{"id":976,"date":"2019-05-22T14:27:16","date_gmt":"2019-05-22T12:27:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/?p=976"},"modified":"2026-04-01T21:44:45","modified_gmt":"2026-04-01T19:44:45","slug":"nationale-industriestrategie-2030-deutsche-industriepolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sinoskop.de\/blog\/nationale-industriestrategie-2030-deutsche-industriepolitik\/","title":{"rendered":"#29 Im Sinoskop: Nationale Industriestrategie 2030"},"content":{"rendered":"

Das Hauptproblem der Kritiker der Industriepolitik besteht jedoch darin, dass sie etwas kritisieren, das es noch gar nicht gibt. Es fehlt bisher an einer deutschen oder besser noch europ\u00e4ischen Strategie.<\/p><\/blockquote>\n

Peter Bofinger in der Zeit (<\/em>April 2019)<\/p>\n

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Nationale Industriestrategie 2030<\/b><\/h2>\n

Im Februar 2019 pr\u00e4sentierte Bundeswirtschaftsminister Altmaier die \u201eNationale Industriestrategie 2030\u201c sowie ein \u201eDeutsch-Franz\u00f6sisches Manifest f\u00fcr eine europ\u00e4ische Industriepolitik\u201c. Im Kern will die Strategie die deutsche Wirtschaft zukunftsf\u00e4hig und weiterhin wettbewerbsf\u00e4hig machen. Daf\u00fcr sollen auch Unternehmensfusionen in Schl\u00fcsselbereichen erleichtert werden. Diese nationalen bzw. europ\u00e4ischen Champions sollen sich gegen\u00fcber der internationalen Konkurrenz aus den USA oder Fernost behaupten k\u00f6nnen, sowohl innerhalb Europas als auch bei der Vergabe von bestimmten internationalen Auftr\u00e4gen. Zum Schutz der heimischen Industrie soll ein staatlicher Beteiligungsfonds unliebsame \u00dcbernahmen aus Nicht-EU-L\u00e4ndern verhindern helfen.<\/p>\n

Der bisherige Entwurf der „strategischen Leitlinien f\u00fcr eine deutsche und europ\u00e4ische Industriepolitik“ hier in voller L\u00e4nge<\/a>.<\/p>\n

Nationale Industriestrategie: Droht das Ende der sozialen Marktwirtschaft?<\/b><\/h3>\n

Man habe eine Debatte ansto\u00dfen wollen, hei\u00dft es aus dem Wirtschaftsministerium. Dies ist gelungen, denn prompt hagelt es Kritik. Vor allem Vertreter des Mittelstandes und der Familienunternehmer f\u00fchlten sich benachteiligt und im Papier nicht ausreichend repr\u00e4sentiert.<\/p>\n

Die Gegner einer staatlichen Industriepolitik fordern, dass der Staat sich weitestgehend zur\u00fcckh\u00e4lt und allein auf die Schaffung von wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen konzentriert:<\/p>\n

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  • Eine Reform der Unternehmenssteuer<\/li>\n
  • Weniger B\u00fcrokratie<\/li>\n
  • Bessere Infrastruktur<\/li>\n
  • Ausbau des Breitbandnetzes<\/li>\n
  • Senkung der Strompreise<\/li>\n
  • Auch eine Verdoppelung der EU-Forschungsausgaben, eine europ\u00e4ische Investitionsbank, steuerliche Forschungsf\u00f6rderung und Schutzinstrumente geh\u00f6ren zum Forderungskatalog<\/li>\n<\/ul>\n

    Kritik an Altmaiers Industriestrategie kommt auch von Deutschlands Exporteuren. Sie sehen Deutschland nicht als Opfer, sondern als Profiteur von Chinas Aufstieg. Der Pr\u00e4sident des Branchenverbands BGA, Bingmann, sieht die momentane \u201eChina-Phobie\u201c gar als grundlos an. Statt nationaler oder europ\u00e4ischer Abschottung fordert er st\u00e4rkere Investitionen in die digitale Infrastruktur oder die Grundlagenforschung, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken. Das st\u00e4rkste Argument der Exporteure: Wie im Vorjahr sollen die deutschen Exporte auch 2019 um 3% wachsen, was einem m\u00f6glichen neuen Rekordwert von 1,4 Billionen Euro entspr\u00e4che, berichtete die FAZ<\/i>.<\/p>\n

