{"id":7431,"date":"2025-01-22T12:17:17","date_gmt":"2025-01-22T11:17:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/?p=7431"},"modified":"2026-04-01T22:18:04","modified_gmt":"2026-04-01T20:18:04","slug":"bundestagswahl-2025-china-politik-die-gruenen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/bundestagswahl-2025-china-politik-die-gruenen\/","title":{"rendered":"Bundestagswahl 2025: China-Politik von B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen (#134)"},"content":{"rendered":"

Wir m\u00fcssen die Sicherheitsfrage, vor allem das Verh\u00e4ltnis zu Russland und China, ganz anders ernst nehmen als in der Vergangenheit. Manche w\u00fcnschen sich noch immer, sie m\u00fcssten nur mit den Fingern schnipsen, und alles w\u00e4re wieder so normal, wie es das schon unter Angela Merkel nicht mehr war. Aber die Politik der drei Affen \u2013 nichts h\u00f6ren, nichts sehen, nichts sagen \u2013 muss vorbei sein.<\/p><\/blockquote>\n

Robert Habeck, Der Spiegel<\/em>,\u00a0Januar 2025.<\/p>\n

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Bundestagswahl 2025: China-Politik von B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen<\/h2>\n

Das aktuelle Wahlprogramm von B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen nennt sich \u201eRegierungsprogramm\u201c und tr\u00e4gt den Titel \u201eZusammen Wachsen\u201c. Auf knapp 70 Seiten, in drei Kapiteln und rund 80 Unterpunkten, die alle mit \u201eF\u00fcr\u2026\u201c beginnen, setzt das Programm in positivem Ton auf die \u201eKraft der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger\u201c.<\/p>\n

Aus dieser Kraft leitet die Partei einen \u201eAuftrag an die Politik\u201c ab und m\u00f6chte in einer kommenden Regierung Verantwortung wahrnehmen. Es gehe jetzt \u201edarum, diese Kraft als Zukunftskraft aufzunehmen: \u00f6kologisch und \u00f6konomisch, solidarisch und europ\u00e4isch\u201c.(S.6)<\/p>\n

In \u201eZusammen Wachsen\u201c wird China insgesamt 13 Mal erw\u00e4hnt. Es ist der bisherige H\u00f6chstwert unter den Wahlprogrammen f\u00fcr die Bundestagswahl 2025.<\/p>\n

Die Volksrepublik China wird direkt im ersten Kapitel \u201eIn die Zukunft wachsen – \u00f6kologisch und \u00f6konomisch\u201c erw\u00e4hnt, wo es um die \u201egro\u00dfen strukturellen Herausforderungen\u201c geht:
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Der<\/span> Systemkonflikt zwischen liberalen Demokratien und autorit\u00e4ren Staaten im Umfeld Chinas erforder[t] eine Neuausrichtung von Wirtschaftssicherheit und Handel, Lieferketten und Absatzm\u00e4rkten. Wir werden diesen <\/span>Wettstreit auch im \u00d6konomischen nur gewinnen, wenn wir den gro\u00dfen Vorteil der liberalen Demokratie maximal zur Geltung bringen: dass Menschen neue Ideen haben und Dinge frei entdecken und entfalten k\u00f6nnen.(S.9)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Der systemische Wettstreit zwischen liberalen Demokratien und autorit\u00e4ren Staaten zieht sich wie ein roter Faden durch das Wahlprogramm. Neben dem (geo-)politischen Umgang mit China ist auch die wirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit Deutschlands und Europas ein Kernthema. Die Gr\u00fcnen wollen Wirtschaft und Finanzen verbessern und <\/span>eine deutsche \u201eStart-Up\u201c-Kultur f\u00f6rdern:<\/p>\n

Hier haben wir bisher im Vergleich zu den USA oder China eine gro\u00dfe Schw\u00e4che beim Zugang zu Finanzierung. Wir <\/span>erleichtern deshalb den Zugang zu Wagniskapital durch die Fortsetzung der WIN-Initiative.(S.11)<\/p><\/blockquote>\n

