#63 China-Politik der USA: Stimmen der Anderen

Während die Trump-Regierung China die Stirn bietet, muss sie auch klar ihre Bereitschaft zum Ausdruck bringen, Verhandlungslösungen anzustreben, indem sie konkrete Schritte zum Wiederherstellen von Gerechtigkeit und Stabilität in den Beziehungen aufzeigt. Andernfalls riskieren die Vereinigten Staaten einen irreparablen und möglicherweise vermeidbaren Bruch in dieser äußerst wichtigen bilateralen Beziehung.

Bericht der Arbeitsgruppe zur China-Politik der USA, Asia Society, Februar 2019

Inhalt

I. Bericht der China Task Force 2017

II. Bericht der Arbeitsgruppe: Kurskorrektur 2019

Kommentar

I. China Task Force: Empfehlungen für eine neue Regierung

2017 veröffentlichte die Arbeitsgruppe (AG) der Asia Society, eine amerikanische Denkfabrik, ihre Empfehlungen für die neu gewählte US-Regierung.

Die Autoren, Wissenschaftler:innen und langjährige Regierungsberater, sehen das Verhältnis ziwschen den USA und China bereits 2017 an einem “unsicheren Scheideweg”.

Der Grund: das zunehmend „selbstsichere“, „merkantilistische“ und „autoritäre“ agieren der Führung in Peking seit der Finanzkrise 2008 stelle die US-Regierung vor wachsende Herausforderungen.

Eine neue China-Strategie der USA müsse diese Themen adressieren, ohne die Möglichkeiten zur Kooperation bei Themen von gemeinsamen Interesse dabei zu stark zu beschädigen.

Zu den Herausforderungen durch China zählen demnach unter anderem:

• die Bedrohung maritimer und territorialer Interessen der USA und ihrer Verbündeten in Asien.
• die ungleichen Bedingungen für Handel und Investitionen durch eine protektionistische Wirtschaftspolitik.
• Autoritäre Maßnahmen, durch die sich das Verhältnis zwischen Zivilgesellschaft und Medien beider Länder verschlechtert hat.
• Cyberangriffe.
• Taiwan und Hongkong.
• Energie und Klimawandel.

USA und China – Handlungsbedarf bei  den 6 größten Herausforderungen

Die AG identifiziert sechs drängendste Probleme für die neue US-Regierung im Umgang mit China:

1. Zusammenarbeit mit China zum Stopp von Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm.
2. Das Bekenntnis der USA zu Asien bekräftigen.
3. Den Die Einsatz wirksamer Instrumente, um dem Mangel an Gegenseitigkeit in den Handels- und Investitionsbeziehungen entgegenzuwirken.
4. Verstärkte Bemühungen zur Förderung eines prinzipientreuen, regelbasierten Ansatzes für das Management und die Beilegung von Streitigkeiten im asiatisch-pazifischen Seeverkehr.
5. Reaktion auf politische Maßnahmen Chinas, welche US-Organisationen, Unternehmen, Einzelpersonen und den Beziehungen beider Länder im weiteren Sinne schaden.
6. Die Zusammenarbeit zwischen den USA und China beim globalen Klimawandels aufrechterhalten und ausweiten.

Zur Umsetzung und der Wahrung amerikanischer Interessen empfiehlt die AG der Regierung Diplomatie, Verhandlungen, sowie bilaterale und multilaterale Kooperationen. Wenn nötig, müssten aber auch Sanktionen oder strengere Gesetze erlassen werden, z.B. im Nordkoreakonflikt oder gegen unfaire Bedingungen bei Handel und Investitionen.

Die Verfasser erkennen das Konfliktpotenzial im Spannungsverhältnis zwischen den USA und China, und empfehlen einen Weg der Kooperation statt der Konfontation als möglichen Lösungsweg:

„[Chinas] erweiterte Rolle ist mit den Interessen der USA nicht unvereinbar, solange Peking seine Ziele in einer Weise verfolgt, die mit den Interessen anderer Nationen vereinbar ist, zum globalen öffentlichen Gut beiträgt, sich an das Völkerrecht und an globale Normen hält. Und so wie die Vereinigten Staaten China herausfordern, diese hohen Standards zu erfüllen, müssen sie selbst dies natürlich gleichermaßen tun”.

(Quelle: https://asiasociety.org/files/US-China_Exec_Summary_FINAL.pdf)

II. Kurskorrektur: Hin zu einer wirksamen und nachhaltigen China-Politik

Im Februar 2019 veröffentlichte die China Task Force einen neuen Bericht: “Course Correction: Toward an Effective and Sustainable China Policy“.

Zwei Jahre nach ihrem ersten Papier zu China sieht die AG das bilaterale Verhältnis inzwischen an einem „gefährlichen Scheideweg“ angelangt. Im ersten Satz heißt es direkt: „Die USA und China befinden sich auf einem Kollisionskurs“.

Denn in den Augen vieler amerikanischer Meinungsmacher bedrohe die aufsteigende Macht China den amerikanischen Wohlstand und Lebensstil. Gleichzeitig seien die USA für deren chinesische Pendants eine absteigende Macht, die den Aufstieg Chinas mit aller Kraft zu verhindern suche.

