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Altes Europa China-Positionen deutscher Parteien

#82 Deutsche Parteien & China 2021: Politik, Aktionen, Positionen (II) – CDU/CSU

Allerorten wird richtigerweise gesagt, dass Europa insgesamt mehr Verantwortung übernehmen müssen werde. Das gilt nicht nur militärisch, sondern es gilt auch im diplomatischen Bereich und in vielen anderen Dingen. Aber die gute Nachricht ist ja, dass wir in Deutschland dazu bereit sind und dass auch die Europäische Union dazu bereit ist.

Angela Merkel, Bundespressekonferenz 21.01.2021.


Inhalt (aktualisiert am 21.05.21)

China-Politik der CDU/CSU 2021: Politik, Aktionen, Positionen

Stimmen zur China-Politik der CDU

China-Politik der CSU

Kommentar

China-Politik deutscher Parteien 2021 (II): CDU/CSU

Die Schwesterparteien CDU/CSU haben das Land in den letzten 16 Jahren unter Kanzlerin Angela Merkel geprägt. Somit war und ist die Union auch maßgeblich für die China-Politik des frühen 21. Jahrhunderts, auf nationaler wie auf europäischer Ebene, verantwortlich.

Die Ära Angela Merkel geht im September 2021 zu Ende.

Im April, wenige Monate vor der Bundestagswahl, wurde die “K-Frage” innerhalb der CDU/CSU geklärt. Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident und vermeintlicher Nachfahre Karls des Großen, möchte das Regierungszepter gerne in die Hand nehmen.

Der fränkische Kronprinz und Herausforderer Markus Söder lässt seinem Mitbewerber, dem “Helmut Kohl 2.0 aus der Vergangenheit”, den Vortritt.

Welche Rolle spielt der Partner, Wettbewerber und Systemrivale China für die Schwesterparteien? Und welche Ideen, Strategien und Kompetenzen bietet das Personal der Union für den Umgang mit der Volksrepublik unter Xi Jinping?

Nachfolgend ein unvollständiger Blick auf die China-Politik der CDU/CSU, sowie mögliche Mitglieder des “Team Laschet”.

Stimmen zur China-Politik der CDU/CSU: CDU

Angela Merkel

…und die „Stunde des Multilateralismus.“

Auf dem virtuellen Davos-Gipfel „The Great Reset“ hatte die Kanzlerin Anfang des Jahres einen ihrer letzten Auftritte auf der politischen Weltbühne.

Eröffnet wurde das Weltwirtschaftsforum von Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping und dessen Vision von Multilateralismus. In ihrer Videobotschaft sprach Frau Merkel von “verschiedenen Interpretationen von Multilateralismus” und Gesellschaftsmodellen, über die man “im Austausch sein” müsse. Stichwort Transparenz.

Die für ihren “Kuschelkurs” kritisierte Kanzlerin übte dabei auch leise Kritik an der Volksrepublik. Zu Beginn der Pandemie sei das Maß an Transparenz “vielleicht nicht ausreichend” gewesen.

Das Investitionsabkommen zwischen der EU und China sei ein “Pflock”, ein wichtiger Schritt für eine neue Qualität in vielen Bereichen, so Frau Merkel.

Aller Multilateralismus-Bekundungen Merkels und Xis zum Trotz sanktionierten sich die EU und China im Frühjahr 2021 gegenseitig. In der Konsequenz legte die EU im Mai weitere Verhandlungen zum Investitionsabkommen vorerst auf Eis.

#77 Einigung beim EU-China Investitionsabkommen

Zu unserer Partnerschaft gehört auch, dass wir schwierige Themen ansprechen und alles auf den Tisch legen können. Dabei spielt das Thema der Menschenrechte in unseren Gesprächen traditionsgemäß immer wieder eine Rolle. Hierzu gibt es auch Meinungsverschiedenheiten, gerade auch wenn wir zum Beispiel an die Situation in Hongkong denken. Wir haben es bisher immer geschafft, auch diese Themen anzusprechen. Ich würde mir wünschen, dass wir baldmöglichst auch den Menschenrechtsdialog wieder in Gang setzen könnten. Es reicht ja nicht, dass wir beide über diese Themen sprechen, sondern es sollte auch in der Tiefe gerade auch mit den Justizministern wieder auf den Tisch kommen.