\u201eEurope United\u201c f\u00fcr den Wettbewerb mit China und den USA<\/h3>\n

Die Politik der Gr\u00fcnen ist pro-europ\u00e4isch ausgerichtet. Stichwort europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t. Nicht weniger, sondern mehr Zusammenarbeit auf europ\u00e4ischer Ebene schaffe letztlich mehr Wohlstand in Deutschland:<\/span><\/p>\n

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Nur mit mehr Europa k\u00f6nnen wir im Wett<\/span>bewerb mit den USA und China bestehen, k\u00f6nnen wir die gemeinsame Wachstums- und Innovationsschw\u00e4che \u00fcberwinden und wieder treibende Kraft beim technologischen Fortschritt werden.(S.12)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Geopolitische Konflikte, Protektionismus und ein \u201esch\u00e4rferer\u201c internationaler Wettbewerb werden als Bedrohungen f\u00fcr \u201eu<\/span>nseren Wohlstand und unsere wirtschaftliche Resilienz und Sicherheit\u201c benannt. Diesen Bedrohungen wollen die Gr\u00fcnen mit einer \u201ezukunftsf\u00e4higen Handelsagenda\u201c begegnen.\u00a0<\/span><\/p>\n

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Unfaire Handelspraktiken und Marktverzerrungen erfordern entschiedenes Handeln \u2013 deshalb setzen wir uns, wo es geboten ist, bei der EU-Kommission f\u00fcr Ausgleichsz\u00f6lle ein, etwa auf Stahl. Wir st\u00e4rken der EU-Kommission in ihren Verhandlungen mit China \u00fcber Dumping von E-Autos den R\u00fccken, um die Interessen der europ\u00e4ischen Industrie zu wahren. Die Schlupfl\u00f6cher im Zollrecht m\u00fcssen geschlossen werden, durch die besonders asiatische Onlineh\u00e4ndler wie Temu unsichere Wegwerfprodukte am Zoll vorbeischleusen und europ\u00e4ische Hersteller unterbieten.(S.16)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Insgesamt soll die europ\u00e4ische Wirtschaft widerstandsf\u00e4higer und unabh\u00e4ngiger werden.<\/p>\n

Strategisch wichtige Branchen werden wir mit einem neuen Investitionspr\u00fcfungsgesetz vor \u00dcbernahmen sch\u00fctzen. Um unsere Unabh\u00e4ngigkeit und ungest\u00f6rte Lieferketten zu sichern, gehen wir bei Ausschreibungen in Sektoren mit hoher Abh\u00e4ngigkeit entsprechend der Resilienzvorgaben des Net-Zero Industry Acts vor.(S.16)<\/p><\/blockquote>\n

Europa bis 2050 klimaneutral<\/span><\/h3>\n

W\u00e4hrend andere Politiker und Parteien den Klimawandel f\u00fcr eine Erfindung halten, spielen Klima- und Umweltschutz eine wichtige Rolle im Programm der Gr\u00fcnen. Hier ist die Klimakrise \u201eeine der gr\u00f6\u00dften Sicherheitsrisiken des 21. Jahrhunderts\u201c.<\/p>\n

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Die EU ist nach den USA und China aktuell der drittgr\u00f6\u00dfte Emittent von klimasch\u00e4dlichen Emissionen. Es kommt also auch auf unser gemeinsames Handeln an.(S.20)<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n

Unter anderem soll das CO2-Grenzausgleichsystem der EU – Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) – ausgeweitet werden.
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Sicherheit, Freiheit, Wehrhaftigkeit<\/span><\/h3>\n

Im dritten und letzten Kapitel des Programms ist wieder viel von \u201eKraft\u201c und \u201eSt\u00e4rke\u201c die Rede. Diese beiden Attribute seien notwendig, um die Demokratie gegen Angriffe zu verteidigen, sowohl von innen als auch von au\u00dfen.<\/p>\n

