{"id":6355,"date":"2024-03-01T10:08:43","date_gmt":"2024-03-01T09:08:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/?p=6355"},"modified":"2026-04-01T22:18:04","modified_gmt":"2026-04-01T20:18:04","slug":"china-politik-deutsche-parteien-2024-buendnis-sarah-wagenknecht-bsw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/china-politik-deutsche-parteien-2024-buendnis-sarah-wagenknecht-bsw\/","title":{"rendered":"China-Politik deutscher Parteien 2024: B\u00fcndnis Sarah Wagenknecht (BSW) (#116)"},"content":{"rendered":"<blockquote><p>Die milit\u00e4rische Expansions- und Konfrontationspolitik des Westens gegen\u00fcber China birgt ein enormes Eskalationspotenzial. [\u2026] Was die Aufr\u00fcstung Deutschlands in Europa gegen Russland ist, spiegelt sich in der Aufr\u00fcstung Japans gegen China auf Dr\u00e4ngen der USA wider. In beiden L\u00e4ndern scheint bei den Eliten eine gewisse Geschichtsvergessenheit um sich zu greifen.<\/p><\/blockquote>\n<p style=\"text-align: right;\">Sevim Da\u011fdelen, <em>Global Times<\/em>, 14.02.2023.[1]<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<h2 class=\"western\">China-Politik deutscher Parteien 2024: B\u00fcndnis Sarah Wagenknecht (BSW)<\/h2>\n<p>Zweiter Beitrag \u00fcber die China-Politik des B\u00fcndnis Sarah Wagenknecht (BSW). Mit einer Analyse zum Verh\u00e4ltnis der Partei zur Volksrepublik China und der herrschenden Kommunistischen Partei Chinas.<\/p>\n<p>https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/china-politik-deutsche-parteien-2024-buendnis-sarah-wagenknecht\/<\/p>\n<p>Im Sinoskop: China-Politik, Positionen und Standpunkte zweier prominenter Mitglieder des BSW &#8211; Sarah Wagenknecht und Sevim Da\u011fdelen.<\/p>\n<h2 class=\"western\">Mit Sarah Wagenknecht von China lernen<\/h2>\n<p>In ihrem j\u00fcngsten Buch \u201eDie Selbstgerechten: Mein Gegenprogramm &#8211; f\u00fcr Gemeinsinn und Zusammenhalt\u201c (2021) finden sich am Ende einige wenige Erw\u00e4hnungen zu China. Frau Wagenknecht lobt das chinesische Entwicklungsmodell und die nationale Industriepolitik des Landes. China habe von der \u201ej\u00fcngsten Globalisierung\u201c profitiert, indem es den \u201ewestlichen Spielregeln &#8211; Freihandel, freier Kapitalverkehr, R\u00fcckzug des Staates aus der Wirtschaft\u201c nicht folgte, sondern \u201enach eigenen Regeln gespielt\u201c habe.<\/p>\n<p>In westlichen L\u00e4ndern habe die Deindustrialiserung zum Verlust von Millionen von Arbeitspl\u00e4tzen gef\u00fchrt,<\/p>\n<blockquote><p>deren Inhaber in die Arbeitslosigkeit oder in lausig bezahlte Jobs im Servicesektor abgedr\u00e4ngt wurden.[2]<\/p><\/blockquote>\n<p>China hingegen sei l\u00e4ngst nicht mehr nur Produzent von Billigwaren, sondern \u201ehat in Hightech-Branchen Weltniveau erreicht\u201c. Das Einkommen der Stadtbewohner sei \u201ekaufkraftbereinigt mittlerweile ein h\u00f6heres\u201c als in Rum\u00e4nien, Lettland oder Litauen.<\/p>\n<p>Es gehe ihr nicht darum, das chinesische Modell \u201ezu glorifizieren\u201c. Aber, anstatt sich \u201eunseren Regeln der Globalisierung zu unterwerfen\u201c habe die Volksrepublik,<\/p>\n<blockquote><p>einen eigenst\u00e4ndigen Weg gefunden, dank dem das Wachstum schneller verlief und mehr Menschen zugutekam als in jedem anderen Land. [3]<\/p><\/blockquote>\n<h3 class=\"western\"><b>Wagenknechts Wochenschau<\/b><\/h3>\n<p>In ihrer Wochenschau auf Youtube und in den sozialen Medien (Randnotiz: alle zum Datenkrakenimperium des amerikanischen digitalen \u201eKolonialherren\u201c geh\u00f6rend) finden sich zwei Beitr\u00e4ge mit China-Bezug.