Wir leben in einer recht revolution\u00e4ren Zeit, einer Zeit voller Umbr\u00fcche und voller Widerspr\u00fcche. Weltweit treibt es Menschen aus vielerlei Gr\u00fcnden auf die Strasse, und jede Protestbewegung braucht ihre Symbole. In der Ukraine war es 2004 die Farbe Orange, in Tunesien 2011 der Jasmin.<\/p>\n
In Hongkong wurde 2014 der Regenschirm zum politischen Symbol. Die Bilder von hunderttausenden Demonstranten gingen damals um die Welt. F\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter wurden die letzten Urteile gegen die Anf\u00fchrer der damaligen Regenschirm-Bewegung gesprochen. <\/p>\n
Juni 1997. Nach 156 Jahren unter britischer Verwaltung kam es am letzten Junitag zur R\u00fcckgabe des kapitalistischen Hongkongs an das kommunistische Festlandchina. Formal geregelt wurde die R\u00fcckgabe in der britisch-chinesischen Erkl\u00e4rung von 1984.<\/p>\n
Der Vertrag spricht den \u00fcber sieben Millionen Einwohnern bis 2047 einen Sonderstatus zu, nach Deng Xiaopings Formel \u201eEin Land, zwei Systeme\u201c.<\/p>\n
Das \u201eBasic Law\u201c, eine Art Grundgesetz, garantiert der Sonderverwaltungszone ein im Vergleich zum Festland h\u00f6heres Ma\u00df an Autonomie und pers\u00f6nlichen Freiheiten (Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit).<\/p>\n
Allerdings wurde ein Grundelement jedes demokratischen Systems bereits damals bewusst ausgeklammert, das freie Wahlrecht. Und der lange, autorit\u00e4re Arm Pekings macht sich seit der R\u00fcckgabe vor 22 Jahren immer st\u00e4rker bemerkbar.<\/p>\n
September 2014. Die Unzufriedenheit vieler Hongkonger war gro\u00df. \u00dcber die zunehmende Ungleichheit in der Stadt und die wachsende Einflussnahme Pekings. Z.B. auf Bildung und Medien, durch vom Festland kommende Investoren oder neue Lehrpl\u00e4ne. Diese Unzufriedenheit, zusammen mit Pekings umstrittenem Plan f\u00fcr eine Wahlreform zur Wahl eines neuen Stadtoberhaupts, waren die Ausl\u00f6ser der Regenschirm-Bewegung in Hongkong.<\/p>\n
Der Finanzdistrikt Kowloon wurde zum Schauplatz von \u201eOccupy Central\u201c, der gr\u00f6\u00dften zivilen Protestbewegung, die die Stadt bisher gesehen hatte. 79 Tage lang protestierten zehntausende B\u00fcrger, Studenten, Lehrer, Rentner, auf den Stra\u00dfen und brachten ihren Unmut \u00fcber soziale und wirtschaftliche Missst\u00e4nde zum Ausdruck.<\/p>\n
Sie demonstrieren f\u00fcr mehr demokratische Rechte und weniger Einmischung Pekings. F\u00fcr die Wahl des Stadtoberhaupts 2017 forderten sie die freie und direkte Wahl der politischen Vertreter. Ein von Peking kontrolliertes Wahlkomitee mit Partei-treuen Kandidaten lehnten die Demonstrierenden ab.<\/p>\n
Die Zentralregierung in Peking wiederum lehnte s\u00e4mtliche Forderungen ab und forderte das sofortige Ende der Regenschirm-Bewegung in Hongkong. Die Polizei ging schlie\u00dflich gegen die Demonstrierenden vor. Regenschirme helfen eben nur bedingt gegen Tr\u00e4nengas und Schlagst\u00f6cke.<\/p>\n
