{"id":7457,"date":"2025-02-01T10:43:46","date_gmt":"2025-02-01T09:43:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/?p=7457"},"modified":"2026-04-01T22:18:04","modified_gmt":"2026-04-01T20:18:04","slug":"bundestagswahl-2025-china-politik-die-linke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/bundestagswahl-2025-china-politik-die-linke\/","title":{"rendered":"Bundestagswahl 2025: China-Politik von Die Linke (#135)"},"content":{"rendered":"

Es gibt zahllose Konflikte in der Welt, die sich zu einem System von Weltneuordnungskriegen zusammenf\u00fcgen. Die alten Gro\u00dfm\u00e4chte USA, EU und Japan mischen in diesen Auseinandersetzungen massiv politisch und milit\u00e4risch mit. Die neuen globalen Player China und Russland, auch Indien, agieren darin mit eigenen imperialen Interessen. Die Gefahr neuer Kriege w\u00e4chst kontinuierlich.<\/p><\/blockquote>\n

Alle wollen regieren. Wir wollen ver\u00e4ndern, <\/em>Die Linke 2025.<\/p>\n

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Bundestagswahl 2025: China-Politik von Die Linke<\/h2>\n

Mit den Worten Alle wollen regieren. Wir wollen ver\u00e4ndern\u00a0<\/em>beginnt das 60-seitige Wahlprogramm der Partei Die Linke. Im Entwurf des Wahlprogramms fand China nur drei Mal Erw\u00e4hnung, in dessen Endfassung wird die Volksrepublik insgesamt sechs Mal thematisiert.<\/p>\n

Die Linke versteht sich als Friedenspartei, f\u00fcr die \u201eKrieg kein legitimes Mittel der Politik\u201c ist und die stattdessen auf Diplomatie setzt. Im Abschnitt Frieden ist<\/em> m\u00f6glich<\/em> fordert Die Linke eine Au\u00dfenpolitik,<\/p>\n

die immer nach friedlichen, zivilen L\u00f6sungen sucht und nicht mit dem Finger am Abzug denkt. Eine Au\u00dfenpolitik, f\u00fcr die Menschenrechte unteilbar sind und bei der keine doppelten Standards gelten.(S.18)<\/p>\n

Deutschland und die EU tragen durch wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeiten, Waffenexporte und die Unterst\u00fctzung autorit\u00e4rer Regime in verschiedenen Teilen der Welt oft selbst dazu bei, Konflikte zu versch\u00e4rfen.(S.21)<\/p><\/blockquote>\n

Den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt Die Linke, fordert aber einen Strategiewechsel:<\/p>\n

Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des globalen S\u00fcdens, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Gezieltere Sanktionen, die direkt auf die Kriegskasse des Kreml zielen und nicht gegen die russische Bev\u00f6lkerung gerichtet sind k\u00f6nnen ein wichtiges Druckmittel f\u00fcr einen gerechten Frieden f\u00fcr die Ukraine sein. Auch gezielte Sanktionen gegen Personen, die sich direkt oder indirekt an Kriegsverbrechen beteiligt haben, k\u00f6nnen dabei helfen, diplomatischen Druck aufzubauen.<\/p>\n

Im Krieg in der Ukraine zeigt sich, wie gef\u00e4hrlich die Konfrontation zwischen den geopolitischen Machtbl\u00f6cken geworden ist. Das Machtgef\u00fcge der Welt verschiebt sich. Die Vormachtstellung des Westens, insbesondere der USA, wird durch neue Bl\u00f6cke, wie die BRICS-Staaten, infrage gestellt. Dabei versuchen alle Akteure, mir allen Mitteln mehr Einfluss zu gewinnen und vorhandenen Einfluss gewaltsam zu verteidigen. Wir verurteilen dieses Denken und Handeln, in der Ukraine, im Nahen Osten und in allen Krisengebieten der Welt. Wir wollen, dass die Menschen in der Ukraine selbstbestimmt, demokratisch und souver\u00e4n \u00fcber ihr Zusammenleben entscheiden k\u00f6nnen \u2013 genauso wie in Pal\u00e4stina, Kurdistan und \u00fcberall auf der Welt.(S.19)<\/p><\/blockquote>\n