<\/p>\n<p>In <i>Habeck z\u00fcndelt an den Handelsbeziehungen zu China<\/i> argumentiert Frau Wagenknecht: Werden Exporte erschwert, dann verlagern Unternehmen ihre Produktion noch mehr in das Reich der Mitte. Und schlussfolgert: \u201eWirtschaftskrieg gegen China &#8211; wie kann man nur so irre sein?\u201c<\/p>\n<p>In <i>Make America Great Again \u2013 wie US-Handelskriege und Sanktionen uns ruinieren <\/i>\u00e4u\u00dfert sie sich indirekt zur Volksrepublik China:<\/p>\n<blockquote><p>Kritische Infrastruktur vor dem Einfluss uns nicht unbedingt wohlgesonnener ausl\u00e4ndischer M\u00e4chte zu sch\u00fctzen, da bin ich auch daf\u00fcr, sehr daf\u00fcr sogar.<\/p><\/blockquote>\n<p>Europa m\u00fcsse seine Souver\u00e4nit\u00e4t verteidigen und daher fordert sie,<\/p>\n<blockquote><p>endlich anfangen auch mal \u00fcber den Schutz unserer kritischen Infrastruktur im Bereich Finanzen und Digitalwirtschaft, die nahezu komplett von US-Unternehmen kontrolliert wird, nachzudenken.<\/p><\/blockquote>\n<p>Das Video von Mitte November 2022 enth\u00e4lt noch eine Rarit\u00e4t: eine China-kritische \u00c4u\u00dferung Frau Wagenknechts:<\/p>\n<blockquote><p>Nat\u00fcrlich ist das chinesische System eine brutale Diktatur. Nat\u00fcrlich ist die aktuelle Zero-Covid Politik menschenverachtend.<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Randnotiz: Ende November 2022 kam es in zahlreichen chinesischen Gro\u00dfst\u00e4dten zu Demonstrationen gegen die drakonische Null-Covid Politik der Zentralregierung in Peking. Die \u201eWhite Paper\u201c-Bewegung (<span style=\"font-family: Noto Serif CJK SC;\"><span style=\"font-size: small;\"><span lang=\"zh-CN\">\u767d\u7eb8\u6d3b\u52a8<\/span><\/span><\/span>) mit ihrem Druck von unten war erfolgreich. Anfang Dezember verk\u00fcndete die chinesische Regierung nach fast drei Jahren das abrupte Ende s\u00e4mtlicher Ma\u00dfnahmen.<\/em><\/p>\n<p>Aufzeichnung vom 11.11.2022.<\/p>\n<div class=\"lyte-wrapper fourthree\" style=\"width:420px;max-width:100%;margin:5px auto;\"><div class=\"lyMe\" id=\"WYL_D3oUe8usIkU\"><div id=\"lyte_D3oUe8usIkU\" data-src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/wp-content\/plugins\/wp-youtube-lyte\/lyteCache.php?origThumbUrl=%2F%2Fi.ytimg.com%2Fvi%2FD3oUe8usIkU%2Fhqdefault.jpg\" class=\"pL\"><div class=\"tC\"><div class=\"tT\"><\/div><\/div><div class=\"play\"><\/div><div class=\"ctrl\"><div class=\"Lctrl\"><\/div><div class=\"Rctrl\"><\/div><\/div><\/div><noscript><a href=\"https:\/\/youtu.be\/D3oUe8usIkU\" rel=\"nofollow\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/wp-content\/plugins\/wp-youtube-lyte\/lyteCache.php?origThumbUrl=https%3A%2F%2Fi.ytimg.com%2Fvi%2FD3oUe8usIkU%2F0.jpg\" alt=\"YouTube-Video-Vorschaubild\" width=\"420\" height=\"295\" \/><\/a><\/noscript><\/div><\/div><div class=\"lL\" style=\"max-width:100%;width:420px;margin:5px auto;\"> <a href=\"https:\/\/youtu.be\/D3oUe8usIkU\" target=\"_blank\">Dieses Video auf YouTube ansehen<\/a>.<\/div><\/p>\n<h3>China-Politik des B\u00fcndnis Sarah Wagenknecht &#8211; \u201e<b>Schattendiplomatin\u201c Sevim Da\u011fdelen und China<\/b><\/h3>\n<p>Bis zur ihrem Parteiaustritt und Wechsel zum BSW Ende 2023 war Frau Da\u011fdelen \u00fcber Jahre Mitglied und Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke. Ein Schwerpunkt ihrer politischen T\u00e4tigkeit sind au\u00dfenpolitische Themen. In einer <em>Spiegel<\/em>-Reportage \u00fcber Frau Da\u011fdelen vom Januar (Titel: \u201eDie Schattendiplomatin\u201c) erf\u00e4hrt man, sie habe erst 2018 w\u00e4hrend ihrer ersten Reise nach China gemerkt, \u201ewas sie verpasst hatte.