2019 ist das Jahr der Jahrestage. Um nur einige der wichtigsten Ereignisse zu nennen:<\/p>\n
Und auch das allt\u00e4gliche bietet gen\u00fcgend Entwicklungen, bei der die eine oder andere ihren Ausgangpunkt in diesem Jahr hat und in Zukunft als erinnerungsw\u00fcrdig in Erinnerung bleiben k\u00f6nnte. Das schw\u00e4chste Wirtschaftswachstum seit 30 Jahren beispielsweise. Viel Spass beim Lesen!<\/p>\n
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Vom 05.03. – 15.03. fand der Nationale Volkskongress in Chinas Hauptstadt Peking statt. In der Gro\u00dfen Halle des Volkes hielt der im Vergleich zu Pr\u00e4sident Xi Jinping als vergleichsweise liberal geltende Vizepremier Li Keqiang vor den knapp 3000 Abgeordneten eine pragmatische Rede.<\/p>\n
Neben der Bekanntgabe eines \u201ehistorisch\u201c niedrigen Wachstumsziels von 6 bis 6,5 Prozent f\u00fcr 2019 wurde eine Vielzahl von Problemen direkt angesprochen sowie konjunkturf\u00f6rdernde Ma\u00dfnahmen verk\u00fcndet:<\/p>\n
Li nannte in seiner Rede auch den Grund f\u00fcr das schw\u00e4chere Wachstum: Die US-Regierung unter Donald Trump. Die mit dem Handelsstreit verbundenen Strafz\u00f6lle auf viele chinesische Importe seien eine Belastung f\u00fcr die heimische Wirtschaft.<\/p>\n
Das n\u00e4chste Gipfeltreffen im Handelsstreit ist f\u00fcr den 27. M\u00e4rz geplant. In Mar-a-Lago, Florida, wollen \u201eTariff Guy\u201c Trump und \u201eDer Kern\u201c Xi eine Einigung finden, bei der beide Seiten ihr Gesicht wahren k\u00f6nnen.<\/p>\n
NZZ: Harte Zeiten f\u00fcr die Volksrepublik<\/a><\/p>\n TAZ: Zur Krisenstimmung auf dem Volkskongress<\/a><\/p>\n HB: Brookings-Studie zu Chinas BIP<\/p>\n FAZ: Mit dem R\u00fccken zur Wand<\/a><\/p>\n SZ: Warnungen und Eigenlob<\/a><\/p>\n WELT: Geld und Macht im Volkskongress<\/a><\/p>\n NZZ: China braucht Reformen<\/a><\/p>\n WIWO: Schwaches Wachstum, mehr Milit\u00e4rausgaben<\/a><\/p>\n SPON: Little China<\/a><\/p>\n WIWO (\u20ac): Konjunkturbelebende Ma\u00dfnahmen der Regierung<\/p>\n Deutschland und Frankreich preschen gemeinsam voran und wollen eine gemeinsame China-Strategie innerhalb der EU. Ende M\u00e4rz wird das Thema China im Europ\u00e4ischen Rat besprochen werden, auch \u00fcber Huawei und den kommenden Mobilfunkstandard 5G will man beraten, wie \u00fcber eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts.<\/p>\n Ein „Investment Screening“ f\u00fcr Nicht-EU L\u00e4nder hat das EU-Parlament j\u00fcngst bewilligt. Dies soll \u00dcbernahmen in bestimmten Bereichen erschweren. Europa ist auf der Suche nach einer gemeinsamen Industriepolitik.<\/p>\n Der ehemalige Chef der EU-Kommission Manuel Barroso \u00e4u\u00dferte sich j\u00fcngst in einem Interview mit der S\u00fcddeutschen<\/em><\/a> zum EU-Wettbewerbsrecht:<\/p>\n \u201eWir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass wir unsere Interessen in Europa besser verteidigen. Wir brauchen faire Voraussetzungen und sollten nicht naiv sein.\u201c<\/p>\n Womit er nicht Unrecht hat, denn China betreibt weiter munter die eigene Interesssenpolitik in Europa, schliesst ein bilaterales Abkommen nach dem anderen und sichert sich so seinen wirtschafltichen wie politischen Einfluss mitten in der EU.<\/p>\n Griechenland, Portugal, Ungarn, Serbien \u2013 und jetzt Italien. Ungeachtet des Tadels aus Br\u00fcssel will die Regierung in Rom auf den Zug des Seidenstrassenprojekts aufspringen und erhofft sich dadurch vor allem eine gewaltige Finanzspritze f\u00fcr den hochverschuldeten Staatshaushalt. (siehe auch #3<\/a>, #19<\/a>).<\/p>\n Nach dem offiziellen Regierungsbesuch der Italiener in Peking vor ein paar Monaten steht f\u00fcr den 21. – 23. M\u00e4rz ein Kurzbesuch Xis in der ewigen Stadt bevor (siehe auch #18).<\/a><\/p>\n W\u00e4hrend der deutschen EU-Ratspr\u00e4sidenschaft 2020 ist erstmals ein Treffen mit Pr\u00e4sident Xi und den 27 Regierungschefs der Mitgliedsstaaten geplant mit dem Ziel, diese Form der Zusammenkunft langfristig auf EU-Ebene zu etablieren.<\/p>\n Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Und wenn die (derzeit) 28 Mitgliedstaaten der EU dies tun, dann besteht f\u00fcr den lachenden Dritten umso mehr Grund zur Freude.