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#60 ½ China-Politik der USA unter Donald Trump (II)

Die Regierung der VR China ist in vielen Bereichen hinter ihren Verpflichtungen zurückgeblieben, darunter: Handel und Investitionen, Meinungs- und Glaubensfreiheit, politische Einmischung, Freiheit der Navigation und des Überflugs, Cyberspionage und andere Arten von Spionage und Diebstahl, Verbreitung von Waffen, Umweltschutz und globale Gesundheit. Abkommen mit Peking müssen strenge Überprüfungs- und Durchsetzungsmechanismen enthalten.

Strategiepapier der US-Regierung, Mai 2020

Inhalt:

China-Politik der USA unter Donald Trump

I. Nationale Sicherheitsstrategie (2017)

II. Strategiepapier zu China (2020)

China-Politik der USA unter Donald Trump

Die Volksrepublik China ist seit der Coronavirus-Pandemie und vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen im November immer weiter ins Zentrum der Trump’schen Politik gerückt.


Zu Teil eins der China-Politik der USA unter Trump geht es HIER.


Aussagen des US-Präsidenten zu China werden oft als politische Ablenkungsmanöver von inneren Problemen und Herausforderungen gewertet.

Sind diese rhetorischen Mittel allein Ausdruck der impulsiven Launen eines unberechenbaren Unternehmers und Unterhalters? Oder steckt eine langfristige Strategie hinter der China-Politik der USA unter Trump?

Im Sinoskop: Die Nationale Sicherheitsstrategie & das aktuelle Strategiepapier der US-Regierung zu China zusammengefasst.

I. „America First“ – Nationale Sicherheitsstrategie für eine neue Ära

Im Dezember 2017 veröffentlichte das Weiße Haus die Nationale Sicherheitsstrategie. Neben dem Fokus auf „America First“ und einer entsprechend national ausgerichteten Politik werden Russland, Nordkorea und Iran, sowie Terrorismus als Gefahren für die nationale Sicherheit identifiziert.

Vor allem aber steht der Umgang mit der Volksrepublik China im Zentrum des Strategiepapiers.

Um amerikanische Interessen zu verteidigen und um Gefahren und Bedrohungen zu begegnen, formuliert die Regierung vier Eckpfeiler mit einem Ziel – “America First”.

Die vier Säulen der US-Sicherheitsstrategie

1. Schutz des amerikanischen Volks, des Heimatlands und des amerikanischen Lebensstils

  • Grenz- und Landesschutz
  • Kontrolle der Einwanderung
  • Terrorismus-/ Verbrechensbekämpfung weltweit
  • Schutz der kritischen Infrastruktur und vor “bösartigen” Cyberangriffen

2. Den Wohlstand Amerikas fördern

  • Faire und wechselseitige Wirtschaftsbeziehungen, um Handelsungleichgewichte zu beenden.
  • Innovationen, Forschungs- und Technologieführerschaft
  • Schutz geistigen Eigentums

3. Wahrung des Friedens durch Stärke

  • Dominanz des Militärs durch Aufrüstung und Modernisierung, auch in Weltraum & Cyberspace
  • Diplomatische Kompetenzen erhöhen
  • Stärkung der Nachrichtendienste

4. Amerikas Einfluss ausweiten

  • Ziel amerikanischer Entwicklungshilfe solle sein, dass keine Notwendigkeit mehr dafür besteht. Amerikanische Investitionen seien der nachhaltigste und verantwortlichste Entwicklungsansatz und ein harscher Gegensatz zu den von autoritären Staaten offerierten „Deals“. Diese seien „korrupt, undurchsichtig, ausbeuterisch und von niedriger Qualität“.
  • In multilateralen Organisationen konkurrieren und die Führungsrolle übernehmen. Multilaterale Institutionen würden durch autoritäre Akteure beeinflusst und hätten diese genutzt, um ihre Ziele durchzusetzen und die Freiheit der eigenen Bevölkerung einzuschränken. Mit der Mitgliedschaft in diesen Institutionen müssten die USA „die eigene Souveränität schützen und amerikanische Interessen und Werte durchsetzen.“
  • Die Vereinten Nationen könnten zur Beilegung zahlreicher Konflikte beitragen, müssten aber reformiert werden und sich wieder zu den eigenen Gründungsprinzipien bekennen.
  • Führungsrolle in Weltbank, Welthandelsorganisation und Internationalem Währungsfond übernehmen und diese reformieren.

Im internationalen Wettbewerb sollen die vier Säulen die nationale Souveränität stärken – „America First“.

Great Power Competition – Wettstreit der Großmächte

Die Verfasser des Papiers sehen die Vereinigten Staaten in einem Systemkonflikt (‘great power competition’) mit den “revisionistischen” Großmächten Russland und China. Diese wollten die Welt in einer repressiven Weise gestalten, welche einer offenen Gesellschaft, amerikanischen Werten und Interessen widerspreche.

