Unity is the precondition for progress, while progress reinforces unity.
Einigkeit ist die Voraussetzung für Fortschritt, während Fortschritt die Einigkeit stärkt.
Herr Chen, Vertreter der Dong, Guanxi, während des NVK 2026.
Inhalt
Minderheitenpolitik in der VR China
Gesetz zur „Förderung ethnischer Einheit und des Fortschritts“
Minderheiten in China – Nationaler Volkskongress verabschiedet Gesetz zur „Förderung ethnischer Einheit und des Fortschritts“
Der Nationale Volkskongress (NVK) fand dieses Jahr vom 5. bis 12. März statt. Tausende Abgeordnete aus allen Landesteilen fanden sich in Peking ein, unter ihnen auch Repräsentanten der Zhuang, Hui, Tibeter, Mongolen und weiterer Volksgruppen.
Neben dem 15. Fünfjahresplan verabschiedete der NVK das Gesetz zur „Förderung ethnischer Einheit und des Fortschritts“ (民族团结进步促进发). In Kraft treten wird es am 1. Juli. Für die 55 innerhalb der Volksrepublik China lebenden ethnischen Minderheiten, die nicht der Han-Mehrheit angehören, hat der neue Gesetzestext weitreichende Folgen.
Nationaler Volkskongress in China und die „wahre Demokratie“ unter Xi Jinping (#102)
Vielvölkerstaat VR China: 90-91% Han, 9-10% Minderheiten
Der Volkszählung von 2020 zufolge gehören den 55 ethnischen/nationalen Minderheiten rund 125 Millionen Menschen an. Dies entspricht 9-10% der Gesamtbevölkerung. Ihnen gestand die noch junge Volksrepublik in den 1950ern ein gewisses Maß an Autonomie und lokaler Selbstverwaltung zu.
Festgeschrieben wurden diese Rechte in der ersten Verfassung (1954). Bisherige Eckpfeiler der Minderheitenpolitik der letzten Jahrzehnte sind das Gesetz über die Gebietsautonomie der Nationalitäten (1984), und die Verfassung von 1982:
Alle Nationalitäten in der Volksrepublik China sind gleichberechtigt. Der Staat schützt die legitimen Rechte und Interessen der nationalen Minderheiten und erhält und entwickelt die Beziehungen der Gleichberechtigung, der Einheit und des gegenseitigen Beistandes unter allen Nationalitäten Chinas. Die Diskriminierung und Unterdrückung jeglicher Nationalität sind verboten, desgleichen jede Handlung, die die Einheit der Nationalitäten untergräbt oder ihre Spaltung betreibt.
In Übereinstimmung mit den Besonderheiten und Bedürfnissen der verschiedenen nationalen Minderheiten verhilft der Staat den von den nationalen Minderheiten bewohnten Gebieten zur beschleunigten Entwicklung ihrer Wirtschaft und Kultur.
In den Gebieten, in denen nationale Minderheiten in geschlossenen Gemeinschaften leben, wird regionale Autonomie praktiziert; in jedem dieser Gebiete werden Selbstverwaltungsorgane zur Ausübung der Autonomie eingerichtet. Alle Regionen mit nationaler Autonomie sind untrennbare Bestandteile der Volksrepublik China.
Allen Nationalitäten steht es frei, ihre eigene Sprache und Schrift anzuwenden und zu entwickeln; es steht ihnen frei, ihre Sitten und Gebräuche beizubehalten oder zu reformieren. (Artikel 4)
Neben der Einheit der Nationalitäten stehen Gleichberechtigung, regionale Autonomie, sowie kulturelle Freiheiten in der Verfassung festgeschrieben. Sie beinhalten das Ausüben der eigenen Bräuche, der Religion, sowie insbesondere das Recht auf Unterricht und Bildung in der jeweiligen Muttersprache. Ein erleichterter Zugang zu Universitäten und Ausnahmen von der Ein-Kind-Politik sind bzw. waren weitere Privilegien.
