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Altes Europa China-Positionen deutscher Parteien

#84 China-Politik deutscher Parteien 2021 (III): FDP

In meinem ersten Zeugnis in der Grundschule stand: “Christian ist ein guter Schüler, leider ist er sehr altklug.”
Tatsächlich gefiel es mir schon früh, meine Meinung zu äußern. Gerne auch ungefragt.

Christian Lindner, “Schattenjahre”, S.57, 2017, Klett-Cotta.

Inhalt (aktualisiert am 03.08.21)

China-Politik der FDP 2021

China im Wahlprogramm der FDP

China-Kompetenz der FDP

Fazit

China-Politik deutscher Parteien 2021 (III): FDP

In seiner Autobiografie beschreibt der Vorsitzende der Liberalen die für ihn persönlich und seine Partei insgesamt schwierigen (Schatten-)Jahre 2013-2017 bis zum ersehnten Wiedereinzug der FDP in den Bundestag.

Auf diesen folgte der direkte Rückzieher vom Wählerauftrag und der politischen Verantwortung innerhalb einer “Jamaika-Koalition” auf Bundesebene. Herr Lindners historische Begründung:

Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.

Vier Jahre später und gut zwei Monate vor der Bundestagswahl 2021 stehen die Chancen für eine Regierungsbeteiligung der FDP und ihren Generalsekretär erneut gut. Wie vor vier Jahren heißt es auch diesmal im Vorfeld wieder, die Freien Demokraten seien „bereit zu regieren“.

Herr Lindner selbst würde gern nächster Finanzminister in einer CDU-geführten Regierung mit einem Bundeskanzler Armin Laschet werden, erklärte er jüngst im Sommerinterview.

Ob es zu dieser klassischen konservativ-liberalen Wunschkonstellation kommen wird, darüber entscheiden die Wählerinnen und Wähler am 26. September.

In der Autobiografie Lindners aus dem Jahr 2017 spielte der heutige Systemrivale übrigens keine Rolle. China wird auf den über 400 Seiten nur 3 Mal indirekt erwähnt. Nach vier Jahren hat sich der Fokus offenbar stark verschoben. War vorher noch die AfD die größte Bedrohung für den Liberalismus, ist es inzwischen zunehmend die Volksrepublik China.

Dieser Beitrag aus der Reihe China-Politik deutscher Parteien analysiert das aktuelle Wahlprogramm der FDP sowie die politischen Positionen der Freien Demokraten zu China.

China im Wahlprogramm der FDP

Nie gab es mehr zu tun” lautet der Titel des aktuellen Wahlprogramms der Liberalen. Die Freien Demokraten fordern darin nicht weniger als einen “Neustart” für Deutschland und sind “bereit, Verantwortung dafür zu übernehmen”.

Das Land müsse “moderner, digitaler und freier” werden. Denn: wie es ist, dürfe es nicht bleiben. Die Regierungspolitik der letzten Jahre habe das Land “satt und träge” gemacht.

Jetzt müsse, z.B. mit einem “Entfesselungspakt” für die Wirtschaft die Aufholjagd gestartet werden, insbesondere in Hinblick auf “systemische Wettbewerber wie das autoritäre China”.

Die Auseinandersetzung mit der Volksrepublik China ist eines der großen Themen im Wahlrpogramm der FDP. Insgesamt taucht der Begriff China 21 Mal in dem 90-seitigen Dokument auf.

Parallel dazu werden die Inhalte von “Nie gab es mehr zu tun” auf der Webseite der Liberalen nochmals aufbereitet.

China-Forderungen der FDP

Unter “Unsere Forderungen/Unsere Themen” finden sich sämtliche Parteipositionen, von denen 9 aus 180 einen direkten Bezug zu China haben:

  • EU-China-Beziehungen gezielt weiterentwickeln
  • EU-China-Investitionsabkommen (CAI) weiterentwickeln

Von Menschenrechtsverletzungen bis zu fehlender Rechtsstaatlichkeit:

All diese Themen müssen im Rahmen des EU-China-Dialogs mit Nachdruck angesprochen werden.

  • Strategie der NATO im Umgang mit China

Stärkung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs der NATO durch Finanzmittel, Fähigkeiten und Beiträge, […] eine klare Strategie im Umgang mit der Volksrepublik China sowie die Kooperation und Zusammenarbeit der NATO mit demokratischen Partnerstaaten im indopazifischen Raum.

  • Wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Beziehungen zu China vertiefen

[D]ie EU-China-Beziehungen ungeachtet der Systemrivalität gezielt weiterentwickeln und die wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen vertiefen.

  • Das demokratische Taiwan unterstützen
  • Bürgern Taiwans freie Entscheidung über politische Zukunft ermöglichen

Wir befürworten die Bemühungen Taiwans um Einbindung in internationale Organisationen – soweit das unterhalb der Schwelle einer staatlichen Anerkennung erfolgen kann.

Gemeinsam mit europäischen Partnern und anderen Demokratien, „allen voran“ [Quad], will die FDP eine Strategie entwerfen,

um China von der Drohung einer gewaltsamen Einnahme Taiwans abzubringen und China anhalten, auf dem Pfad der Diplomatie zu bleiben.