Angela Merkel, deutsch-chinesische Regierungskonsultationen, April 2021.

Friedrich Merz

…und die “Partei des Wandels.”

In einem Essay in der FAZ vom Oktober 2020 spannt der “Millionär aus der gehobenen Mittelschicht” den weiten Bogen seiner Partei, der “Partei des Wandels”, und forderte “so bald wie möglich” die Rückkehr zum “ordnungspolitischen Normalzustand.”

Also den “Vorrang des Individuums vor dem System”, Eigenverantwortung, Solidarität und den “Aufbau einer Gesellschaft von unten nach oben.” Diese ordnungspolitischen Vorstellungen seien Teil einer “Weltanschauung, die den einzelnen Menschen mit seiner Würde und seinen Bedürfnissen in den Mittelpunkt […] stellt, und nicht das Kollektiv, dem sich jeder Einzelne unterzuordnen” habe.

Im Wettstreit der Großmächte USA und China sieht Herr Merz Europa an der Seite der Vereinigten Staaten. Die USA und die EU seien die Verteidiger “offener, pluralistischer Gesellschaften des Westens gegen Populismus, fremdenfeindliche und letztendlich autoritäre politische Systeme.” Europa sei in den gewachsenen Abhängigkeiten der vergangenen Jahrzehnte wirtschaftlich (China) und sicherheitspolitisch (USA) oftmals in einer “schwächeren Position” gewesen. In dieser “neuen, ruppigen Welt” müsse die EU also “politisch leistungsfähiger und unabhängiger” werden, fordert der Sauerländer. Im Raum stehen ließ er die Frage, ob die Europäische Union die Rolle eines “globalen Spielers politisch und ökonomisch” einnehmen wolle und ob sie dies überhaupt könne.

2020 fordert Herr Merz: die CDU müsse “verlässlich, offen und mutig sein”, um Deutschland und Europa “sicher in das 21. Jahrhundert zu führen.”

Peter Altmaier

…und die Suche nach der “Nationalen Industriestrategie.”

“Nicht alle, die investieren wollen, haben gleichermaßen lautere Absichten” begründete der Bundeswirtschaftsminister Ende 2020 die Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung. Meinen könnte er damit unter anderem bzw. vor allem staatlich unterstützte Firmen aus China. Eine Sicherheitsprüfung für ausländische Investoren aus Drittstaaten wäre in sicherheitsrelevanten Bereichen (KI, Robotik, Halbleiterherstellung) zukünftig bereits ab einer Firmenbeteiligung von 10% statt bisher 25% möglich.

Ende April 2021 beschloss das Bundeskabinett die Änderung der Außenwirtschaftsverordnung samt neuer Meldepflichten für Firmenübernahmen durch Ausländer ab einer Beteiligung von 20%. In Bereichen kritischer Infrastruktur (KI, autonomes Fahren, Robotik, Halbleiter, Cybersicherheit, Luft- und Raumfahrt) gilt die Meldepflicht bereits bei einer Beteiligung von 10%.

Auch in Sachen Netzausbau verabschiedete der Bundestag ebenfalls im April ein neues Sicherheitsgesetz. Das „zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ reguliert mögliche Beteiligungen chinesischer Unternehmen wie Huawei oder ZTE. Der geplante Einsatz sogenannter „kritischer Komponenten“ bestimmter Hersteller muss vorab einer sicherheitspolitischen Prüfung durch das Bundesinnenministerium unterzogen werden.

#50 Deutscher 5G-Netzausbau mit oder ohne Huawei?