Laut Präambel der Verfassung strebt der Staat „mit aller Kraft danach, die gemeinsame Prosperität aller Nationalitäten des Landes zu fördern“.
Im Kampf für die Wahrung der Geschlossenheit der Nationalitäten ist es notwendig, sowohl den großnationalen Chauvinismus, vor allem den Groß-Han-Chauvinismus, als auch den lokalnationalen Chauvinismus zu bekämpfen.
Diesen Rechten übergeordnet nehmen Staat und Partei ihre Subjekte ebenso in die Pflicht. Das Ziel eines geeinten und harmonischen Nationalstaats ist in China übrigens ein altes, älter als die KP Chinas. In den letzten Jahren des Qing-Kaiserreichs schwärmten chinesische Intellektuelle von der „großen Gemeinschaft“ (大同), in der die Menschen in Harmonie miteinander leben.
Unzufriedenheit statt Harmonie
Die Lenker der Volksrepublik setzen hierfür auf staatlichen Druck und Maßnahmen, die sich im Spannungsfeld zwischen relativer Autonomie, Integration, Assimilation und Zwang bewegen. Wobei der aktuelle Trend klar in Richtung der beiden letzteren geht.
Denn die Realität zeigt, dass viele Tibeter, Mongolen, Uiguren, Hui und andere das Aufgeben der eigenen Sprache, Kultur, Identität und Lebensweise als wenig attraktiv empfinden. Sie bevorzugen die eigene Sprache und Kultur, möchten diese grundsätzlich bewahren und nicht aufgeben.
So stoßen Staat und Partei auf Desinteresse, mangelnde Bereitschaft oder den Unwillen, zur „einen chinesischen Familie“ zu verschmelzen. In Folge dessen sind Konflikte zwischen den Minderheiten und der Mehrheitsgesellschaft Teil der Geschichte der Volksrepublik seit ihrer Gründung 1949.
Die Ursachen dieser Konflikte sind vielfältig. Neben sozialen und wirtschaftlichen Fragen sind es die partiellen Forderungen nach Autonomie, oder radikaler, nach Unabhängigkeit. Wiederholte Proteste, Aufstände und extremistische Anschläge in den autonomen Gebieten Tibet oder Xinjiang in den Jahren um die Jahrtausendwende riefen harte Reaktionen des Staates hervor.
In Folge des Kampfes gegen den Terror zu Beginn des 21. Jahrhunderts hat sich das Vorgehen gegen „Separatisten“ und „Terroristen“ verschärft. Eine bekannte Formel für die Grenzen von Autonomie und Selbstbestimmung sind die drei Tabu-„Ts“: Tibet, Taiwan, Tiananmen.
Minderheiten in China in der neuen Ära
即习近平总书记关于加强和改进民族工作的重要思想，这是制定民族团结进步促进法的指导思想，不仅是对中华民族共同体形成和发展规律和中国特色解决民族问题正确道路的法律表达，而且是开展中华民族共同体建设、推进中华民族从传统迈向现代、从多元凝聚为一体的法律基石
[Die wichtigen Gedanken von Generalsekretär Xi Jinping] dienen als ideologische Leitlinie […]. Sie stellen nicht nur einen rechtlichen Ausdruck der Gesetze dar, die die Entstehung und Entwicklung der chinesischen nationalen Gemeinschaft regeln, sowie des richtigen Weges mit chinesischen Merkmalen zur Lösung ethnischer Fragen, sondern dienen auch als rechtlicher Grundstein für den Aufbau der chinesischen nationalen Gemeinschaft und für den Fortschritt der chinesischen Nation von der Tradition zur Moderne und von der Vielfalt zur Einheit.[1]
Seit 2012 steuert Xi Jinping die Geschicke der Volksrepublik. Das Gesetz zur „ethnischen Einheit“ basiert wesentlich auf dessen sogenannten „wichtigen Gedanken“ und schafft einen neuen rechtlichen Rahmen für die Minderheitenpolitik. Die aus der Mao-Zeit stammenden Privilegien der Vergangenheit werden mit Xi Jinping-Gedankengut für die „neue Ära“ ersetzt. Im neuen China wird den „Besonderheiten und Bedürfnissen der verschiedenen nationalen Minderheiten“ weniger Beachtung geschenkt.
