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#64 China im Friedensgutachten 2020

Die Corona-Pandemie ist 2020 das bestimmende Thema. Dennoch müssen andere globale Gefahren für den Frieden auf der politischen Agenda bleiben. Nicht nur die Pandemie selbst und ihre ökonomischen, sozialen und politischen Effekte gefährden menschliche Sicherheit und Frieden; in ihrem Schatten verschärfen sich zudem andere Friedensgefährdungen.

Friedensgutachten 2020

Inhalt

China und das Friedensgutachten 2020

Friedenspolitik in Zeiten des Klimawandels

Protestbewegungen

Rüstungsdynamiken & Cyberraum

Neue Weltordnung?

Kommentar

China und das Friedensgutachten 2020

Das diesjährige Friedensgutachten Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa“ wurde Ende Juni veröffentlicht. Es richtet den Fokus auf sechs Hauptthemen:

  • Friedenspolitik in Zeiten des Klimawandels

  • Bewaffnete Konflikte & Friedensmissionen

  • Nachhaltiger Frieden & Protestbewegungen

  • Rüstungsdynamiken & die Rolle des Cyberraums

  • Institutionelle Friedenssicherung

  • Transnationale Sicherheitsrisiken & Rechtsterrorismus

Dabei stehen die oben genannten Themen nicht nur im Schatten der Pandemie. Man könnte durchaus sagen, dass auch der Schatten der Volksrepublik (VR) China über jedem einzelnen der Schwerpunkte liegt.

Klima, Krieg & Frieden im Schatten Chinas

Friedenspolitik: Die Hälfte der globalen Militärausgaben entfallen laut aktuellem Bericht des Friedensinstituts SIPRI allein auf die USA und die VR China. 2019 investierte China demnach 261 Mio. US-Dollar (ein Plus von 5,1% im Vergleich zu 2018; 85% höhere Ausgaben als 2010).

Klimawandel: 2018 betrug der weltweite CO2-Ausstoß über 36 Milliarden Tonnen. Mit über 10 Mrd. Tonnen entfällt ein Drittel davon auf allein auf China, den weltweit größten Emittenten des Treibhausgases. (Global Carbon Project). Gleichzeitig tätigt das Land massive Investitionen und setzt dabei auf technische Lösungen.

Bewaffnete Konflikte: Die Volksrepublik importierte 2019 nicht nur 4,3% der weltweit gehandelten Waffen, sondern ist mit 5,5% Marktanteil gleichzeitig auch einer der größten Waffenexporteure (SIPRI-Friedensinstitut).

Protestbewegungen: Seit Juni 2019 demonstrieren in Hongkong weite Teile der Bevölkerung gegen den wachsenden Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). In wenigen Tagen will die KP der Hongkonger Protestbewegung mit der Verabschiedung des umstrittenen Nationalen Sicherheitsgesetzes ein Ende bereiten.

Rüstungsdynamiken & der Cyberraum: In den letzten Jahren hat China nicht nur seine eigene Armee modernisiert und mit hochmoderner Waffentechnik ausgestattet, sondern dominiert teilweise auch den internationalen Markt. So kommen rund 80 Prozent der militärischen Drohnen aus China.

Seit Jahren beklagen Staaten weltweit die Zunahme von Cyberattacken auf Unternehmen und Infrastruktur. China wird dabei oftmals als Ausgangspunkt der Angriffe ausgemacht. Zuletzt warf EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen China Cyberangriffe auf Krankenhäuser in der EU vor.

Institutionelle Friedenssicherung: Der Rückzug der USA, die Uneinigkeit Europas, Putins Russland und das aufstrebende Asien. Die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs etablierte internationale Ordnung ist ins Wanken geraten. China nutzt die entstandenen Lücken, formt bestehende, schafft gleichzeitig neue Institutionen (z.B. die Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank) und weitet so den eigenen Einfluss aus.

Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa“

Das Friedensgutachten ist in Anbetracht der aktuellen (und oft recht einseitigen) China-Debatten aus mehreren Gründen lesenswert. Es bietet einen sachlich, informativen Blick auf die Rolle der Volksrepublik China, sowie eine ausgewogene Darstellung der rivalisierenden Großmächte insgesamt. Auf erfreuliche Weise wird auf das Bedienen von derzeit so beliebten Feindbildern verzichtet. Auch die Rolle der Bundesregierung und der EU wird realistisch eingeschätzt.

Dieser Beitrag fasst das Friedensgutachten 2020 „Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa“ mit Blick auf China zusammen und analysiert dieses.

Corona-Pandemie als Gefahr für Grundrechte

Einleitend stellen die Autoren des Friedensgutachtens im Zuge der Coronavirus-Pandemie eine Reihe beunruhigender Entwicklungen fest:

  • Eine Zunahme staatlicher Repressionen

  • Auswirkungen auf die Grundrechte der Menschen

  • Trends zu nationalen Alleingängen und zur Schwächung internationaler Kooperation werden verstärkt; z.B. durch geschlossene Grenzen, eine mangelnde Informationsbereitstellung durch China, sowie die Androhung der Mittelzurückhaltung (z.B. für die WHO) und die Schuldzuweisungen seitens der USA.

Der Ausblick scheint düster: Weltweit wird ein „erheblicher Rückgang der demokratischen Rechte“ befürchtet, der mehrere Jahre andauern könnte.(S.9)

Corona-Pandemie auch Chance für Europa

Allerdings wird die Pandemie auch als Chance für Europa gesehen. Denn den Großmächten Russland und China sei an einer stabilen internationalen Rechtsordnung gelegen, und beide seien gleichermaßen auf die internationale Zusammenarbeit angewiesen.

Chinas Wirtschaft profitiere von einem „stabilen Freihandelsregime und klaren Rechtsvorgaben“ und brauche „angesichts der Containment-Strategie der USA, aber eben auch infolge der immensen Kosten” der Corona-Pandemie stabile Beziehungen mit dem wichtigen Handelspartner EU.

Für die EU stelle dies eine Chance dar, die sie nutzen müsse um die eigenen Vorstellungen in „neue Impulse für Institutionen und Kooperationsprojekte umzumünzen“. So könnten „belastbare Entwicklungschancen und Grundrechteschutz“ in einer Zeit nach Corona ermöglicht werden.

Die durch die Pandemie ausgelöste Krise könne ein Neustart für viele Bemühungen sein, z.B. die „Kooperation in der Produktion und Weitergabe von Schutzutensilien, in der Medikamentenerprobung und in der Bewältigung der ökonomischen und sozialen Folgen“.

Friedenspolitik in Zeiten des Klimawandels – Kapitel 1

Im ersten Kapitel wird der Zusammenhang zwischen Klimaveränderungen, Ressourcen und Konflikten verdeutlicht. Der Klimawandel sei unbestritten ein „Stressfaktor“ und „Risikomultiplikator“, da er in vielen Regionen „die Lebensbedingungen beeinträchtigt, das Konfliktrisiko steigert und nachhaltige Friedenssicherung erschwert“. (S.27)

Geoengineering-Technologien wie das Strahlungsmanagement (Sonnenstrahlung wird zurück ins All reflektiert) oder die Kohlenstoffdioxidentnahme (Speicherung von CO2, z.B. durch Aufforstung oder künstliche CO2-Filter) werden skeptisch betrachtet.

Problematisch an diesen „großtechnischen Lösungen“ sei die starke Zentralisierung von Expertise und Entscheidungsgewalt.(S.37)

Weil die bisherige Debatte nur in Expertenzirkeln stattfindet, weise diese ein Demokratiedefizit auf. Auch die soziale und politische Dimension müsste stärker berücksichtigt werden, fordern die Autoren.

Als Säulen einer erfolgreichen Klimapolitik empfehlen die Gutachter international koordinierte Maßnahmen zur Emissionsvermeidung und Klimaanpassung.