Zwei Mal beruft sich Die Linke in ihrem Wahlprogramm auf die \u201eInitiative\u201c Chinas, \u201eum endlich einen Friedensprozess f\u00fcr die Ukraine zu erm\u00f6glichen\u201c.<\/p>\n

Als Voraussetzung f\u00fcr eine \u201egemeinsame Sicherheitsarchitektur unter Einbezug von China, Indien und Russland\u201c nennt die Partei Konfliktl\u00f6sungen auf politischem Weg, Deeskalation und ein Ende des R\u00fcstungswettlaufs.<\/p>\n

Die NATO (\u201ereines Milit\u00e4rb\u00fcndnis zur Durchsetzung nationaler und wirtschaftlicher Interessen\u201c) sei f\u00fcr eine europ\u00e4ische Sicherheitspolitik nicht geeignet:<\/p>\n

Kein Kalter Krieg 2.0, sondern eine OSZE 2.0, das ist unsere Vision eines friedlichen Europas.(S.18)<\/p><\/blockquote>\n

Mit Blick auf die EU fordert Die Linke eine<\/p>\n

Friedensunion, die Demokratie f\u00f6rdert und in globale Gerechtigkeit investiert statt in Konfrontation. Wir treten f\u00fcr Entspannungspolitik ein und wollen die Militarisierung Europas stoppen.(S.24)<\/p><\/blockquote>\n

Zuletzt wird China im Zusammenhang mit einer linken Industriepolitik erw\u00e4hnt. Die Linke stellt fest:<\/p>\n

Ohne Importe aus China kann in Deutschland keine Solaranlage und kein Windrad mehr errichtet werden.<\/p>\n

Darum wollen wir die Produktion f\u00fcr den Binnenmarkt und die Herstellung nachhaltige G\u00fcter st\u00e4rken. Wir setzen uns f\u00fcr die zivile und \u00f6kologisch nachhaltige Konversion der Industrieproduktion ein. Zentral ist der Umbau der R\u00fcstungsindustrie in Richtung Friedensproduktion und die Weiterentwicklung der Automobilindustrie im Rahmen einer aufzubauenden Mobilit\u00e4tsindustrie, f\u00fcr die der Staat durch Investitionen in die Verkehrswende die Nachfrage schaffen muss. [\u2026] Wir wollen regionale Wirtschaftskreisl\u00e4ufe aufbauen und dadurch Transport-Emissionen reduzieren: Wir wollen, dass Produkte m\u00f6glichst nah an dem Ort hergestellt werden, wo sie gebraucht werden. Lieferketten werden k\u00fcrzer, zuverl\u00e4ssiger und belasten die Umwelt weniger. Anstatt Industriekomponenten um die Welt oder quer durch Europa zu schicken, um die billigsten L\u00f6hne auszusch\u00f6pfen, wollen wir integrierte Produktionsabl\u00e4ufe st\u00e4rken.(S.26)<\/p><\/blockquote>\n

Mitteilungen der KP zu China<\/h3>\n

Und dann gibt es noch die Mitteilungen der Kommunistischen<\/em> Plattform<\/i>. Dort erschien im Oktober 2024 ein Beitrag zum 75. Jahrestag der Gr\u00fcndung der Volksrepublik China und dem 90. Jahrestag \u201edes Aufbruchs zum langen Marsch: zwei Eckpunkte des globalen Wandels\u201c. Aufbauend auf eine Rede von Au\u00dfenminister Wang Yi beschreibt der Autor China als weise und friedliche Gro\u00dfmacht.<\/p>\n