Als weiteren Teil der Nationalen Industriestrategie kündigte der Wirtschaftsminister im Mai staatliche Unterstützung für den Schiffbau an. Die Politik wolle die heimische Branche gegen „unfairen Wettbewerb“ schützen und durch „grüne“ Produktion einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Das erste emissionsfreie Kreuzfahrtschiff Made in Germany soll bereits vor 2030 in See stechen.

#29 Im Sinoskop: Nationale Industriestrategie 2030

Günther Oettinger

…und der “Kampf der Systeme.”

Warnende Worte in Richtung Europa kamen nach dem Abschluss der RCEP-Abkommens Ende 2020 vom Parteikollegen, Lobbyisten und ehemaligen EU-Kommissar Günther Oettinger.  Dieser beklagte im Handelsblatt die politische und wirtschaftliche “Sprachlosigkeit” Europas und die “völlige Selbstüberschätzung der eigenen Wirtschaftskraft” in mancher europäischen Hauptstadt. In der Welt von heute dürfe Europa nicht mehr als “Oberlehrer, sondern müsse als “Partner” auftreten. Und Herr Oettinger setzt noch einen drauf: “Grundsätzlich müssen wir unsere Attitüde, dass die anderen unsere Werte eins zu eins teilen, aufgeben.”

Ende März reihte Herr Oettinger sich in die Riege derjenigen ein, die nach einer “Eindämmung” Chinas rufen und fordert ein Ende der “Blauäugigkeit”. Denn in Piräeus, “dem Stolz Griechenlands”, im “Stammland der Demokratie”, hätten inzwischen chinesische Staatsfirmen das Sagen, “erhebt der Rote Drache sein Haupt”.

Und auch hierzulande konnten chinesische Manager scheinbar jahrelang unbehelligt auf Einkaufstour gehen, so Oettinger. Erst mit der Übernahme des Roboterherstellers Kuka “wachte Deutschland auf.”

Dass es in diesem von Herrn Oettinger gepriesenen Griechenland in Folge der globalen Finanzkrise 2008 durch eine “alternativlose” Austeritätspolitik zum rigorosen Ausverkauf staatlicher Infrastruktur kam – dieser Zusammenhang bzw. Fehler im System fehlt allerdings in Herr Oettingers Narrativ vom “Kampf der Systeme”.

Peter Beyer

…und der Traum vom amerikanisch-europäischen 21. Jahrhundert.

Deutliche Worte findet Peter Beyer, Bundestagsabgeordneter, Mitglied der Atlantik-Brücke und Transatlantikkoordinator der Bundesregierung. Dieser fordert im April 2021 in Zeit eine „Allianz der Stärke“. Nötig seien Investitionen Deutschlands in die Partnerschaft mit den USA, „kraftvoll und ambitioniert“:

Der Westen wird die Herausforderung Peking nur in einem starken Bündnis auf Augenhöhe bestehen. Deutschland sollte hier als Führungs- und Partnernation in der EU vorangehen.

Eine neutrale Rolle Europas zwischen den rivalisierenden Machtzentren Washington und Peking sei „naiv“. Herr Beyer nennt einige Punkte zur Stärkung einer transatlantischen China-Strategie:

Statt Strafzöllen und Sanktionen sollten sich die EU und USA auf ein „ambitioniertes und faires“ Freihandelsabkommen einigen.

Reform der Welthandelsorganisation und „harte Sanktionen“ gegen China bei Verstößen gegen internationale Standards und Regeln. Ein Decoupling sei unrealistisch, vielmehr „müssen wir China dazu bringen, nach den international geltenden ökonomischen Regeln zu spielen.“

In der Sicherheitspolitik müsse Europa sich zu einem „ernsthaften Akteur wandeln“ und an den „Rändern unseres Kontinents“ selbst „ordnend eingreifen.“ Dazu gehöre das Zwei-Prozent-Ziel der NATO genauso, wie die Bundeswehr „fit“ zu machen. Sowohl im virtuellen Raum, als auch durch „Lastenteilung“ in Asien:

#71 Indo-Pazifik Leitlinien: AKK, Australien (und China)

#69 China-Politik EU & Deutschland (II): Indo-Pazifik Leitlinien der Bundesregierung

Auch bei den Zukunftsthemen Klimawandel und Digitalisierung plädiert Herr Beyer für mehr Innovationen durch eine „enge Vernetzung mit dem Silicon Valley, großzügige Staatsfonds für Start-ups“ und einen „radikalen Abbau von Überregulierungen“.