Teil dieses Gedankenguts sind die „12 Müssen“/“12 Grundsätze“ (十二个必须). Sie geben die Parteiarbeit im Bereich der Nationalitätenpolitik vor. Zwei aus zwölf:
三是必须以铸牢中华民族共同体意识为新时代党的民族工作的主线，推动各民族坚定对伟大祖国、中华民族、中华文化、中国共产党、中国特色社会主义的高度认同，不断推进中华民族共同体建设。
3. Die Festigung des Bewusstseins für die Gemeinschaft der chinesischen Nation muss als Leitlinie der ethnischen Arbeit der Partei in der neuen Ära dienen, um bei allen ethnischen Gruppen eine starke Identifikation mit dem großen Mutterland, der chinesischen Nation, der chinesischen Kultur, der Kommunistischen Partei Chinas und dem Sozialismus chinesischer Prägung zu fördern und den Aufbau der Gemeinschaft der chinesischen Nation kontinuierlich voranzutreiben.
六是必须高举中华民族大团结旗帜，促进各民族在中华民族大家庭中像石榴籽一样紧紧抱在一起。
6. Wir müssen das Banner der großen Einheit der chinesischen Nation hochhalten und dafür sorgen, dass alle Völker in der großen Familie der chinesischen Nation wie Granatapfelkerne eng miteinander verbunden sind.[2]
Bewusstsein, Gemeinschaft, Einheit. „Nationale Einheit“ und „ethnische Einheit“ (国家统⼀和⺠族团结) sind zentrale Konzepte der neuen chinesischen Minderheitenpolitik.
Chinas Gesetz zur „Förderung ethnischer Einheit und des Fortschritts“
Das Gesetz zur „Förderung ethnischer Einheit und des Fortschritts“ beginnt mit einer Präambel. Und dem langen Marsch eines der großartigsten und ältesten Völker der Erde mit einer Zivilisationsgeschichte von über 5000 Jahren:
Durch langjährige Interaktion, Austausch und Integration haben die Menschen aller ethnischen Gruppen in China gemeinsam das weite Gebiet des Mutterlandes erschlossen, ein geeintes multiethnisches Land geschaffen, eine glorreiche chinesische Geschichte geschrieben, eine prächtige chinesische Kultur geschaffen, einen großen ethnischen Geist gepflegt und sich zu einer Schicksalsgemeinschaft mit gemeinsamem Blut und gemeinsamen Überzeugungen, kultureller und wirtschaftlicher Verflechtung sowie emotionaler Verbundenheit zusammengeschlossen.
Jahrtausendealte Integration, Verbundenheit, Einheit und Einzigartigkeit, Schicksalsgemeinschaft. Allesamt Begriffe für des Bestreben, Geschichte zu instrumentalisieren. Die Sinisierung („der/die/das eine“) von Identität, Kultur, Religion oder Brauchtum fand diesem Narrativ zufolge bereits vor Jahrtausenden statt. Stichwort „rote Gene“.
Durch die Präambel zieht sich der rote Faden einer vermeintlich geschichtlichen, politischen und kulturellen Kontinuität.
Die Kommunistische Partei Chinas […] hat stets das Glück des chinesischen Volkes und die Wiederbelebung der chinesischen Nation als ihre ursprüngliche Mission betrachtet und die Menschen aller ethnischen Gruppen des Landes vereint und angeführt, […] und die Volksrepublik China gegründet, wodurch sichergestellt wurde, dass die Menschen aller ethnischen Gruppen wirklich gleiche politische Rechte erlangt haben und gemeinsame Herrscher des Landes geworden sind, die gemeinsame Einheit und den gemeinsamen Kampf aller ethnischen Gruppen für gemeinsamen Wohlstand und Entwicklung verwirklicht wurden und auf kreative Weise ein richtiger Weg mit chinesischen Merkmalen zur Lösung ethnischer Fragen gefunden wurde […].
