{"id":6903,"date":"2024-09-04T11:07:05","date_gmt":"2024-09-04T09:07:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/?p=6903"},"modified":"2025-07-06T19:50:18","modified_gmt":"2025-07-06T17:50:18","slug":"mongolei-russland-putin-besuch-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/mongolei-russland-putin-besuch-2024\/","title":{"rendered":"Herr Putin aus Russland zu Besuch in der Mongolei (#125)"},"content":{"rendered":"

Our states and peoples are linked by decades of fruitful cooperation in nearly all areas. I would like to remind that our country was the first in the world to recognise Mongolia\u2019s independence in 1921 and for a long time remained the only guarantor of its sovereignty and security.<\/p><\/blockquote>\n

Wladimir Putin, 2. September 2024<\/p>\n

<\/p>\n

Russland und die Mongolei: Pr\u00e4sident Putin zu Besuch<\/h2>\n

Alle f\u00fcnf Jahre finden in der Mongolei die Feierlichkeiten zum Jahrestag des Sieges der Mongolei im B\u00fcndnis mit der Sowjetunion gegen japanische Truppen statt. Die f\u00fcr den Kriegsverlauf in Ostasien entscheidende Schlacht am Fluss Chalchin Gol von 1939 j\u00e4hrt sich am 3. September zum 85. Mal. 2014, 2019, 2024. Seit 2014 besucht der russische Pr\u00e4sident Putin im F\u00fcnfjahrestakt die Mongolei, um \u201ein guter Tradition\u201c an den Feierlichkeiten teilzunehmen.<\/p>\n

Ulaanbaatar am Tag vor dem offiziellen Staatsempfang Putins<\/h3>\n

In Ulaanbaatar macht sich der bevorstehende Besuch des russischen Pr\u00e4sidenten am Vortag des Staatsempfangs bemerkbar. Herr Putin ist zwar noch nicht in der Stadt, viele seiner Landsleute sind es schon. Auf den Stra\u00dfen im Zentrum sind auffallend viele Gr\u00fcppchen russischer M\u00e4nner unterwegs, die weniger nach Touristen oder Gesch\u00e4ftsleuten aussehen. Mit kurzgeschorenen Haaren und drahtig bis breitschultrigem K\u00f6rperbau w\u00fcrden viele von ihnen sicherlich gut in eine Uniform passen.<\/p>\n

Auf dem Sukhbaatar-Platz und vor dem gro\u00dfen Staatskhural h\u00e4ngen und wehen mongolische und russische Flaggen. Am anderen Ende des Platzes wird noch an einer B\u00fchne gewerkelt, auf der eine \u201e85\u201c an den Jahrestag der Schlacht von Chalchin Gol erinnert.<\/p>\n

Ein Dutzend Demonstrierender versammelt sich am Nachmittag in der Mitte des Platzes. Sie halten Ukraine-Flaggen und ein Banner auf dem \u201eGet War Criminal Putin Out Of Here\u201c steht. Mit Mikrofon und Lautsprecher kritisiert ein Menschenrechtsanwalt die eigene Regierung f\u00fcr den Empfang des russischen Pr\u00e4sidenten. Das Parlament sei voller \u201eMarionetten\u201c, die eher f\u00fcr die Interessen des Kremlin statt f\u00fcr jene des eigenen Volkes arbeiten w\u00fcrden.<\/p>\n

Als Russen an der Demo vor\u00fcbergehen, werden manche der Aktivisten laut. Sie rufen \u201eSlava Ukraina\u201c und dr\u00fccken ihre Gef\u00fchle auf russisch aus: \u201eTod den russischen Besatzern\u201c ruft eine Frau den Passanten entgegen und w\u00fcnscht weiteren \u201eGegnern\u201c ebenfalls den Tod.<\/p>\n

Ein vorbeigehender Russe zeigt der Gruppe als Antwort den Mittelfinger. Andere schimpfen aus der Entfernung zur\u00fcck oder tun die Aktion mit Kopfsch\u00fctteln ab, so wie man sich \u00fcber \u201eSpinner\u201c am\u00fcsiert.<\/p>\n

Mit ihrem Aktivismus zeigen die Demonstrierenden, dass es in der Mongolei \u00a0 – wie in Deutschland auch – innerhalb der \u201eFriedensbewegung\u201c verschiedene Str\u00f6mungen und unterschiedliche Interessen gibt. Friedensbewegung ist hier in Anf\u00fchrungszeichen gesetzt, da sich die Frage stellt, ob jemand friedensbewegt und an friedlichen Konfliktl\u00f6sungen interessiert ist, wenn er den politischen Gegnern den Tod w\u00fcnscht.<\/p>\n

