{"id":6836,"date":"2024-08-22T11:51:25","date_gmt":"2024-08-22T09:51:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/?p=6836"},"modified":"2025-06-10T08:03:29","modified_gmt":"2025-06-10T06:03:29","slug":"vision-2050-mongolei-parlamentswahl-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/vision-2050-mongolei-parlamentswahl-2024\/","title":{"rendered":"\u201eVision 2050\u201c &#8211; Die Mongolei nach der Parlamentswahl 2024 (#124)"},"content":{"rendered":"<blockquote><p>Mehr als 30 Jahre sind vergangen, seit die Mongolei zu einem demokratischen parlamentarischen System \u00fcbergegangen ist. Die Regierung hat neue 30 Jahre begonnen, um die Fehler der vergangenen 30 Jahre seit ihrer Gr\u00fcndung zu korrigieren. \u2026 Die entwicklungspolitische Planung ist seit 1990 unstabil. Au\u00dferdem wurden zahlreiche Projekte mitten im Prozess gestoppt. Viele B\u00fcrger waren nicht in der Lage, sich vertreten zu lassen. Das Parlament sollte das Volk vertreten.<\/p><\/blockquote>\n<p style=\"text-align: right;\">Premierminister und Vorsitzender der MVP, Luvsannamsrai Oyun-Erdene, Juli 2024.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<h2>Die Mongolei nach der Parlamentswahl 2024<\/h2>\n<p style=\"text-align: right;\">(zuletzt aktualisiert am 23.08.2024)<\/p>\n<p>Am 28. Juni w\u00e4hlten knapp 1,5 Millionen Wahlberechtigte der rund 3,5 Millionen Einwohner der Mongolei ein neues Parlament, den Gro\u00dfen Staatskhural.<\/p>\n<p>Mit der Protestbewegung von 1989 gelang ein friedlicher \u00dcbergang des Landes von einem kommunistisch regierten Einparteienstaat (die damalige Mongolische Revolution\u00e4re Volkspartei und heutige Mongolische Volkspartei MVP war gut 70 Jahre lang an der Macht) zu einer parlamentarischen Demokratie. Seit 1990 kann das mongolische Volk seine politischen Vertreter selbst w\u00e4hlen. Es war die neunte Parlamentswahl in der Mongolei seit der Einf\u00fchrung einer demokratischen Verfassung 1992.<\/p>\n<p>Die etwas \u00fcber drei Jahrzehnte alte Demokratie in der Mongolei ist gekennzeichnet durch ein stabil instabiles politisches System.<\/p>\n<p>Fast zwanzig Premierminister in 30 Jahren verdeutlichen dies. In diesem System wechseln Rahmenbedingungen wie Spitzenpersonal sehr h\u00e4ufig, wobei der Kreis der Entscheidungstr\u00e4ger \u00fcber die Jahre konstant geblieben ist. Diese entstammen den beiden gro\u00dfen Parteien MVP und Demokratische Partei (DP), sind bestens und oftmals famili\u00e4r in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vernetzt.<\/p>\n<p>Auch im Vorfeld dieser Parlamentswahl kam es zu erneuten Reformen des Wahlsystems. Fast schon eine Tradition, k\u00f6nnte man sagen. Diesmal wurde ein gemischtes Wahlsystem (wieder)eingef\u00fchrt, nach dem die Sitze per Direktwahl und per Verh\u00e4ltniswahl vergeben werden. Zus\u00e4tzlich wurde die Anzahl der Sitze massiv erh\u00f6ht. Im Gro\u00dfen Staatskhural nehmen jetzt 126 statt bisher 76 Abgeordnete Platz, was fast einer Verdoppelung des Parlaments entspricht. Au\u00dferdem wurde eine Frauenquote von 30% (wieder-)eingef\u00fchrt. Zuletzt waren nur 13 der 76 Sitze von Frauen besetzt.<\/p>\n<p>Die j\u00fcngsten Reformen sollen f\u00fcr mehr Vielfalt, Gleichberechtigung und Transparenz sorgen. Diskussionen sollen im Parlament stattfinden, nicht auf der Stra\u00dfe. Kritische Stimmen sehen darin nurmehr eine Fortf\u00fchrung der altbekannten Tricks und Kniffe der politischen Elite, um die eigene Macht und ihren Einfluss auch nach der Wahl zu sichern.<\/p>\n<p>Ein Beitrag von Al Jazeera zeigt die Stimmung in der Mongolei vor der Parlamentswahl vom 28. Juni 2024.