{"id":7273,"date":"2024-12-25T12:10:22","date_gmt":"2024-12-25T11:10:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/?p=7273"},"modified":"2026-04-01T22:28:59","modified_gmt":"2026-04-01T20:28:59","slug":"bundestagswahl-2025-china-politik-afd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/bundestagswahl-2025-china-politik-afd\/","title":{"rendered":"Bundestagswahl 2025: China-Politik der AfD (#130)"},"content":{"rendered":"

Mit unseren Ma\u00dfnahmen bringen wir wieder Optimismus und Zuversicht in die Gesellschaft.<\/p><\/blockquote>\n

AfD-Leitantrag Bundestagswahlprogramm 2025
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Bundestagswahl 2025: China-Politik der AfD<\/h2>\n

Voraussichtlich am 23. Februar 2025 finden die vorgezogenen Neuwahlen statt. Welche Rolle spielt das Verh\u00e4ltnis Deutschlands zur Volksrepublik China in den bisher ver\u00f6ffentlichten Parteiprogrammen zur Bundestagswahl 2025?<\/p>\n

Im Sinoskop: China-Politik der Parteien vor der Bundestagswahl 2025 (in alphabetischer Reihenfolge).<\/p>\n

Politik und Positionen der AfD zu China im Bundestagswahlprogramm<\/h3>\n

Bei der Alternative f\u00fcr Deutschland scheint man die Zeit als reif zu sehen. \u201eZeit f\u00fcr Deutschland\u201c, \u201eZeit f\u00fcr Alice Weidel\u201c liest man auf der Parteiwebseite<\/span>. Und: \u201eEndlich wieder sagen d\u00fcrfen, was man will\u201c.
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Zum Thema China hat die AfD weiterhin nicht allzu viel zu sagen, neue Parteipositionen finden sich auf der Webseite keine.\u00a0<\/span><\/p>\n

Im Programm der Alternative f\u00fcr Deutschland f\u00fcr die Bundestagswahl 2025 dreht sich auch alles um \u201eZeit\u201c. In den Farben der Nationalflagge gliedert sich der Leitantrag in \u201eZeit f\u00fcr Wohlstand\u201c, \u201eZeit f\u00fcr Sicherheit\u201c und \u201eZeit f\u00fcr Zusammenhalt\u201c.<\/p>\n

Zeit f\u00fcr China findet sich darin insgesamt neun Mal.<\/p>\n

Erstmals im Zusammenhang mit der Digitalisierung. Die Digitalisierung \u201ebegr\u00fc\u00dft\u201c die AfD, die \u201e<\/span>Datensammelkrake Staat und Social Scoring\u201c sowie \u201ejegliche derartige Bestrebungen\u201c lehnt die Partei aber ab.<\/p>\n

In China ist ein Social-Profiling (soziale Musteranalyse) und \u201eSocial-Credit-System\u201c (Gesellschaftliches Bonit\u00e4tssystem) f\u00fcr B\u00fcrger installiert worden, mit dem die B\u00fcrger f\u00fcr wohlfeiles Verhalten belohnt und bei nicht opportunem Verhalten empfindlich in ihren Freiheiten eingeschr\u00e4nkt werden. \u00c4hnliche \u00dcberlegungen sind in mehreren westlichen L\u00e4ndern unter anderem in Verbindung mit sogenannten 15-Minuten-St\u00e4dten zu beobachten. (S.18)<\/p><\/blockquote>\n

Als \u201ePartei zur Wahrung des Rechts und der Demokratie\u201c und Verfechterin der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung positioniert die AfD sich im Wahlkampf gegen solche \u201etotalit\u00e4ren Strukturen\u201c.<\/p>\n

Randnotiz<\/em>: Chinas Social Credit ist kompliziert, die AfD macht es sich leicht. Bisher gibt zwar es zahlreiche unterschiedliche einzelne und lokale Systeme, aber noch kein fl\u00e4chendeckendes System f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger des Landes. Zuletzt ver\u00f6ffentlichte die Regierung einen Aktionsplan 2024-2025 f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Sozialkreditsystems.<\/em><\/p>\n

Im Gegensatz zu den meisten ausl\u00e4ndischen Berichten war das chinesische Sozialkreditsystem nie als ganzheitliches B\u00fcrger-Ranking oder Punktesystem gedacht. (ChinaLawTranslate<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n

#79 Roots of China\u2019s Social Credit Score (III) [Gastbeitrag]<\/a><\/p><\/blockquote>\n