Armin Laschet

…und die EU-Asien Konnektivitätsstrategie.

Im Januar hielt der frisch gekürte CDU-Bundesvorsitzende auf dem Bundesparteitag in Baden-Württemberg seine erste Rede. Detail am Rande: das Logo Huaweis, einer der Hauptsponsoren, “prangte auf der Danksagung für die Sponsoren des Parteitags, und zwar links oben – an der optisch prominentesten Stelle.”

Im Bundesland Nordrhein-Westfalen hängen laut Wall Street Journal gut 23.000 Arbeitsplätze an chinesischen Investitionen. Allein in Düsseldorf sind über 500 chinesische Firmen vertreten. Namhafte Technologiekonzerne wie Huawei und Xiaomi haben ihre Europa-Zentralen in der Stadt angesiedelt.

BRI-Endstation Duisport

Als einer der Endpunkte entlang der wiederbelebten Seidenstrasse spielt auch der Duisburger Hafen eine wichtige wirtschaftliche Rolle in Laschets Heimat NRW.

Im vergangenen Jahr fuhren erstmals über 10.000 Züge entlang des China-Europe Railway Express, im Seidenstrassen-Narrativ auch “stählerne Kamelflotte” genannt.

Wie keine andere Region in Europa ist duisport per Schiene mit den wichtigen Wirtschaftsstandorten in Asien verbunden. Wöchentlich kommen ca. 50 Güterzüge mit Produkten an, die entweder zu den Seehäfen oder in die europäischen Nachbarstaaten weitertransportiert werden.

(Quelle: „Die Neue Seidenstraße“, duisport.de)

In der ARD-Sendung Anne Will skizzierte Herr Laschet einige seiner Ideen, “die völlig klar” seien. Die Zukunft Europas werde das bestimmende Thema für die Zeit nach der Krise. Vor allem, wie man Europa “finanziell und politisch zusammenhalten” könne. Deshalb: ein “deutscher Kanzler muss jede Sekunde eine europäische Lösung suchen”.

Auch zu China ließ er sich einige Ideen entlocken. Die Volksrepublik sei “aggressiv und expansiv unterwegs, seine Ideen durchzusetzen”. Dies könne man bei der Verteilung von medizinischer Ausrüstung und Impfstoffe sehen, wodurch Abhängigkeiten erzeugt würden.

Wir kennen das Projekt der Seidenstrasse, wo wichtige Infrastruktur in der Welt aufgegriffen wird. 

Wir wollen den Kampf gewinnen, dass auch eine liberale freiheitliche Gesellschaft so etwas wie eine Pandemie bekämpfen kann.

Armin Laschet, Anne Will, 9.5.21.

Die europäische Antwort auf die Seidenstraße dürfe nicht „jammern” sein, so Herr Laschet in der FAZ, sondern müsse lauten: „wie entwickeln wir ein eigenes Infrastrukturnetz hinein in die Welt?”

Sperriges Stichwort: EU-Asien Konnektivitätsstrategie.

Europa müsse “in anderer Weise Perspektiven” eröffnen, fordert Herr Laschet. Durch Partnerschaften bei erneuerbaren Energien, klimafreundlichen Industrien, per Wasserstofftechnologie. Der Kanzlerkandidat der CDU zeichnet dabei ein recht eurozentristisches historisches Vorbild von einer “weltweiten Außenhandelspolitik”. Historisch sei diese aus Europa (Genua und Venedig) heraus “vor Jahrhunderten begonnen worden”.