<\/p>\n<div class=\"lyte-wrapper fourthree\" style=\"width:420px;max-width:100%;margin:5px auto;\"><div class=\"lyMe\" id=\"WYL_UFA4U_OGfGM\"><div id=\"lyte_UFA4U_OGfGM\" data-src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/wp-content\/plugins\/wp-youtube-lyte\/lyteCache.php?origThumbUrl=%2F%2Fi.ytimg.com%2Fvi%2FUFA4U_OGfGM%2Fhqdefault.jpg\" class=\"pL\"><div class=\"tC\"><div class=\"tT\"><\/div><\/div><div class=\"play\"><\/div><div class=\"ctrl\"><div class=\"Lctrl\"><\/div><div class=\"Rctrl\"><\/div><\/div><\/div><noscript><a href=\"https:\/\/youtu.be\/UFA4U_OGfGM\" rel=\"nofollow\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/wp-content\/plugins\/wp-youtube-lyte\/lyteCache.php?origThumbUrl=https%3A%2F%2Fi.ytimg.com%2Fvi%2FUFA4U_OGfGM%2F0.jpg\" alt=\"YouTube-Video-Vorschaubild\" width=\"420\" height=\"295\" \/><\/a><\/noscript><\/div><\/div><div class=\"lL\" style=\"max-width:100%;width:420px;margin:5px auto;\"> <a href=\"https:\/\/youtu.be\/UFA4U_OGfGM\" target=\"_blank\">Dieses Video auf YouTube ansehen<\/a>.<\/div><\/p>\n<p>Und ausf\u00fchrlicher zur wirtschaftlichen Lage ein Beitrag vom Auslandsb\u00fcro der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Mongolei:<\/p>\n<div class=\"lyte-wrapper fourthree\" style=\"width:420px;max-width:100%;margin:5px auto;\"><div class=\"lyMe\" id=\"WYL_-dHbWMfh5_c\"><div id=\"lyte_-dHbWMfh5_c\" data-src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/wp-content\/plugins\/wp-youtube-lyte\/lyteCache.php?origThumbUrl=%2F%2Fi.ytimg.com%2Fvi%2F-dHbWMfh5_c%2Fhqdefault.jpg\" class=\"pL\"><div class=\"tC\"><div class=\"tT\"><\/div><\/div><div class=\"play\"><\/div><div class=\"ctrl\"><div class=\"Lctrl\"><\/div><div class=\"Rctrl\"><\/div><\/div><\/div><noscript><a href=\"https:\/\/youtu.be\/-dHbWMfh5_c\" rel=\"nofollow\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/wp-content\/plugins\/wp-youtube-lyte\/lyteCache.php?origThumbUrl=https%3A%2F%2Fi.ytimg.com%2Fvi%2F-dHbWMfh5_c%2F0.jpg\" alt=\"YouTube-Video-Vorschaubild\" width=\"420\" height=\"295\" \/><\/a><\/noscript><\/div><\/div><div class=\"lL\" style=\"max-width:100%;width:420px;margin:5px auto;\"> <a href=\"https:\/\/youtu.be\/-dHbWMfh5_c\" target=\"_blank\">Dieses Video auf YouTube ansehen<\/a>.<\/div><\/p>\n<h3>Die Mongolei nach der Parlamentswahl 2024<\/h3>\n<p>Diesmal stellten sich mehr als 1300 Kandidatinnen und Kandidaten von 23 Parteien, 2 Koalitionen und Unabh\u00e4ngige zur Wahl, rund 39% davon Frauen. Begleitet wurde die Wahl von 259 Beobachtern aus 40 L\u00e4ndern und 21 von Organisationen. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,4% und fiel h\u00f6her aus als 2020. Langfristig zeigt sich aber der Trend einer sinkenden Stimmabgabe.<\/p>\n<p>Die 126 Sitze im neuen Parlament (94 M\u00e4nner, 32 Frauen) verteilen sich wie folgt:<\/p>\n<ul>\n<li>Mongolische Volkspartei (MVP) 68 Sitze<\/li>\n<li>Demokratischen Partei (DP) 42 Sitze<\/li>\n<li>HUN-Partei (Nationale Arbeiterpartei) 8 Sitze<\/li>\n<li>Nationale Koalition (Gr\u00fcne und Nationale Demokratische Partei) 4 Sitze<\/li>\n<li>Civil Will-Green Development Party 4 Sitze<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die seit 2016 regierende MVP bleibt weiterhin st\u00e4rkste Kraft, verlor nach der diesj\u00e4hrigen Wahl jedoch die absolute Mehrheit. Und auch die anderen im neuen Parlament vertreten Parteien f\u00fchlen sich wie Gewinner. Die Demokratische Partei konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu den Wahlen 2016 und 2020 verbessern und gewann Sitze hinzu. Dank der j\u00fcngsten Wahlreform sind mehr Kleinparteien im mongolischen Parlament vertreten als zuvor.