\u201c[4]<\/p>\n<p>Zuletzt reiste sie im Mai 2023 auf Einladung des Nationalen Volkskongresses in die Volksrepublik China. Nicht ohne Stolz ver\u00f6ffentlichte sie auf X ein Bild von sich aus dem Herzen Pekings und schrieb, als \u201eerster ausl\u00e4ndischer Gast nach der Pandemie offiziell in der Gro\u00dfen Halle des Volkes in Beijing empfangen zu werden.&#8220;[5]<\/p>\n<p>In insgesamt 17 bebilderten Tweets dokumentiert Frau Da\u011fdelen ihre China-Reise. Peking, Chengdu, Shanghai \u2013 in kurzer Zeit und \u00fcber tausende Kilometer hinweg folgte ein Termin auf den anderen. Treffen mit hochrangigen Vertretern der Kommunistischen Partei, Besuch einer Panda-Aufzuchtstation, Besuche deutsch-chinesischer Industrieparks, Redevortr\u00e4ge an Universit\u00e4ten. Tweet Nr.17, \u201eMein Res\u00fcmee\u201c:<\/p>\n<blockquote><p>Die Ampel-Regierung sollte aufh\u00f6ren zu glauben, China in neokolonialer Attit\u00fcde Vorgaben machen zu k\u00f6nnen. Es braucht gegenseitigen Respekt \u2013 f\u00fcr Beziehungen, Dialog und Kooperation.[6]<\/p><\/blockquote>\n<h3 class=\"western\">Rede in der Uni Shanghai f\u00fcr \u201eFreiheit, Frieden und Gerechtigkeit\u201c<\/h3>\n<p>An der Shanghai International Studies University (SISU) hielt Frau Da\u011fdelen einen Gastvortrag zu den deutsch-chinesischen Beziehungen in Zeiten des \u201eStellvertreterkriegs der NATO in der Ukraine\u201c und des \u201eimmer weiter eskalierenden westlichen Sanktionsgebarens\u201c. Die Rede findet sich auf ihrer Webseite mit dem Hinweis, dass diese von den <em>Nachdenkseiten<\/em> im Wortlaut dokumentiert wurde.[7]<\/p>\n<p>Zu Beginn ihrer Rede spricht sie von internationalem Austausch, gegenseitigem Verst\u00e4ndnis und friedlicher Kooperation. In Zeiten<\/p>\n<blockquote><p>zunehmender geopolitischer Spannungen und konfrontativer Politikentw\u00fcrfe, in denen Intoleranz und das Denken in Freund-Feind-Schemata das Primat der Diplomatie zu erodieren drohen,<\/p><\/blockquote>\n<p>seien diese von \u201eherausragender globaler Bedeutung\u201c. Womit es direkt zu ausgiebiger Kritik am \u201eStellvertreterkrieg\u201c und \u201eWirtschaftskrieg\u201c der USA, der NATO und ihrer Verb\u00fcndeten gegen Russland geht. Sie fragt, was Wirtschaftssanktionen gegen Russland mit den deutsch-chinesischen Beziehungen zu tun haben und<\/p>\n<blockquote><p>inwiefern f\u00f6rdern sie nach einem mephistophelischen Prinzip eine Zeitenwende und eine Emanzipation des globalen S\u00fcdens?<\/p><\/blockquote>\n<p>Eine Antwort liegt f\u00fcr Frau Da\u011fdelen auf der Hand: die Wirtschaftssanktionen sind gescheitert und schaden Deutschland mehr als Russland. Inflation, Deindustrialisierung, Rezession und Wohlstandsverluste sind die Folgen. Da der \u201edurchschlagende Erfolg im Wirtschaftskrieg bisher ausblieb\u201c, w\u00fcrden die Sanktionen ausgeweitet. \u201eUnd hier kommt China ins Spiel\u201c. Denn das 11. Sanktionspaket der EU richte sich auch gegen chinesische Firmen, \u201edie nach Russland von der EU aus liefern\u201c.<\/p>\n<p>Sie warnt, dass ein Wirtschaftskrieg gegen China \u201ef\u00fcr die deutsche Bev\u00f6lkerung noch weit verheerender w\u00e4re als die Sanktionen gegen Russland.\u201c Als Beispiel nennt sie die deutsche Automobilindustrie, die solch ein Szenario \u201ewohl nicht \u00fcberleben\u201c w\u00fcrde. Deshalb z\u00f6gere die Bundesregierung wohl noch,<\/p>\n<blockquote><p>sich zur Vorhut dieser europ\u00e4ischen Kamikaze-Aktion zu machen.