{"id":7402,"date":"2025-01-11T15:39:58","date_gmt":"2025-01-11T14:39:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/?p=7402"},"modified":"2026-04-01T22:18:04","modified_gmt":"2026-04-01T20:18:04","slug":"bundestagswahl-2025-china-politik-fdp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/bundestagswahl-2025-china-politik-fdp\/","title":{"rendered":"Bundestagswahl 2025: China-Politik der FDP (#133)"},"content":{"rendered":"

Unsere Beziehungen mit China sind durch Chinas autokratischeres Agieren und aggressives internationales Auftreten belastet. Unter Xi Jinping hat es sich zu einem systemischen Rivalen entwickelt.<\/span><\/p><\/blockquote>\n

Alles l\u00e4sst sich \u00e4ndern, <\/em>FDP-Wahlprogramm 2025 <\/span>
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Bundestagswahl 2025: China-Politik der FDP<\/span><\/h2>\n

Das Wahlprogramm der Freien Demokraten um den Vorsitzenden und \u201eSystemsprenger\u201c Christian (\u201eein kleines bisschen mehr Milei und Musk wagen“) Lindner tr\u00e4gt den Titel Alles l\u00e4sst sich \u00e4ndern.\u00a0<\/em>Auf rund 50 Seiten und in sieben Kapiteln bewirbt die FDP sich \u201ef\u00fcr ein Mandat der Ver\u00e4nderung zum Besseren\u201c. Zu Beginn der Pr\u00e4ambel stellen die Liberalen fest:<\/p>\n

Wir alle sp\u00fcren es: Wie es ist, kann es nicht bleiben.<\/p><\/blockquote>\n

Auf die Bestandsaufnahme verschiedener Probleme des Landes folgt der schlichte L\u00f6sungsansatz:<\/p>\n

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Die gute Nachricht ist: Das alles l\u00e4sst sich \u00e4ndern.<\/span><\/p>\n

Denn: Alles l\u00e4sst sich \u00e4ndern.(S.5)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Dieser radikale Ver\u00e4nderungswille lasse sich mit der Kraft der Menschen und der St\u00e4rke des Landes herbeif\u00fchren.<\/span><\/p>\n

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Der beste Weg, um diese Kraft der Menschen freizusetzen, ist mehr Freiheit f\u00fcr mehr Menschen.(S.5)<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die FDP verspricht die \u201eweltbeste Bildung f\u00fcr selbstbewusste B\u00fcrger\u201c, \u201eAufstiegschancen\u201c, \u201eSelbstbestimmtheit\u201c, einen \u201eschlanken Staat, der funktioniert\u201c und setzt sich f\u00fcr \u201eFreiheit, Sicherheit und Menschenrechte weltweit\u201c ein.<\/p>\n

Der Umgang mit der Volksrepublik China ist f\u00fcr die Lindner-FDP ein wichtiges Thema. Insgesamt ein Dutzend Mal wird China im Wahlprogramm direkt thematisiert.<\/p>\n

China-Politik im Wahlprogramm der FDP<\/h3>\n

Das Wahlkampfthema innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit nimmt auch bei den Liberalen einen wichtigen Platz ein. Hier wird China erstmals als systemischer Rivale identifiziert. Zum Schutz vor hybriden Bedrohungen wollen sie die <\/span>Cybersicherheit st\u00e4rken und fordern, dass Deutschland die<\/p>\n

hybriden Angriffe autorit\u00e4rer Staaten, wie etwa Russland und China, endlich ernst nimmt. Sie wollen mit Angriffen wie Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffen unsere Demokratie systematisch unterwandern. Die \u00d6ffentlichkeit muss \u00fcber die Hintergr\u00fcnde und Urheber dieser Angriffe proaktiv informiert werden. In der Privatwirtschaft und bei staatlichen Institutionen werden Cyber-Angriffe noch immer zu sp\u00e4t oder gar nicht erkannt. (S.24)<\/span><\/p><\/blockquote>\n

Auf dem Feld der Klima- und Umweltpolitik wird auf Umwelttechnik \u201eMade in Germany\u201c gesetzt.\u00a0<\/span><\/p>\n

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Dazu m\u00fcssen wir Rahmenbedingungen setzen, die Innovationen hervorbringen, welche in anderen L\u00e4ndern Europas und weltweit nachgefragt werden. Dazu wollen wir die Innovationskraft unserer Unternehmen st\u00e4rken, indem wir nationale Sonderwege vermeiden.(S.40)<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n

Wirtschaftspolitisch bleiben sich die Freien Liberalen mit der Losung \u201eMehr Freihandel wagen\u201c und einem exportorientierten Wirtschaftsmodell treu.<\/p>\n

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Unser Wohlstand h\u00e4ngt stark von guten und wettbewerbsf\u00e4higen Produkten ab, die wir in alle Welt verkaufen. Mehr geregelter Handel mit mehr Partnern macht uns wirtschaftlich und geopolitisch unabh\u00e4ngiger von einzelnen L\u00e4ndern, besonders von Autokratien wie China, sch\u00fctzt vor Protektionismus und sichert und schafft deutsche Arbeitspl\u00e4tze.<\/p>\n