<\/p>\n<h3>B\u00fcndnis \u201eMut zur raschen Entwicklung\u201c aus MVP, DP und HUN<\/h3>\n<p>Die kommenden vier Jahre wird die MVP in einer informellen Koalition unter dem Motto \u201eCourage for Rapid Development&#8220; gemeinsam mit der DP und der HUN (\u201eMensch\u201c) regieren. Die neue Regierung stellt 22 Ministerinnen und Minister, die ihre Arbeit in 16 Ministerien verrichten.<\/p>\n<p>In den ersten 100 Tagen sollen die ersten Reformvorhaben des Dreierb\u00fcndnisses verabschiedet werden. Zu den Kerninhalten z\u00e4hlen:<\/p>\n<ul>\n<li>Reform der Sozialpolitik, F\u00f6rderung der l\u00e4ndlichen Entwicklung, Korruptionsbek\u00e4mpfung in der Regierung, St\u00e4rkung der Justiz, E-Governance, Weiterentwicklung von Gro\u00dfprojekten und Programmen (MPP)<\/li>\n<li>Schutz von Privateigentum, Sicherung des Gesch\u00e4fts- und Investitionsumfelds, wirtschaftliche Freiheit (DP)<\/li>\n<li>Liberalisierung des Energiesektors, Reform des Bildungssektors (HUN)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Aktionsplan der neuen Regierung ist Teil der \u201eVision 2050&#8243; und \u201eNew Revival Policy&#8220;. Diese beiden langfristigen Strategien sollen das rohstoffreiche Land, in dem \u00fcber ein Drittel der Bev\u00f6lkerung in Armut lebt, in eine bessere Zukunft f\u00fchren. Die \u201eVision 2050\u201c wurde bereits 2020 verabschiedet und beinhaltet 9 gro\u00dfe Ziele und 50 weitere Vorhaben, die in drei Zehnjahresfristen realisiert werden sollen.<\/p>\n<p>Ma\u00dfnahmen zur Armutsbek\u00e4mpfung und die F\u00f6rderung der wirtschaftlichen Entwicklung sollen das Land bis 2050 an die Spitze unter den L\u00e4ndern Asiens bringen.<\/p>\n<p>Das Gro\u00dfprojekt \u201ePower of Siberia 2\u201c ist \u00fcbrigens nicht Teil des Aktionsplans 2024-2028. Die 2600 Km lange Gasleitung, die Erdgas von den russischen Feldern durch die Mongolei nach China transportieren w\u00fcrde, sollte nach russischen Angaben bis 2030 fertiggestellt werden. Verhandlungen zwischen Russland, China und der Mongolei haben bisher zu keiner Einigung gef\u00fchrt. Der Baubeginn ist ohne die Beteiligung der Mongolei nicht m\u00f6glich und die Umsetzung des Projekts bleibt ungewiss.<\/p>\n<h3>Nach der Wahl ist vor der Wahl? Oder ist Besserung in Sicht?<\/h3>\n<p>Die j\u00fcngsten Versprechungen und Ank\u00fcndigungen sollen in der Theorie die altbekannten Probleme des Landes l\u00f6sen. In weiten Teilen der Gesellschaft und besonders unter der jungen Bev\u00f6lkerung dominiert allerdings nicht die Zuversicht, sondern die Entt\u00e4uschung \u00fcber politische Vertreter und deren Aktivit\u00e4ten zur Selbstbereicherung. Diese sind oftmals bekannt, haben aber eher selten negative Folgen.<\/p>\n<p>Zivilgesellschaftliches Engagement in der Mongolei gleicht einem zarten Pfl\u00e4nzchen, das von Steppe und W\u00fcste umgeben nur langsam gedeiht.<\/p>\n<p>Korruption hingegen ist weit verbreitet und tief verwurzelt. Sie sind das Haupthindernis f\u00fcr eine nachhaltigere Entwicklung und gerechtere Verteilung des Wohlstands in dem an Bodensch\u00e4tzen reichen Land.<\/p>\n<p>Gro\u00dfe Proteste gab es zuletzt Ende 2022, als ein Millionenbetrug um das staatliche Bergbauunternehmen Erdenes Tavan Tolgoi publik wurde. Es kam ans Licht, dass Hunderttausende Tonnen Kohle nach China geschmuggelt wurden. In den mongolischen Statistiken tauchten diese Ausfuhren nicht auf, in den chinesischen aber schon. Dahinter wird ein<\/p>\n<blockquote><p>millionenschweres Korruptionsnetzwerk aus Bergbaumanagern, Transportunternehmern und Z\u00f6llnern mit guten Verbindungen in die Politik vermutet.