  • Hongkong im Kampf um Freiheitsrechte nicht allein lassen

Deutschland solle mit einem speziellen Aufenthaltstitel eine Aufenthaltsperspektive bieten für

qualifizierte und weltoffene Hongkongerinnen und Honkonger, Start-ups und Wissenschaftlerinnen sowie Wissenschaftler aus dem hoch entwickelten Hongkong.

  • Menschenrechtsverletzungen und die fehlende Rechtsstaatlichkeit in China nicht akzeptieren
  • Zielgerichtete EU-Sanktionen gegen chinesische Offizielle, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind

Eindämmung Chinas als Ziel

Indirekt stehen zahlreiche weitere Forderung im Zusammenhang mit der Volksrepublik China. Man könnte die Forderungen der FDP – ganz im Interesse der US-Regierung oder der IPAC – auch als klassische Strategie zur Eindämmung bzw. Einhegung Chinas bezeichnen.

Denn der Schwerpunkt liegt für die FDP auf der Stärkung des transatlantischen Bündnisses mit den USA. Eine Schlüsselrolle kommt zudem der „Weiterentwicklung“ der NATO zu. Auch die Zusammenarbeit mit “Wertepartnern” im Indo-Pazifik, vor allem mit Indien, soll „aufgewertet“ werden. Gemeinsam mit dem Quad-Bündnis (USA, Australien, Japan, Indien) wollen die Liberalen für den Indo-Pazifik und das Südchinesische Meer „Strategien erarbeiten”.

Geht es nach dem Willen der Freien Demokraten, müsse Deutschland sich überall auf der Welt stärker engagieren und dabei für Freihandel, Demokratie und Entwicklungshilfe eintreten, sowie Wertepartnerschaften „endlich” ausbauen.

Gleiches gilt für eine reformierte EU für „eine größere strategische Souveränität“. Neben einer eigenständigen Handels- und Entwicklungspolitik müsse die EU auch „eigene militärische Fähigkeiten entwickeln.“

Das steht nicht im Widerspruch zur transatlantischen Partnerschaft und zur NATO, sondern erhöht das Gewicht der EU, als Partnerin auf Augenhöhe einen Beitrag zur liberalen Weltordnung zu leisten.

Handels-NATO als RCEP-Gegenentwurf

Einen Antrag mit dem Titel „Transatlantischer Wirtschaftsraum als europäische Antwort auf das Regional Comprehensive Economic Partnership-Freihandelsabkommen“ (RCEP) hat die FDP-Fraktion Anfang 2021 in den Bundestag eingebracht. Ziel ist eine „Handels-NATO, ein nordatlantischer Freihandelsraum bestehend aus Europa, USA, Großbritannien, Kanada und Mexiko als Gegengewicht zu China“. 

Gleichzeitg will die FDP mit China weiter über das EU-China Investitionsabkommen verhandeln, dies sei lediglich ein „erster Schritt“. Denn vor einer möglichen Ratifizierung bestehe „noch in hohem Maße Ergänzungsbedarf“.

#77 Einigung beim EU-China Investitionsabkommen

Lambsdorff: “Wenn Elefanten kämpfen”

Im aktuellen Buch „Wenn Elefanten kämpfen“ des FDP-Außenpolitikers Alexander Graf Lambsdorff spielt China eine Schlüsselrolle. Gleich im ersten Satz ist von der Herausforderung China die Rede und von einer „größeren Erkenntnis, die sich langsam ausbreitet und erst seit kurzem in ihrer vollen Bedeutung“ in unseren Breitengraden erkannt werde:

China ist zu einer Weltmacht geworden und nutzt die bereits entstandenen Abhängigkeiten immer offener, um anderen seinen Willen zu diktieren.

Es lasse sich erahnen, so Lambsdorff, dass Chinas Aufstieg auf „lange Sicht zu einer ernsthaften Bedrohung werden könnte.“

Im März diesen Jahres äußerte Lambsdorff sich in der Augsburger Allgemeinen zu der Frage, welche Akzente er gegenüber China setzen würde. „Wir“ müssten uns im Klaren sein, dass China eine „Vision“ von „Dominanz und Unterordnung“ verfolge, welche unvereinbar mit „unserem Verständnis von einer freiheitlichen, auf dem Völkerrecht basierenden multilateralen Weltordnung“ sei. Außerdem dürfe man auch nicht vergessen, China sei eine „kommunistisch-maoistische Diktatur“, in der „schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind“. Daher müsse Deutschland weiterhin „fest in der EU und im westlichen Bündnis verankert sein“.

Herr Lambsdorff prophezeit einen sich verschärfenden Konflikt zwischen den Großmächten USA und China.

Von der deutschen Wirtschaft fordert er daher eine Asien-Strategie, „die über China hinausblickt.“ Dies sei als Aufruf zur Diversifizierung in Asien mit „vielen interessanten Märkten“ zu verstehen, nicht als Aufforderung zum Rückzug aus China.

