{"id":7349,"date":"2025-01-05T14:04:53","date_gmt":"2025-01-05T13:04:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/?p=7349"},"modified":"2026-04-01T22:18:04","modified_gmt":"2026-04-01T20:18:04","slug":"bundestagswahl-china-politik-cdu-csu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/bundestagswahl-china-politik-cdu-csu\/","title":{"rendered":"Bundestagswahl 2025: China-Politik von CDU\/CSU (#132)"},"content":{"rendered":"

Dies ist nicht nur eine Zeitenwende, [\u2026] dies ist ein Epochenbruch. Wir alle sind Zeitzeugen einer geradezu tektonischen Verschiebung der politischen und \u00f6konomischen Machtzentren auf der ganzen Welt.<\/p><\/blockquote>\n

Friedrich Merz, Dezember 2024.<\/p>\n

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Bundestagswahl 2025: China-Politik von CDU\/CSU<\/h2>\n

\u201ePolitikwechsel f\u00fcr Deutschland\u201c lautet das knapp 80-seitige Wahlprogramm von CDU\/CSU. \u201eHinter Deutschland liegen drei verlorene Jahre\u201c, erf\u00e4hrt man im ersten Absatz.<\/p>\n

Deshalb fordern die Unionsparteien \u201eein Deutschland, auf das wir wieder stolz sein k\u00f6nnen\u201c. Dieser Stolz soll durch eine \u201eneue Politik\u201c einhergehen. Mit einer \u201eAgenda f\u00fcr die Flei\u00dfigen\u201c, die \u201ewieder Wohlstand f\u00fcr alle schafft\u201c. F\u00fcr \u201eein Land, das frei und wieder sicher ist\u201c und \u201ewieder zusammenh\u00e4lt\u201c.<\/p>\n

Das gesamte Wahlkampfprogramm bedient sich einer knappen, aktiven Sprache. Diese erinnert an den f\u00fcr seine forschen \u00c4u\u00dferungen bekannten CDU-Generalsekret\u00e4r. Dieser Linnemann-Sprech soll der W\u00e4hlerschaft den Eindruck vermitteln, dass die Unionsparteien voller Tatendrang und Kampfgeist stecken. Hier sind die Macher von CDU\/CSU am Werk: <\/span>\u201eDaf\u00fcr haben wir einen Plan\u201c und \u201eWir handeln\u201c liest man bei jedem der insgesamt 21 Unterpunkte, die alle mit \u201eJa zu\u2026\u201c beginnen.<\/p>\n

Mit Blick auf die Volksrepublik China ist es eher ein \u201eJa, aber\u201c. Im Wahlprogramm von CDU\/CSU wird China insgesamt 10 Mal erw\u00e4hnt.<\/p>\n

China-Politik im Wahlprogramm der CDU\/CSU<\/h3>\n

Im Bereich der Wirtschaftspolitik sind die Beziehungen Deutschlands zu China erstmals Thema. CDU\/CSU setzen hier auf die St\u00e4rkung der Resilienz der deutschen Wirtschaft, auf Freien Handel, die transatlantische Partnerschaft, sowie auf ein exportorientiertes Wirtschaftsmodell.<\/p>\n

CDU\/CSU wollen an den \u201eengen Wirtschaftsbeziehungen zu China festhalten, sofern sie auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruhen.\u201c Neben Reziprozit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t ist der dritte Schwerpunkt der Leitlinien:<\/p>\n

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\u201eDe-Risking\u201c, aber richtig.<\/span><\/p>\n

Wir [werden] kritische wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeiten verringern, etwa durch die st\u00e4rkere Diversifizierung von Absatzm\u00e4rkten, Rohstoffquellen und Lieferketten sowie den Schutz kritischer Infrastruktur und sicherheitsrelevanter Technologie.(S.20)<\/p><\/blockquote>\n

Im \u201egesamten globalen S\u00fcden, im asiatisch-pazifischen Raum\u201c und \u201egerade in Afrika\u201c sollen \u201eInnovationen \u201aMade in Germany\u2018\u201c Marktanteile sichern,<\/p>\n

auch um das Feld nicht China und Russland zu \u00fcberlassen.(S.20)<\/p><\/blockquote>\n

Randnotiz<\/em>: Dem Statistischem Bundesamt zufolge betrug das bilaterale Handelsvolumen im vergangenen Jahr 254,2 Milliarden Euro. 2023 war China damit zum achten Mal in Folge Deutschlands gr\u00f6\u00dfter Handelspartner.<\/p>\n

Dem De-Risking zum Trotz erreichten die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in China laut Bundesbank 2023 die Rekordsumme von 11,9 Milliarden Euro.<\/p>\n