ProtestbewegungenKapitel 2

In Hinblick auf die Proteste in Hongkong seit Juni 2019 heben die Autoren die Rolle sozialer Medien hervor. Dabei spielen Messengerdienste wie Telegram oder die App „hkmap.live“ (welche den Aktivisten die aktuellen Standorte der Polizei anzeigte) eine große Rolle für die Protestbewegungen, indem sie deren Mobilisierungspotenzial erhöhten.

Das Beispiel von „hkmap.live“ zeige jedoch auch, wie Regime Druck auf die Betreiber von Webseiten und Messengerdiensten ausüben. Der Druck der KPCh auf Apple führte dazu, dass das Unternehmen die App aus dem App-Store nahm. Ein weiteres Druckmittel eines Regimes sei die komplette Abschaltung des Internets, wie etwa in Sudan oder Iran.

Zu den Erfolgen von Protestbewegungen zählt es, den „etablierten Herrschaftseliten beachtliche Zugeständnisse abzuringen“ (z.B. in Afrika und Lateinamerika). Allerdings wird hier die Frage gestellt, wie nachhaltig diese „Transformationsprozesse in Richtung Demokratie und soziale Gerechtigkeit“ sind. Ein wesentliches Hindernis stelle hierbei die „Beharrlichkeit autoritärer Machtstrukturen“ dar.

Bei Anti-Regime-Protesten spreche bei der Konfliktbearbeitung viel für „inklusive Lösungen“. Alte wirtschaftliche und politische Eliten müssten am Aushandlungsprozess beteiligt werden, um demokratische Veränderungen längerfristig sichern zu können. Nachhaltige Veränderungen könnten durch „inklusive Demokratisierungsprozesse“ erreicht werden.

Auch die Gewaltanfälligkeit von Teilen der Anti-Regime Proteste wird thematisiert. So kam es in Hongkong zu Gewalt gegen die Polizei und Pro-Festland Gegendemonstranten.

Strategien externer Akteure und der Beitrag der Bundesregierung

Zur Rolle externer Akteure und deren möglicher Einflussnahme unterscheiden die Gutachter zwischen sechs verschiedenen Strategien:(S.85)

  • Militärischer Regimesturz

  • Androhung/Verhängung nicht-militärischer Sanktionen

  • Konfliktvermittlung und nationale Dialogprozesse

  • Politische, materielle und symbolische Unterstützung von Protestakteuren

  • Politik der Zurückhaltung

  • Regimestabilisierung

Die Rolle der EU als externer Akteur bei der Friedensvermittlung, sowohl innerhalb der Staatengemeinschaft als auch darüber hinaus, wird als schwach bewertet. Die Fähigkeiten der EU, vermittelnd auf protestgetriebene innenpolitische Krisen innerhalb der Mitgliedsländer einzuwirken, sei „gering”. Für Asien gelte dies „ohnehin“ und im Fall Hongkong/China sei „das Engagement externer Akteure generell marginal“.

Die Rolle externer Akteure betreffend sei zu beachten, dass allein „die symbolische Unterstützung, aber erst recht die offene Parteinahme für Protestakteure diese nicht nur stärken kann. Sie kann dem Narrativ der Gegner einer Protestbewegung Vorschub leisten, das diese regelmäßig als ‚vom Westen/Ausland gesteuert‘ darstellt“(S.87) (z.B. China/Hongkong-Proteste, Maduro-Regierung in Venezuela).

Deutsche Bundesregierung und VR China

Welche der sechs Strategien trifft wohl auf die Bundesregierung zu? Richtig, es ist Nr. 5, die Politik der Zurückhaltung. Als Vorteile dieser Politik werden das „Offenhalten diplomatischer Kanäle“ und eine „mögliche Vermittlerrolle“ angeführt. Der damit verbundene Nachteil könne allerdings ein möglicher „Freibrief“ für Repressionen sein.