<\/p><\/blockquote>\n<p>Sie lobt das Potenzial der deutsch-chinesischen Beziehungen. China sei ein Vorbild, von dem Deutschland lernen k\u00f6nne. Zum Beispiel bei der Lese- und Rechtschreibkompetenz f\u00fcr Grundsch\u00fcler. Allerdings stehe diesem fruchtbaren bilateralen Austausch ein \u201eHaupthindernis\u201c im Weg: die mangelnde Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland. Dieses \u201eVasallenverh\u00e4ltnis Deutschlands gegen\u00fcber den USA und vor allem den USA-Konzernen\u201c erinnere sie an die Situation in Lateinamerika in den 1970er Jahren,<\/p>\n<blockquote><p>bei der eine Kompradoren-Bourgoisie die Interessen von US-Konzernen durchsetzt.<\/p><\/blockquote>\n<p>Diese \u201eZusammenballung wirtschaftlicher Macht\u201c wirke sich auf politische Entscheidungen in Deutschland aus, auch in der Wissenschaft. Die Themen \u201eVasallenverh\u00e4ltnis\u201c und NATO seien ein \u201eweites Feld f\u00fcr wissenschaftliche Untersuchungen\u201c. Sie habe jedoch<\/p>\n<blockquote><p>wenig Hoffnung, dass diese wissenschaftliche Arbeit an deutschen Hochschulen geleistet werden k\u00f6nnte \u2013 wir haben dort nicht einen NATO-kritischen Wissenschaftler.<\/p><\/blockquote>\n<p>Sei man um die Zukunft der deutsch-chinesischen Beziehungen besorgt, m\u00fcsse man hier \u201eansetzen\u201c und \u201eausloten\u201c,<\/p>\n<blockquote><p>wie der Einfluss eines Dritten, der kein Interesse an einem Bl\u00fchen dieser Beziehungen hat, zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden kann.<\/p><\/blockquote>\n<p>Auf Frau Da\u011fdelen Webseite findet sich au\u00dferdem der englischsprachige Text einer weiteren, l\u00e4ngeren Rede an der Beijing-University mit \u00e4hnlichem Kontext. Titel: \u201eA multipolar world in the making\u201c. W\u00fcrde der Wirtschaftskrieg der USA und EU gegen Russland auf China ausgeweitet, warnt sie, k\u00e4me dies einer vom Westen ausgehenden \u201eDe-Globalisierung\u201c gleich.<\/p>\n<h3 class=\"western\">Im Gespr\u00e4ch mit \u201eChina unlocked\u201c<\/h3>\n<p>W\u00e4hrend ihres Aufenthalts in China fand sich auch Zeit f\u00fcr ein Interview mit den Staatsmedien. Das gut f\u00fcnfzehnmin\u00fctige Video des Formats \u201eChina unlocked\u201c wurde auf <i>China Daily<\/i> ver\u00f6ffentlicht. Im Exklusivinterview stellt sich Frau Da\u011fdelen den Fragen einer Journalistin und eines Journalisten zu den \u201eSpannungen zwischen den USA und China\u201c, die \u201eNotwendigkeit des Friedens in der Ukraine\u201c und \u201egegens\u00e4tzliche Ansichten Chinas und des Westens\u201c beim Thema Menschenrechte. Nachfolgend ein paar H\u00f6hepunkte des Gespr\u00e4chs.<\/p>\n<p>Grunds\u00e4tzlich bescheinigt Frau Da\u011fdelen den politischen Entscheidungstr\u00e4gern in Deutschland ein \u201efehlendes Verst\u00e4ndnis\u201c \u00fcber bzw. f\u00fcr China. Auf die Frage, wie sie die Kommunistische Partei sehe, stellt sie fest dass es \u201eein gro\u00dfes Informationsdefizit \u00fcber China und die KP\u201c gebe.<br \/>\nPolitiker in Deutschland \u201ewissen nichts \u00fcber China aber haben eine Meinung \u00fcber China.\u201c Sie h\u00e4tten \u201ekeine Fakten, nur Meinung\u201c.<\/p>\n<p>Warum k\u00f6nne Deutschland keine unabh\u00e4ngige Au\u00dfenpolitik haben? \u201eGute Frage\u201c, antwortet Frau Da\u011fdelen.<\/p>\n<p>Beim Thema Menschenrechte wiederholt Frau Da\u011fdelen das Argument von 800 Millionen Menschen, welche von der KP aus der Armut befreit wurden. Gefolgt vom Argument der \u201emindestens 3000 Jahre alten chinesischen Kultur\u201c. Westliche liberale Konzepte von Menschenrechten hingegen seien \u201eerst 200 oder 300 Jahre alt\u201c. Wie \u201ek\u00f6nne man da sagen, unsere seien besser als eure?