All the hard work, struggles and sacrifices the Party has made since its founding are for the happiness of the Chinese people and the rejuvenation of the Chinese nation.
Staats- und Parteichef Xi Jinping im Januar 2020 (Xinhua)
Den Staat für die Bevölkerung transparent zu machen, sollte das Ziel jeder liberalen Demokratie sein.
Audrey Tang, Taiwans Digital-Ministerin in der Taz, Januar 2020
Chinesische Weisheit zum Jahreswechsel…
China wird reicher und reicher. Gleichzeitig wächst aber die politische Repression. Die Volksrepublik ist eine Diktatur mit absolutem Herrschaftsanspruch – zunehmend auch nach außen. […] Es ist ein autoritäres Regime, das sich westlicher Marktmechanismen bedient. Und auch das muss man bedenken: Die Volksrepublik hat seit 1978 […] keine ernsthafte Rezession erlebt. Das heißt, so richtig getestet wurde die Legitimation der Kommunistischen Partei noch gar nicht.
Francis Fukuyama im Handelsblatt-Interview, 29.11.2019
Es gibt viele in das Wirtschaftsleben eingreifende Sicherheitsgesetze in China. Insbesondere das Gesetz über die Nachrichtendienste aber stürzt chinesische Unternehmen in ein arges Dilemma. Dieses Gesetz besagt, dass alle chinesischen Organisationen und natürlichen Personen verpflichtet sind, auf Anforderung der Behörden nachrichtendienstliche Tätigkeiten zu unterstützen. Diese unscharfe gesetzliche Regelung nährt das Misstrauen auch gegenüber Huawei.
China-Experte Prof. Dr. Heilmann (Neue Zürcher Zeitung; Mai 2019)