Die jahrzehntelange Hoffnung, dass die Unterstützung für Chinas Aufstieg und der Integration in die Weltordnung zu einer Liberalisierung führen würde, sei enttäuscht worden. Stattdessen habe China den eigenen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Einfluss, auch auf Kosten anderer Staaten, weiter ausgebaut.

Die US-Sicherheitsstrategie im regionalen Kontext

Die Aktivitäten Chinas im südchinesischen Meer werden als eine der größten Herausforderungen amerikanischer Sicherheitsinteressen gesehen. So würden chinesische Ambitionen in der Region zum „gegenseitigem Vorteil“ aller Beteiligten vermarktet. Chinas geopolitische Ziele gingen jedoch zu Lasten der Souveränität vieler Staaten im Indopazifik.

  • Politisch sollen alte und neue Partnerschaften basierend auf „Respekt für Souveränität, fairen und gleichwertigen Handel, und Rechtsstaatlichkeit“ ausgebaut werden.
  • Wirtschaftlich: Offene und freie Handelswege, bilaterale Handelsabkommen, fair und gleichwertig.
  • Militär und Sicherheit: Ausbau der Präsenz und Kooperation in der Region
  • Aufrechterhalten der starken Beziehung zu Taiwan in Einklang mit der „Ein China“ Politik.

In Europa habe China sich durch die „Ausweitung von unfairen Handelspraktiken und Investitionen in Schlüsselindustrien, empfindlichen Technologien und Infrastruktur“ ein strategisches Standbein geschaffen.

  • Bekenntniss zur NATO. Das Bündnis sei „einer der großen Vorteile gegenüber den Konkurrenten“ und wäre noch stärker wenn alle Mitgliedsstaaten mehr Verantwortung übernähmen, auch finanziell (2% des BIP bis 2024).
  • Politisch: Mehr Zusammenarbeit zur Wahrung „gemeinsamer Werte, Sicherheitsinteressen, und einer gemeinsamen Vision“.
  • Wirtschaftlich: Zusammenarbeit auf Basis fairen und gleichwertigen Handels. Abbau von Wachstumsbarrieren. Anfechten von Chinas „unfairen Handels- und Wirtschaftspraktiken und Begrenzung des Erwerbs sensibler Technologien“.

Der Strategie zufolge besteht weltweiter Handlungsbedarf. Ob in Venezuela, Djibouti oder Pakistan; Chinas wachsender Einfluss in Afrika, Süd- und Zentralasien und auf der westlichen Halbkugel wird als Gefahr identifiziert.

MAGA – Make America Great Again

„Diese Regierung hat eine glänzende Vision von Amerikas Zukunft.

Amerikas Werte und Einfluss, gewährleistet durch amerikanische Macht, machen die Welt freier, sicherer und wohlhabender.“


(Quelle: https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2017/12/NSS-Final-12-18-2017-0905-2.pdf)


Mai 2020: Veröffentlichung des Strategiepapiers “United States Strategic Approach to The People’s Republic of China”.

II. Strategische Ausrichtung der USA gegenüber der Volksrepublik China

Das Strategiepapier knüpft an die Nationale Sicherheitsstrategie an und verschärft den Ton gegenüber Volksrepublik (VR) und Kommunistischer Partei (KP) Chinas deutlich. In dem 16-seitigen Dokument wird “Generalsekretär Xi Jinping” mehrfach als treibende Kraft hinter den Ambitionen Pekings gennant.

Die darin enthaltene Neuausrichtung ist ein Bruch mit der bisherigen China-Politik der USA seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979.

„Der zunehmende Einsatz wirtschaftlicher, politischer und militärischer Macht durch die KP Chinas, um das Einverständnis von Nationalstaaten zu erzwingen“ schade „lebenswichtigen amerikanischen Interessen“. Die Partei „untergräbt die Souveränität und Würde von Ländern und Einzelpersonen auf der ganzen Welt“.

Um der chinesischen Macht entgegenzutreten, verfolge die US-Regierung eine politische Neuausrichtung im Umgang mit der KP. Ziel sei es, die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten im Sinne der vier Säulen (siehe oben) zu schützen.

Bereit, Spannungen im Verhältnis in Kauf zu nehmen

Dieser konkurrierende Ansatz (‘competitive approach’) beinhalte auch die Bereitschaft zu einer „größeren Tolerierung von bilateralen Spannungen“.

Bezwungen werden soll die Führung in Peking durch das Erreichen zweier Ziele.

Um den Herausforderungen und Bedrohungen durch die KP Chinas Herr zu werden, wolle man zum einen die „Widerstandsfähigkeit unserer Institutionen, Allianzen und Partnerschaften“ verbessern.