Diese „negative Dynamik“ werde durch Xi Jinpings Politik seit dessen Amtsantritt 2012/2013 weiter vorangetrieben. Daher beschreibt die AG es als „begründet“ und „angemessen“ seitens der Trump-Regierung, gegen „chinesische Handlungen vorzugehen, die den Normen eines fairen wirtschaftlichen Wettbewerbs zuwiderlaufen, das Völkerrecht außer Kraft setzen und grundlegende Prinzipien der Gegenseitigkeit verletzen“.

Allerdings folgt sofort die Kritik an Herrn Trumps Regierung: „Ankämpfen allein ist keine Strategie“. Vielmehr müssten auch konkrete Ziele formuliert werden, und wie diese zu erreichen seien.

Als Ausgangsbasis für eine zielorientiete Politik formuliert die AG die fundamentalen Interessen Amerikas im Verhältnis zu China:

• Ein faires und marktbasiertes globales Wirtschaftssystem,
• eine friedliche und stabile Asien-Pazifik Region,
• eine liberale und regelbasierte politische und wirtschaftliche Ordnung,
• eine stabile und produktive Beziehung zu China.

“Smart competition”

Die AG rät zu einer Strategie der „smart competition“, einer Mischung aus Kooperation und Wettbewerb. „Effektiver Wettbewerb“ und ein gleichzeitig möglichst hohes Maß an Kooperation mit China sollen die amerikanischen Interessen gewährleisten.

Empfohlen werden Verhandlungen als Mittel zur Streitlösung und internationale Koalitionen, welche den Druck auf China zur Einhaltung internationalen Rechts und Normen erhöhen sollen.

Als wesentlich wird der „Erhalt“ und die „Modernisierung“ jener internationalen Institutionen angesehen, welche „den Wohlstand und die Sicherheit beider Länder und der restlichen Welt für so viele Jahrzehnte gefördert haben“.

Weiterer Teil der „smart competition“ ist die Anerkennung der Legitimität von Chinas Streben zur Erreichung eigener Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen. Dieses Streben sei in Anbetracht der wachsenden internationalen Rolle des Landes „naturgemäß“.

Die AG empfiehlt der amerikanischen Regierung eine Art von Führungsrolle, die China Raum lasse und dadurch die Chancen erhöht, dass das Land sich konstruktiv und zum Nutzen aller auf der globalen Ebene einbringen kann.

Kritik an Trumps „great power competition“

Die Regierung von Herrn Trump habe die „great power competition“ ins Zentrum der Nationalen Sicherheitsstrategie gerückt. Während die Trump-Regierung China die Stirn bietet, warnt die Task Force, müsse diese auch „klar ihre Bereitschaft zum Ausdruck bringen, Verhandlungslösungen anzustreben, indem sie konkrete Schritte zum Wiederherstellen von Gerechtigkeit und Stabilität in den Beziehungen aufzeigt.“

Andernfalls riskierten die Vereinigten Staaten einen „irreparablen und möglicherweise vermeidbaren Bruch in dieser äußerst wichtigen bilateralen Beziehung“.

Siehe dazu auch

#60 China-Politik der USA unter Donald Trump (I

#60 China-Politik der USA unter Donald Trump (I)

& #60 ½ China-Politik der USA unter Donald Trump (II)

#60 ½ China-Politik der USA unter Donald Trump (II)

Erforderlich sei vielmehr ein “verantwortungsvolleres Handeln des Staates”, sowohl um die amerikanischen Interessen zu schützen als auch um die Chancen zu erhöhen, einen solchen Bruch („No-win“) zu vermeiden.

Problematisch bewertet wird auch die seit Trumps Amtsantritt forcierte Entkopplung der eng miteinander verflochtenen Volkswirtschaften. Einerseits müssten die Vereinigten Staaten ihre Schlüsselindustrien schützen, zu viel Entkopplung sei jedoch gefährlich. Denn die Unterbrechung der globalen Produktionsketten könne die globale Wirtschaft schwächen. Außerdem würden bestehende Allianzen möglicherweise geschwächt, wenn Partner sich entweder für China oder die USA entscheiden müssten.

Ein regelbasiertes System für die gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen müsse wesentlicher Bestandteil einer umfassenden Nationale Sicherheitsstrategie sein.

Was sich seit 2017 geändert hat

In ihrer Kurskorrektur analysiert die AG die Entwicklungen seit 2017 und stellt unter anderem fest:

• Marktwirtschaftliche Reformen wurden verzögert oder umgekehrt
• Der staatliche Einfluss auf die Wirtschaft ist gewachsen
• China hat sich weiter von den globalen Regeln eines fairen Wettbewerbs entfernt

Als die drei schädlichsten Faktoren für die bilateralen Beziehungen gelten:

1. Chinas merkantilistische Industriepolitik (z.B. der Import von Hochtechnologie)

Siehe dazu auch #28 Im Sinoskop: “Made in China 2025” (MIC25)

2. Bestrebungen Chinas, Macht und Einfluss in Ostasien auszubauen (z.B. im Südchinesischen Meer)

3. Chinas wachsender Autoritarismus unter Xi Jinping

Siehe auch #51 Xiplomatie, Xinjiang und die China Cables

Diese Herausforderungen erforderten eine „robuste und proaktive“ China-Politik der USA. Im Fokus der Empfehlungen der Task Force für diese China-Politik stehen fünf Kategorien: Wirtschaft und Handel, regionale Sicherheit, Weltordnungspolitik, Menschenrechte, und Chinas Initiativen der Einflussnahme im Ausland.

