Während die Trump-Regierung China die Stirn bietet, muss sie auch klar ihre Bereitschaft zum Ausdruck bringen, Verhandlungslösungen anzustreben, indem sie konkrete Schritte zum Wiederherstellen von Gerechtigkeit und Stabilität in den Beziehungen aufzeigt. Andernfalls riskieren die Vereinigten Staaten einen irreparablen und möglicherweise vermeidbaren Bruch in dieser äußerst wichtigen bilateralen Beziehung.
Bericht der Arbeitsgruppe zur China-Politik der USA, Asia Society, Februar 2019
Die Regierung der VR China ist in vielen Bereichen hinter ihren Verpflichtungen zurückgeblieben, darunter: Handel und Investitionen, Meinungs- und Glaubensfreiheit, politische Einmischung, Freiheit der Navigation und des Überflugs, Cyberspionage und andere Arten von Spionage und Diebstahl, Verbreitung von Waffen, Umweltschutz und globale Gesundheit. Abkommen mit Peking müssen strenge Überprüfungs- und Durchsetzungsmechanismen enthalten.
Strategiepapier der US-Regierung, Mai 2020
Es gibt viele in das Wirtschaftsleben eingreifende Sicherheitsgesetze in China. Insbesondere das Gesetz über die Nachrichtendienste aber stürzt chinesische Unternehmen in ein arges Dilemma. Dieses Gesetz besagt, dass alle chinesischen Organisationen und natürlichen Personen verpflichtet sind, auf Anforderung der Behörden nachrichtendienstliche Tätigkeiten zu unterstützen. Diese unscharfe gesetzliche Regelung nährt das Misstrauen auch gegenüber Huawei.
China-Experte Prof. Dr. Heilmann (Neue Zürcher Zeitung; Mai 2019)
Das chinesische Modernisierungsmodell scheint dem des westlich liberalen Kapitalismus in vielen Punkten, vor allem in seinem Konsumismus, zu ähneln, aber dieser Eindruck täuscht. In seinem Kern – die absolute Kontrolle der Partei über Wirtschaft und Gesellschaft – ist es eine autoritäre Alternative zum westlich liberalen Modell, quasi eine „leninistische Moderne auf digitaler Grundlage“, nicht dessen Kopie.
Joschka Fischer, Der Abstieg des Westens, 2018
Die Wahrheit in den Tatsachen suchen
Deng Xiaoping (1904-1997), Vater der chinesischen Wirtschaftsreformen