Zum anderen müsse Peking dazu gezwungen werden „Aktivitäten einzustellen oder zu verringern, die den vitalen Interessen der Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten und Partnern“ schaden.

Wettbewerb müsse jedoch nicht zu Konfrontation oder Konflikt führen, wird mehrfach betont. Sogar während man mit der KP Chinas konkurriere sei man bereit zu Kooperation, solange diese gemeinsamen Interessen diene.

Das „schlechte” bzw. „bösartige“ (‘malign’) Verhalten der KP Chinas stelle die Vereinigten Staaten vor eine Reihe von Herausforderungen.

1. Wirtschaftliche Herausforderungen

Pekings Unwille zu wirtschaftlichen Reformen und eine protektionistische staatliche Industriepolitik „schaden amerikanischen Firmen und Arbeitern, verzerren Weltmärkte, verletzen internationale Normen, und verschmutzen die Umwelt“. Die Liste „gebrochener und leerer Versprechungen“ sei lang:

  • kein gleichwertiger Zugang zum chinesischen Markt
  • fehlender Schutz geistigen Eigentums
  • erzwungener Technologietransfer
  • Erwerb von Informationen und sensibler Technologie durch die Übernahme von US-Firmen, Hacker oder Cyberangriffe

Die Belt and Road Initiative (BRI) wird als Sammelbegriff für eine Vielzahl von Initiativen beschrieben, „von denen viele scheinbar entworfen wurden, um internationale Normen, Standards und Netzwerke im Sinne von Pekings globalen Interessen und Zielen umzugestalten und den wirtschaftlichen Interessen der chinesischen Wirtschaft zu dienen“.

Viele BRI-Projekte seien weder nachhaltig noch von hoher Qualität. Stattdessen zeichneten sie sich regelmäßig durch „niedrige Qualität, Korruption, Umweltzerstörung, fehlender öffentlicher Kontrolle oder Beteiligung, undurchsichtige Kredite“ und Verträge aus, „die Regierungs- und Finanzierungsprobleme in Empfängerländern schaffen oder verstärken“.

2. Herausforderung der Werte

Peking wolle das eigene Regierungssystem als das überlegene darstellen und „sieht sich klar in einem ideologischen Wettstreit mit dem Westen“.

Der „Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften“ sei Pekings Interpretation des Marxismus-Leninismus und „kombiniert eine nationalistische Einparteienherrschaft, eine staatlich gelenkte Wirtschaft, eine Wissenschaft und Forschung im Dienst des Staates, und die Unterordnung individueller Rechte, um den Zielen der KPCh zu dienen“.

Das Konzept der KP zur „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit mit gemeinsamer Zukunft“ wird in Anbetracht der Anstrengungen Pekings zu „ideologischer Konformität“ im Inland als „beunruhigend“ bezeichnet.

  • Eliminieren der politischen Opposition durch Xis Anti-Korruptionskampagne
  • Verfolgung von Bloggern, Aktivisten, Anwälten
  • Verhaftung ethnischer und religiöser Minderheiten mit Algorithmen
  • Zensur von Informationen, Medien, Universitäten, Unternehmen, und Nichtregierungsorganisationen
  • Überwachung und Sozialpunktesystem für Bürger:innen, Firmen und Organisationen
  • Willkürliche Verhaftung, Folter und Misshandlung von Dissidenten

Dabei sei die Kampagne der KP Chinas nicht allein auf das Inland begrenzt. Auch im Ausland verfolge die Partei das Ziel der  „ideologischen Konformität“ und habe in den letzten Jahren versucht, ihren „Einfluss über den Diskurs und Verhalten weltweit“ auszuweiten.

Dazu zählen demnach der Export von „Werkzeugen des techno-autoritären Modells“, der Einsatz von „Propagandamitteln“ zur Verbreitung des Parteinarrativs, sowie Organisationen und Akteure im Dienste der KP.

3. Sicherheitsherausforderungen

Mit Chinas wachsender Stärke sei die Bereitschaft der KP gewachsen, eigene strategische Ziele mittels „Einschüchterung und Nötigung“ durchzusetzen, beispielsweise im Südchinesischen Meer oder in der Meerenge zu Taiwan.

Pekings militärische Aufrüstung bedrohe die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und Verbündeter gleichermaßen, und stelle “komplexe Herausforderungen für den Welthandel und Lieferketten dar“.

Als weitere Bedrohungen gelten u.a.:

  • zivil-militärische Projekte, welche der Volksbefreiungsarmee den Zugang zu Hochtechnologie verschafften.
  • das Streben nach Dominanz über die weltweite Kommunikations- und Informationstechnologie durch unfaire Gesetze, wie z.B. das Nationale Cybersicherheitsgesetz.

