweltschutz sollen durch technologische Innovationen vorangebracht werden. Klimasch\u00e4dliche Emissionen im Verkehrssektor will das BSW nicht mit einem \u201eVerbrenner-aus\u201c, sondern \u201etechnologieoffen\u201c reduzieren.<\/p>\n

Umwelt-, Klima- und Energiepolitik werden oft in einem Satz erw\u00e4hnt mit Steuerpolitik, R\u00fcstungspolitik, der Entwicklung neuer Technologien, oder Russland. Zum Beispiel mit der Forderung nach langfristigen \u00d6l- und Gasvertr\u00e4gen mit Russland als \u201eBr\u00fcckentechnologie\u201c f\u00fcr die Energiewende.<\/p>\n

BSW und Digitalisierung<\/b><\/p>\n

Europa d\u00fcrfe nicht l\u00e4nger eine \u201edigitale Kolonie der Vereinigten Staaten\u201c sein. Das BSW fordert eine<\/p>\n

europ\u00e4ische Digitalstrategie, die uns von den US-Datenkraken ebenso unabh\u00e4ngig macht wie von chinesischen IT-Ausr\u00fcstern.[10]<\/p><\/blockquote>\n

BSW, Russland, und der Krieg in der Ukraine<\/b><\/p>\n

Der Krieg in der Ukraine […] wurde milit\u00e4risch von Russland begonnen, aber er w\u00e4re vom Westen verhinderbar gewesen und h\u00e4tte l\u00e4ngst beendet werden k\u00f6nnen.[11]<\/p><\/blockquote>\n

Als ersten Schritt wollen wir, dass der Ukrainekrieg schnellstens mit einem Waffenstillstand und der Aufnahme konstruktiver Friedensverhandlungen beendet wird.[12]<\/p><\/blockquote>\n

Wir wollen Sanktionen abbauen, den Zugang zu den Rohstoffen und Energietr\u00e4gern Russlands und Zentralasiens erm\u00f6glichen sowie den Ausbau der \u00dcberland-Handelswege zu den Wachstumsregionen Asiens offen halten.[13]<\/p><\/blockquote>\n

BSW und Frieden<\/b><\/p>\n

Das BSW fordert ein friedliches Europa in einer multipolaren Welt, in der sich das politische Machtzentrum \u201ezunehmend nach Asien und in den globalen S\u00fcden\u201c verschiebt. Ziel sei eine neue europ\u00e4ische Friedensordnung, die \u201el\u00e4ngerfristig auch Russland einschlie\u00dfen sollte\u201c. Erreicht werden soll dieses Ziel durch eine verantwortungsvolle Politik der Entspannung, die auf Interessenausgleich und internationale Zusammenarbeit setzt. Auf Kooperation und Diplomatie statt auf \u201eAufr\u00fcstung und milit\u00e4rische L\u00f6sungen\u201c. In die Auseinandersetzung zwischen China und den USA um die globale Vorherrschaft d\u00fcrfe die EU sich nicht hineinziehen lassen,<\/p>\n

sondern sollte das europ\u00e4ische Interesse an vielf\u00e4ltigen Handels- und Energiepartnerschaften verfolgen.[14]<\/p><\/blockquote>\n

Spitzenkandidat des BSW f\u00fcr die Europawahl, Fabio de Masi<\/h3>\n

Spitzenkandidat des BSW f\u00fcr die Europawahl ist Fabio de Masi, ehemaliges Mitglied von Die Linke, und bekannt f\u00fcr seine Rolle bei der Aufarbeitung verschiedener Finanzskandale (Wirecard, Cum-Ex). In seiner Rede auf dem Gr\u00fcndungsparteitag erw\u00e4hnt Herr di Masi China ein Mal. Europa brauche eine aktive Industriepolitik, um \u201ewie in den USA oder China in Zukunftstechnologien zu investieren, um die Probleme des 21. Jahrhunderts zu l\u00f6sen.\u201c
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