{"id":7300,"date":"2024-12-27T14:09:04","date_gmt":"2024-12-27T13:09:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/?p=7300"},"modified":"2026-04-01T22:18:04","modified_gmt":"2026-04-01T20:18:04","slug":"bsw-bundestagswahl-2025-china-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/bsw-bundestagswahl-2025-china-politik\/","title":{"rendered":"Bundestagswahl 2025: China-Politik des BSW (#131)"},"content":{"rendered":"<blockquote><p>Brasilien und China haben einen Friedensplan vorgelegt, der mir realistisch erscheint.<\/p><\/blockquote>\n<p style=\"text-align: right;\">Sarah Wagenknecht, <em>Frankfurter Allgemeine<\/em>, 22.12.2024<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<h2>Bundestagswahl 2025: China-Politik des BSW<\/h2>\n<p>Das B\u00fcndnis Sarah Wagenknecht (BSW) hat ein Kurzprogramm zur kommenden Bundestagswahl ver\u00f6ffentlicht. Der Name ist Programm, Frau Wagenknecht steht im Zentrum des BSW. Das Portrait der \u201eKanzlerkandidatin f\u00fcr den Neuanfang\u201c ziert das zehnseitige Dokument, auf der Webseite werden die \u201eSarah-Tour\u201c und das Motto \u201eZweitstimme ist Sarah-Stimme\u201c beworben.<\/p>\n<p>\u201eUnser Land verdient mehr\u201c ist das in acht Punkte unterteilte Wahlprogramm betitelt. Darin geht es vor allem um nationale Themen mit sozialen Schwerpunkten, bei denen den \u201ealten Parteien\u201c allesamt Versagen attestiert wird. Drei Beispiele:<\/p>\n<ul>\n<li>\u201eDeindustrialisierung stoppen &#8211; ein Comeback f\u00fcr die deutsche Wirtschaft\u201c (\u201ebillige Energie und Versorgungssicherheit\u201c, R\u00fccknahme des Verbrennerverbots und des Heizungsgesetzes)<\/li>\n<\/ul>\n<blockquote><p>Deutschlands Autoindustrie wird ohne echte Technologieoffenheit nicht bestehen k\u00f6nnen. Mit Billig-Stromern, wie sie China kann, werden wir auch in Zukunft nicht mithalten k\u00f6nnen. Das Verbrennerverbot muss fallen.(BSW Pressemitteilung, 22.11.24)<\/p><\/blockquote>\n<ul>\n<li>\u201eF\u00fcr eine gerechte Leistungsgesellschaft\u201c (Steuerreform, Rentenreform)<\/li>\n<li>\u201eCorona-Unrecht aufarbeiten\u201c (Untersuchungsausschuss)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Weitere Kernforderungen finden sich bei den \u201edr\u00e4ngendsten Themen\u201c Gesundheit, Pflege und Rente, Bildung, Wohnen, innere Sicherheit, der Migration (\u201eAsylverfahren au\u00dferhalb der EU in sicheren Drittstaaten\u201c, Abschiebungen: \u201eDurchsetzung von Recht und Gesetz\u201c, \u201eBek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t\u201c) und der \u201eFriedenssicherung\u201c.<\/p>\n<p>Deutschlands Rolle in der Welt und internationale Themen spielen, bis auf den Krieg in der Ukraine, kaum eine Rolle. China kommt im BSW-Kurzprogramm unter dem Punkt \u201eFriedensverhandlungen statt immer mehr Waffen\u201c genau ein Mal vor:<\/p>\n<blockquote><p>Ehrliche Bem\u00fchungen um einen Waffenstillstand, kein Steuergeld mehr f\u00fcr den Krieg! Die k\u00fcnftige deutsche Regierung sollte die diplomatischen Bem\u00fchungen Chinas und der L\u00e4nder des S\u00fcdens unterst\u00fctzen und die Initiative f\u00fcr einen Waffenstillstand und einen realistischen Friedensplan ergreifen.(S.8)<\/p><\/blockquote>\n<p>Sevim Da\u011fdelen, \u201eau\u00dfenpolitische Vordenkerin der neuen Wagenknecht-Partei\u201c (<em>Berliner Zeitung<\/em>), sieht es genauso:<\/p>\n<blockquote><p>Es w\u00e4re viel besser, die Initiativen zu unterst\u00fctzen, die es von China, Brasilien oder sogar dem Vatikan gibt, oder selbst initiativ zu werden. (<em>Berliner Zeitung, <\/em>08.09.24)<\/p><\/blockquote>\n<h3>BSW unterst\u00fctzt \u201eFriedensplan\u201c aus China zur \u201eUkraine-Krise\u201c<\/h3>\n<p>Da sich das BSW gern auf den vermeintlichen Friedensplan der Volksrepublik bezieht, ein paar Zeilen und Quellen zu den diplomatischen Initiativen Chinas.