Keine Demonstranten beim offiziellen Empfang des russischen Pr\u00e4sidenten<\/h3>\n

3. September. Der Staatsgast wird um dreizehn Uhr auf dem Sukhbaatar-Platz erwartet. Alles ist vorbereitet. Der rote Teppich ist ausgerollt, ein Orchester, ausgew\u00e4hlte G\u00e4ste und eine mongolische Reitertruppe, Pferd und Reiter gekleidet wie Soldaten aus der Zeit des gro\u00dfen Khans, stehen bereit.<\/p>\n

\"\"
Reiter und Pferde warten hinter dem Regierungsgeb\u00e4ude. Eigene Aufnahme.<\/figcaption><\/figure>\n

Der gesamte Platz ist weitr\u00e4umig abgesperrt, Metallgitter und uniformierte wie uninformierte Kr\u00e4fte sichern das Treffen in alle Himmelsrichtungen ab. Scharfsch\u00fctzen beobachten das Geschehen von den D\u00e4chern. Der Himmel selbst verzieht sich an diesem Mittag und es fallen vereinzelte Regentropfen aus dem grauen Wolkenteppich.<\/p>\n

Die Kolonne des russischen Pr\u00e4sidenten f\u00e4hrt mit einer knappen halbe Stunde Versp\u00e4tung vor. Unter den Schaulustigen hinter der Absperrung sind auffallend viele disziplinierte M\u00e4nner, die sich gut untereinander kennen, ordentlich in einer Reihe stehen und mit Wasserflaschen versorgt werden. Bei der Einfahrt des Staatsgasts winken und jubeln viele von ihnen.<\/p>\n

\"Putin
Warten auf Putin. 3. September 2024, Ulaanbaatar. Eigene Aufnahme<\/figcaption><\/figure>\n

Protestaktionen wie am Vortag gibt es an diesem Tag keine. Kritische Stimmen werden teilweise im Vorfeld von der Polizei besucht, oder sie werden nach der Ankunft auf dem Sukhbaatar-Platz direkt in Gewahrsam genommen. Die Aktivisten-Szene ist \u00fcberschaubar, der Staat kennt seine Pappenheimer.<\/p>\n

Nach dem offiziellen Programm und keine 24 Stunden sp\u00e4ter fliegt Herr Putin wieder zur\u00fcck nach Russland. Samt dessen gro\u00dfer, aus mehreren Ministern und ranghohen Vertretern aus Politik und Staatsunternehmen bestehenden Delegation ging es weiter nach Wladivostok. Dort er\u00f6ffnete das \u00d6stliche Wirtschaftsforum mit dem diesj\u00e4hrigen Motto \u201eFar East 2030\u201c.<\/p>\n

Mongolei und Russland: Gute Nachbarschaft statt Haftbefehl<\/h3>\n

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag stellte im M\u00e4rz 2023 einen Haftbefehl gegen den russischen Pr\u00e4sidenten aus wegen mutma\u00dflicher Kriegsverbrechen in der Ukraine. Als Mitglied des Internationalen Strafgerichtshof und nach internationalem Recht w\u00e4re die Mongolei verpflichtet gewesen, den Haftbefehl gegen Herrn Putin zu vollstrecken.<\/p>\n

Theoretisch. Praktisch sehen die politischen und vor allem die wirtschaftlichen Realit\u00e4ten der Mongolei anders aus.<\/p>\n

Warum kam die Mongolei ihrer Verpflichtung nicht nach rollte und dem russischen Pr\u00e4sidenten stattdessen den roten Teppich aus? Die Antwort kommt von einem Regierungssprecher der Mongolei auf Anfrage von Politico<\/em><\/a>. Der Grund ist einfach: Die Mongolei befindet sich in einer absoluten Energieabh\u00e4ngigkeit von Russland.<\/p>\n

Mongolia imports 95% of its petroleum products and over 20% of electricity from our immediate neighborhood, which have previously suffered interruption for technical reasons. This supply is critical to ensure our existence and that of our people.<\/p><\/blockquote>\n

Die Mongolei bezieht 95% der Treibstoffe und \u00fcber 20% der Elektrizit\u00e4t aus Russland. Regelm\u00e4\u00dfig nutzt der Nachbar im Norden diesen Umstand aus, um Druck auszu\u00fcben und russische Interessen durchzusetzen. Nutzt Russland diesen Hebel, kommt es in der Hauptstadt zu stundenlangen Stromausf\u00e4llen, die sich \u00fcber Tage hinweg fortsetzen. Aus eigener Erfahrung kennt der Autor die negativen Folgen, besonders im mongolischen Winter, wenn Strom und Heizung ausfallen.<\/p>\n