Hier wird eine ideologisierte Vergangenheit zur Projektionsfläche für eine nicht weniger ideologisierte Gegenwart und Zukunft. Der Schlüsselbegriff „ethnische Einheit“ wird insgesamt über 30 Mal erwähnt.
„China’s hidden century“ Ausstellung zur Qing-Dynastie (#109)
Ethnische Einheit statt kultureller Vielfalt
Im Gesetzestext sind drei der sechs Kapitel nach den „12 Grundsätzen“ benannt – „Schaffung einer gemeinsamen spirituellen Heimat“, „Förderung von Interaktionen, Austausch und Vermischung“, und „Förderung von gemeinsamem Wohlstand und Entwicklung“. Zu den Kerninhalten zählen:
- Hochchinesisch (Mandarin) als Hauptsprache im öffentlichen Leben und in der Bildung
- Sinisierung der Religion und des Glaubens
- Förderung von Eheschließungen zwischen den ethnischen Gruppen
- Stärkere Vermischung des traditionellen Lebensraums
Nachfolgend eine Auswahl aus den insgesamt 63 Artikeln, welche den „richtigen Weg zur Lösung ethnischer Fragen“ vorgeben. Sie verdeutlichen auch den allumfassenden Anspruch der Partei über jeden einzelnen Granatapfelkern. Kapitel 1:
Artikel 3: Um ein starkes Gemeinschaftsgefühl des chinesischen Volkes zu schaffen, sollen alle ethnischen Gruppen dazu angeleitet werden, fest an einem Konzept der Schicksalsgemeinschaft festzuhalten, in der Freude und Leid, Ehre und Schande sowie Leben und Tod geteilt werden, um den Zusammenhalt des chinesischen Volkes zu stärken.
Das Volk soll zu einer starken Gemeinschaft verschmelzen und als ethnische Einheit zusammenhalten. Hier ist selbst zwischen den Zeilen kein Platz mehr für Dissens oder Abweichler. Dabei beschränkt sich das Gesetz nicht nur auf das Territorium der Volksrepublik:
Fremde Kräfte dürfen sich nicht in Angelegenheiten der ethnischen Einheit und des Fortschritts einmischen. Allen Handlungen, die unter dem Vorwand von ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder Menschenrechten darauf abzielen, die Volksrepublik China zu beleidigen und herabzuwürdigen, einzuschränken und zu unterdrücken oder zu unterwandern und zu untergraben, ist entschlossen entgegenzutreten. (10)
Ganz am Ende findet sich noch ein weiterer Artikel mit extraterritorialem Anspruch:
Organisationen und Einzelpersonen außerhalb des [Festland-]Gebiets der Volksrepublik China, die
Handlungen begehen, die gegen die Volksrepublik China gerichtet sind und die die ethnische Einheit und den Fortschritt untergraben oder ethnische Spaltungen hervorrufen, werden
gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zur Rechenschaft gezogen. (63)
„Richtige“ Sichtweisen in der „spirituellen Heimat“
Das zweite Kapitel, „Schaffung einer gemeinsamen spirituellen Heimat“, widmet sich der Umsetzung. Der Staat soll die Erziehung zu Patriotismus vertiefen und fordert,
sich mit dem großen Mutterland, dem chinesischen Volk, der chinesischen Kultur, der Kommunistischen Partei Chinas und dem Sozialismus chinesischer Prägung zu identifizieren. (Artikel 11)
Mit dem fundamentalen Ziel, bei jeder ethnischen Gruppe
eine feste Verankerung der richtigen Sichtweisen auf die Nation, die Geschichte, die ethnische Zugehörigkeit, die Kultur und die Religion zu erreichen. (Artikel 12)
Artikel 13: Der Staat soll eine fortschrittliche sozialistische Kultur entwickeln, die revolutionäre Kultur weiterführen, die einzigartige traditionelle chinesische Kultur weitergeben, jede ethnische Gruppe dabei anleiten, sich mit der chinesischen Kultur zu identifizieren, und das Selbstbewusstsein in Bezug auf die chinesische Kultur stärken.
