#50 Deutscher 5G-Netzausbau mit oder ohne Huawei?

Es gibt viele in das Wirtschaftsleben eingreifende Sicherheitsgesetze in China. Insbesondere das Gesetz über die Nachrichtendienste aber stürzt chinesische Unternehmen in ein arges Dilemma. Dieses Gesetz besagt, dass alle chinesischen Organisationen und natürlichen Personen verpflichtet sind, auf Anforderung der Behörden nachrichtendienstliche Tätigkeiten zu unterstützen. Diese unscharfe gesetzliche Regelung nährt das Misstrauen auch gegenüber Huawei.

China-Experte Prof. Dr. Heilmann (Neue Zürcher Zeitung; Mai 2019)

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#49 China-Positionen deutscher Parteien – Bündnis90/Die Grünen (IV)

Das chinesische Modernisierungsmodell scheint dem des westlich liberalen Kapitalismus in vielen Punkten, vor allem in seinem Konsumismus, zu ähneln, aber dieser Eindruck täuscht. In seinem Kern – die absolute Kontrolle der Partei über Wirtschaft und Gesellschaft – ist es eine autoritäre Alternative zum westlich liberalen Modell, quasi eine „leninistische Moderne auf digitaler Grundlage“, nicht dessen Kopie.

Joschka Fischer, Der Abstieg des Westens, 2018

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