    Zahlreiche Vertreter von Parteien, der Industrie und von Wirtschaftsverb\u00e4nden lehnen das Industrie-freundliche Strategiepapier ab und warnen vor einer staatlichen Industriepolitik im Allgemeinen. In den Augen mancher Verfechter des Neoliberalismus wird der freie Markt es richten. Eine Industriepolitik erscheint somit nahezu \u00fcberfl\u00fcssig.<\/p>\n

    Bitte nur auf Abruf: Die unsichtbare Hand des Staates<\/b><\/h3>\n

    Fraunhofer-Pr\u00e4sident Neugebauer sieht \u201ejedenfalls \u00fcberhaupt keinen Anlass zur Sorge, dass wir von heute auf morgen ins Hintertreffen geraten\u201c. Im Gespr\u00e4ch mit dem Handelsblatt<\/i> fordert er, dass Politik sich allein auf die Schaffung von Rahmenbedingungen konzentrieren solle, die Innovation und Wertsch\u00f6pfung erm\u00f6glichen. Und: \u201eSie muss Nachteile, die wir gegen\u00fcber anderen Regionen haben, ausgleichen\u201c. Bei der Wettbewerbsf\u00e4higkeit \u201esollte der Staat nicht eingreifen\u201c. Daf\u00fcr seien die Unternehmen selbst zust\u00e4ndig, durch \u201eOriginalit\u00e4t und Kreativit\u00e4t\u201c.<\/p>\n

    Auch der Pr\u00e4sident des Ifo-Instituts, Fuest, \u00e4u\u00dfert sich im Handelsblatt <\/i>zum Thema: \u201eDie Bundesregierung muss sich die Frage stellen, was sie f\u00fcr den Industriestandort getan hat.\u201c Er kritisiert, dass \u00f6ffentliche und private Investitionen vernachl\u00e4ssigt worden seien und fordert \u201eeine entschlossenere F\u00f6rderung von Forschung und Entwicklung. Und wir brauchen dringend eine Steuerreform.\u201c Eine gute Industriepolitik sollte laut Fuest dort eingreifen \u201ewo Marktversagen herrscht und staatliche Eingriffe Verbesserung bringen. Eine durchdachte Industriepolitik k\u00f6nne dann auch Wohlstandsvorteile erbringen.\u201c<\/p>\n

    EU-Wettbewerbskommissarin Vestager ist ebenso keine Freundin von europ\u00e4ischen Champions, berichtet das Handelsblatt<\/em>. Vielfalt sei es, was Europa f\u00fcr sie ausmache, und wie in der Natur mache Diversit\u00e4t ein System \u00fcberlebensf\u00e4higer. Sie m\u00f6chte einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen in Europa gew\u00e4hrleisten und diese gleichzeitig vor unfairem internationalen Wettbewerb sch\u00fctzen. Dies sei auch im Sinne der Verbraucher, die durch Monopole oder Duopole nicht benachteiligt werden d\u00fcrften, z.B. durch h\u00f6here Preise.<\/p>\n

    Keine starke Wirtschaft ohne Staat
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    \u201eWie k\u00f6nnen eigentlich Unternehmen, die aus der Marktwirtschaft kommen, bestehen gegen\u00fcber Unternehmen, die aus einer Staatswirtschaft kommen?\u201c fragt Bundeskartellamtspr\u00e4sident Mundt im Handelsblatt<\/i><\/a> und nennt die Internetgiganten Chinas (BAT = Baidu, Alibaba, Tencent) als Beispiele. Siehe auch #21:<\/a><\/p>\n

    #21 Im Sinoskop: Sch\u00f6ne Neue Welt – Digitale Revolution in China<\/a><\/p><\/blockquote>\n