[<a href=\"https:\/\/taz.de\/Jugend-protestiert-in-Mongolei\/!5901928\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">taz<\/a>]<\/p><\/blockquote>\n<p>Korruptionsf\u00e4lle wie diese sind leider zahlreich und korruptes Verhalten ist innerhalb der politischen und wirtschaftlichen Elite gang und g\u00e4be. Korruption hat Tradition. Allen Versprechungen der Regierenden zur Korruptionsbek\u00e4mpfung zum Trotz f\u00e4llt die Mongolei seit 2016 in der Rangliste von Transparency International und nimmt aktuell Platz 121 von 180 ein.<\/p>\n<p>Wenig besser steht es um die Pressefreiheit. Im Index von Reporter ohne Grenzen rutschte das Land von Platz 88 im Vorjahr auf Platz 109 von 180 ab.<\/p>\n<p>Hinzu kommen eine anhaltend hohe Inflation, fehlende wie fehlgeleitete wirtschaftliche Entwicklung, soziale Ungleichheit und mangelnde Perspektiven f\u00fcr die Jugend.<\/p>\n<p>Im Superwahljahr 2024 steht die erste Bew\u00e4hrungsprobe f\u00fcr das Dreierb\u00fcndnis aus MVP, DP und HUN kurz bevor. Nach der Parlamentswahl Ende Juni finden Mitte Oktober in den 21 Provinzen, in den Kommunen und in der Hauptstadt der Mongolei Kommunalwahlen statt.<\/p>\n<h3>Das Projekt \u201eEine Milliarde B\u00e4ume\u201c<\/h3>\n<p>An Projekten und Vorhaben zur Entwicklung der Wirtschaft und des Landes mangelt in der Mongolei nicht. Pers\u00f6nliche Eindr\u00fccke und Erfahrungen des Autors \u00fcber das letzte Jahrzehnt hinweg lassen allerdings nur ein begrenztes Ma\u00df an Optimismus zu. Denn h\u00e4ufig verz\u00f6gert sich die erfolgreiche Umsetzung eines Vorhabens innerhalb eines Zeitplans, scheitert vollends oder hat keinen Nutzen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. In der Hauptstadt Ulaanabaatar beispielsweise sind Betonger\u00fcste unfertiger Immobilienprojekte Zeugnisse f\u00fcr Fehlentwicklungen in der Baubranche. Die seit Jahren w\u00e4hrende Debatte \u00fcber den Bau einer U-Bahn Linie, um die chronisch verstopften Verkehrsadern zu entlasten, ist ein weiteres Beispiel.<\/p>\n<p>Wird das Baumprojekt \u201eOne Billion Trees\u201c seine Ziele erreichen k\u00f6nnen?<\/p>\n<p>Das Projekt wurde im Herbst 2021 auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom Pr\u00e4sidenten der Mongolei ins Leben gerufen. Das Ziel: Bis 2030 \u00a0insgesamt eine Milliarde B\u00e4ume zu pflanzen und dadurch 9% der Landesfl\u00e4che wieder zu bewalden. Der Verschlechterung der Bodenqualit\u00e4t, der zunehmenden Verw\u00fcstung und den Folgen des Klimawandels soll so etwas entgegengesetzt werden.<\/p>\n<p>Inzwischen sind drei Jahre seit der Ank\u00fcndigungen vergangen. Im Stadtbild der Hauptstadt macht sich das Projekt zaghaft bemerkbar. Auf dem Weg zum neuen Flughafen kann man neben der Fahrbahn d\u00fcnne Streifen mit jungen B\u00e4umen sehen, die auf engem Raum in Reih und Glied nebeneinander stehen.<\/p>\n<p>Der Berater des Pr\u00e4sidenten in Umweltfragen gab Mitte August ein Interview zum Projekt \u201eEine Milliarde B\u00e4ume\u201c und den Zielen:<\/p>\n<blockquote><p>Wir wollen 233 Millionen B\u00e4ume pflanzen, um das st\u00e4dtische \u00d6kosystem auszugleichen und die Lebensbedingungen zu verbessern, 330 Millionen B\u00e4ume, um die W\u00fcstenbildung zu bek\u00e4mpfen und die Ursachen von Sand- und Staubst\u00fcrmen zu verringern, 771 Millionen B\u00e4ume, um die Waldzerst\u00f6rung zu verringern und die Waldfl\u00e4chen zu vergr\u00f6\u00dfern, und 173 Millionen B\u00e4ume [\u2026] im Einklang mit der nationalen Kampagne \u201eLebensmittelversorgung und -sicherheit\u201c [\u2026]. Insgesamt planen wir, 1,5 Milliarden B\u00e4ume zu pflanzen.