Die aktuellen Entwicklungen beschreibt die Arbeitsgruppe als „noch nie dagewesen in den vergangenen 40 Jahren“. Die Verschlechterung der bilateralen Beziehungen sei von „tiefer“ und „systemischer“ Bedeutung.

Schuld an diesem Beziehungsstatus sei allerdings nicht allein die KPCh unter Xi Jinping. Die Regierung Trump habe die Gefahren „verstärkt“, indem sie „zwei der größten Vorteile der USA” vernachlässigte: „Unser Netzwerk von Verbündeten und Partnern und die globalen multilateralen Institutionen, von denen wir alle abhängig sind.“

In Anbetracht der neuen Realitäten müssten US-Politiker zukünftig größere Spannungen im bilateralen Verhältnis in Kauf nehmen, auch wenn dies innenpolitische und wirtschaftliche Schwierigkeiten mit sich brächte. Gleichzeitig müsse die Bereitschaft zu Verhandlungen und Kooperation bestehen bleiben und wann immer möglich forciert werden.

7 Richtlinien für eine effiziente und nachhaltige China-Politik

1. Chinas Praktiken ansprechen und sich diesen entgegenstellen, wenn sie US-Interessen gefährden.

2. Vermeiden einer Politik, die Wirtschaft und Gesellschaft beider Länder voneinander entkoppelt.

3. Im Wettbewerb mit China eine vernünftige Balance finden zwischen nationaler Sicherheit und einer offenen Gesellschaft.

4. Kooperation mit China bei jenen globalen und regionalen Themen suchen, die im nationalen Interesse der USA sind.

5. Statt Alleingängen die Zusammenarbeit mit Freunden und Verbündeten stärken, um China postitiv beeinflussen zu können.

6. Die USA sollten weder aufhören, die eigenen liberalen demokratischen Werte zu verteidigen, noch die Hoffnung aufgeben, dass diese von vielen Chinesen nicht geteilt würden.

7. „Unsere beste Verteidigung wird immer sein, eine bessere Version unseres eigenen demokratischen Selbst zu sein“.

Quelle: https://asiasociety.org/sites/default/files/inline-files/CourseCorrection_FINAL_2.7.19_0.pdf

Kommentar

Inzwischen ist klar: eine intensive und kritische Auseinandersetzung mit China ist unvermeidbar und eines der bestimmenden Themen dieses Jahrhunderts.

Ganz besonders und im Sinne der „Falle des Thukidides” betrifft diese Auseinandersetzung die amtierende Weltmacht USA, welche ihre Vormachtstellung gegenüber der aufstrebenden Volksrepublik China behaupten will. Eine Eskalation des amerikanisch-chinesischen Konflikts, im schlimmsten Fall militärischer Art, ist dabei weder vorprogrammiert, noch zwangsläufig unvermeidbar. Politik wird von Menschen gemacht.

Hinter der China-Politik von Präsident Trump und seinen Regierungsberatern steckt mehr, als plakative Aussagen, launische Tweets oder Schlagzeilen es vielleicht vermuten lassen. Dabei stehen die gewählten Mittel der amtierenden Regierung zur Sicherung der amerikanischen Interessen jedoch zunehmend in krassem Widerspruch zum eigenen Selbstbild als „Leuchtturm der Freiheit und Demokratie”.

Im Bericht „Kurskorrektur” der Asia Society mangelt es daher nicht an Kritik an der Trump-Administration. Gleichzeitig zeigen die Strategiepapiere auch, dass das Vorgehen der Kader in Peking ein Umdenken und neue Antworten verlangt. Der eingeschlagene Weg der politischen Führung um Präsident Xi, zunehmend agressiv und wenig Kompromissbereit, macht Spannungen unvermeidlich. Und das übrigens weder seit gestern, noch aus heiterem Himmel.

Wie man mit der großen Herausforderung China umgeht, stellt ebenso große Fragen an das eigene Selbstverständis. Denn nicht nur die Kritik an China ist berechtigt, chinesische Kritik ist es mitunter auch. Unbestritten ist, bestimmte Probleme werden sich nur gemeinsam lösen lassen können, und nicht gegeneinander.

Henry Kissinger brachte das Spannungsverhältnis 2018 auf den Punkt:

„I visualize China as a potential partner in the construction of a world order. Of course, if that does not succeed, we will be in a position of conflict, but my thinking is based on the need to avoid that situation. So, our problem is not to find allies around the world with which to confront China.

What we need is concepts by which we can work together to set limits to conflicts. So that is my basic view.“

Zur “Falle des Thukidides” ein TED-Talk mit Graham Allison:

Beitragsbild: MusikAnimal / CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)