\u201c.<\/p>\n<p>Wie bei jeder Frage und jeder Antwort l\u00e4cheln und nicken die beiden Fragesteller, es herrschen Einigkeit und Harmonie.<\/p>\n<p>Warum st\u00fcnden Deutschland und die EU auf der Seite der USA? Zum Beispiel wenn es um den Vorwurf gehe, China unterst\u00fctze Russland. \u201eWarum diese haltlosen Anschuldigungen ohne Beweise?\u201c Antwort: Grund sei eine \u201eAnti-chinesische Hysterie im Westen\u201c, hinter der die USA steckten. Auch die G7 seien \u201eaggressiv gegen\u00fcber China\u201c. Das 11. Sanktionspaket der EU richte sich auch gegen chinesische Firmen und sei ein \u201eVersto\u00df gegen internationales Recht und der Anfang eines Kriegs\u201c. Bei der Frage nach dem Grund f\u00fcr die Aggression der NATO und den Krieg in der Ukraine gefragt, ist die Antwort f\u00fcr Frau Da\u011fdelen klar: \u201edie Osterweiterung der NATO\u201c und das r\u00fccksichtslose Expansionsstreben der NATO bis in den Pazifik.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend Deutschland wegen des \u201eStellvertreterkriegs der NATO\u201c und der Sanktionen gegen Russland \u201eausblute\u201c, profitierten US-Firmen von der deutschen \u201eDeindustrialisierung\u201c mit einem \u201ejahrelangen Wettbewerbsvorteil\u201c. Deutschland sei Teil \u201eder Zerst\u00f6rung von Natur und Infrastruktur in der Ukraine\u201c, sagt Da\u011fdelen. Deutschland und die EU sollten eine Vermittlerrolle einnehmen und \u201enicht auf der Seite der USA stehen\u201c.<\/p>\n<p>Die Fragesteller stellen fest, \u201eder Westen mag scheinbar keine Friedensgespr\u00e4che. Warum m\u00f6gen sie Chinas Friedensplan nicht?\u201c Die Schattendiplomatin antwortet, manche westliche Staaten h\u00e4tten kein Interesse am Ende des Kriegs und dass der Dritte Weltkrieg drohe. W\u00e4hrenddessen werden Bilder des republikanischen US-Senators Graham in Kiew eingeblendet.<\/p>\n<p><em>Randnotiz: Lindsey Graham wurde 2023 vom russischen Staat wegen angeblicher russophober \u00c4u\u00dferungen zur Fahndung ausgeschrieben und im Februar in die Liste \u201eTerroristen und Extremisten\u201c aufgenommen.<\/em>[8]<\/p>\n<p>Die Fragesteller merken abschlie\u00dfend an, die USA h\u00e4tten weltweit 800 Milit\u00e4rbasen, China nur eine. Man brauche eben einen Feind, best\u00e4tigt Frau Da\u011fdelen. Die Hegemonie der USA befinde sich jedoch \u201eim Niedergang\u201c. Mit den BRICS und dem Aufstieg Chinas und des Globalen S\u00fcdens entstehe eine multipolare Welt. Dies m\u00fcsse aber \u201ekein Verlust f\u00fcr die USA sein\u201c. Im Gegenteil, Kooperation k\u00f6nne schlie\u00dflich auch \u201eWin-Win\u201c sein.<br \/>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/aa9f8990764346b7b1d9fd3fd741574b\" alt=\"\" width=\"1\" height=\"1\" \/><\/p>\n<div class=\"lyte-wrapper fourthree\" style=\"width:420px;max-width:100%;margin:5px auto;\"><div class=\"lyMe\" id=\"WYL_g3-qbZiskqI\"><div id=\"lyte_g3-qbZiskqI\" data-src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/wp-content\/plugins\/wp-youtube-lyte\/lyteCache.php?origThumbUrl=%2F%2Fi.ytimg.com%2Fvi%2Fg3-qbZiskqI%2Fhqdefault.jpg\" class=\"pL\"><div class=\"tC\"><div class=\"tT\"><\/div><\/div><div class=\"play\"><\/div><div class=\"ctrl\"><div class=\"Lctrl\"><\/div><div class=\"Rctrl\"><\/div><\/div><\/div><noscript><a href=\"https:\/\/youtu.be\/g3-qbZiskqI\" rel=\"nofollow\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/wp-content\/plugins\/wp-youtube-lyte\/lyteCache.php?origThumbUrl=https%3A%2F%2Fi.ytimg.com%2Fvi%2Fg3-qbZiskqI%2F0.jpg\" alt=\"YouTube-Video-Vorschaubild\" width=\"420\" height=\"295\" \/><\/a><\/noscript><\/div><\/div><div class=\"lL\" style=\"max-width:100%;width:420px;margin:5px auto;\"> <a href=\"https:\/\/youtu.be\/g3-qbZiskqI\" target=\"_blank\">Dieses Video auf YouTube ansehen<\/a>.