<\/p>\n<p><em>Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise<\/em>, der sogenannte 12-Punkte Plan, wurde im Februar 2023 ver\u00f6ffentlicht. Im Mai 2024 folgte die <a href=\"https:\/\/www.gov.br\/planalto\/en\/latest-news\/2024\/05\/brazil-and-china-present-joint-proposal-for-peace-negotiations-with-the-participation-of-russia-and-ukraine\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Gemeinsame Verst\u00e4ndigung zwischen China und Brasilien zur politischen Beilegung der<\/em> <em>Ukraine-Krise<\/em><\/a>.<\/p>\n<p>Die Antwort des Bundestages auf eine kleine Anfrage der AfD Ende November 2024:<\/p>\n<blockquote><p>Laut Bundesregierung fehlt der chinesisch-brasilianischen Initiative insbesondere die Unterscheidung zwischen dem Aggressor Russland und dem angegriffenen Staat Ukraine, der sein v\u00f6lkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung aus\u00fcbe. Russland verweigere sich bislang Bem\u00fchungen um eine Beendigung seines Krieges, w\u00e4hrend die Ukraine mehrfach Bereitschaft zu Gespr\u00e4chen auch unter Beteiligung Russlands erkl\u00e4rt habe. \u201eAus Sicht der Bundesregierung ist es allein an der Regierung der Ukraine, \u00fcber Zeitpunkt, Format und Inhalt m\u00f6glicher Verhandlungen mit der Russischen F\u00f6deration \u00fcber eine diplomatische L\u00f6sung zur Beendigung des v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu entscheiden.\u201c (<a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/kurzmeldungen-1031604\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Bundestag<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n<p>Der russische Machthaber Putin pr\u00e4sentierte seine Sicht der Dinge w\u00e4hrend der j\u00e4hrlichen Pressekonferenz am 19. Dezember 2024:<\/p>\n<blockquote><p>Politik ist die Kunst des Kompromisses. Wir haben immer gesagt, dass wir sowohl zu Verhandlungen als auch zu Kompromissen bereit sind. Das Problem ist, dass die Gegenseite (\u2026) Verhandlungen ablehnt. Wir hingegen waren immer gespr\u00e4chsbereit, und Gespr\u00e4che f\u00fchren immer zu einem Kompromiss.<\/p><\/blockquote>\n<p>Das chinesische Staatsfernsehens stellte eine Frage zu Krieg oder Frieden:<\/p>\n<blockquote><p>Ist es m\u00f6glich, das Feuer in einer Minute einzustellen? Ist Russland bereit, zumindest diesen einfachen Schritt zu tun, wenn es den europ\u00e4ischen und amerikanischen Partnern gelingt, Kiew zu \u00fcberzeugen?<\/p>\n<p>Die ganze Welt ist der Ukraine-Krise \u00fcberdr\u00fcssig, und ich glaube, dass die Menschen in Russland jetzt auch Frieden wollen. Das ist ein einfacher Schritt: Niemand riskiert etwas, wenn alles so bleibt, wie es ist.<\/p><\/blockquote>\n<p>Herr Putins Antwort zu den Initiativen der Volksrepublik China, Brasiliens und S\u00fcdafrikas.<\/p>\n<blockquote><p>Wir haben sie zur Kenntnis genommen, weil dies ein aufrichtiger Versuch ist, eine L\u00f6sung zu finden. Wir betrachten sie als einen ausgewogenen Versuch, der weder der einen noch der anderen Seite, weder der Ukraine noch Russland, aufgezwungen wird.<br \/>\nDenn diese Initiativen wurden von neutralen L\u00e4ndern vorgeschlagen, die sich nicht in den Konflikt einmischen, im Gegensatz zu den westlichen L\u00e4ndern, die stellvertretend f\u00fcr die Ukrainer einen Krieg gegen uns f\u00fchren. (\u2026)<\/p>\n<p>Wir brauchen keinen Waffenstillstand. Wir brauchen Frieden: einen langfristigen und dauerhaften Frieden mit Garantien f\u00fcr die Russische F\u00f6deration und ihre B\u00fcrger. Es ist schwer zu sagen, wie diese Garantien gegeben werden k\u00f6nnen, aber es ist ein Anfang.