Lösungsansatz: Prinzipientreuer Realismus

Die Antwort auf die direkte Herausforderung durch die KP Chinas sei die „Rückkehr zu einem prinzipientreuen Realismus“. Die USA hätten den „strategischen Wettbewerb“ mit der Staatsführung der Volksrepublik anerkannt.

Pekings Propaganda und falschen Narrativen werde man entgegentreten. Ebenso Versuchen der KP zur Gleichsetzung von Begriffen wie

  • „rule-of-law“ (Herrschaft des Rechts) und „rule by law“ (Herrschaft durch Gesetze)
  • Terrorismusbekämpfung und Unterdrückung
  • repräsentativer Staatsführung und Autokratie
  • marktbasiertem Wettbewerb und staatlichem Merkantilismus

Den Anstrengungen Pekings zur „Schwächung der freien, offenen, und regelbasierten internationalen Ordnung“ werde man gemeinsam mit dem „robusten Netzwerk von Verbündeten und gleichgesinnten Partnern“ entgegentreten.

Wenn die „stille Diplomatie aussichtslos ist, werden die Vereinigten Staaten den öffentlichen Druck auf die Regierung der Volksrepublik erhöhen und Maßnahmen zum Schutz amerikanischer Interessen ergreifen, wenn notwendig unter Abwägung der Verhältnismäßigkeit der Kosten.”

China-Politik der USA in der Praxis

Die Regierung stellt sich rückblickend selbst ein gutes Zeugnis aus. Während der ersten drei Regierungsjahre seien im Hinblick auf China und die vier Säulen der Nationalen Sicherheitsstrategie entscheidende Schritte unternommen worden.

(1. Schutz des amerikanischen Volks, des Heimatlands und des amerikanischen Lebensstils)

  • China-Initiative des Justizministeriums, u.a. gegen chinesische Wirtschaftsspionage, Einflussnahme, und „heimtückische“ Investitionen.
  • Kampf gegen KP-Propaganda durch Aufklärung der Öffentlichkeit und Forderung nach Transparenz.
  • Verstärkte Kontrolle u.a. von chinesischen Unternehmen, Diplomaten, Medien, Wissenschaft & Forschung.
  • Strengere Gesetze im Informations- und Telekommunikationssektor.
  • Ausschluss bestimmter Firmen oder ausländischer Akteure mit „niederträchtigen“ Absichten.
  • Strengere Ausfuhrbestimmungen und Prüfmechanismen bei ausländischen Investitionen, um Peking den Zugang zu Hochtechnologie (Hyperschall, Quantencomputer, Künstliche Intelligenz, oder Biotechnologie) zu verwehren.
  • Vorgehen gegen gefälschte, illegale oder verunreinigte Produktimporte aus China.
  • Zusammenarbeit mit chinesischen Behörden zur Eindämmung der Fentanyl-Importe.

(2. Den Wohlstand Amerikas fördern)

  • Zölle auf chinesische Produkte als Antwort auf Chinas marktverzerrende und erzwungene Technologietransfers und der Mißachtung geistigen Eigentums
  • Zölle zum Schutz der heimischen der Stahl- und Aluminiumindustrie
  • Vereinbarungen im „Phase One Deal“
  • Gerichtsklagen bei Verstößen Chinas gegen  WTO-Regelungen
  • Förderung heimischer Zukunftstechnologien (z.B. 5G, Künstliche Intelligenz)
  • Globale Standards durch Zusammenarbeit mit Partnern weltweit gestalten

(3. Wahrung des Friedens durch Stärke)

  • Modernisierung und Aufrüstung des Militärs
  • Bereitschaft, Abkommen mit China zu verhandeln
  • USA stellen sich Pekings Hegemonialansprüchen entgegen (z.B. im Südchinesischen Meer)
  • Ausweitung der militärischen Präsenz und der Unterstützung von Partnern
  • Unterstützung für Taiwan (2019: Waffenverkäufe für über $10 Mrd.)

(4. Amerikas Einfluss ausweiten)

  • Einsatz für Religionsfreiheit, Menschenrechte und Zivilgesellschaft in China
  • Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen und Repression in Xinjiang, Sanktionierung Beteiligter Akteure
  • Ende des Transfers von amerikanischer Technologie für zivil-militärische Zwecke der KP
  • Druck auf Peking zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen und für verantwortungsvolles Handeln (z.B. in Hongkong)
  • Ausweitung der Präsenz im Indopazifik und Einsatz für freies Unternehmertum und demokratische Regierungsführung

China-Politik der USA: A new era of great power competition 

„The United States recognizes the long-term strategic competition between our two systems.“


Quelle: https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2020/05/U.S.-Strategic-Approach-to-The-Peoples-Republic-of-China-Report-5.20.20.pdf


Beitragsbild: By Shravans14 – Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=38499549

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