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Zu lange haben wir in Deutschland geglaubt, unse<\/span>re Sicherheit in Europa sei selbstverst\u00e4ndlich. Aber unsere Sicherheit wird von au\u00dfen und innen angegriffen, und beide Dimensionen greifen zunehmend ineinander \u00fcber. Sicherheit im 21. Jahrhundert bedeutet, dass unsere Bundeswehr gut ausger\u00fcstet ist, und ebenso, dass wir unsere Bahnstrecken, H\u00e4fen und Stromleitungen sch\u00fctzen, Lieferengp\u00e4s<\/span>se vermeiden, Cyberangriffe verhindern und unsere Demokratie wehrhaft machen. Sicherheit bedeutet: uns unabh\u00e4ngiger machen von autorit\u00e4ren Regimen wie Russland oder China.(S.45)<\/p>\n

Auch das Weltmachtstreben Chinas ist eine Heraus<\/span>forderung f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit. Mit der ganzen Kraft der Diplomatie stellen wir Kooperation und eine regelbasierte internationale Ordnung dem gef\u00e4hrlichen Modell der Autokraten entgegen. Wir setzen auf einen zukunftsfesten Multilateralismus und Partnerschaften zunehmend auch im Globalen S\u00fcden.(S.46)<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n

Handlungsbedarf sehen die Gr\u00fcnen auch im Bereich IT-Sicherheit und systematische Desinformation:<\/p>\n

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Die deutsche Wirtschaft erleidet j\u00e4hrlich einen <\/span>Schaden von mehr als 200 Milliarden Euro durch Cyberangriffe, Datendiebstahl und Spionage. Diese <\/span>Angriffe kommen haupts\u00e4chlich aus dem Ausland, insbesondere aus China und Russland. Wir werden mit einem Cybersicherheitsst\u00e4rkungsgesetz unsere IT-Infrastruktur h\u00e4rten und widerstandsf\u00e4higer gegen Angriffe machen.(S.60)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Die letzten sechs Seiten des Regierungsprogramms widmen sich einer \u201eaktiven Au\u00dfenpolitik\u201c und einer Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik \u201ein Verantwortung\u201c.<\/span><\/p>\n

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Die USA sind Europas zentraler Partner bei globalen <\/span>Krisen und Konflikten. [\u2026] Gleichzeitig m\u00fcssen wir die europ\u00e4ische Souver\u00e4ni<\/span>t\u00e4t st\u00e4rken, geschlossen und entschlossen f\u00fcr unsere Werte und Interessen einstehen und politische <\/span>Differenzen ehrlich und offen ansprechen. <\/span>Wir bleiben fest in unseren B\u00fcndnissen verankert. Zugleich sind wir auf vielf\u00e4ltige und robuste Partnerschaften angewiesen \u2013 vor allem im Globalen S\u00fcden. Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit L\u00e4ndern in Asien, Afrika, Lateinamerika und Nahost gezielt ausbauen und um Partnerschaften basierend auf gegenseitigem Vertrauen und gemeinsamen Interessen werben. So gewinnen wir Verb\u00fcndete f\u00fcr die Reform des multilateralen Systems, f\u00fcr globale Herausforderungen wie den Kampf gegen den Klimawandel und in der systemischen Auseinandersetzung mit autorit\u00e4ren Regimen.<\/p>\n

China versucht zunehmend aggressiv, das interna<\/span>tionale System nach seinen Interessen umzubauen und den milit\u00e4rischen Druck in der Stra\u00dfe von Taiwan zu erh\u00f6hen. F\u00fcr uns ist China systemischer Rivale, Wettbewerber und Partner, doch die Rivalit\u00e4t r\u00fcckt immer mehr in den Fokus Pekings. Mit der ersten China-Strategie der Bundesregierung haben <\/span>wir begonnen, die jahrelange Naivit\u00e4t in der deutschen China-Politik zu beenden \u2013 diese gilt es nun <\/span>konsequent umzusetzen und weiterzuentwickeln. Wir st\u00e4rken unsere Zusammenarbeit mit Partnerstaaten im Indopazifik, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Handel und Klima.(S.62)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Gr\u00fcnen und der Globale S\u00fcden<\/h3>\n