(Kremlin)<\/p><\/blockquote>\n<p>W\u00e4hrend des diesj\u00e4hrigen Shangri-La Sicherheitsgipfels in Singapur kritisierte der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskyj, dass China versuche, L\u00e4nder von einer Teilnahme an einem Friedensgipfel abzuhalten.<\/p>\n<blockquote><p>Leider nutzt Russland den Einfluss Chinas in der Region, nutzt chinesische Diplomaten, um den Friedensgipfel zu st\u00f6ren. Leider l\u00e4sst sich ein so gro\u00dfes, unabh\u00e4ngiges und m\u00e4chtiges Land wie China zum Instrument in den H\u00e4nden Putins machen.(<a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/shangri-la-dialog-100.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">ARD)<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p>Im September erneuerte er seine Kritik am chinesisch-brasilianischen Friedensplan. Dieser sei im Vorfeld mit Moskau abgestimmt worden.<\/p>\n<blockquote><p>Der chinesisch-brasilianische Vorschlag ist destruktiv, er ist nur eine politische Aussage.(Berliner Zeitung, 12.09.2024)<\/p><\/blockquote>\n<p>Anders \u201erealistisch\u201c als Frau Wagenknecht sch\u00e4tzt Alexander Gabuev, Direktor des Carnegie Russia Eurasia Center, die Initiativen Chinas ein. Die Anstrengungen der Ukraine zur Beendigung des Krieges w\u00fcrden \u201esabotiert\u201c, solange China diesen Frieden nicht selbst vermitteln und somit als diplomatischen Erfolg verbuchen kann.<\/p>\n<blockquote><p>China wird daher weiterhin ein Spielverderber sein: Es hilft indirekt Russland, bringt die von Kiew geleiteten diplomatischen Initiativen zum Scheitern und gibt vor, sich diplomatisch zu engagieren, anstatt wirklich zu versuchen, mit anderen Parteien eine L\u00f6sung zu finden. (<a href=\"https:\/\/www.foreignaffairs.com\/china\/why-china-sabotaging-ukraine-peace-agreement\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Foreign Affairs<\/em>)<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p>Die Motive und Interessen der Konfliktparteien sowie der beteiligten Akteure sind oft unklar bis widerspr\u00fcchlich. Klar ist, dass seit der Ver\u00f6ffentlichung von Chinas Positionspapier zur \u201eUkraine-Krise\u201c nunmehr fast zwei Jahre vergangen sind. Und dass der Krieg auch im dritten Winter weder beendet noch eingefroren, sondern unvermindert weiter gef\u00fchrt wird.<\/p>\n<p>Mehr Hintergr\u00fcnde zur \u201eDiplomatie-Intitiative\u201c im <em><a href=\"https:\/\/www.derstandard.at\/story\/3000000237949\/china-pusht-seinen-ukraine-plan-bei-der-uno-generalversammlung\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Standard <\/a><\/em>oder\u00a0<a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/ukraine-die-schweiz-unterstuetzt-den-chinesisch-brasilianischen-friedensplan\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Freitag<\/em>.<\/a><\/p>\n<p>Zur\u00fcck nach Deutschland und der China-Politik des BSW.<\/p>\n<h3>Politik und Positionen des BSW zur Volksrepublik China<\/h3>\n<p>F\u00fcr Frau Wagenknecht ist China eine Diktatur, aber:<\/p>\n<blockquote>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">[A]ber eine wirtschaftlich verdammt erfolgreiche, denn sie machen intelligente Industriepolitik. Anders w\u00e4re diese enorme wirtschaftliche Aufholjagd nicht m\u00f6glich gewesen.<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">China sei ein \u00dcberwachungsstaat, dessen Nachteile sie \u201ealle kenne\u201c, aber:<\/span><\/p>\n<blockquote>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">Aber das \u00e4ndert nichts daran, dass sie industriepolitisch hocherfolgreich sind.