Treffen von Regierungsvertretern (hier Außenminister Maas) und zivilgesellschaftlichen Akteuren (hier der Hongkonger Aktivist Joshua Wong) seien „grundsätzlich legitim“. Problematisch würde solch ein Treffen wie jenes im September 2019, „wenn der Eindruck entsteht, dass solche Treffen primär als innenpolitisches Signal dienen – etwa zur Befriedung einer kritischen Öffentlichkeit angesichts einer ansonsten regimefreundlichen Politik“.(S.88)

Eine Politik der Zurückhaltung könne „deeskalierend wirken und Freiräume für Dialogbemühungen eröffnen”. Dies müsse aber nicht zwangsläufig der Fall sein, sondern kann z.B. „maßgeblich auf Wirtschafts- und Handelsinteressen beruhen.“

Empfehlungen an die Bundesregierung: Eine unabhängige, aber aktive Rolle. Die Bundesregierung sollte „strategische Leitlinien zum Umgang mit Protestbewegungen entwickeln.“

Umgesetzt werden könne dieses Engagement durch „die Akteure der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vor Ort“ (z.B. politische Stiftungen, Botschaften, Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit).

„Zum Umgang mit Anti-Regime-Protesten, die Menschenrechtsverletzungen und autoritäre Herrschaftsstrukturen anprangern, empfehlen wir eine proaktivere Rolle der Bundesregierung.“(S.90)


Siehe dazu auch:

#61 China-Debatte im Bundestag und den Parteien

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#57 Hongkong: Demokratie unter Druck

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Zwischen Cyberfrieden und Cyberkrieg / Rüstungsdynamiken – Kapitel 3

Schlechte Aussichten für Friedenstauben: Die globalen Militärausgaben steigen, gleichzeitig brechen Rüstungskontrollmechanismen weg (z.B. INF-Vertrag, Open Skies, N-START) und die zivil-militärische Abgrenzung löst sich zunehmend auf. Bestes Beispiel hierfür sei die rasante Militarisierung des Cyberraums.

Die weltweiten Ausgaben für Rüstung und Militär erreichten 2019 einen neuen Rekordstand von über 1.600 Mrd. €. Vor allem China und USA sind seit 2015 für den Anstieg verantwortlich. Der Anteil der G20-Staaten liegt bei über 80%.

„Auch in Deutschland stiegen die Militärausgaben 2019 um 12% auf 47,9 Mrd. €. Gleichzeitig genehmigte die Bundesregierung 2019 einen neuen Rekordwert an Rüstungsexporten in Höhe von mehr als acht Mrd. €“.(S.10)

Blühender Waffenhandel weltweit

Der internationale Handel mit Großwaffen stieg 2015–2019 im Vergleich zum Zeitraum 2010–2014 um 5,5% an. Die deutschen Waffenexporte stiegen zwischen diesen beiden Vergleichszeiträumen sogar um 17%.(S.98)

Die fünf größten Exporteure: USA (36%), Russland (21%), Frankreich (7,9%), Deutschland (5,8%) und China (5,5%)

Neben konventionellen Waffensystemen nimmt die Militarisierung durch unbemannte Waffensysteme rasant zu. Und auch im Weltraum schaffen die Großmächte Russland, China und USA sogenannte Weltraumstreitkräfte.

Als große Gefahr für den Frieden sehen die Autoren Cyberattacken an. Diese seien facettenreich und eine Bedrohung für alle Gesellschaften, die von Technologie abhängig sind. Ziel der Cyberangriffe auf Industrie- und Regierungssysteme sei es, Daten auszuspionieren oder zu manipulieren, Informationen zu stehlen oder Infrastruktur zu zerstören.

Des Weiteren auch „kriminelle Machenschaften, Desinformationskampagnen und Datenlecks bis hin zu zerstörerischen Angriffen auf kritische Infrastrukturen, Regierungseinrichtungen oder militärische Systeme“.