Die folgenden drei Zitate aus dem Wahlprogramm fassen das Weltbild der Gr\u00fcnen und Deutschlands Platz darin nochmals zusammen.\u00a0<\/span><\/p>\n

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Die gro\u00dfen Herausforderungen unserer Zeit sind <\/span>global. Wir gehen sie an durch internationale Partnerschaften in gegenseitigem Interesse: f\u00fcr Klima und Biodiversit\u00e4t, f\u00fcr globale Gesundheit, f\u00fcr nachhaltigen Wohlstand, f\u00fcr menschliche Sicherheit und f\u00fcr Menschenrechte. Damit stellen wir nicht zuletzt ein dringend ben\u00f6tigtes glaubhaftes Gegenangebot zum Einfluss insbesondere Chinas und Russlands.<\/span><\/p>\n

Wir stehen zu unserer historisch gewachsenen Ver<\/span>antwortung f\u00fcr die \u00e4rmsten L\u00e4nder und der Verwirklichung sowie Weiterentwicklung der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung. Es braucht einen Endspurt und ambitionierte Folgeziele. Unser Ansatz daf\u00fcr ist feministisch und dekolonial. Wir wollen eine eigenst\u00e4ndige Entwicklungspolitik, die strukturelle Ungerechtigkeiten abbaut und weltweit gleichberechtigte Partnerschaften gestaltet.<\/p>\n

Wir unterst\u00fctzen L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens bei <\/span>ihrem Streben nach gerechter Repr\u00e4sentanz in internationalen Organisationen \u2013 nur so bleiben multilaterale Foren zukunftsf\u00e4hig. Reformen bei den internationalen Finanzinstitutionen treiben wir voran und gestalten Handelsabkommen fair und nachhaltig.(S.66)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Kanzlerkandidat Robert Habeck, Spitzenkandidatin Annalena Baerbock und deren Sicht auf China<\/span><\/h3>\n

Eine st\u00e4rkere Rolle Deutschlands in Europa, um die demokratischen Werte gegen\u00fcber China und Russland zu verteidigen, forderte Herr Habeck j\u00fcngst bei einer Veranstaltung der Frankfurter Allgemeine Zeitung:<\/em>
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Deutschland muss in Europa eine dienende F\u00fchrung \u00fcbernehmen, um den eigenen deutschen, europ\u00e4ischen Weg der liberalen Demokratie zu verteidigen.<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n

Deutschland und die Welt seien gerade \u201efundamentalen Machtverschiebungen\u201c und \u201etiefgreifenden Ver\u00e4nderungen ausgesetzt\u201c, betont <\/span>der \u201eB\u00fcndniskanzler\u201c Anfang des Jahres im Gespr\u00e4ch mit dem Spiegel. <\/em><\/p>\n

In der oftmals erw\u00e4hnten systemischen Auseinandersetzung fordert er daher eine \u201eMachtpolitik f\u00fcr die Demokratie\u201c. <\/span>Mit Blick auf China bedeute das, die \u201eeinseitige Abh\u00e4ngigkeit ebenfalls \u00fcberwinden und uns breiter aufstellen\u201c. Die kritische Infrastruktur des Landes d\u00fcrfe man China \u201enicht anvertrauen\u201c, denn:<\/p>\n

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Pekings Gesetze sehen vor, dass Firmen s\u00e4mtliche Daten ihrer Kunden dem Staat \u00fcbermitteln m\u00fcssen. Ich habe nicht den Eindruck, dass alle hier bei uns das verstanden haben.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Erstmals in seiner Amtszeit besuchte der Wirtschaftsminister China im Juli 2024.<\/p>\n

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