CDU\/CSU sagen \u201eJa zu unserer Verantwortung in der Welt\u201c<\/h3>\n

Unser Plan:
\nF\u00fcr europ\u00e4ischen Frieden in Freiheit und Sicherheit.
\nGeopolitische Handlungsf\u00e4higkeit st\u00e4rken.
\nDeutschland als verl\u00e4sslicher Partner in der Welt.
\nPr\u00e4senz im Indo-Pazifik ausbauen, Systemkonkurrenz zu China annehmen.
\nUnser Einsatz in der Welt.
\nWir handeln.(S.45)<\/p><\/blockquote>\n

Im bekannten Dreiklang aus \u201ePartner, Wettbewerber, Systemrivale\u201c f\u00e4llt China zunehmend in die letzte Kategorie. Zumindest, was das Wahlprogramm von CDU\/CSU betrifft.<\/p>\n

China positioniert sich immer sch\u00e4rfer gegen die freiheitlichen Demokratien und agiert zunehmend expansiv in seiner Nachbarschaft und weit dar\u00fcber hinaus. Es arbeitet im globalen Ma\u00dfstab daran, wirtschaftliche, finanzielle und politische Abh\u00e4ngigkeiten zu schaffen.<\/p>\n

\u2022 China selbstbewusst begegnen. Mit unseren Partnern wollen wir den Einfluss Chinas zur\u00fcckdr\u00e4ngen, wo immer unsere strategischen Interessen ber\u00fchrt sind. Wir setzen auf eine eigenst\u00e4ndige europ\u00e4ische China-Politik, die eng mit den USA abgestimmt ist.
\n\u2022 Mehr Engagement in der Region. Wir vertiefen unsere Beziehungen zu regionalen Kooperations- und Wertepartnern wie Japan, Indien, S\u00fcdkorea, Australien und Neuseeland. In Abstimmung mit unseren regionalen Partnern verst\u00e4rken wir unsere wirtschaftliche und diplomatische Pr\u00e4senz im indo-pazifischen Raum.(S.49)<\/p><\/blockquote>\n

Menschenrechte (\u201euniversell, unteilbar und unver\u00e4u\u00dferlich\u201c) und Entwicklungspolitik (\u201eklare Erwartungen formulieren\u201c) sind zwei weitere Themen, bei denen CDU\/CSU die Systemkonkurrenz ausmachen:<\/p>\n

Autorit\u00e4re Staaten versuchen, Demokratie und Freiheit weltweit zur\u00fcckzudr\u00e4ngen \u2013 diesen hybriden Bedrohungen sind auch wir ausgesetzt.(S.50)<\/p><\/blockquote>\n

Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des geopolitischen Einflusses von Russland und China.(S.50)<\/p><\/blockquote>\n

Detailliert ausgef\u00fchrt werden die obigen Punkte im CDU\/CSU-Positionspapier Souver\u00e4nit\u00e4t aus eigener St\u00e4rke \u2013 Eckpfeiler einer neuen China-Politik <\/em>vom April 2023. Zu den Kernforderungen des Papiers z\u00e4hlen unter anderem der Ausbau und die St\u00e4rkung der China-Kompetenz, sowie<\/p>\n

zum Umgang mit China einen nationalen Konsens \u00fcber die Grenzen aller demokratischen Parteien und Fraktionen hinweg.<\/p><\/blockquote>\n

F\u00fcr Friedrich Merz ist die Zeitenwende nicht genug<\/h3>\n

Kanzlerkandidat und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz war am 4. Dezember Gastredner an der Bundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik, wo er seine Positionen zur Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik ausf\u00fchrte.<\/p>\n

Dies ist nicht nur eine Zeitenwende, [\u2026] dies ist ein Epochenbruch. Wir alle sind Zeitzeugen einer geradezu tektonischen Verschiebung der politischen und \u00f6konomischen Machtzentren auf der ganzen Welt.<\/p><\/blockquote>\n

Viel ging es in der Rede um Abschreckung durch St\u00e4rke, um Aufr\u00fcstung und darum, \u201e\u00f6konomische und milit\u00e4rische Skaleneffekte auszunutzen\u201c. Auch die \u201eAchse der Autokratien\u201c und China waren Thema. Die im Publikum sitzende neue japanische Botschafterin hie\u00df Herr Merz willkommen und versicherte ihr, er<\/p>\n

lese mit sehr gro\u00dfen Interesse auch viele Berichte und B\u00fccher auch \u00fcber die Konflikte, die sich jetzt um die Frage Taiwan abspielen.<\/p><\/blockquote>\n

Ganz sicher sei er sich daher,<\/p>\n

dass die Beobachtung des Ukraine-Kriegs nicht auf diesen Teil der Welt beschr\u00e4nkt bleibt. Ich bin mir sicher, dass die chinesische Staatsf\u00fchrung sehr genau hinschaut, wie dieser Krieg ausgeht.<\/p><\/blockquote>\n

Die F\u00fchrung in Peking w\u00fcrde demnach entweder ermutigt oder entmutigt, in der Taiwan-Frage selbst die milit\u00e4rische Karte zu ziehen.<\/p>\n

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