(<a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/streitgespraech-was-sie-sagen-ist-fuer-mich-als-osteuropaeer-eine-beleidigung\/100075394.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Handelsblatt<\/em>)<\/a><\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Eine zentralistisch gesteuerte Industriepolitik mit planwirtschaftlichen Zielvorgaben scheint demzufolge ein nachahmenswertes, \u201eintelligentes\u201c und \u201ehocherfolgreiches\u201c Vorbild zu sein. Der damit verbundene Preis, wie die enormen wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen des ruin\u00f6sen Wettbewerbs unter den chinesischen Provinzen, die Verschwendung von Ressourcen, \u00dcberkapazit\u00e4ten, Umweltsch\u00e4den &#8211; all das taucht in der Rechnung nicht auf.<\/p>\n<p>In Erg\u00e4nzung zum Kurzprogramm abschlie\u00dfend noch drei Videos mit dem Spitzenpersonal des BSW.<\/p>\n<ul>\n<li>Den \u201eWirtschaftskrieg\u201c der EU gegen China kritisiert der Abgeordnete Christian Leye im Mai 2024 im Bundestag.<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"lyte-wrapper fourthree\" style=\"width:420px;max-width:100%;margin:5px auto;\"><div class=\"lyMe\" id=\"WYL_ZTah-wA_1TU\"><div id=\"lyte_ZTah-wA_1TU\" data-src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/wp-content\/plugins\/wp-youtube-lyte\/lyteCache.php?origThumbUrl=%2F%2Fi.ytimg.com%2Fvi%2FZTah-wA_1TU%2Fhqdefault.jpg\" class=\"pL\"><div class=\"tC\"><div class=\"tT\"><\/div><\/div><div class=\"play\"><\/div><div class=\"ctrl\"><div class=\"Lctrl\"><\/div><div class=\"Rctrl\"><\/div><\/div><\/div><noscript><a href=\"https:\/\/youtu.be\/ZTah-wA_1TU\" rel=\"nofollow\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/wp-content\/plugins\/wp-youtube-lyte\/lyteCache.php?origThumbUrl=https%3A%2F%2Fi.ytimg.com%2Fvi%2FZTah-wA_1TU%2F0.jpg\" alt=\"YouTube-Video-Vorschaubild\" width=\"420\" height=\"295\" \/><\/a><\/noscript><\/div><\/div><div class=\"lL\" style=\"max-width:100%;width:420px;margin:5px auto;\"> <a href=\"https:\/\/youtu.be\/ZTah-wA_1TU\" target=\"_blank\">Dieses Video auf YouTube ansehen<\/a>.<\/div><\/p>\n<ul>\n<li>Sarah Wagenknecht und Fabio de Masi diskutieren rund um die Frage \u201eDeutschland und Europa \u2013 sinkende Schiffe?\u201c (23.12.2024)<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"lyte-wrapper fourthree\" style=\"width:420px;max-width:100%;margin:5px auto;\"><div class=\"lyMe\" id=\"WYL_yFrdGcJQMIU\"><div id=\"lyte_yFrdGcJQMIU\" data-src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/wp-content\/plugins\/wp-youtube-lyte\/lyteCache.php?origThumbUrl=%2F%2Fi.ytimg.com%2Fvi%2FyFrdGcJQMIU%2Fhqdefault.jpg\" class=\"pL\"><div class=\"tC\"><div class=\"tT\"><\/div><\/div><div class=\"play\"><\/div><div class=\"ctrl\"><div class=\"Lctrl\"><\/div><div class=\"Rctrl\"><\/div><\/div><\/div><noscript><a href=\"https:\/\/youtu.be\/yFrdGcJQMIU\" rel=\"nofollow\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/wp-content\/plugins\/wp-youtube-lyte\/lyteCache.php?origThumbUrl=https%3A%2F%2Fi.ytimg.com%2Fvi%2FyFrdGcJQMIU%2F0.jpg\" alt=\"YouTube-Video-Vorschaubild\" width=\"420\" height=\"295\" \/><\/a><\/noscript><\/div><\/div><div class=\"lL\" style=\"max-width:100%;width:420px;margin:5px auto;\"> <a href=\"https:\/\/youtu.be\/yFrdGcJQMIU\" target=\"_blank\">Dieses Video auf YouTube ansehen<\/a>.<\/div><\/p>\n<ul>\n<li>Frau Da\u011fdelen spricht zum Thema \u201eDeutschlands gef\u00e4hrlicher Kriegskurs\u201c und stellt dabei ihr neues Buch zur NATO vor.