<\/div><\/p>\n<h3><b>Von China lernen mit Sevim Da\u011fdelen<\/b><\/h3>\n<p>Nach ihrer R\u00fcckkehr aus der Volksrepublik ver\u00f6ffentlichte die <i>Berliner Zeitung<\/i> Ende Juni einen ausf\u00fchrlichen Artikel, \u00a0in dem Frau Da\u011fdelen, ausf\u00fchrlich von ihrer China-Reise berichtet.[9] Sie sei \u201evoller Respekt\u201c hei\u00dft es direkt im ersten Satz des Artikels:<\/p>\n<blockquote><p>Was mich am meisten beindruckt [sic] hat, war die Klugheit meiner Gespr\u00e4chspartner.<\/p><\/blockquote>\n<p>W\u00e4hrend ihrer Reise habe sie niemanden erlebt, der auf Konfrontation mit dem Westen setze. China wolle \u201eAustausch und Zusammenarbeit\u201c, so Da\u011fdelen. Dies w\u00fcrde jedoch durch \u201eChina-Bashing\u201c des Westens erschwert, nicht nur Professoren und Studenten seien \u201eirritiert\u201c.<\/p>\n<p>Um diese \u201eIrritationen auch auf der h\u00f6chsten politischen Ebene\u201c, also zwischen den USA und China, zu untermauern, wechselt der Artikel von Da\u011fdelens China-Reise auf die Ebene der Geopolitik. Im Tandem mit Zhou Bo, einem \u201ef\u00fchrenden Milit\u00e4rexperten Chinas\u201c, propagiert der Artikel Argumente der beiden f\u00fcr den \u201eNiedergang des Westens\u201c, eine \u201eenge Achse\u201c Deutschlands mit China und das \u201eaggressive Verhalten\u201c der USA.<\/p>\n<p>Das Fehlen einer \u201eeigenst\u00e4ndigen Au\u00dfenpolitik\u201c in Deutschland und der EU sei f\u00fcr Peking \u201eeine Gratwanderung\u201c und \u201eirritierend\u201c, meint Da\u011fdelen. F\u00fcr China sei es \u201ekompliziert\u201c<\/p>\n<blockquote><p>einerseits bilateral, andererseits auf EU-Ebene verhandeln zu m\u00fcssen.<\/p><\/blockquote>\n<p>China jedenfalls sei daran \u201einteressiert, dass Europa eine souver\u00e4ne, eigenst\u00e4ndige Au\u00dfenpolitik\u201c habe.<\/p>\n<p>Frau Da\u011fdelen lobt Chinas internationale Rolle, als F\u00fcrsprecherin des Globalen S\u00fcden und im BRICS B\u00fcndnis. Einen \u201eguten Eindruck\u201c habe sie auch von der New Development Bank mit Sitz in Shanghai. Die BRICS -Bank stehe f\u00fcr<\/p>\n<blockquote><p>Entwicklung und Emanzipation des globalen S\u00fcdens. Die New Development Bank zeigt der Welt, wie Kooperation untereinander in solidarischer Weise organisiert werden kann.<\/p><\/blockquote>\n<p>Der Artikel endet mit einem weiteren Zitat von \u201eOberst Zhou\u201c. Der Forderung, China m\u00fcsse \u201ePartei ergreifen und seinen Einfluss auf den russischen Pr\u00e4sidenten Putin geltend machen\u201c, erteilt der eine klar Absage, denn<\/p>\n<blockquote><p>dieser Krieg habe \u201enichts mit China zu tun\u201c.<\/p><\/blockquote>\n<h3><b>Kommentar zur China-Politik des B\u00fcndnis Sarah Wagenknecht<\/b><\/h3>\n<p>Demokratische Systeme sind nie perfekt oder fertig, sondern stets reformbed\u00fcrftig. Sie m\u00fcssen auf sich wandelnde innere und \u00e4u\u00dfere Entwicklungen und Herausforderungen reagieren. In einer parlamentarischen Demokratie hat das BSW als Oppositionspartei die Aufgabe, auf Missst\u00e4nde hinzuweisen und konstruktiv an der Verbesserung von Rahmenbedingungen mitzuwirken.