Artikel 20 zeigt die große Reichweite des staatlichen Einflusses und die durch ihn gesetzten Grenzen auf.
Die Volksregierungen auf allen Ebenen sollen die […] Stärkung des Gemeinschaftsgefühls des chinesischen Volkes in Familien, in die Familienerziehung und in das familiäre Umfeld fördern.
Eltern […] müssen […] Minderjährige dazu erziehen und anleiten, die Kommunistische Partei Chinas, das Vaterland, das Volk [人民] und das chinesische Volk [中华民族] zu lieben, sowie das Konzept des chinesischen Volkes als eine einzige Familie zu verankern; sie dürfen Minderjährigen keine Ideen vermitteln, die der Stärkung der ethnischen Einheit und des Fortschritts abträglich sind.
Im Dritten Kapitel wird unter anderem die Rolle und der Einsatz moderner Technologien (Internet, Big Data, künstliche Intelligenz) definiert.
Der Staat soll den Einsatz moderner Technologien […] zur Durchführung von Austauschaktivitäten fördern und die Anbieter von Online-Produkten und -Dienstleistungen dazu anregen und anleiten, Werke und Informationen zu erstellen und zu verbreiten, die die große Einheit des chinesischen Volkes verkörpern, um ein harmonisches Online-Umfeld zu schaffen, das der Herausbildung eines starken Gemeinschaftsgefühls des chinesischen Volkes förderlich ist. Informationen mit Inhalten, die die ethnische Einheit und den Fortschritt untergraben, wie ethnischer Hass oder ethnische Diskriminierung, dürfen von keiner Organisation oder Einzelperson in Form von Text, Bildern oder Videos erstellt oder übertragen werden.
Netzbetreiber müssen die Kontrolle über die von Nutzern veröffentlichten Informationen verstärken; sobald sie feststellen, dass diese die im vorstehenden Absatz beschriebenen, die ethnische Einheit untergrabenden Informationen enthalten, müssen sie die Übertragung dieser Informationen unverzüglich unterbinden und Maßnahmen wie die Löschung ergreifen, um die Verbreitung der Informationen zu verhindern, die entsprechenden Aufzeichnungen sichern und […] Meldung erstatten.
Kapitel 5, widmet sich dem Thema nationale Sicherheit.
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrats und die lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen sollen den ganzheitlichen Ansatz zur nationalen Sicherheit umsetzen, die Warn- und Meldesysteme für wichtige Angelegenheiten im Bereich der ethnischen Gruppen vervollständigen, die Ermittlung, Erfassung, Bewertung, Frühwarnung und Bewältigung bedeutender Risiken und Gefahren im Bereich der ethnischen Gruppen verstärken, die Kapazitäten zur Risikoprävention und -bewältigung ausbauen sowie die nationale Sicherheit und die soziale Stabilität gewährleisten.(Artikel 52)
Soziale Kontrolle spielt ebenfalls eine Rolle, um die „richtigen“ Sicht- und Verhaltensweisen zu kultivieren. Kapitel 6:
Soziale Gruppen, Unternehmen, Institutionen und andere gesellschaftliche Organisationen müssen jegliches Verhalten in ihren Einheiten, das die ethnische Einheit und den Fortschritt untergräbt, unverzüglich unterbinden; sollten sie dies nicht unverzüglich tun […], so sind die übergeordneten Organe oder die zuständigen Behörden verpflichtet, Verwarnungen auszusprechen oder Kritik zu äußern, und die unmittelbar verantwortlichen Führungskräfte sowie andere unmittelbar verantwortliche Personen sind gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zur Rechenschaft zu ziehen.(Artikel 60)
Assimilationsdruck auf Minderheiten in China steigt
Die negativen Auswirkungen der auf „ethnischer Vermischung“ abzielenden Pekinger Minderheitenpolitik werden seit Jahren von Aktivisten und Menschenrechtsorganisationen dokumentiert. Ein im Januar veröffentlichter Report von PEN America “Save Our Mother Tongue” – Online Repression and Erasure of Mongolian Culture In China beschreibt die staatliche Minderheitenpolitik und deren Folgen ausführlich und gibt Einblicke in die Lebensrealitäten von Mongolinnen und Mongolen in der Inneren Mongolei.
