{"id":7482,"date":"2025-02-07T13:03:41","date_gmt":"2025-02-07T12:03:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/?p=7482"},"modified":"2026-04-01T22:18:05","modified_gmt":"2026-04-01T20:18:05","slug":"bundestagswahl-2025-china-politik-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/bundestagswahl-2025-china-politik-spd\/","title":{"rendered":"Bundestagswahl 2025: China-Politik der SPD (#136)"},"content":{"rendered":"

Wir Europ\u00e4er m\u00fcssen aus uns selber heraus stark sein. Wir m\u00fcssen zusammenhalten untereinander und mit Partnern weltweit. Wir m\u00fcssen wettbewerbsf\u00e4higer und widerstandsf\u00e4higer werden. Und daf\u00fcr haben wir auch das Zeug.<\/p><\/blockquote>\n

Bundeskanzler Olaf Scholz, Weltwirtschaftsforum Davos, Januar 2025.<\/p>\n


\nBundestagswahl 2025: China-Politik der SPD<\/h2>\n

Mit Mehr f\u00fcr Dich. Besser f\u00fcr Deutschland <\/em>pr\u00e4sentiert die SPD, wie Die Gr\u00fcnen auch, kein Wahl-, sondern ein Regierungsprogramm. Auf 68 Seiten geben sich die Sozialdemokraten um ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz k\u00e4mpferisch wie optimistisch. Mit \u201eWir k\u00e4mpfen f\u00fcr\u2026\u201c beginnt jeder der 25 Unterpunkte des Programms.\u00a0<\/span><\/p>\n

Unter anderem k\u00e4mpft die SPD \u201ef\u00fcr eine gerechte Welt\u201c. Deutschlands Rolle in dieser Welt sehen die Sozialdemokraten als Teil eines \u201estarken Europas\u201c. Mit dem Ziel,<\/span><\/p>\n

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f\u00fcr ein verl\u00e4ssliches, stabiles und sicheres internationales Umfeld zu sorgen und die internationale regelgebundene Ordnung mit ihren multilateralen Institutionen zu sch\u00fctzen, zu reformieren und damit zu st\u00e4rken. Wir setzen dabei auf einen Dreiklang aus Au\u00dfen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik. Internationale Solidarit\u00e4t und die universelle Geltung der Menschenrechte geh\u00f6ren zu den Grundpfeilern der Sozialdemokratie. Wir werden Frieden und Freiheit verteidigen. Diplomatie, die Suche nach gemeinsamen Interessen und darauf aufbauend Zusammenarbeit bleiben dabei f\u00fcr uns zentral, um internationale Konflikte und Krisen zu l\u00f6sen, langfristig Frieden und Freiheit zu sichern und f\u00fcr mehr Gerechtigkeit zu sorgen.(S.57)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Dieser pro-europ\u00e4ische Ansatz soll Deutschland als Teil einer gest\u00e4rkten EU mehr Gewicht in der Welt verschaffen. Der Begriff \u201emultipolar\u201c taucht im Programm der SPD \u00fcbrigens keinmal auf.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die USA? Sind Deutschlands \u201eengster au\u00dfereurop\u00e4ischer Partner\u201c, das transatlantische Verh\u00e4ltnis<\/p>\n

zentral f\u00fcr die europ\u00e4ischen und deutschen Au\u00dfenbeziehungen.<\/p><\/blockquote>\n

Im Rahmen der NATO soll Deutschland ebenfalls \u201emehr Verantwortung\u201c \u00fcbernehmen. Neben der Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben (Stichwort Kriegst\u00fcchtigkeit) werden unter anderem Ma\u00dfnahmen wie der Ausbau Deutschlands als \u201ezentrale Drehscheibe f\u00fcr die Logistik\u201c, die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen, oder die St\u00e4rkung der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) aufgef\u00fchrt.<\/p>\n

Die SPD bekr\u00e4ftigt die umfassende Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine und begr\u00fc\u00dft<\/p>\n

ausdr\u00fccklich Friedensinitiativen, wie sie vom ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskyj angesto\u00dfen wurden. Auch die Bem\u00fchungen aus den L\u00e4ndern des Globalen S\u00fcdens zur Beendigung des Kriegs bewerten wir im Kern positiv.(S.58)<\/p><\/blockquote>\n

Generell sollen traditionelle Allianzen und Kooperationen in allen vier Himmelsrichtungen vertieft werden.<\/p>\n

China im Wahlprogramm der SPD<\/h3>\n

Erst zum Ende des Wahlprogramms, im Kapitel Unsere internationale Verantwortung in der Zeitenwende<\/em>, wird China erstmals direkt genannt. Insgesamt wird die Volksrepublik neun Mal erw\u00e4hnt.<\/span><\/p>\n