So k\u00fcmmert sich \u2013 wird der Welt mitgeteilt \u2013 ein Staat um seine und der Welt Zukunft, der allen Grund hat, seine 75 Jahre als wichtige Etappe auf dem Weg heraus aus kolonialer Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung hin zur Wiedererlangung eines gleichberechtigten Plat\u00adzes auf der Welt zu feiern. Und so \u00e4u\u00dfert sich \u2013 kann der aufgeschlossene Mensch in der Grundierung dieses Programms erkennen \u2013 ein Staat, der diese 75 Jahre fest einge\u00adbettet sieht in die viel l\u00e4ngere chinesische Geschichte insgesamt wie auch in deren viel l\u00e4ngeres Verquicktsein mit der Geschichte der Welt.<\/p><\/blockquote>\n

Die \u201ebisherige Antwort des Westens auf diesen globalen Wandel\u201c und eine \u201echinesische Weltpolitik\u201c sei gepr\u00e4gt von \u201eIgnoranz, D\u00fcnkel und \u00bbsystemischer\u00ab Feindseligkeit\u201c und \u201eso kurzsichtig wie selbstzerst\u00f6rerisch\u201c.<\/p>\n

China-Politik von Die Linke 2025<\/h3>\n

Im Wahlkampf spielt die Auseinandersetzung mit China f\u00fcr Die Linke keine besondere Rolle. Den \u00fcblichen Dreiklang aus Partner, Wettbewerber, Systemrivale<\/em> findet man hier nicht. Die Partei setzt vor allem auf innenpolitische Schwerpunkte rund um die soziale Gerechtigkeit. \u201eReichtum teilen. Preise senken. F\u00fcreinander\u201c lautet der Untertitel des Wahlprogramms.<\/p>\n

Au\u00dfenpolitik betrachtet die Partei nicht aus der Perspektive \u201edes Generals, sondern der betroffenen Menschen\u201c. Das Thema Frieden ist mit gut 30 Erw\u00e4hnungen ein deutlicher Schwerpunkt linker Politik.<\/p>\n

Neben globaler sozialer Gerechtigkeit und Frieden ist die \u00dcberwindung des Kapitalismus eine weitere Vision der Linken. Im Gru\u00dfwort des Programms schreibt das F\u00fchrungsduo \u201eHeidi&Jan\u201c:<\/p>\n

Wir glauben, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist und die Demokratie es wert ist, verteidigt zu werden. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr den demokratischen Sozialismus.(S.5)<\/p><\/blockquote>\n

Mit dem Eintreten \u201ef\u00fcr eine Alternative zum kapitalistischen System\u201c besteht eine ideologische N\u00e4he zum politischen System der Volksrepublik China sowie den Zielen der Kommunistischen Partei.<\/p>\n

Die Linke ist solidarisch mit den Menschen, Bewegungen, Organisationen, Parteien und Regierungen, die sich f\u00fcr einen eigenst\u00e4ndigen Entwicklungsweg jenseits kapitalistischer Profitlogik und gegen imperialistisches Hegemoniestreben einsetzen.(S.25)<\/p><\/blockquote>\n

Chinas \u201eeigenst\u00e4ndiger Entwicklungsweg\u201c gilt hier oftmals als eine erfolgreiches Gegenmodell. Nicht nur von linken Parteien wird dieser gerne als nachahmenswerte Alternative gepriesen. Auch Kapitalisten und selbst sogenannte Klassenfeinde, beispielsweise in Form m\u00e4chtiger deutscher Wirtschaftsvertreter, verfallen nicht selten ins Schw\u00e4rmen beim Gedanken an all den Fortschritt (Stichwort Shenzhen Speed) und die unbegrenzt scheinenden M\u00f6glichkeiten im Reich der Mitte.<\/p>\n

Gregor \u201eSilberlocke\u201c Gysi anl\u00e4sslich des 200. Geburtstags von Karl Marx \u00fcber dessen Erbe, seine Bedeutung in der Gegenwart, und Herrn Gysis letzte China-Reise.
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