Since 2020, writing in Mongolian, sharing a folk story, or posting a photo of our traditional yurt—these simple acts are nearly impossible. Inside China’s tightly controlled digital space, Mongolian language education has been replaced with Mandarin [Chinese], radio and TV programs in Mongolian have been swapped out, and social media posts vanish or get us in trouble.
Minderheiten in China – singen, lachen, tanzen
Zuletzt macht ein Blick auf die Landkarte deutlich, weshalb die „ethnische Einheit“ so stark forciert wird. Chinas Minderheiten repräsentieren zwar nur 9-10% der Bevölkerung; das Land bzw. deren traditionelle und „spirituelle Heimat“, oft vor Jahrtausenden besiedelt und kultiviert, nimmt etwa 2/3 der gesamten Landmasse der Volksrepublik ein.
Zudem spielen die riesigen Provinzen im Westen und Nordwesten eine wichtige Rolle im Modernisierungs- und Entwicklungsplan der Parteiführung. Dabei spielen sozialistische Werte eine geringere Rolle, geostrategische und kapitalistische Interessen dafür eine umso größere. Es geht um den Ausbau von analoger und digitaler Infrastruktur und Transportwege für Handel und Energie entlang der neuen Seidenstraßen; außerdem sind Tourismus, die Gewinnung von Energie und natürlichen Ressourcen, sowie der Schutz der Landesgrenzen weitere Bereiche von Bedeutung.
Im Kontext weit verbreiteter Vorurteile ihnen gegenüber (rückständig, unkultiviert, auf Folklore reduziert etc.) sollen die ethnischen Minderheiten von der Tradition zur Moderne, von der Vielfalt zur Einheit geführt werden. Sie sollen kleinen Granatapfelkernen gleichen und zusammenhalten. Unter Xi Jinping forciert der Staat die Festigung eines einheitlichen Nationalstaats. Dazu nimmt die Partei die Minderheiten stärker in die Pflicht, während die Einheitsfront für die Umsetzung der neuen Linie zuständig ist.
Das Gesetz zur „Förderung ethnischer Einheit und des Fortschritts“ ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sich alle und alles dem einen großen Ziel unterzuordnen haben: das erstarken des „neuen China“ durch die Modernisierung mit chinesischen Eigenschaften. Bis 2049 soll es, muss es, so weit sein.
Betrachtet man eine Handvoll Granatkerne, gleicht ein Kern dem anderen.
Mehr zum Thema / Quellen
Reuters-Video zum neuen Gesetz:
Die „chinesische Lösung“ erklärt (CGTN):
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zum Thema:
Zitat: There are 56 ethnicities in China—and 55 are getting squashed, https://www.economist.com/china/2026/03/09/there-are-56-ethnicities-in-china-and-55-are-getting-squashed.
Verfassung der Volksrepublik China, verfassungen.net.
中华人民共和国民族团结进步促进法, Gesetz zur „Förderung ethnischer Einheit und des Fortschritts“ , http://www.npc.gov.cn/npc/c2/c30834/202603/t20260313_453201.html., chinalawtranslate.com.
[1]强世功：制定民族团结进步促进法的重大意义， https://www.aisixiang.com/data/171790.html.
[2]12个必须！关于加强和改进民族工作的重要思想， https://www.qstheory.cn/zhuanqu/2021-08/28/c_1127808756.htm.
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