„Nahezu alle Groß- und Regionalmächte haben die traditionellen militärischen Operationsbereiche – See, Luft, Land und Weltraum – um den Cyberraum als fünfte Dimension erweitert sowie zivile und militärische Cyberbehörden mit sowohl defensiver als auch offensiver Ausrichtung geschaffen.“(S.107)

Es wird ein neuer Rüstungswettlauf im Cyberraum befürchtet. Um dem zu begegnen, machen die Autoren Vorschläge zu einer „präventiven Rüstungskontrolle“ im Cyberraum (S.109):

(1) Konkrete internationale Verpflichtungen, basierend auf bestehenden völkerrechtlichen Verträgen.

(2) Vereinbarung zu rechtlich unverbindlichen, aber politisch wirksamen Verhaltensnormen

(3) Entwicklung vertrauensbildender Maßnahmen auf bilateraler und regionaler Ebene.


Siehe dazu auch:

#33 Viel Krieg und wenig Frieden – globales Wettrüsten & China

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#11 Chinesisches Neujahr: Im Jahr des Schweins

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Wer ordnet die Welt? – Kapitel 4

„Die Frage ist nicht, ob die Ordnung erhalten werden kann, sondern wer an der Gestaltung der Ordnung teilhat.“ (S.119)

Der Status quo der internationalen Ordnung zeichne sich aus durch „Handelskonflikte, Blockaden in den Vereinten Nationen, Aufkündigung von Rüstungskontrollabkommen und die Gründung alternativer Institutionen“.

Aktuelle Trends würden verdeutlichen, dass die internationale Ordnung weniger durch „neue“ Mächte, sondern durch traditionelle Großmächte herausgefordert werde. Insbesondere China und Russland wollten die internationale Ordnung umbauen, verfügten über die nötigen Ambitionen und Ressourcen, und setzten die internationalen Institutionen so unter Druck. Russland verfolge dabei „eher eine Obstruktionspolitik“, China hingegen agiere „proaktiv in Institutionen“.

Ermöglicht werde dies jedoch erst durch den Rückzug „alter“ Mächte aus den internationalen Institutionen, „allen voran die USA“. Auch der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien und deren Skepsis gegenüber internationaler Kooperation spiele eine wichtige Rolle.

Alte Neue Großmächte

Unter Xi Jinping habe die VR China „ihre weltpolitische Rolle in den vergangenen Jahren grundsätzlich neu definiert“.

Beispielsweise Präsident Xis Verkünden der „Wiedergeburt der großen chinesischen Nation“ am 70. Jahrestag der Volksrepublik verbunden mit dem Ziel, bis Mitte dieses Jahrzehnts über eine „Armee von Weltklasse“ zu verfügen.

Dieser Nationalismus in Kombination mit der Militarisierung des Südchinesischen Meers sorge zunehmend für Unruhe bei den Nachbarn und steigere die Bedrohungsszenarien in den USA.

Auch wirtschaftlich sei die VR zum „zentralen Herausforderer der europäischen und amerikanischen Industrie geworden“, insbesondere in IT-basierten Schlüsseltechnologien.


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#28 Made in China 2025 (MIC25)

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#47 70 Jahre Volksrepublik China

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Und dann ist da noch die „Neue Seidenstraße“, über welche die VR dabei sei, „bislang unerschlossene Märkte mittels Infrastrukturmaßnahmen zu erschließen“.

Team Russia & China

Die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen Russland und China werden in dem Kapitel erläutert. Zu den Gemeinsamkeiten beider Staaten gehöre „ein staatszentriertes ordnungspolitisches Modell“, mit dem Prinzip der nationaler Souveränität als Kern. „Regulierungsansprüchen internationaler Institutionen“, die sich auf die Innenpolitik der Staaten auswirken, wird mit Skepsis oder Ablehnung begegnet. Dies treffe sowohl auf „menschenrechtliche Vorgaben und Standards von good governance als auch weitergehende Handels- und Produktregulierungen“ zu.(S.123)

Ob im Handel, militärisch oder sicherheitspolitisch, die Kooperation zwischen China und Russland habe sich in den letzten Jahren deutlich Intensiviert. Weitere Beispiele sind die Kooperationsabkommen im Bereich der Cybersicherheit (2015) und der Weltraumerkundung (2019), oder die partielle Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen.