Diese Abh\u00e4ngigkeit der Mongolei von Russland im Norden (und China im S\u00fcden) spiegelt sich auch in den Ergebnissen zur bilateralen Zusammenarbeit. Bei den unterzeichneten Vereinbarungen steht die Sicherung der Energieversorgung an erster Stelle.<\/p>\n

    \n
  • Das Kohlekraftwerk \u201eThermal Power Plant Nr.3\u201c in der Hauptstadt soll saniert und erweitert werden<\/li>\n
  • Lieferungen von russischem \u00d6l und Benzin sollen \u201edauerhaft und ununterbrochen\u201c erfolgen<\/li>\n
  • Lieferung von g\u00fcnstigem Flugzeug-Treibstoff<\/li>\n
  • Bau eines Wasserkraftwerks am Fluss Eg im Grenzgebiet im Norden<\/li>\n
  • Zusammenarbeit in Umweltfragen. Schutz des Baikalsees und des Selenge<\/li>\n
  • Zusammenarbeit in Gesundheitsfragen. Schutz vor Epidemien wie der Murmeltier-Pest in Grenzgebieten.<\/li>\n<\/ul>\n

    Der Ausbau der strategischen Partnerschaft in verschiedenen Bereichen war ein weiteres Gespr\u00e4chsthema. Verhandelt wurde auch ein befristetes Freihandelsabkommen zwischen der Mongolei und der Eurasischen Union, um den Handel erleichtern.<\/p>\n

    Bau von \u201ePower of Siberia 2\u201c weiter ungewiss<\/h3>\n

    Keine neue offizielle Stellungnahme gibt es bez\u00fcglich des Stands der Dinge bei der geplanten russischen Gasleitung \u201ePower of Siberia 2\u201c. Die Gasleitung soll Russisches Gas durch die Mongolei nach China transportieren. Bisher kam das Projekt allerdings nicht \u00fcber die Planungsphase hinaus. Im aktuellen Programm der neuen mongolischen Regierung wird das Projekt nicht erw\u00e4hnt. Und auch China scheint es derzeit nicht eilig zu haben.<\/p>\n

    Russland und Mongolei – Chinas Reaktion<\/h3>\n

    In der Volksrepublik gilt der 3. September als Gedenktag des Sieges Chinas \u00fcber den japanischen \u201eWar of Aggression\u201c. In den chinesischen Medien wird der Mongolei-Besuch Putins nur am Rande erw\u00e4hnt und positiv dargestellt. Das Propagandablatt Global Times<\/em> sieht darin einen weiteren Ausdruck von Russlands \u201eSchwenk nach Osten\u201c. Dieser bringe eine engere Zusammenarbeit und wirtschaftliche Vorteile f\u00fcr die L\u00e4nder in Ostasien und der Pazifikregion mit sich.<\/p>\n

    Der internationale Haftbefehl gegen den russischen Pr\u00e4sidenten wird mit keinem Wort erw\u00e4hnt. Dies zeigt, dass sich weder Russland noch China an bestehendes internationales Recht gebunden f\u00fchlen, wenn es sich gegen die eigenen Interessen richtet.<\/p>\n

    Kurz nach dem Besuch aus Russland wird Chinas Vizepremierminister Han Zheng vom 6. bis 8. September in Ulaanbaatar erwartet. Offizieller Anlass sind die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 75 Jahren und das 10-j\u00e4hrige \u00a0Bestehen der Strategischen Partnerschaft. Das Thema \u201ePower of Siberia 2\u201c wird dann sicherlich auch eine Rolle spielen.<\/p>\n

    Die Sprecherin des chinesischen Au\u00dfenministeriums, Mao Ning, am 3. September zur bevorstehenden Reise des Vizepremierministers:<\/p>\n

    China and Mongolia are friendly neighbours sharing mountains and rivers. \u2026 During his visit to Mongolia, Vice President Han Zheng will have in-depth communication with Mongolian leaders on China-Mongolia relations and issues of mutual interest. China stands ready to work with Mongolia to follow the guidance of the important common understandings between the heads of state of both countries, enhance friendship and mutual trust, deepen mutually beneficial cooperation and advance the sustained, steady and sound growth of China-Mongolia relations.<\/p><\/blockquote>\n

    Mehr Beitr\u00e4ge zur Mongolei<\/a><\/h3>\n

    Demokratie in der Mongolei, Krieg in der Ukraine (#101)<\/a><\/p><\/blockquote>\n