Juli 2017. Das Stadtparlament lehnt die gew\u00fcnschte Wahlreform ab. Doch der Einfluss der Partei im bestehenden 1200-k\u00f6pfigen Wahlkomitee bleibt stark. Immerhin, das frisch gew\u00e4hlte Stadtoberhaupt ist erstmals eine Frau. Am 20. Jahrestag der R\u00fcckgabe der Kronkolonie legt die neue Regierungschefin Carrie Lam in Anwesenheit Xi Jinpings ihren Amtseid ab. F\u00fcr manche \u00fcberraschend sprach sie diesen auf Mandarin und nicht auf Kantonesisch oder Englisch.<\/p>\n
Der Druck auf kritische Stimmen ist seit dem Ende der Regenschirm-Bewegung in Hongkong weiterhin gestiegen. Z.B auf Verleger und Buchh\u00e4ndler, die in den Augen Pekings zu kritische Literatur im Angebot f\u00fchren. In einigen F\u00e4llen kam es zu Entf\u00fchrungen und anschlie\u00dfenden Gest\u00e4ndnissen im staatlichen chinesischen Fernsehen.<\/p>\n
2018 wurde f\u00fchrenden K\u00f6pfen der Demokratie-Bewegung der Prozess gemacht und Gef\u00e4ngnisstrafen verh\u00e4ngt. Das Verbot der Unabh\u00e4ngigkeitspartei, die Absetzung unbequemer Parlamentsabgeordneter, oder die Ausweisung eines ausl\u00e4ndischen Journalisten z\u00e4hlen zu den seither ergriffenen Ma\u00dfnahmen. Die \u00f6ffentliche Ordnung ist weitesgehend Wiederhergestellt.<\/p>\n
Im vergangenen Jahr wurden au\u00dferdem zwei prestigetr\u00e4chtige und milliardenschwere Infrastrukturprojekte er\u00f6ffnet, die sowohl symbolisch als auch praktisch bedeutsam sind.<\/p>\n
Der neue Bahnhof in Kowloon verbindet die Insel jetzt per Schnellzug mit Guangzhou auf dem s\u00fcdchinesischen Festland. Der Bahnhof steht teilweise unter chinesischer Verwaltung und untersteht somit Festlandrecht. Zollangelegenheiten und Sicherheitskontrollen werden nach chinesischem Recht und Gesetz und mit chinesischem Personal durchgef\u00fchrt.<\/p>\n
Das zweite Prestigeprojekt war die feierliche Er\u00f6ffnung der l\u00e4ngsten Meeresbr\u00fccke der Welt. Die 55km Hong-Kong-Zhuhai-Macau Br\u00fccke ist Teil des Plans, das Perlflussdelta zu einer gro\u00dfen Wirtschaftszone zu vereinen. Auch hier regelt Peking den Verkehr, eine \u00dcberfahrt bleibt vorerst nur wenigen auserw\u00e4hlten vorbehalten.<\/p>\n
April 2019. Mit der Urteilsverk\u00fcndung im Fall der sogenannten \u201eOccupy Nine\u201c, sind die letzten Anf\u00fchrer der Protestbewegung von 2014 verurteilt worden. Sie m\u00fcssen teilweise bis zu 16 Monate lang in Haft. Die Anklage: Anstiftung zu \u00f6ffentlichem Ungehorsam bzw. Verschw\u00f6rung zur St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung.<\/p>\n
Die staatliche Global Times<\/em><\/a> kommentiert das Urteil in Hongkong als „Meilenstein der Reife“ und hebt die „Rechtsstaatlichkeit als Kernwert“ hervor. Der Westen hingegen wird als Unruhestifter verurteilt,\u00a0 der sich „kein bisschen um Hongkong schert“ und nur aus Eigeninteresse „radikale Aktivisten gegen das gesamte Land aufwiegelt“. Sollten Oppositionsparteien ihren „politischen Extremismus mit westlicher Unterst\u00fctzung“ weiterhin frei umsetzen d\u00fcrfen, dann endet Hongkong im totalen Chaos. (siehe auch #35<\/a>)<\/p>\n #35 Im Sinoskop: Proteste in Hongkong<\/a><\/p><\/blockquote>\n