<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"lyte-wrapper fourthree\" style=\"width:420px;max-width:100%;margin:5px auto;\"><div class=\"lyMe\" id=\"WYL_FEcAXFdchX0\"><div id=\"lyte_FEcAXFdchX0\" data-src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/wp-content\/plugins\/wp-youtube-lyte\/lyteCache.php?origThumbUrl=%2F%2Fi.ytimg.com%2Fvi%2FFEcAXFdchX0%2Fhqdefault.jpg\" class=\"pL\"><div class=\"tC\"><div class=\"tT\"><\/div><\/div><div class=\"play\"><\/div><div class=\"ctrl\"><div class=\"Lctrl\"><\/div><div class=\"Rctrl\"><\/div><\/div><\/div><noscript><a href=\"https:\/\/youtu.be\/FEcAXFdchX0\" rel=\"nofollow\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/wp-content\/plugins\/wp-youtube-lyte\/lyteCache.php?origThumbUrl=https%3A%2F%2Fi.ytimg.com%2Fvi%2FFEcAXFdchX0%2F0.jpg\" alt=\"YouTube-Video-Vorschaubild\" width=\"420\" height=\"295\" \/><\/a><\/noscript><\/div><\/div><div class=\"lL\" style=\"max-width:100%;width:420px;margin:5px auto;\"> <a href=\"https:\/\/youtu.be\/FEcAXFdchX0\" target=\"_blank\">Dieses Video auf YouTube ansehen<\/a>.<\/div><\/p>\n<p>Die BSW-Spitzenpolitiker \u00fcben reichlich Kritik in vielen Themenbereichen: soziale Ungerechtigkeit, staatliche Einflussnahme, die Einschr\u00e4nkung von Grundrechten wie Presse- und Meinungsfreiheit. Sie prangern oligarchische Wirtschaftsstrukturen, Aufr\u00fcstung und milit\u00e4risches S\u00e4belrasseln an.<\/p>\n<p>So berechtigt die (System-)Kritik auch sein mag, eines f\u00e4llt dabei auf. Sie ist einseitig und fast ausschlie\u00dflich gen Westen und vor allem gegen die USA gerichtet.<\/p>\n<h3>Mehr zur China-Politik des BSW:<\/h3>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"liFSxvIcvy\"><p><a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/china-politik-deutsche-parteien-2024-buendnis-sarah-wagenknecht-bsw\/\">#116 China-Politik deutscher Parteien 2024: B\u00fcndnis Sarah Wagenknecht (BSW)<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe loading=\"lazy\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; visibility: hidden;\" title=\"&#8222;#116 China-Politik deutscher Parteien 2024: B\u00fcndnis Sarah Wagenknecht (BSW)&#8220; &#8212; Sinoskop\" src=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/china-politik-deutsche-parteien-2024-buendnis-sarah-wagenknecht-bsw\/embed\/#?secret=E7Yxjzpchv#?secret=liFSxvIcvy\" data-secret=\"liFSxvIcvy\" width=\"500\" height=\"282\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/category\/china-politik-deutscher-parteien\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Weitere Beitr\u00e4ge zur China-Politik deutscher Parteien<\/a><\/p>\n<h3>Quellen:<\/h3>\n<p>BSW Wahlprogramm: https:\/\/bsw-vg.de\/wp-content\/themes\/bsw\/assets\/downloads\/BSW%20Kurzwahlprogramm.pdf<\/p>\n<p>Markus Lanz: https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/deutschland\/lanz-wagenknecht-bsw-kritik-100.html<\/p>\n<p>Results of\u00a0the\u00a0Year with Vladimir Putin: http:\/\/en.kremlin.ru\/events\/president\/news\/75909<\/p>\n<hr \/>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"mh-excerpt\"><p>Brasilien und China haben einen Friedensplan vorgelegt, der mir realistisch erscheint. Sarah Wagenknecht, Frankfurter Allgemeine, 22.12.2024<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":7325,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[100],"tags":[239,238,32,153],"class_list":["post-7300","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-china-politik-deutscher-parteien","tag-bsw","tag-bundestagswahl","tag-deutsch-chinesisch","tag-parteien"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.4 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Bundestagswahl 2025: China-Politik des BSW - China im 21. Jhdt.<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Bundestagswahl 2025: China-Politik des B\u00fcndnis Sarah Wagenknecht (BSW). 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