Sichere Produkte, faire Wettbewerbsbedingungen und ein Level Playing Field bleiben Voraussetzungen f\u00fcr Freien Handel und offene M\u00e4rkte zum Wohle unserer Wirtschaft.<\/p>\n

Wir stehen f\u00fcr werte- und regelbasierten Handel und zugleich f\u00fcr mehr Pragmatismus in der EU-Handelspolitik.(S.52)<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n

Der gr\u00f6\u00dfte Wettbewerber im Bereich erneuerbare Energien und dar\u00fcber hinaus ist bekanntlich China, und wird es auf absehbare Zeit auch bleiben.<\/span><\/p>\n

FDP: \u201eFreiheit, Sicherheit und Menschenrechte weltweit\u201c<\/span><\/h3>\n

Zu China positionieren sich die Freien Liberalen ausf\u00fchrlich im siebten und letzten Kapitel des Wahlprogramms. Auch hier muss sich alles \u00e4ndern.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die geopolitische Gesamtlage verdeutlicht den erheblichen Reformdruck auf die deutsche Au\u00dfen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Wenn sich so vieles \u00e4ndert, m\u00fcssen wir uns ebenfalls \u00e4ndern.(S.47)<\/p><\/blockquote>\n

Das \u201eWirken Chinas\u201c wird als Herausforderung f\u00fcr Deutschland und die EU in allen Bereichen gesehen: <\/span><\/p>\n

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wirtschaftlich, technologisch, gesellschaftlich und geopolitisch. Es sind die Auswirkungen der zunehmenden Systemrivalit\u00e4t zwischen liberalen Demokratien und autorit\u00e4ren Regimen, die inzwischen auch Deutschland, die EU und andere Verb\u00fcndete insgesamt treffen.(<\/span>S.47)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Die FDP fordert deshalb eine \u201esicherheitspolitische Zeitenwende\u201c, in deren Zentrum die milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung statt ein \u201eWeiter so\u201c steht. Damit wir \u201eglaubhaft abschrecken k\u00f6nnen\u201c.
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Bestandteil dieser Wende ist die Weiterentwicklung der <\/span>Strategische Souver\u00e4nit\u00e4t der EU, womit \u201ein erster Linie eigenst\u00e4ndige Handlungsf\u00e4higkeit gemeint ist\u201c.<\/p>\n

Wir stehen fest zu unseren B\u00fcndnissen wie der transatlantischen Freundschaft mit den USA und der NATO (\u201edas erfolgreichste Verteidigungsb\u00fcndnis der Welt\u201c).(S.48)<\/p><\/blockquote>\n

Im Zeitalter systemischer Rivalit\u00e4t zwischen \u201eaggressiven Autokratien einerseits und liberalen Demokratien andererseits\u201c setzen die Liberalen auf eine \u201ekluge Au\u00dfenpolitik\u201c, die
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mehr auf Zusammenarbeit und weniger auf den moralischen Zeigefinger setzt.(S.50)<\/span><\/p><\/blockquote>\n

F\u00fcr die deutsche Entwicklungspolitik ist eine \u201estrukturelle Neuausrichtung\u201c geplant.
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Im Ringen um die multilaterale Weltordnung m\u00fcssen die Ausgaben f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit strategisch entlang der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und der EU priorisiert werden.(S.50)<\/span><\/p><\/blockquote>\n

Die beiden folgenden Ausz\u00fcge beschreiben das liberale Weltbild und die China-Politik ausf\u00fchrlich.<\/p>\n

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Staaten wie China und Russland streben eine andere Weltordnung an, in der sie das V\u00f6lkerrecht und die Menschenrechte untergraben, die Welt in Einflusszonen aufteilen und das Recht des St\u00e4rkeren durchsetzen wollen. Wir lehnen dies ab und setzen uns stattdessen f\u00fcr eine multilaterale Weltordnung ein, in der die St\u00e4rke des Rechts und nicht das Recht des St\u00e4rkeren gilt. Wir stehen f\u00fcr eine regelbasierte internationale Ordnung, die f\u00fcr alle gilt. Dazu geh\u00f6rt auch das Bekenntnis zur Universalit\u00e4t der Menschenrechte. Wir fordern daher, dass Menschenrechtsverletzungen, Unterdr\u00fcckung und Diskriminierungen konsequenter geahndet werden. Autorit\u00e4re Staaten wie Russland und China versuchen insbesondere Staaten des Globalen S\u00fcdens in ihren eigenen Einflussbereich zu ziehen, etwa im Rahmen der Erweiterung der BRICS-Staatengruppe. Um diesen durchschaubaren Versuchen zuvorzukommen, braucht Deutschland eine <\/span>Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik, die aufstrebenden mittleren M\u00e4chten in Afrika, Lateinamerika und Asien attraktivere Angebote zur Zusammenarbeit macht als bisher.(S.49)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Auch die Republik China\/Taiwan ist Teil der China-Politik der FDP.<\/p>\n