<\/p>\n<p>Das BSW \u00fcbt laute Kapitalismus- und Demokratiekritik an den USA, der EU, der Bundesregierung. Kritik an einer neoliberalen Wirtschaftsordnung, die Wachstum und Profite \u00fcber das Wohlergehen von Mensch und Umwelt stellt und zu wachsender Ungleichheit f\u00fchrt, ist berechtigt, wichtig und notwendig. Gleiches gilt f\u00fcr Kritik an den USA als global agierende Supermacht, lang ist die Liste an Missst\u00e4nden und Verfehlungen. Ob v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskriege im Namen der Demokratie oder eine jahrzehntelang gescheiterte Entwicklungspolitik, um nur zwei Beispiele zu nennen.<\/p>\n<p>Kritische Aussagen zur Volksrepublik China (und Russland) hingegen finden sich kaum bis \u00fcberhaupt nicht. Im Gegenteil, Chinas Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell wird als erstrebenswerte, wenn nicht sogar bessere, Alternative angesehen. Deutschland k\u00f6nne in vielen Bereichen von China lernen. F\u00fcr die Regierenden in Peking sind solche \u201eSchwestern im Geiste\u201c ein Gewinn bei der Verwirklichung der eigenen Ziele. An der Tatsache, dass die Volksrepublik China ein autorit\u00e4rer, leninistischer Ein-Parteien-Staat ist, scheinen sich weder Frau Wagenknecht noch Frau Da\u011fdelen zu st\u00f6ren.<\/p>\n<p>Erstere preist das chinesische Wachstumsmodell und l\u00e4\u00dft dabei den hohen sozialen und \u00f6kologischen Preis des rasanten Wachstums der letzten Jahrzehnte au\u00dfer Acht. Letztere \u00e4u\u00dfert sich voller Bewunderung f\u00fcr das politische System. Manche \u00c4u\u00dferungen, z.B. im Videointerview, sind dabei deckungsgleich mit der offiziellen Propaganda der KP. Dazu z\u00e4hlen<\/p>\n<ul>\n<li>die Definition der Menschenrechte mit einem Fokus auf wirtschaftliche Rechte,<\/li>\n<li>das fehlende China-Verst\u00e4ndnis im Westen,<\/li>\n<li>Narrative von \u201echinesischer Weisheit\u201c, Kooperation und \u201eWin-Win\u201c Partnerschaften,<\/li>\n<li>das Feindbild USA,<\/li>\n<li>das Beispiel des chinesischen Grundschulsystems, von dem Deutschland lernen k\u00f6nne.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dass Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler in der Volksrepublik China von klein auf unter enormen und permanentem Wettbewerbs- und Leistungsdruck stehen, scheint keine Rolle zu spielen. Dass Lernen mehr auf Auswendiglernen und Drill basiert und weniger auf dem F\u00f6rdern von Individualit\u00e4t, Kreativit\u00e4t und kritischem Denken, auch nicht. Und dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in der Volksrepublik China im Alltag basale demokratische Grundrechte (Wahlrecht, Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit) vorenthalten werden, ist offenbar ebenfalls nicht kritikw\u00fcrdig.<\/p>\n<p>Die Liste an Missst\u00e4nden und Verwerfungen, die einer sachlichen und kritischen Betrachtung w\u00fcrdig sind, l\u00e4\u00dft sich weiterf\u00fchren:<\/p>\n<ul>\n<li>Weitreichende \u00dcberwachung und Zensur,<\/li>\n<li>eine extrem ungleiche Verteilung des Wohlstands und extreme soziale Ungleichheit zwischen Stadt- und Landbev\u00f6lkerung,<\/li>\n<li>oftmals ausbeuterische und unsoziale Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt, Stichwort \u201e996\u201c (von neun Uhr morgens bis neun Uhr abends, sechs Tage die Woche).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Weitere Schlagw\u00f6rter sind Minderheitenpolitik, Sinisierung, Nationalismus, oder milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung. Und nicht zuletzt Chinas Handeln auf der internationalen Ebene.<\/p>\n<h4>Ein allzu einseitiges China-Bild<\/h4>\n<p>Eine Auseinandersetzung des BSW mit diesen Themen konnte ich nicht finden. So entsteht ein recht einseitiges Weltbild, in dem der \u201eWesten\u201c b\u00f6se und China gut ist.