<\/p><\/blockquote>\n<p>Statt einer Milliarde neue gepflanzter B\u00e4ume sollen es bis 2030 sogar 1,5 Milliarden sein. Daf\u00fcr bleiben noch etwas mehr als sechs Jahre Zeit. Die bisherigen Erfolge der letzten drei Jahre sind \u00fcberschaubar. Dem Pr\u00e4sidentenberater zufolge sind landesweit bisher 41 Millionen B\u00e4ume gepflanzt worden, deren \u00dcberlebensquote liege bei 90%.<\/p>\n<p>In den kommenden Jahren bis 2030 m\u00fcssen also noch mindestens 959 Millionen, bzw. 1,4 Milliarden weitere B\u00e4ume gepflanzt werden, um das Ziel zu erreichen. Das B\u00fcndnis \u201eMut zur raschen Entwicklung\u201c hat nicht nur hier alle H\u00e4nde voll zu tun, um zur \u201eVision 2050\u201c beizutragen.<\/p>\n<h3>Mehr <a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/demokratie-in-der-mongolei-krieg-in-der-ukraine\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Beitr\u00e4ge zur Mongolei<\/a><\/h3>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"kPQrMbmMSR\"><p><a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/demokratie-in-der-mongolei-krieg-in-der-ukraine\/\">Demokratie in der Mongolei, Krieg in der Ukraine (#101)<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe loading=\"lazy\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; visibility: hidden;\" title=\"&#8222;Demokratie in der Mongolei, Krieg in der Ukraine (#101)&#8220; &#8212; Sinoskop\" src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/demokratie-in-der-mongolei-krieg-in-der-ukraine\/embed\/#?secret=ZarlfXVntZ#?secret=kPQrMbmMSR\" data-secret=\"kPQrMbmMSR\" width=\"500\" height=\"282\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"EJOJojTrib\"><p><a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/mongolei-russland-und-der-krieg-in-der-ukraine\/\">Mongolei, Russland und der Krieg in der Ukraine(#88)<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe loading=\"lazy\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; visibility: hidden;\" title=\"&#8222;Mongolei, Russland und der Krieg in der Ukraine(#88)&#8220; &#8212; Sinoskop\" src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/mongolei-russland-und-der-krieg-in-der-ukraine\/embed\/#?secret=I7RWQpr7Kb#?secret=EJOJojTrib\" data-secret=\"EJOJojTrib\" width=\"500\" height=\"282\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<h3>Quellen:<\/h3>\n<p>Zitat zu Beginn des Beitrags: Leaders of Three Parties in Parliament Sign Memorandum to Cooperate in 2024-2028, https:\/\/montsame.mn\/en\/read\/347476<\/p>\n<p>Asia House: 2024 Mongolia Election Analysis, https:\/\/asiahouse.org\/research_posts\/2024-mongolia-election-analysis\/.<\/p>\n<p>GIS: Mongolia strives for a more inclusive democracy, https:\/\/www.gisreportsonline.com\/r\/mongolia-democracy\/.<\/p>\n<p>Ikon: https:\/\/ikon.mn\/elections\/2024.<\/p>\n<p>Montsame: Batkhuu Nyam-Osor: Mongolia Will Plant One Billion Trees by 2030 and Increase Forest Cover to 9%, https:\/\/montsame.mn\/en\/read\/349409.<\/p>\n<p>Montsame: Joint Government Agreement &#8222;Courage for Rapid Development&#8220; Signed, https:\/\/montsame.mn\/en\/read\/349374.<\/p>\n<p>SouthChinaMorningPost: Future murky for Russia-China pipeline as Mongolia omits project from long-term plan, https:\/\/www.scmp.com\/economy\/china-economy\/article\/3275022\/future-murky-russia-china-pipeline-mongolia-omits-project-long-term-plan.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"mh-excerpt\"><p>Mehr als 30 Jahre sind vergangen, seit die Mongolei zu einem demokratischen parlamentarischen System \u00fcbergegangen ist. 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