<\/p>\n Zum einen ist es der Mangel an einer gemeinsamen Strategie auf europ\u00e4ischer Ebene, zum anderen liegt es in Chinas Interesse, gezielt bilaterale Abkommen abzuschlie\u00dfen. Entweder direkt mit den einzelnen Mitgliedsstaaten, oder auch mit einer Gruppe osteurop\u00e4ischer Staaten im Rahmen des j\u00e4hrlich stattfindenden 16+1 Gipfels. China nutzt die Zerstrittenheit unter den Europ\u00e4ern geschickt und in aller Ruhe aus. Die Reaktion der EU kommt sp\u00e4t und zeigt aber auch, dass die Welt im 21. Jahrhundert mit der R\u00fcckkehr des Staates als Lenker der Wirtschaft wieder eine Nuance chinesischer wird.<\/p>\n SZ: Xi in Italien<\/a><\/p>\n SPON: Di Maios Flirt in Fernost<\/a><\/p>\n FAZ: Italien unterzeichnet Absichtserkl\u00e4rung<\/a><\/p>\n HB: Vom Partner zum Rivalen<\/p>\n SZ: Wo Europa den Anschluss verloren hat<\/a><\/p>\n HB: Kommentar zur EU-Geopolitik<\/p>\n SZ: Wie die Sojabohne f\u00fcr einen ver\u00e4nderten Weltmarkt steht<\/a><\/p>\n ZEIT: Kommentar zur EU-Industriepolitik<\/a><\/p>\n SZ: Interview zu turbulenten internationalen Beziehungen<\/a><\/p>\n DRADIO: Kampf der Systeme<\/p>\n Huawei stellt faltbares Smartphone vor<\/b><\/p>\n Der Mobile World Congress (MWC) in Barcelona ist die Leitmesse der Telekommunikationsindustrie und ein anschauliches Beispiel daf\u00fcr, wo Investitionen in Fortschritt und Entwicklung zu Innovationen f\u00fchren. Huawei pr\u00e4sentierte auf dem MWC ein 5G-f\u00e4higes faltbares Smartphone und inzwischen kommen bereits drei der f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften Mobilfunkhersteller aus China (Huawei, Xiaomi, ZTE), berichtete die NZZ Anfang M\u00e4rz.<\/p>\n Cyber-Zentrum in Br\u00fcssel er\u00f6ffnet<\/b><\/p>\n Apropos Huawei. Nach London und Bonn er\u00f6ffnet der Konzern ein Cyber-Zentrum in Br\u00fcssel. Die Er\u00f6ffnungsfeier fand unter den Schlagw\u00f6rtern \u201eOffenheit, Transparenz, Zusammenarbeit\u201c statt. Mit der Pr\u00e4senz soll verlorengegangenes Vertrauen zur\u00fcck gewonnen und ein Ausschluss beim Aufbau des 5G-Netzes verhindert werden. Hierzulande findet die Versteigerung der Lizenzen durch die Bundesnetzagentur voraussichtlich am 19. M\u00e4rz statt. Mitbieten werden die vier Netzbetreiber Telef\u00f3nica O\u00b2, Vodafone, Telekom und 1&1, berichten Handelsblatt und FAZ<\/a>.<\/p>\n Huawei verklagt US-Regierung<\/b><\/p>\n Der Streit zwischen den USA und der Firma mit Sitz im s\u00fcdchinesischen Shenzhen geht in die n\u00e4chste Runde. Nach der Verhaftung der Tochter des Firmengr\u00fcnders Ren Zhengfei in Kanada und US-Anklageschriften gegen das Unternehmen geht Huawei jetzt in die Offensive und erhebt seinerseits in Texas, dem US-Sitz des Unternehmens, Klage gegen die Vereinigten Staaten.<\/p>\n Der im August 2018 verabschiedete National Defense Authorization Act, und das damit verbundene Verbot zum Einsatz von Huawei-Technologie in Regierungsbeh\u00f6rden und bei deren Zulieferern, sei verfassungswidrig, so die Anklage. Das Handelsblatt bezeichnet das Vorgehen treffend als Klage-Pingpong.<\/p>\n Wiederum sei hier Huawei der einzige Akteur, der eine gute Figur mache, kommentiert die NZZ<\/a>, \u00e4u\u00dfert Zweifel am Rechtsstaatsverst\u00e4ndnis des US-Pr\u00e4sidenten und verweist dabei auf einen wichtigen Bestandteil jedes Rechtsstaates: Die Unschuldsvermutung. Denn nach wie vor fehlen handfeste Beweise f\u00fcr die Seitens der US-Regierung erhoben Spionagevorw\u00fcrfe gegen\u00fcber Huawei.<\/p>\n An der deutschen Strategie im Umgang mit Huawei wird derweil noch gearbeitet. Klar ist: Die Sicherheitsanforderungen f\u00fcr Telekommunikationsunternehmen sollen versch\u00e4rft werden. Erste Eckpunkte wurden jetzt ver\u00f6ffentlicht, berichtet die FAZ<\/a>.<\/p>\n FAZ: USA drohen Deutschland<\/a><\/p>\n WELT: Huawei schl\u00e4gt zur\u00fcck<\/a><\/p>\n ZEIT: Kommentar zur „Gelben Gefahr“<\/a><\/p>\n HB: Huawei bleibt – vorerst<\/a> (\u20ac)<\/p>\n NZZ: China und Pakistan<\/a><\/p>\n DRADIO: 60 Jahre Exil – Die Flucht des Dalai Lama<\/a><\/p>\n
\nAuf der Suche nach einer gemeinsamen China-Strategie f\u00fcr Europa<\/b><\/h2>\n
China hat bereits viele Investitionsabkommen mit europ\u00e4ischen Staaten geschlossen<\/h3>\n
Kommentar:<\/strong><\/h3>\n
Mehr dazu:<\/strong><\/h4>\n
\u00a0Neues von Huawei<\/strong><\/h2>\n
Mehr dazu:<\/strong><\/h3>\n
\nSehens-\/Lesens-\/H\u00f6renswertes<\/strong><\/h3>\n