Im Verh\u00e4ltnis zu China setzt man ebenfalls auf \u201eDialog und Kooperation\u201c. Ein eigener Absatz widmet sich der Volksrepublik:<\/p>\n

Peking ist kein einfacher Partner. Die SPD unterst\u00fctzt die Umsetzung der ersten deutschen China-Strategie und setzt sich f\u00fcr eine europ\u00e4isch abgestimmte China-Politik ein. In der EU definieren wir China als Partner, Wettbewerber und Systemrivalen. Die Volksrepublik ist zu einer f\u00fchrenden globalen Gestaltungsmacht aufgestiegen, ohne deren Mitwirkung globale Herausforderungen wie der Klimawandel, Fragen der R\u00fcstungskontrolle und der Nichtverbreitung von Atomwaffen sowie die Verschuldungskrise in L\u00e4ndern des Globalen S\u00fcdens nicht zu l\u00f6sen sind. Nach au\u00dfen tritt China immer selbstbewusster und auch aggressiver auf. Etwa indem es seine Machtanspr\u00fcche in seiner Nachbarschaft immer wieder deutlich macht. Auch distanziert sich China nicht ausreichend von Russlands v\u00f6lkerrechtswidrigem Krieg gegen die Ukraine. Vielmehr hat China seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Russland ausgebaut. Das betrifft die europ\u00e4ische Sicherheit. Wir sehen das kritisch. Der Aufstieg Chinas bedarf einer besonnenen und gemeinsamen europ\u00e4ischen Chinapolitik. Europa muss seine geopolitische Macht nutzen und mit einer europ\u00e4ischen Stimme f\u00fcr seine Interessen und Werte sprechen. Gleichzeitig m\u00fcssen wir in kritischen Bereichen wirtschaftlich unabh\u00e4ngiger werden (De-Risking). Wir bekennen uns weiterhin zur Ein-China-Politik und sind der \u00dcberzeugung, dass die Taiwan-Frage nur einvernehmlich in einem friedlichen Verfahren gekl\u00e4rt werden kann. Ob Menschenrechte, wettbewerbsverzerrende Industriepolitik oder Russlandpolitik: Wir bleiben mit Peking in einem robusten Dialog, in dem wir auch kontroverse Themen offen diskutieren.(S.61-62)<\/p><\/blockquote>\n

Mit \u00fcber 80 Erw\u00e4hnungen sind neben sozialer Sicherheit die Themen innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit inhaltliche Schwerpunkte des SPD-Regierungsprogramms.<\/p>\n

Wir sorgen f\u00fcr einen modernen Bev\u00f6lkerungsschutz, der auf die Folgen der Klimaver\u00e4nderung reagiert und neue geopolitische Spannungen ber\u00fccksichtigt. Wir sch\u00fctzen unsere kritische Infrastruktur, st\u00e4rken die Cybersicherheit und verteidigen unser Land vor hybrider Kriegsf\u00fchrung und Sabotage durch feindliche Akteure.(S.40)<\/p><\/blockquote>\n

Auch wenn sie hier nicht namentlich genannt wird, darf man die Volksrepublik zum\u00a0Kreis dieser potentiell \u201efeindlichen Akteure\u201c z\u00e4hlen.<\/p>\n

Sozialdemokratische Au\u00dfenpolitik im 21. Jahrhundert<\/h3>\n

Das gr\u00f6\u00dfte nationale Interesse Deutschlands ist die europ\u00e4ische Union.<\/span><\/p><\/blockquote>\n

Ein Zitat von Bundeskanzler Olaf Scholz vom Weltwirtschaftsgipfel in Davos im Januar 2025. In seiner Rede betonte der Kanzler die Wichtigkeit von \u201eBesonnenheit und Berechenbarkeit\u201c, und dass Europa weiterhin auf \u201efreien, fairen Welthandel\u201c setze.<\/p>\n

China erw\u00e4hnte er zwar nicht direkt, hob jedoch hervor: \u201ein allen Teilen der Welt sind Wettbewerber entstanden\u201c. Um weiterhin in Wohlstand leben und in diesem Wettbewerb bestehen zu k\u00f6nnen, sei ein technologischer Vorsprung unverzichtbar.<\/p>\n

\u201cWir m\u00fcssen kucken, wie wir Lieferketten anders aufgestellt werden k\u00f6nnen\u201c, findet der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bei der Vorstellung der neuen au\u00dfenpolitischen Leitlinien der Partei im Januar 2023.<\/p>\n

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