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Beziehungen zu China anpassen \u2013 f\u00fcr weniger Abh\u00e4ngigkeiten und mehr Unterst\u00fctzung Taiwans<\/span><\/p>\n

Unsere Beziehungen mit China sind durch Chinas autokratischeres Agieren und aggressives internationales Auftreten belastet. Unter Xi Jinping hat es sich zu einem systemischen Rivalen entwickelt. Das erfordert eine Anpassung der deutschen und europ\u00e4ischen China-Politik. Wir Freie Demokraten wollen unsere Wirtschaftsbeziehungen mit China, so weit wie sinnvoll, beibehalten. Gleichzeitig m\u00fcssen wir wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeiten identifizieren und reduzieren. Daher fordern <\/span>wir ein \u201ede-risking\u201c bei Importen aus China in sicherheitsrelevanten Bereichen und in Schl\u00fcsselbereichen der Wirtschaft ein. Kritische Infrastruktur muss wirksam vor chinesischer Einflussnahme gesch\u00fctzt werden. F\u00fcr uns ist klar, dass wir gleichzeitig gute Rahmenbedingungen f\u00fcr Unternehmen schaffen m\u00fcssen. Hierzu geh\u00f6ren neue Handelsabkommen mit anderen Partnern und ein strategisches Auftreten der EU gegen\u00fcber der subventionierten \u00dcberproduktion der chinesischen Wirtschaft. Wir fordern, der Schwemme illegaler Billigprodukte aus China europaweit den Kampf anzusagen und setzen uns f\u00fcr eine harte Durchsetzung geltenden Rechts, wie dem Digital Services Act, aber auch mit einer besseren Koordinierung von Markt\u00fcberwachsungs- und Zollbeh\u00f6rden in Europa und Deutschland ein. Wir Freie Demokraten unterst\u00fctzen zielgerichtete EU-Sanktionen gegen chinesische Offizielle, die f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Wir unterst\u00fctzen die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in Taiwan und bef\u00fcrworten Taiwans Einbindung in internationale Organisationen, soweit dies unterhalb der Schwelle einer staatlichen Anerkennung erfolgen kann. Wir wollen die bilaterale wirtschaftliche Kooperation ausweiten und setzen uns auf europ\u00e4ischer Ebene deshalb f\u00fcr ein freihandels\u00e4hnliches Abkommen mit Taiwan an. Auf europ\u00e4ischer Ebene wollen wir ebenfalls, dass zeitnah Gespr\u00e4che \u00fcber ein Investitionsabkommen mit Taiwan aufgenommen werden. Zudem wollen wir gemeinsam mit den L\u00e4ndern im Indo-Pazifik die globalen Zukunftsaufgaben angehen.(S.48)<\/p>\n<\/blockquote>\n

China-Politik der FDP abseits des Wahlprogramms<\/h3>\n

Entgegen der Aussage, \u201enationale Sonderwege\u201c vermeiden zu wollen, setzte sich Herr Lindner vor seiner Entlassung als Finanzminister wie Bundeskanzler Scholz gegen EU-Strafz\u00f6lle auf chinesische Elektroautos ein. Nach der Devise \u201eFairer Wettbewerb statt Handelskrieg\u201c.<\/p>\n

Der FDP-Au\u00dfenpolitiker Michael Link \u00e4u\u00dferte sich am 6. November 2024 zur Wiederwahl Donald Trumps und dem Krieg in der Ukraine. Ein R\u00fcckzug des amerikanischen Engagements in der Ukraine w\u00fcrde nur China helfen. Dieses Argument m\u00fcsse man viel \u00f6fter wiederholen, meint Herr Link:<\/p>\n

Ich sage immer wieder: Gewinnt Russland in der Ukraine, dann gewinnt auch China.<\/p><\/blockquote>\n

Und dann ist da nat\u00fcrlich noch die \u201eEurofighterin\u201c Agnes Strack-Zimmermann. In George W. Bush-Manier wird die angriffslustige Dame nicht m\u00fcde, vor der Achse Russland, China, Nordkorea und Iran zu warnen:<\/p>\n

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Die Achse des B\u00f6sen ist aktiv. <\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die FDP und China<\/h3>\n

Das Programm der Liberalen zum Verh\u00e4ltnis zwischen Deutschland und China ist dezidiert kritisch der Volksrepublik gegen\u00fcber. China ist Teil der \u201eB\u00f6sen\u201c, w\u00e4hrend die FDP sieht sich im Lager der \u201eGuten\u201c verortet.<\/p>\n

Die Aussagen des FDP-Spitzenpersonals und die Lekt\u00fcre des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2025 sprechen eine eindeutige Sprache. Wenig \u00fcberraschend bieten sich die Freien Demokraten als B\u00fcndnispartner in einer CDU\/CSU-gef\u00fchrten Regierung an. Die Schnittmenge ist heute wie damals gro\u00df, wie das gemeinsame Wahlplakat von 1949 zeigt.<\/p>\n

#84 China-Politik deutscher Parteien 2021 (III): FDP<\/a><\/p><\/blockquote>\n