Stichwort: Seidenstraße.

Um das Jahr 1000 war Europa ein rückständiger Teil Asiens, in seiner Wirtschaft und in seinem Handel weit unterentwickelt im Vergleich zu den islamischen Reichen im Nahen und Mittleren Osten oder China.

(Kurze Geschichte der Weltwirtschaft. CC BY-NC-ND 3.0 DE / Nikolaus Wolf für bpb.de)

In einem weiteren Gespräch mit der FAZ sagte Herr Laschet, er glaube “weiterhin, dass wir eine europäische Verfassung brauchen“. Außerdem sei mehr europäische Zusammenarbeit beim Klimaschutz und der Verteidigung “ein Gebot der Stunde”.

„Wir müssen strategischer werden,“ sagt der Kanzlerkandidat in seiner Grundsatzrede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung und fordert „Weltpolitikfähigkeit“. Die Äußerungen zur China-Politik bieten wenig überraschendes und ähneln dem bisherigen Kurs der CDU/CSU unter Angela Merkel.

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China-Politik der CDU/CSU: CSU

Die Beziehungen zwischen Bayern und China sind partnerschaftlich und vertrauensvoll. Besonders intensiv und stark sind die Wirtschaftsbeziehungen.

Im Jahr 2020 betrug das bilaterale Handelsvolumen zwischen Bayern und China insgesamt 33,9 Milliarden Euro. Allein der Export nach China ist […] im Vorjahr von 16,7 auf 15,7 Milliarden Euro etwas gesunken; der Import aus China ist […] um 5,2 Prozent auf 18,2 Milliarden Euro gestiegen.

(Quelle: bavariaworldwide.de)

Über 2.000 bayerische Unternehmen unterhalten Geschäftsbeziehungen zu China. In Bayern haben sich rund 300 chinesische Unternehmen niedergelassen, darunter High-Tech Unternehmen wie Huawei, Alibaba oder Weichai.

Manfred Weber

…und der “European Way of Life.”

Wie Herr Oettinger sorgt sich auch Manfred Weber, wer zukünftig die weltweiten Standards setzt.

Der CSU-Politiker und Fraktionschef der EVP forderte Ende 2020 eine neue China-Strategie der EU. Es werde immer klarer, “die Coronakrise führt zu einer geopolitischen Machtverschiebung” zugunsten Chinas und Europa müsse aufpassen, nicht “zum Verlierer zu werden.” Herr Weber fordert den EU-Strategiewechsel mit einem Ende der “Naivität” im Wirtschaftsbereich und einen besseren Schutz europäischer Schlüsselindustrien durch ein geändertes Wettbewerbsrecht. “The European Way of Life” müsse gegenüber China verteidigt werden!

Alexander Dobrindt

… und der Posten eines China-Beauftragten.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte Anfang des Jahres eine Führungsrolle Deutschlands innerhalb der EU. Für eine erfolgreiche Weltpolitikfähigkeit brauche es eine Souveränitäts-Agenda für Europa. Eine europäische China-Strategie müsse ein Teil dieser sein. Ebenso schlägt die CSU den Posten eines China -Beauftragten der Bundesregierung vor.

Im Beschlusspapier „Europa“ für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe wird im Januar 2021 gewarnt, berichtete die Augsburger Allgemeine:

China habe sich „von der Werkbank des Westens zum Strippenzieher aus dem Osten gewandelt“ – mit einer Außenwirtschaftspolitik, die auf Expansion setze und andere Länder in Abhängigkeiten führe.

Markus Söder

… und die “Daueraufgabe” China.

Wir leben nicht in China. Wir können nicht einfach nur verordnen und befehlen – das ganze beruht auf einer hohen Legitimation der Bevölkerung.