<\/p>\n<p>Wie so oft liegt die Wahrheit in der Mitte. Ob die Parole aber \u201eAmerica First\u201c oder \u201eChina Dream\u201c lautet, letztlich verfolgt jeder Staat und jede Gro\u00dfmacht, jede herrschende Klasse, die eigenen Interessen. Auch sind Hegemonialstreben und imperiale Ambitionen kein alleiniges Monopol der USA. Beispiele aus der Geschichte und der Gegenwart zeigen, dass kein Preis zu hoch scheint, wenn es um das Vermehren von Einfluss und um den Erhalt von Macht geht. Dies schlie\u00dft Menschenleben und die Zerst\u00f6rung des Planeten mit ein. Leider weltweit.<\/p>\n<p>Eine Kernforderung des BSW lautet Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00fcr Deutschland (wie \u00fcbrigens der AfD auch). Hier stellt sich unter anderem die Frage, was f\u00fcr eine politische Agenda das BSW letztlich f\u00fcr das Land anstrebt. Und in welchem Verh\u00e4ltnis Staat und Gesellschaft zueinander stehen sollen. Bei manchen Aussagen entsteht der Eindruck, das Ziel dieser Agenda entspricht weniger freiheitlich-demokratischen Grunds\u00e4tzen, sondern \u00e4hnelt eher der Ideologie einer zentralistischen und autorit\u00e4ren Regierungsform.<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"UZO6xK5ZgS\"><p><a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/bsw-bundestagswahl-2025-china-politik\/\">Bundestagswahl 2025: China-Politik des BSW (#131)<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe loading=\"lazy\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; visibility: hidden;\" title=\"&#8222;Bundestagswahl 2025: China-Politik des BSW (#131)&#8220; &#8212; Sinoskop\" src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/bsw-bundestagswahl-2025-china-politik\/embed\/#?secret=OjVC9nFYCI#?secret=UZO6xK5ZgS\" data-secret=\"UZO6xK5ZgS\" width=\"500\" height=\"282\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/category\/china-politik-deutscher-parteien\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>Mehr Beitr\u00e4ge zur China-Politik deutscher Parteien hier.<\/strong><\/a><\/p>\n<hr \/>\n<h3>Quellen<\/h3>\n<p><span style=\"font-size: small;\">[1] https:\/\/www.globaltimes.cn\/page\/202302\/1285454.shtml.<br \/>\n[2] Wagenknecht, S. (2022). Die Selbstgerechten: Mein Gegenprogramm &#8211; f\u00fcr Gemeinsinn und Zusammenhalt. Germany: Campus Verlag, S.374. <\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: small;\">[3] ibid., S.374.<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: small;\">[4] Die Schattendiplomatin, Der Spiegel, Nr.5\/27.01.2024.\u00a0<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: small;\">[5] https:\/\/x.com\/SevimDagdelen\/status\/1671159330467643401?s=20.<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: small;\">[6] https:\/\/x.com\/SevimDagdelen\/status\/1666404139872534528?s=20.<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: small;\">[7] www.sevimDagdelen.de\/gastvortrag-an-der-universitaet-in-shanghai-fuer-freiheit-frieden-und-gerechtigkeit\/.<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: small;\">[8] https:\/\/www.theguardian.com\/us-news\/2024\/feb\/20\/lindsey-graham-added-russia-terrorists-extremists-list.<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: small;\">[9] https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft-verantwortung\/geopolitik-deutschland-droht-der-industrielle-abstieg-mit-enormen-sozialen-verwerfungen-li.362405.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"mh-excerpt\"><p>Die milit\u00e4rische Expansions- und Konfrontationspolitik des Westens gegen\u00fcber China birgt ein enormes Eskalationspotenzial. 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