„Als Wertebündnis müssen die Demokratien des Westens den Einfluss Chinas eindämmen,“ sagte Lambsdorff im Juni dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Amerikaner haben jedenfalls erkannt, dass mit der Neuen Seidenstraße eine chinesische Schuldenfallen-Diplomatie einhergeht. […]

Wir müssen uns selbst in die Lage versetzen, anderen Staaten Angebote zu machen, damit sich diese aus der Abhängigkeit Chinas befreien können oder erst gar nicht hineingeraten.

(Interview vom 14.07.2021, Quelle: fdpbt.de)

IPAC Mitglieder der FDP

Die Interparliamentary Alliance on China ist ein 2020 gegründetes weltweites Bündnis aus Politikern und Wissenschaftlern, die allesamt China-kritische Positionen teilen.

Gyde Jensen und Joachim Vogel sind beide politisch in der FDP beheimatet und zugleich Mitglieder der IPAC. Frau Jensen ist außerdem Vorsitzende im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und aktiv auf Twitter, wo sie regelmäßig Kritik sowohl an der Politik der chinesischen wie der deutschen Regierung übt. Herr Vogel ist einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag.

China-Politik der FDP im Bundestag 

Die FDP stellte den Antrag „Freiheit von Forschung und Lehre schützen – Kooperationen mit Chinas Konfuzius-Instituten an deutschen Hochschulen beenden“. Grund dafür sei die Einflussnahme des chinesischen Staates auf Bildung und Lehre in Deutschland, die 19 Konfuzius-Institute dienten hier als Teil von Chinas „soft power“ Strategie. Weiter forderte die FDP:

  • eine unabhängige Expertenkommission zur wissenschaftlichen Aufarbeitung, inwieweit die chinesische Regierung direkt oder indirekt Forschungs- und Lehraktivitäten an deutschen Hochschulen, Schulen und Wissenschaftseinrichtungen finanziert, Einfluss nimmt sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Studierende in Deutschland überwacht und beeinflusst;
  • Deutsche Hochschulen und Schulen für Strategien und Mechanismen der politischen Einflussnahme durch die chinesische Regierung zu sensibilisieren;
  • Eine Nationale Strategie für Cybersicherheit in der Wissenschaft zur Stärkung der Sicherheit der digitalen Hochschulinfrastruktur;
  • Bestehende Kooperationen deutscher Hochschulen mit Hanban – insbesondere mit Blick auf Konfuzius-Institute und Finanzierungsstrukturen deutscher Lehrstühle – kritisch zu überprüfen und Hochschulen bei der Suche nach Alternativen und einer Beendigung der Kooperationen zu beraten und unterstützen;
  • Sicherzustellen, dass Minderheitenrechte an den Konfuzius-Instituten gewahrt werden;
  • Beendigung staatlicher Zuschüsse an Konfuzius-Instituten – etwa von Kommunen und Ländern – oder über die Bildungsprämie des Bundes;
  • Aufbau von China-Kompetenzen an deutschen Hochschulen unabhängig von einer Co-Finanzierung oder Einflussnahme der chinesischen Regierung.

Der Antrag wurde im Mai 2021 abgelehnt.
(Quelle: Bundestag, Drucksache 19/29891)

Weitere kleine Anfragen der Fraktion der FDP:

  • zum Stand des EU-China Investitionsabkommens (CAI)
  • zu Notwendigkeit einer NATO-China-Strategie
  • zu Nutzung von Schutzinstrumenten der WTO gegenüber China

Und dann gab es im Juni 2021 noch einen Gastbeitrag von Reinhard Bütikofer (Grüne) und dem FDP-Bundestagsabgeordneten Olaf in der Beek im Tagesspiegel.  Mit „neun Thesen von Grünen und FDP zum Umgang mit China“ fordern die Autoren eine Neuausrichtung der China-Politik auf nationaler wie europäischer Ebene mit dem Ziel, den Systemrivalen „zu zähmen“.

Fazit zur China-Politik der FDP

Die Auseindersetzung mit dem Handelspartner und systemischen Rivalen China ist zu einem Merkmal der Politik der FDP geworden. Aus der Opposition heraus fordern die Freien Demokraten eine harte Linie gegenüber der Volksrepublik. Durch “Weltpolitikfähigkeit” der EU sowie alte und neue Bündnisse mit “Wertepartnern” soll der wachsende Einfluss Chinas eingedämmt werden. Stichwort Anti-China-Allianz.

Zugleich sollen die Beziehungen zu China vertieft, das EU-China Investitionsabkommen nachverhandelt und ratifiziert werden. Der Forderungskatalog der Partei ist anspruchsvoll und fordert eine aktivere globale Rolle des Landes.

Inwieweit sich der damit verbundene politische Spagat umsetzen lässt, wird die Partei zeigen können bzw. zeigen müssen, sollte es diesmal tatsächlich zu einer Regierungsbildung unter Beteiligung der FDP kommen.

#38 China-Positionspapier der FDP

#66 China-Politik in Deutschland: Partei-Positionen im Jahr 2020

#59 Im Sinoskop: Feindbild China

Mehr: Beiträge zu den China-Positionen deutscher Parteien.


Beitragsbild: CDU, CC BY-SA 3.0 DE <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en>, via Wikimedia Commons

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