Markus Söder zur Corona-Politik von Lockdown zu Öffnungen, Maybrit Illner, ZDF, 05.03.21.

Söder China

(Quelle: Twitter, DER SPIEGEL)

2015 ging Herr Söder auf China-Reise und erntete Kritik für seine “Eigenwerbung-Reise” auf Kosten der Steuerzahler. „China ist eine Daueraufgabe“, befand der damalige bayerische Finanzminister und heutige CSU-Chef seinerzeit.

Gemeinsamkeiten zwischen CSU-Chef Söder und den Parteikadern in Peking zeigen sich in Sachen Führungsanspruch und dem Griff nach den Sternen. Die 2018 von Herrn Söder ins Leben gerufene “Bavarian Space Agency” wirkt mit “Bavaria One” und der “Mission Zukunft” mindestens so ambitioniert wie Chinas Weltraumprogramm.

Söder Bavaria One

(Quelle: Twitter, ZDF heute-show)

Und dann gibt es noch die 2019 ins Leben gerufene China-Brücke. Vorsitzender des Netzwerks ist der amtierende Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU).

#67¾ Spionage, Netzwerke und Formen der Einflussnahme durch China in Deutschland (III)

#66 China-Politik in Deutschland: Partei-Positionen im Jahr 2020

China-Politik der CDU/CSU – Kommentar

Versprechungen, Forderungen, Weckrufe. Jetzt soll alles anders werden im Umgang mit der Volksrepublik. Was hierbei allzu gerne nicht erwähnt wird: Chinas Ambitionen kamen weder über Nacht, noch gleicht das chinesische Entwicklungsmodell mit seinen Fünfjahresplänen einem geheimnisvollem Orakel.

Darauf hätten CDU/CSU mit einer längerfristig ausgelegten China-Politik reagieren können.

Ebenfalls ausgespart wird die Tatsache, dass die Politiker:innen der CDU/CSU in den vergangenen 16 Jahren keine Oppositions-, sondern Regierungsarbeit betrieben haben. Vertreter der Union hatten somit in Deutschland und der EU ausreichend Zeit, Gelegenheit und die Verantwortung, Strategien und Kompetenzen für den Umgang mit China zu entwickeln.

Statt das Land und die Menschen mit einer Perspektive in das 21. Jahrhundert zu führen, Weltpolitikfähigkeit zu beweisen und zu betreiben, wurde jedoch eher der Status quo unter dem Motto “Wandel durch Handel” und “Weiter so” verwaltet.

Die Wirtschaftsinteressen der deutschen (Export-)Industrie scheinen für die CDU/CSU damals wie heute stets eine übergeordnete Rolle zu spielen, selbst zu Lasten des Gemeinwohls und der europäischen Gemeinschaft. Und dies über das Verhältnis zu China hinaus.

Der plakative und alarmistische CDU-Wahlspruch von 1972 “Unsere Zukunft steht auf dem Spiel – Jetzt brauchen wir eine handlungsfähige Regierung” gilt auch im Wahljahr 2021.

Hierzu sei abschließend folgendes empfohlen:

CDU CSU Skandale
Die Anstalt vom 4. Mai 2021, ZDF.

Mehr zur China-Politik der CDU/CSU und den anderen Parteien im Bundestag hier.


Beitragsbild: CDU, CC BY-SA 3.0 DE <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en>, via Wikimedia Commons

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2 Antworten auf „#82 Deutsche Parteien & China 2021: Politik, Aktionen, Positionen (II) – CDU/CSU“

Sehr guter notwendiger Hinweis im Text bzgl. Privatisierung und China:
“Dass es in diesem von Herrn Oettinger gepriesenen Griechenland in Folge der globalen Finanzkrise 2008 durch eine “alternativlose” Austeritätspolitik zum rigorosen Ausverkauf staatlicher Infrastruktur kam – dieser Zusammenhang bzw. Fehler im System fehlt allerdings in Herr Oettingers Narrativ vom “Kampf der Systeme”. “

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