Zu den weiteren Kooperationsfeldern gehören Regionalorganisationen wie die Shanghai Cooporation Organisation (SCO), die Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank (AIIB), die New Development Bank (NDB), oder auch die Eurasische Wirtschaftsunion. Die Führungsrolle nehme China ein, welches eigene Ordnungsmodelle für Asien und darüber hinaus entwickelt und umsetzt.

„Diese Entwicklungen sind nicht zu verstehen, ohne die Politik der ‚alten‘ Führungsmacht einzubeziehen: der USA“. Deren Rückzug aus den internationalen Institutionen „öffnete erst die Räume, in denen China und Russland ihre alternativen Vorstellungen durchsetzen können.“(S.125)

Zudem schwäche die Blockadepolitik der USA die internationalen Institutionen, ob Vereinte Nationen (z.B. nicht gezahlte Beiträge) oder Welthandelsorganisation (z.B. bilaterale Verträge, Strafzölle).


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Auf dem Weg in eine chinesische Weltordnung?

2019 war das Jahr, in dem sich die westliche Wahrnehmung des ehemaligen Partners und Hoffnungsträgers China zur „Herausforderung für die globale Sicherheit“ (NATO) und zum „systemischen Rivalen“ (EU-Strategiepapier) wandelte. Vom Feindbild China der US-Regierung unter Trump ganz zu schweigen.

Diese Bedrohungsszenarien kämen „nicht von ungefähr“. Chinas „wirtschaftlicher Entwicklungspfad“, das „selbstbewusste Vordringen“ auf globaler Ebene und „die Aufgabe militärischer Zurückhaltung“ würden in der NATO, der EU oder den Vereinten Nationen für „Verunsicherung“ sorgen.

Chinas Weltordnungspolitik wird als „proaktiv, aber subtil“ beschrieben. Bisher habe das Land noch „keine Blaupause einer ‚alternativen‘ Institutionenordnung vorgelegt“, sondern agiere „strategisch reformorientiert in den bestehenden Institutionen“. Was die Volksrepublik einfordere, seien „Mitsprache- und Mitgestaltungsrechte“ und sie versuche, diese nationalen Interessen in internationale Regelwerke einzuschreiben.(S.128)

Empfehlungen für Deutschland und die EU

Europa brauche einen „strategischen Diskurs über Kernnormen und einen langen Atem“.

  • eine regelbasierte Ordnung, die Rechte absichert und unhintergehbar ist.

  • langfristig müssten eigene Kapazitäten in Schlüsseltechnologien aufgebaut und diversifiziert werden. Gegenwärtig aber kein „ohne“ versus „mit“ chinesischer Technologie, sondern Kriterien für höchstmögliche Sicherheit und zukünftige Flexibilität.

  • Gemeinsamkeiten zur Kooperation finden.


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Kommentar

Die Verhältnisse werden fragiler und zugleich komplexer. Ein mehr an herkömmlichen und modernen Waffen in der Welt erhöht die Gefahr, dass diese früher oder später auch gebraucht werden. Deutschland trägt hier eine besondere Verantwortung.

Vor, während, und auch nach der Coronavirus-Krise. Das Friedensgutachten verdeutlicht einmal mehr die Notwendigkeit internationaler Kooperation, um mehr Sicherheit und Stabilität weltweit zu schaffen. Nur jenseits nationaler Egoismen kann den Herausforderungen unserer Zeit begegnet werden. Innerhalb der EU kommt hier Deutschland eine Schlüsselrolle zu.


Beitragsbild: Militärische Kampfdrohne CH-4, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=85075505

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